Volksrepublik China: Aktivistin inhaftiert

Police block access to Tiananmen
© Demotix/Steve Barru

Die Aktivistin Li Xiaoling ist wegen des Vorwurfs „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ offiziell in Haft genommen worden. Sie hatte am 3. Juni den 28. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz begangen. Sie leidet unter einem Glaukom und erhält keine angemessene medizinische Behandlung. Acht weitere Aktivist*innen werden ebenfalls unter derselben Anklage festgehalten.

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Ägypten: MENSCHENRECHTLERIN IN HAFT

Hanan Badr El-Din setzt sich gegen das Verschwindenlassen ein und wurde nun festgenommen
© Amnesty International / Foto: Henning Schacht

Am 18. Juni verlängerte die Staatsanwaltschaft von Süd-Banha die Untersuchungshaft der Menschenrechtsverteidigerin Hanan Badr el-Din um weitere 15 Tage. Die Aktivistin kämpft gegen das Verschwindenlassen in Ägypten. Ihr wird vorgeworfen, einer verbotenen Gruppe anzugehören. Hanan Badr el-Din begann, sich gegen das Verschwindenlassen einzusetzen, nachdem ihr Mann Khalid Ezz el-Din am 27. Juli 2013 bei einer Protestveranstaltung „verschwand“.

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Russische Föderation: VIER JAHRE HAFT AUF BEWÄHRUNG

Director of the Library of Ukrainian Literature in Moscow Natalya Sharina

Natalya Sharina, die ehemalige Leiterin der staatlichen Bibliothek für ukrainische Literatur in Moskau, ist am 5. Juni zu einer vierjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem sie der „Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“ und der „Veruntreuung“ für schuldig befunden wurde. Die Vorwürfe gegen sie wegen des Besitzes von „extremistischen Büchern“ waren unbegründet und politisch motiviert.

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Russische Föderation: NGO-VORSITZENDE ANGEKLAGT

Valentina Cherevatenko ist Leiterin einer russischen NGO, die aufgrund des „Agentengesetzes“ strafrechtlich verfolgt wird: © Alliance „Women of the Don“

Am 2. Juni wurde die bekannte russische Menschenrechtsverteidigerin Valentina Cherevatenko offiziell wegen „systematischer Unterlassung von gesetzlichen Pflichten“ unter dem „Gesetz über ausländische Agenten“ angeklagt. Wenn sie schuldig befunden wird, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft. Ihre Verurteilung könnte einen gefährlichen Trend für die Strafverfolgung von führenden Mitarbeiter*innen von NGOs bedeuten. Russische Föderation: NGO-VORSITZENDE ANGEKLAGT weiterlesen

Bangladesch: MENSCHENRECHTLERIN BEDROHT

Justitia-Statue
© Amnesty International

Der bekannten Menschenrechtsverteidigerin Sultana Kamal ist von der islamistischen Gruppe Hefazat-e-Islam mehrfach Gewalt angedroht worden, nachdem sie in einer TV-Talkshow aufgetreten war. Die Behörden müssen umgehend Maßnahmen zum Schutz von Sultana Kamal ergreifen, die Drohungen gegen sie untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

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Griechenland: FLÜCHTLINGSLAGER GERÄUMT

Eines der drei Elliniko-Flüchtlingslager in Athen: das alte Flughafengebäude © Giorgos Moutafis/Amnesty International

Am 2. Juni wurden die drei Flüchtlingslager im Stadtteil Elliniko in Athen geräumt. Die Mehrheit der Flüchtlinge und Migrant*innen, die sich dort noch aufhielten, wurden mit Bussen in andere Lager gebracht. In den letzten Tagen vor der Evakuierung wurden die Lagerbewohner*innen endlich zu ihren besonderen Umständen befragt. Es ist jedoch immer noch unklar, ob alle Personen in Unterkünfte entsprechend ihrer Bedürfnisse gebracht wurden.

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Iran: GEFANGENE DROHT ZU STERBEN

Atena Daemi, Aktivistin gegen die Todesstrafe. Foto: privat

Der Gesundheitszustand der iranischen Frauenrechtsaktivistin Atena Daemi hat sich extrem verschlechtert. Nach nunmehr 46 Tagen im Hungerstreik ist ihr Zustand lebensbedrohlich und sie kann kein Wasser mehr bei sich behalten. Trotz der Warnungen von Ärzt*innen, weigern sich die Behörden immer noch, sie zu einer fachärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

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