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Iran: TERMIN FÜR NARGES MOHAMMADIs VERFAHREN

Narges MohammadiDas Gerichtsverfahren der iranischen Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlosen politischen Gefangenen Narges Mohammadi soll am 20. April beginnen. Ihr wird seit über acht Monaten der Kontakt zu ihren Kindern verweigert. Sie ist schwer krank.

Das Gerichtsverfahren gegen die bekannte Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi soll am 20. April beginnen. Sie ist im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Engagement für die Menschenrechte unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt. Der Beginn des Verfahrens wurde in den letzten Monaten mehrere Male verschoben, ohne dass das Gericht eine Erklärung dafür gab. Narges Mohammadi ist außerdem kürzlich in einem separaten Fall wegen „Beleidigung von Beamt_innen während des Transportes in ein Krankenhaus“ angeklagt. Die Anklage wurde erhoben, nachdem sie eine Beschwerde gegen die degradierende und unmenschliche Behandlung eingelegt hatte, die sie von Gefängniswärter_innen erfahren hatte, als sie für Untersuchungen ins Krankenhaus gebracht worden war. Unter anderem wurde ihr ein vertrauliches Gespräch mit ihren Ärzt_innen verwehrt.

Narges Mohammadi leidet an einer Lungenembolie (ein Blutgerinnsel in ihren Lungen) und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führen kann. Nachdem sie im Oktober 2015 mehrere Krampfanfälle erlitten hatte, stimmten die Behörden der Einlieferung in ein Krankenhaus zu. In den ersten Tagen wurde sie mit Handschellen an das Krankenhausbett gefesselt. Zudem befanden sich während ihres gesamten Krankenhausaufenthalts Polizeibeamt*innen in dem Raum und an der Tür, wodurch die Ärzt*innen wahrscheinlich daran gehindert wurden, sie zu untersuchen. Ihre medizinische Behandlung wurde nach 17 Tagen unterbrochen, als sie gegen den Rat des medizinischen Fachpersonals zurück in das Evin-Gefängnis gebracht wurde. Die Staatsanwaltschaft verweigert Narges Mohammadi außerdem seit mehr als acht Monaten ihr Recht, Telefonate mit ihren Kindern zu führen. Ihre achtjährigen Zwillinge mussten ins Ausland zu ihrem Vater ziehen, da sich im Iran niemand um sie kümmern konnte. Im Februar 2016 schrieb sie einen offenen Brief an die Oberste Justizautorität, in dem sie ihre Sorge darüber ausdrückte, dass die Behörden ihre Kinder benutzten, um Druck auf sie auszuüben. Außerdem sagte sie: „Die Angelegenheit ist ganz einfach; Ich bin Mutter und ich habe das Recht, die Stimme meiner Kinder zu hören, auch wenn [diese] Mutter Ihrer Meinung und der Meinung der Ihnen unterstellten Institution nach für schuldig befunden wurde.“

Hintergrundinformationen, Musterbriefe und schneller E-Mail-Appell

Bitte richten Sie Ihren Appell bis 16. Mai auch an die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Wien:

S.E. Dr. Ebadollah Molaei

Jaurèsgasse 9, 1030 Wien

E-Mail: public@iranembassy-wien.at

Bahrain: ZAINAB AL-KHAWAJA IN HAFT

Zainab al-Khawaja (links) mit ihrer Mutter: Amnesty International

 

Die bahrainische Aktivistin Zainab Al-Khawaja ist festgenommen und zusammen mit ihrem 15 Monate alten Sohn inhaftiert worden. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Zainab Al-Khawaja wurde am 14. März in ihrem Haus festgenommen. Die Polizei hatte zuvor mit mehreren Fahrzeugen die Straße abgesperrt. Man brachte sie zusammen mit ihrem 15 Monate alten Sohn in die al-Hoora-Polizeistation in der Hauptstadt Manama. Anschließend wurde sie für medizinische Untersuchungen in das Innenministerium gebracht. Seit dem 15. März befindet sie sich in der Haftanstalt für Frauen in ‚Issa Town, südwestlich von Manama. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Das Innenministerium gab am 21. März auf seiner Webseite bekannt, dass Zainab Al-Khawaja am 15. März inhaftiert worden sei und eine einjährige Haftstrafe wegen „Beleidigung einer Polizeibeamtin“ im Jahr 2013, eine zweimonatige Haftstrafe wegen „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ und weitere zwei Monate im Zusammenhang mit einem anderen Fall verbüßen müsse. Das Ministerium schrieb außerdem, dass Zainab Al-Khawaja darauf bestanden habe, ihr Kind mitzunehmen. Diesem Wunsch sei man dann nachgekommen.

Das Hohe Berufungsgericht für Strafsachen hatte am 3. Dezember 2015 die gegen Zainab Al-Khawaja verhängte einjährige Haftstrafe wegen „Beleidigung einer Polizeibeamtin“ und die viermonatige Haftstrafe wegen „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ bestätigt.

Zainab Al-Khawaja war am 9. Dezember 2014 zu einer einjährigen Haftstrafen wegen „Beleidigung einer Polizeibeamtin“ verurteilt worden, nachdem sie in der Haftanstalt für Frauen in ‚Issa Town eine Mitgefangene verbal verteidigt hatte, als diese von einer Gefängniswärterin beleidigt und erniedrigt worden war. Zudem war sie zu je zwei Monaten Haft wegen „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ in zwei Fällen verurteilt worden, weil sie im Mai 2012, während sie auf einer Polizeistation in ‚Issa Town festgehalten wurde, Bilder des Königs zerrissen hatte, die dem Innenministerium gehörten.

Am 17. und 18. März bekam Zainab Al-Khawaja Spritzen gegen Muskelkrämpfe in den Rücken gesetzt. Sie muss eine Rückenbandage tragen. Ihre Familie glaubt, dass die Krämpfe darauf zurückgehen, dass sie ihren Sohn in der al-Hoora-Polizeistation und im Innenministerium mehrere Stunden lang tragen musste. Sie musste sich außerdem kürzlich einer medizinischen Behandlung am Bein unterziehen, weshalb sie zusätzliche Schmerzen hat.

Mehr Informationen, Musterbriefe und schneller E-Mailappell

Bitte richten Sie Ihren Appell bis 10. Mai auch an die Botschaft des Königreiches Bahrain mit Amtsbereich Österreich:

S.E. Herr Yusuf Abdulkarim BUCHEERI ao. u. bev. Botschafter (mit Sitz in Genf)

Chemin Jaques-Attenville 1, C.P.39 CH-1292 Chambésy, 1218 Grand-Saconnex

E-Mail: info@bahrain-mission.ch