Schlagwort-Archive: politische Gefangene

Russische Föderation: Urteil bestätigt

Das Rechtsmittel, das Yekaterina Vologzheninova gegen ihre Verurteilung eingelegt hatte, ist am 26. April abgewiesen worden. Sie hatte online Kritik an der Annexion der Krim durch Russland und an Russlands militärische Beteiligung im Donbass in der Ostukraine geübt und war dafür zu 320 Stunden Zwangsarbeit verurteilt worden, die sie nun ableisten muss.

Das von Yekaterina Vologzheninova eingelegte Rechtsmittel ist am 26. April vom Regionalgericht in Swerdlowsk in der Ural-Region zurückgewiesen worden. Sie war am 20. Februar 2016 im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Netzwerken wegen „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“ schuldig gesprochen worden. Das Berufungsgericht wies alle Anträge des Rechtsbeistands von Yekaterina Vologzheninova ab, darunter auch einen Antrag auf Straferlass. Das Urteil wird nun umgesetzt und Yekaterina Vologzheninova, die alleinerziehende Mutter eines Mädchens im Teenageralter und die einzige Pflegerin ihrer alternden Mutter ist, muss 320 Stunden unbezahlte Zwangsarbeit ableisten. Darüber hinaus werden ihr Laptop und ihre Computermaus als „Tatwaffen“ zerstört.

In einem separaten Verfahren, das am 13. April stattfand, entschieden drei Richter*innen desselben Regionalgerichts in Swerdlowsk, dass Yekaterina Vologzheninova auf der von der staatlichen Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, Rosfinmonitoring, geführten Liste von „Terroristen und Extremisten“ bleiben muss. In der Folge bleiben auch ihr Konto und ihre Bankkarten gesperrt. Sie wird ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Urteil gegen Yekaterina Vologzheninova aufgehoben wird, da sie nur deshalb strafrechtlich verfolgt wird, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass ihr Name unverzüglich aus der Rosfinmonitoring-Liste von „Terroristen und Extremisten“ gestrichen wird.
  • Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Menschen in Russland.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
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RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 5841 oder (00 7) 495 692 1725

OMBUDSFRAU FÜR MENSCHENRECHTE
Tatiana Nikolaevna Moskalkova
Ul.Miasnitskaia, 47, 101000 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 607 7470 oder
(007) 495 607 3977

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BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Lubinsky Okhotsimskii
Reisnerstraße 45-47 1030 Wien
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 712 33 88
E-Mail: info@rusemb.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn der Ausschreitungen zwischen ukrainischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen, die von Russland unterstützt werden, im April 2014, sind mehrere Menschen in Russland verurteilt worden. Sie wurden wegen mutmaßlicher „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“ im Internet für schuldig befunden, nachdem sie Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlich hatten, in denen Kritik an der russischen Ukraine-Politik und an der Annexion der Krim geübt wurde. Die Zahl der Internetnutzer*innen, die wegen ihrer friedlichen aber kritischen Ansichten zur derzeitigen Politik Russlands strafrechtlich verfolgt werden, steigt. Paragraf 280 („Aufruf zu extremistischen Aktivitäten“) und Paragraf 282 („öffentliche Anstiftung zu Hass und Feindschaft sowie Erniedrigung der menschlichen Würde“) des russischen Strafgesetzbuchs werden vermehrt genutzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und diejenigen einzuschüchtern, die das Vorgehen der Regierung hinsichtlich der Ukraine in Frage stellen.

Am 12. Dezember 2014 wurde die Wohnung von Yekaterina Vologzheninova von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden durchsucht. Anschließend brachte man sie zur Befragung auf eine Polizeistation. Dort erfuhr sie, dass in Verbindung mit ihren Beiträgen in sozialen Netzwerken ein Strafverfahren gemäß Paragraf 282, Abschnitt 1 des russischen Strafgesetzbuchs gegen sie eröffnet wurde. Die Ermittlungen ergaben, dass sie mit ihrer im Internet geäußerten Kritik an der Regierungspolitik die Absicht verfolgt habe, zu Hass gegen die russische Regierung und in der Ukraine kämpfenden russischen Staatsangehörigen anzustiften.

Yekaterina Vologzheninova teilte Amnesty International mit, dass ihre Profilseite bei VKontakte nicht öffentlich sei und nur ihre Freund*innen die Inhalte sehen könnten. In den ukrainischen Medien hat sie nach alternativen Informationen zu denen des staatlich kontrollierten Fernsehens und anderen russischen Medien gesucht. Daher sind einige ukrainische Veröffentlichungen auf ihrer Profilseite zu finden gewesen. In den Ermittlungen wurde angegeben, dass die „Gefällt mir“-Angaben bei einigen ihrer Online-Beiträge zeigen würden, dass sie durch diese Beiträge zu Hass angestiftet habe.

Ende September 2015 war ihr Fall an das Zheleznodorozhnyi-Gericht in Jekaterinburg übergeben worden. Das Gerichtsverfahren begann am 27. Oktober 2015. Am 20. Februar 2016 wurde sie wegen „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“ schuldig gesprochen.

Zu den Inhalten, die Yekaterina Vologzheninova in sozialen Medien weiterverbreitet hatte und zu denen Expertenmeinungen eingeholt wurden, gehört auch ein Gedicht mit dem Titel „Bekenntnisse eines Russen in der Ukraine“, in dem der „verräterische Dolchstoß in den Rücken“ der Ukraine durch Russland verurteilt und erklärt wird, dass ethnische Russ*innen, die in der Ukraine leben, sie vor russischer Aggression schützen würden. Die Anklage bezog sich auch auf zwei Bilder, darunter eines von einem Mann, der eine geringe Ähnlichkeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat und mit einem Messer in der Hand über einer Karte von Donbass steht. Seine Hand wird dabei von einer anderen Hand aufgehalten und unter dem Bild steht „Stoppt die Pest!“. Ein weiteres zeigt eine junge Frau in ukrainischer Tracht mit einer Kalaschnikow, die in der Bildunterschrift den „Besatzern aus Moskau“ mit dem Tod droht. Der Stil des Bildes ähnelt den Postern, die in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg im Umlauf waren und mit denen die Menschen aufgefordert wurden, das Land vor den Besatzern zu verteidigen.

Die Allgemeine Bemerkung 34 des UN-Menschenrechtsausschusses zum Recht auf freie Meinungsäußerung besagt, dass dieses Recht auch „Äußerungen umfasst, die als äußerst beleidigend empfunden werden können“. Strafrechtliche Sanktionen für Beiträge auf privaten Profilseiten in sozialen Netzwerken sind gemäß internationaler Menschenrechtsstandards immer als unangemessen und unverhältnismäßig zu betrachten, weil sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to immediately take the necessary steps to overturn Yekaterina Vologzheninova’s conviction and stressing that she is being prosecuted solely for exercising her right to freedom of expression.
  • Urging them to ensure that her name is removed immediately from the Rosfinmonitoring’s List of Terrorists and Extremists.
  • Calling on them to respect and protect the right to freedom of expression for all persons in Russia.

Russische Föderation: Bloggerin in Haft

Darya Poliudova: Amnesty International
Darya Poliudova: Amnesty International

Die politische Aktivistin und Bloggerin Darya Poliudova traf am 20. April in der offenen Strafkolonie in Noworossijsk in der Region Krasnodar ein. Sie hatte ein Rechtsmittel gegen ihre zweijährige Haftstrafe eingelegt, das jedoch am 30. März zurückgewiesen wurde. Sie muss nun ihre Haftstrafe antreten, hat aber ein weiteres Rechtsmittel eingelegt. Amnesty International betrachtet Darya Poliudova als gewaltlose politische Gefangene.

Am 30. März hat das Gericht von Krasnodar Krai das von Darya Poliudova gegen ihre zweijährige Haftstrafe eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen. Sie hat bereits sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht, die auf die Strafe angerechnet werden. Am 18. April hat die Bloggerin ein weiteres Rechtsmittel beim Gericht von Krasnodar Krai eingelegt, zu dem noch keine Anhörung stattgefunden hat. Darya Poliudova traf am 20. April in der Strafkolonie in Noworossijsk ein.

Darya Poliudova wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden muss.

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E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte heben Sie das gegen Darya Poliudova verhängte Urteil auf und veranlassen Sie ihre sofortige und bedingungslose Freilassung, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.
  • Bitte respektieren Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit für alle Menschen in Russland ohne jegliche Diskriminierung aufgrund abweichender politischer Überzeugungen oder Ansichten.

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STAATSANWALT FÜR DIE REGION KRASNODAR KRAI
Leonid Gennadevich Korzhinek
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350063, Krasnodar
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(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 863 287 70 01

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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Darya Poliudova, eine politische Aktivistin und Bloggerin, wurde am 21. Dezember 2015 vom Bezirksgericht Oktiabrskii in der Region Krasnodar zu zwei Jahren Haft in einer offenen Strafkolonie verurteilt. Das Gericht befand, dass die Beiträge der Bloggerin im sozialen Netzwerk VKontakte, in der die Annexion der Krim durch Russland und die russische Ukraine-Politik kritisiert werden, als „Aufruf zu extremistischen Aktivitäten“ und als „Aufruf zu Aktivitäten, die eine Gefahr für die territoriale Integrität der Russischen Föderation darstellen“ zu bewerten seien.
Die Anklagen gegen Darya Poliudova stehen im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Medien, in denen sie friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hat. Auf einem der von ihr eingestellten Fotos hält Darya Poliudova Plakate mit Parolen wie „Kein Krieg gegen die Ukraine, sondern Revolution in Russland“ hoch. Unter eines der Fotos, auf dem sie gegen die russische Regierung protestiert, hat sie einen Text gestellt, in dem sie Präsident Putin vorwirft, für „Terrorakte und Katastrophen in Russland“ während seiner Amtszeit verantwortlich zu sein. Darya Poliudova bekannte sich nicht schuldig, weil sie ihrer Meinung nach lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte.

Darya Poliudova ist in Russland bekannt für ihre Straßenproteste und ihren Online-Aktivismus. Sie ist eine bekannte Kritikerin der russischen Behörden und kritisiert insbesondere die Rolle der russischen Regierung im Ukraine-Konflikt. Sie ist bereits mehrfach wegen friedlicher Straßenproteste gegen die Annexion der Krim und Russlands Beteiligung am bewaffneten Ukraine-Konflikt festgenommen worden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to quash the sentence against Darya Poliudova and release her immediately and unconditionally as she is a prisoner of conscience imprisoned solely for exercising her right to freedom of expression.
  • Calling on them to respect and protect the right to freedom of expression, peaceful assembly and association for all people in Russia, without discrimination against people with dissenting political and other views.

Iran: ERNIEDRIGENDE BEHANDLUNG

Atena aus video
Atena Farghadani ist in Lebensgefahr © privat

Die iranische Malerin und gewaltlose politische Gefangene hat Rechtsmittel gegen ihre Haftstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten eingelegt. Für die Dauer des Berufungsverfahrens befindet sie sich weiterhin im Gefängnis. Die Behörden haben bestätigt, sie Jungfräulichkeits- und Schwangerschaftstests unterzogen zu haben.

Atena Farghadani befindet sich nach wie vor im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft, da die Behörden eine Freilassung gegen Kaution für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens abgelehnt haben. Aus dem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage im Iran vom März 2016 geht hervor, dass die iranischen Behörden bestätigt haben, Atena Farghadani „Jungfräulichkeitstests“ unterzogen zu haben. Sie gaben an, dass die „Gefängnisbehörden Tests vorgenommen haben, um auf Vorwürfe wegen sexueller Gewalt gegen [Atena Farghadani] zu reagieren, die auf einigen Internetseiten erhoben wurden“. Aus einer von Atena Farghadani verfassten Notiz, die im Oktober 2015 aus dem Gefängnis geschmuggelt wurde, ging hervor, dass die Justizbehörden sie offenbar am 12. August 2015 in eine Klinik außerhalb des Gefängnisses gebracht und sie dort gegen ihren Willen Jungfräulichkeits- und Schwangerschaftstests unterzogen hatten. Sogenannte Jungfräulichkeitstests sind äußerst diskriminierend, verletzen die Rechte auf Würde und körperliche und geistige Unversehrtheit und verstoßen gegen völkerrechtliche Bestimmungen zum Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.
Am 1. Juni 2015 war Atena Farghadani zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Urteil war Resultat eines unfairen Gerichtsverfahrens vor dem Teheraner Revolutionsgericht, das nicht einmal einen halben Tag dauerte. Sie wurde der folgenden Anklagepunkte für schuldig befunden: „Beteiligung an Versammlungen und Verschwörungen gegen die nationale Sicherheit“, „Beleidigung von Parlamentsabgeordneten durch Zeichnungen“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Beleidigung des Präsidenten“ und „Beleidigung des Religionsführers“. Die Vorwürfe beziehen sich auf ihre friedlichen Aktivitäten, unter anderem auf ihre Bekanntschaft mit den Familien von politischen Gefangenen, ihre regierungskritischen Einträge auf Facebook und ihre Kunst. Das Rechtsmittelverfahren läuft noch.

Im Juni 2015 wurden Atena Farghadani und ihr Anwalt Mohammad Moghimi wegen „unehelicher sexueller Beziehungen, die nicht außerehelichem Geschlechtsverkehr gleichkommen“ angeklagt. Grund für die Anklage war, dass sie sich im Gefängnis bei einem Treffen die Hand gegeben hatten. Am 19. Oktober 2015 sprach ein Strafgericht in Teheran beide von dieser Anklage frei. Im Gerichtsurteil hieß es, dass der Handschlag zwar „aus religiösen Gründen verboten“ (haram) gewesen sei, er jedoch in diesem Fall nicht als Straftat betrachtet werden könne, da er nicht „mit dem Vorsatz der sexuellen Befriedigung“ getätigt worden war, was unter dem islamischen Strafgesetzbuch eine Voraussetzung für den Straftatbestand wäre.

Hintergrundinformationen, Musterbriefe und schneller E-Mail-Appell

Bitte richten Sie Ihren Appell bis 2. Juni auch an die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Wien:

S.E. Dr. Ebadollah Molaei

Jaurèsgasse 9, 1030 Wien

E-Mail: public@iranembassy-wien.at

 

Russische Föderation: NEUE ANKLAGE GEGEN BIBLIOTHEKARIN

Die Bibliothekarin Natalya Sharina befindet sich seit dem 30. Oktober 2015 unter Hausarrest, weil vermeintlich „extremistische Bücher“ in der Bibliothek, in welcher sie arbeitet, gefunden wurden. Am 5. April hat man eine neue Anklage gegen sie erhoben, wodurch ihr Hausarrest auf bis zu ein Jahr verlängert werden kann. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Natalya Sharina, Leiterin der staatlichen Bibliothek für ukrainische Literatur in Moskau, befindet sich seit dem 30. Oktober 2015 unter Hausarrest. Sie war zunächst auf der Grundlage des Anti-Extremismus-Gesetzes unter Anklage gestellt worden. Ihr wurde vorgeworfen, Druckmaterialien mit „anti-russischem Inhalt“ verbreitet zu haben, nachdem Ermittler*innen Werke des ukrainischen Nationalisten Dimitry Korchinsky in einem Stapel Bücher gefunden haben, die noch nicht zur Ausleihe zur Verfügung standen. Natalya Sharina erklärte, die Bücher gehörten nicht der Bibliothek und seien von Angehörigen der Sicherheitskräfte dort heimlich hingelegt worden. Diese Anklage ermöglicht eine Untersuchungshaft von sechs Monaten, so dass ihr Hausarrest Ende April auslaufen würde.

Am 5. April wurde eine weitere Anklage gegen Natalya Sharina erhoben: Veruntreuung von Geldern, weil sie Einnahmen der Bibliothek für die Bezahlung ihres Rechtsbeistands verwendet habe, als man versuchte, sie den Jahren 2011-2013 strafrechtlich zu verfolgen. Die Bibliothekarin war 2010 beschuldigt worden, extremistische Literatur eines ukrainischen Autors verbreitet zu haben. Die Anklage wurde schließlich fallengelassen, weil die betreffenden Bücher erst 2013 als „extremistisch“ eingestuft wurden und die Bibliothek sie seit 2011 nicht mehr im Bestand hatte. Die Gelder, die sie damals veruntreut haben soll, waren Gehälter, die die Bibliothek ihren angestellten Rechtsbeiständen zahlte. Der gegenwärtige Rechtsanwalt von Natalya Sharina macht geltend, dass die Vorwürfe haltlos sind, weil Natalya Sharina ihr eigenes Geld für ihre Bezahlung ihres Anwalts verwendet habe.

Die neue Anklage kann im Falle eines Schuldspruchs mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Zudem ist der Strafbestand als schweres Verbrechen eingestuft, so dass Natalya Sharina bis zu 18 Monate unter Hausarrest oder in einer Untersuchungshafteinrichtung festgehalten werden kann. Im Oktober 2015 war sie mehr als zwei Tage in Polizeigewahrsam gehalten worden, bevor man sie in den Hausarrest überstellte. Sie darf lediglich Kontakt mit ihrem Rechtsbeistand und den Familienangehörigen halten, die bei ihr wohnen. Sie darf das Internet nicht nutzen und nur telefonieren, um einen Krankenwagen zu rufen. Um das Haus verlassen zu dürfen, muss sie – außer in medizinischen Notfällen – die Erlaubnis der Ermittlungsbehörde einholen. Die Bitte, Spaziergänge machen zu dürfen, wurde zurückgewiesen.

Hintergrundinformationen, Musterbriefe und schneller E-Mail-Appell

Bitte schreiben Sie bis zum 27. Mai auch an die Botschaft der Russischen Föderation in Wien:

Reisnerstraße 45-47, 1030 Wien

Myanmar: Haftstrafe für Myat Nu Khaing

Myat Nu Khaing, die bei den Parlamentswahlen in Myanmar für das Unterhaus kandidiert hatte, ist im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einem friedlichen Protest zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die Teilnehmer_innen des Protests hatten die Behörden von Myanmar aufgefordert, den Tod des Demonstranten Khin Win zu untersuchen. Amnesty International betrachtet Myat Nu Khaing als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Das Gericht des Townships Dagon in Rangun, der größten Stadt Myanmars, verurteilte Myat Nu Khaing am 31. März zu einem Jahr Haft. Die Ärztin stand zur Zeit ihrer Festnahme als unabhängige Kandidatin im Township Phyu in der Region Bago zur Wahl für die Parlamentswahlen im November 2015. Das Gericht befand sie des „Randalierens“ (Paragraf 147 des myanmarischen Strafgesetzbuchs) für schuldig. Grund dafür war ihre Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion am 29. Dezember 2014. Die Teilnehmer_innen hatten dabei die Behörden von Myanmar aufgefordert, den Tod des Demonstranten Khin Win zu untersuchen, der bei einer Demonstration gegen eine geplante Landenteignung für das Letpadaung-Kupferminenprojekt in der Region Sagaing von Polizeikräften erschossen worden war.

Amnesty International ist der Ansicht, dass das Verfahren gegen Myat Nu Khaing politisch motiviert ist. Sie war unter anderem wegen „Randalierens“ angeklagt worden, obwohl glaubwürdige Quellen bestätigt hatten, dass die Demonstration friedlich verlaufen war. Darüber hinaus nahm man sie am 17. Oktober 2015 fest, also nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen, die am 8. November 2015 stattfanden. Die Demonstration, die als Grund für ihre Festnahme genannt wurde, lag zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits zehn Monate zurück. Myat Nu Khaing befindet sich seit ihrer Festnahme im Insein-Gefängnis in Rangun.

Das Gericht sprach sie von den Vorwürfen der Anstiftung der Öffentlichkeit zur Begehung von Straftaten „gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe“ (Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs), des „Angreifens oder Behinderns eines Staatsbediensteten bei der Ausübung seiner Pflichten“ (Paragraf 353 des Strafgesetzbuchs) und der „Teilnahme an einer illegalen Versammlung“ (Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes) frei. Die Anklagen wegen „obszöner Handlungen und Lieder“ (Paragraf 294 des Strafgesetzbuchs) und „Angreifens oder Behinderns eines Staatsbediensteten bei der Unterdrückung eines Aufstands“ (Paragraf 152 des Strafgesetzbuchs) waren bereits zuvor vom Gericht fallengelassen worden.

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Iran: TERMIN FÜR NARGES MOHAMMADIs VERFAHREN

Narges MohammadiDas Gerichtsverfahren der iranischen Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlosen politischen Gefangenen Narges Mohammadi soll am 20. April beginnen. Ihr wird seit über acht Monaten der Kontakt zu ihren Kindern verweigert. Sie ist schwer krank.

Das Gerichtsverfahren gegen die bekannte Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi soll am 20. April beginnen. Sie ist im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Engagement für die Menschenrechte unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt. Der Beginn des Verfahrens wurde in den letzten Monaten mehrere Male verschoben, ohne dass das Gericht eine Erklärung dafür gab. Narges Mohammadi ist außerdem kürzlich in einem separaten Fall wegen „Beleidigung von Beamt_innen während des Transportes in ein Krankenhaus“ angeklagt. Die Anklage wurde erhoben, nachdem sie eine Beschwerde gegen die degradierende und unmenschliche Behandlung eingelegt hatte, die sie von Gefängniswärter_innen erfahren hatte, als sie für Untersuchungen ins Krankenhaus gebracht worden war. Unter anderem wurde ihr ein vertrauliches Gespräch mit ihren Ärzt_innen verwehrt.

Narges Mohammadi leidet an einer Lungenembolie (ein Blutgerinnsel in ihren Lungen) und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führen kann. Nachdem sie im Oktober 2015 mehrere Krampfanfälle erlitten hatte, stimmten die Behörden der Einlieferung in ein Krankenhaus zu. In den ersten Tagen wurde sie mit Handschellen an das Krankenhausbett gefesselt. Zudem befanden sich während ihres gesamten Krankenhausaufenthalts Polizeibeamt*innen in dem Raum und an der Tür, wodurch die Ärzt*innen wahrscheinlich daran gehindert wurden, sie zu untersuchen. Ihre medizinische Behandlung wurde nach 17 Tagen unterbrochen, als sie gegen den Rat des medizinischen Fachpersonals zurück in das Evin-Gefängnis gebracht wurde. Die Staatsanwaltschaft verweigert Narges Mohammadi außerdem seit mehr als acht Monaten ihr Recht, Telefonate mit ihren Kindern zu führen. Ihre achtjährigen Zwillinge mussten ins Ausland zu ihrem Vater ziehen, da sich im Iran niemand um sie kümmern konnte. Im Februar 2016 schrieb sie einen offenen Brief an die Oberste Justizautorität, in dem sie ihre Sorge darüber ausdrückte, dass die Behörden ihre Kinder benutzten, um Druck auf sie auszuüben. Außerdem sagte sie: „Die Angelegenheit ist ganz einfach; Ich bin Mutter und ich habe das Recht, die Stimme meiner Kinder zu hören, auch wenn [diese] Mutter Ihrer Meinung und der Meinung der Ihnen unterstellten Institution nach für schuldig befunden wurde.“

Hintergrundinformationen, Musterbriefe und schneller E-Mail-Appell

Bitte richten Sie Ihren Appell bis 16. Mai auch an die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Wien:

S.E. Dr. Ebadollah Molaei

Jaurèsgasse 9, 1030 Wien

E-Mail: public@iranembassy-wien.at

Bahrain: ZAINAB AL-KHAWAJA IN HAFT

Zainab al-Khawaja (links) mit ihrer Mutter: Amnesty International

 

Die bahrainische Aktivistin Zainab Al-Khawaja ist festgenommen und zusammen mit ihrem 15 Monate alten Sohn inhaftiert worden. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Zainab Al-Khawaja wurde am 14. März in ihrem Haus festgenommen. Die Polizei hatte zuvor mit mehreren Fahrzeugen die Straße abgesperrt. Man brachte sie zusammen mit ihrem 15 Monate alten Sohn in die al-Hoora-Polizeistation in der Hauptstadt Manama. Anschließend wurde sie für medizinische Untersuchungen in das Innenministerium gebracht. Seit dem 15. März befindet sie sich in der Haftanstalt für Frauen in ‚Issa Town, südwestlich von Manama. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Das Innenministerium gab am 21. März auf seiner Webseite bekannt, dass Zainab Al-Khawaja am 15. März inhaftiert worden sei und eine einjährige Haftstrafe wegen „Beleidigung einer Polizeibeamtin“ im Jahr 2013, eine zweimonatige Haftstrafe wegen „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ und weitere zwei Monate im Zusammenhang mit einem anderen Fall verbüßen müsse. Das Ministerium schrieb außerdem, dass Zainab Al-Khawaja darauf bestanden habe, ihr Kind mitzunehmen. Diesem Wunsch sei man dann nachgekommen.

Das Hohe Berufungsgericht für Strafsachen hatte am 3. Dezember 2015 die gegen Zainab Al-Khawaja verhängte einjährige Haftstrafe wegen „Beleidigung einer Polizeibeamtin“ und die viermonatige Haftstrafe wegen „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ bestätigt.

Zainab Al-Khawaja war am 9. Dezember 2014 zu einer einjährigen Haftstrafen wegen „Beleidigung einer Polizeibeamtin“ verurteilt worden, nachdem sie in der Haftanstalt für Frauen in ‚Issa Town eine Mitgefangene verbal verteidigt hatte, als diese von einer Gefängniswärterin beleidigt und erniedrigt worden war. Zudem war sie zu je zwei Monaten Haft wegen „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ in zwei Fällen verurteilt worden, weil sie im Mai 2012, während sie auf einer Polizeistation in ‚Issa Town festgehalten wurde, Bilder des Königs zerrissen hatte, die dem Innenministerium gehörten.

Am 17. und 18. März bekam Zainab Al-Khawaja Spritzen gegen Muskelkrämpfe in den Rücken gesetzt. Sie muss eine Rückenbandage tragen. Ihre Familie glaubt, dass die Krämpfe darauf zurückgehen, dass sie ihren Sohn in der al-Hoora-Polizeistation und im Innenministerium mehrere Stunden lang tragen musste. Sie musste sich außerdem kürzlich einer medizinischen Behandlung am Bein unterziehen, weshalb sie zusätzliche Schmerzen hat.

Mehr Informationen, Musterbriefe und schneller E-Mailappell

Bitte richten Sie Ihren Appell bis 10. Mai auch an die Botschaft des Königreiches Bahrain mit Amtsbereich Österreich:

S.E. Herr Yusuf Abdulkarim BUCHEERI ao. u. bev. Botschafter (mit Sitz in Genf)

Chemin Jaques-Attenville 1, C.P.39 CH-1292 Chambésy, 1218 Grand-Saconnex

E-Mail: info@bahrain-mission.ch