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Iran: 16 Jahre Haft

Narges Mohammadi
Narges Mohammadi: © Amnesty International

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi ist zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Sie ist schwer krank und benötigt eine kontinuierliche fachärztliche Behandlung, die im Gefängnis nicht möglich ist. Ihr wird nach wie vor der Kontakt zu ihren neunjährigen Zwillingen verweigert.

Die bekannte Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi ist am 20. April im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Engagement für die Menschenrechte in mehreren Anklagepunkten für schuldig befunden und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts verurteilte sie wegen „Gründung einer verbotenen Gruppierung“ zu zehn Jahren Haft. Dieser Anklagepunkt stand in Zusammenhang mit einer von ihr gegründeten Organisation, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einsetzt. Wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ wurde Narges Mohammadi zu fünf Jahren und wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ zu einem Jahr Haft verurteilt. Die vor Gericht zugelassenen „Beweise“ gegen Narges Mohammadi waren Interviews, die sie internationalen Medien gegeben hatte und ein Treffen zwischen ihr und der damaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im März 2014. Das Verfahren gegen Narges Mohammadi fand zwar am 20. April statt, das Urteil wurde ihrem Rechtsbeistand jedoch erst am 17. Mai mitgeteilt. Wenn Schuldspruch und Urteil im Berufungsverfahren bestätigt werden, muss Narges Mohammadi mindestens zehn Jahre Gefängnis verbüßen – das Strafmaß, das wegen „Gründung einer verbotenen Gruppierung“ gegen sie verhängt wurde. Das iranische Strafgesetzbuch sieht seit 2013 vor, dass bei einem Schuldspruch in mehreren Anklagepunkten lediglich die längste Einzelstrafe verbüßt werden muss.

Narges Mohammadi ist außerdem kürzlich in einem separaten Fall wegen „Beleidigung von Beamt*innen während des Transportes in ein Krankenhaus“ angeklagt worden. Die Anklage wurde erhoben, nachdem sie eine Beschwerde gegen die degradierende und unmenschliche Behandlung eingelegt hatte, die sie von Gefängniswärter*innen erfahren hatte, als sie für Untersuchungen ins Krankenhaus gebracht worden war. Unter anderem wurde ihr ein vertrauliches Gespräch mit ihren Ärzt*innen verwehrt. Narges Mohammadi ist schwer krank. Sie leidet an einer Lungenembolie (ein Blutgerinnsel in ihren Lungen) und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führt. Sie benötigt eine permanente fachärztliche Behandlung, die im Gefängnis nicht möglich ist.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, den Schuldspruch und die gegen Narges Mohammadi verhängte Strafe aufzuheben und die Menschenrechtlerin umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich ausschließlich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.
  • Bitte gewähren Sie Narges Mohammadi unverzüglich Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses und stellen Sie sicher, dass sie vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt ist. Auch die Verweigerung medizinischer Behandlung kann Folter und anderweitiger Misshandlung gleichkommen.
  • Bitte gewähren Sie ihr regelmäßige Besuche von und Telefonate mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und ihren Familienangehörigen, einschließlich ihrer Kinder.

APPELLE AN

(bitte schicken Sie ihre Appelle nur über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Ebadollah Molaei
Jauresgasse 9, 1030 Wien
Fax: +431 7135733
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Ebadollah Molaei
Jauresgasse 9, 1030 Wien
Fax: +431 7135733
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Ebadollah Molaei
Jauresgasse 9, 1030 Wien
Fax: +431 7135733
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Wenn Sie Unterschriften sammeln wollen: Kurzinfo + Sammelbrief

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi hat im April 2012 eine sechsjährige Haftstrafe angetreten, nachdem sie aufgrund ihres friedlichen Engagements für die Menschenrechte wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ für schuldig befunden worden war. Sie unterstützt die Gruppe „Step by Step to Stop Death Penalty“ (Legam), die sich für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einsetzt. Sie ist zudem stellvertretende Vorsitzende des iranischen Menschenrechtszentrums (Centre for Human Rights Defenders). Sie hat in mehreren Ländern Auszeichnungen für ihre Menschenrechtsarbeit erhalten und wurde in der Folge immer wieder von den iranischen Behörden drangsaliert. Drei Monate nach ihrem Haftantritt wurde sie aus dem Gefängnis entlassen. Vor ihrer Haftentlassung war ihr befristeter Freigang gewährt worden, damit sie ihre neurologische Erkrankung, die sich in Haft verschlimmert hatte, ärztlich behandeln lassen konnte. Am 5. Mai 2015 wurde sie erneut festgenommen und ins Evin-Gefängnis in Teheran gebracht.

Die Behörden verweigern Narges Mohammadi den Kontakt zu ihren Kindern. Ihre inzwischen neunjährigen Zwillinge mussten ins Ausland zu ihrem Vater ziehen, da sich im Iran niemand um sie kümmern konnte. Narges Mohammadi durfte im vergangenen Jahr lediglich ein Telefongespräch mit ihren Kindern führen. Im Februar 2016 schrieb sie einen offenen Brief an die Oberste Justizautorität, in dem sie ihre Sorge darüber ausdrückte, dass die Behörden ihre Kinder benutzten, um Druck auf sie auszuüben. Außerdem sagte sie: „Die Angelegenheit ist ganz einfach; Ich bin Mutter und ich habe das Recht, die Stimme meiner Kinder zu hören, auch wenn [diese] Mutter Ihrer Meinung und der Meinung der Ihnen unterstellten Institution nach für schuldig befunden wurde.“

Nachdem sie im Oktober 2015 mehrere Krampfanfälle erlitten hatte, stimmten die Behörden der Einlieferung in ein Krankenhaus zu. In den ersten Tagen wurde sie mit Handschellen ans Krankenhausbett gefesselt. Zudem befanden sich während ihres gesamten Krankenhausaufenthalts Polizeibeamt*innen in dem Raum und an der Tür, wodurch die Ärzt*innen wahrscheinlich daran gehindert wurden, sie zu untersuchen. Ihre medizinische Behandlung wurde nach 17 Tagen unterbrochen, als sie gegen den Rat des medizinischen Fachpersonals zurück in das Evin-Gefängnis gebracht wurde. Im Oktober 2015 schrieb Narges Mohammadi vom Evin-Gefängnis aus einen Brief an die Staatsanwaltschaft von Teheran, in dem sie beschrieb, wie unmenschlich und ungerecht sie von den Gefängniswärter*innen behandelt wurde, als sie für Untersuchungen ins Krankenhaus gebracht wurde. Sie schrieb, dass ihre Bitte um ein vertrauliches Gespräch mit den behandelnden Ärzt*innen vom Gefängnisdirektor abgelehnt wurde. Ihre Erlebnisse während des Krankenhausaufenthaltes, nachdem sie mehrere Krampfanfälle erlitten hatte, beschrieb sie folgendermaßen: „Nach fünf Tagen brachte man mich endlich in ein Krankenhaus. Ab dem Zeitpunkt, als ich vom Evin-Gefängnis ins Krankenhaus gebracht wurde, trug ich Handschellen, sogar während des Blutdruckmessens. Als wir in das Krankenzimmer kamen, fixierten sie mich sofort so am Bett, dass ich mich weder hinlegen noch bequem hinsetzen konnte. Wegen der nervlichen Anspannung verschlechterte sich mein Gesundheitszustand mehr und mehr. Niemand kümmerte sich um meinen Protest und mein Bitten. Vom 11. bis zum 18. Oktober verweigerte man mir jegliche Gespräche, sogar mit meinen Eltern. Ich durfte mein Zimmer nicht verlassen […]. Die Tür des Zimmers war geschlossen, ebenso wie die Vorhänge.“

Die unzureichende medizinische Versorgung von Gefängnisinsass*innen verstößt gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Iran. Die Verweigerung medizinischer Behandlung könnte einem Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dieses ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 7) festgeschrieben, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört. Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den der Iran ebenfalls unterzeichnet hat, garantiert zudem das Recht auf ein größtmögliches Maß an körperlicher und seelischer Gesundheit. Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Mandela Rules) legen fest, dass Hafteinrichtungen diskriminierungsfrei eine angemessene medizinische Versorgung von Gefangenen sicherstellen müssen (Regeln 24-35). In Grundsatz 27(1) heißt es: „Kranke Gefangene, die fachärztlicher Behandlung bedürfen, sind in darauf spezialisierte Vollzugsanstalten oder in öffentliche Krankenhäuser einzuliefern.“ Zudem ist in den Mindestgrundsätzen festgeschrieben, dass Gefangene das Recht haben, mit ihren Angehörigen zu kommunizieren und Besuche zu erhalten (Grundsatz 37). Die Verweigerung solcher Besuche könne eine unmenschliche Behandlung bedeuten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to quash Narges Mohammadi’s conviction and sentence and release her immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of her rights to freedom of expression, association, and peaceful assembly.
  • Urging them to ensure that Narges Mohammadi is immediately granted ongoing access to adequate specialized medical care outside prison and that she is protected from torture and other ill-treatment, which the denial of medical care can amount to.
  • Urging them to allow her regular contact with a lawyer of her choosing and visits and phone calls from her family, including her children.

Thailand: Wegen Facebook-Seite angeklagt

Am 28. April sind acht Personen im Zusammenhang mit einer satirischen Facebook-Seite wegen Aufwiegelung und Verstößen gegen das Gesetz über Internetkriminalität angeklagt worden. Sie sollen am 3. Juli vor einem Militärgericht erscheinen. Zwei von ihnen befinden sich aufgrund von zusätzlichen Anklagen wegen Beleidigung der Monarchie in Haft.

Am 27. April führten Soldat*innen in Bangkok und Khon Kaen im Nordosten Thailands Durchsuchungen durch. Dabei nahmen sie Harit Mahaton, Noppakao Kongsuwan, Worawit Saksamutnan, Yohtin Mangkhangsanga, Thanawat Buranasirim, Supachai Saibutr, Kannasit Tangboonthin und Natthika Worathaiyawich fest. Die sieben Männer und eine Frau wurden am 28. April unter Paragraf 116 des thailändischen Strafgesetzbuchs wegen Aufwiegelung und Verstößen gegen das Gesetz über Internetkriminalität angeklagt. Am 3. Juli müssen sie vor einem Militärgericht erscheinen. Ihnen drohen möglicherweise ein unfaires Verfahren und Haftstrafen von mindestens zwölf Jahren. Die Behörden geben an, dass die satirische Facebook-Gemeinschaftsseite der Angeklagten („We Love Gen. Prayut“) zum Ziel hat, „Unruhe zu stiften“. Auf der Seite wurden regelmäßig manipulierte Fotos und Meme eingestellt, in denen Ministerpräsident General Prayut Chan O-Cha und Regierungsmitglieder parodiert wurden.

Am 11. Mai wurde dem Antrag der Angeklagten auf eine Freilassung gegen Kaution stattgegeben. Direkt danach nahmen die Behörden jedoch zwei von ihnen, Harit Mahaton und Natthika Worathaiyawich, wieder fest. Sie befinden sich aufgrund zusätzlicher Anklagen gemäß Paragraf 112 des Strafgesetzbuchs wegen „Beleidigung der Monarchie“ in Haft. Grund dafür sind von ihnen geschriebene private Facebook-Nachrichten. Harit Mahaton ist im Untersuchungsgefängnis in Bangkok und Natthika Worathaiyawich im zentralen Frauengefängnis inhaftiert. Ihnen könnten eine zusätzliche Haftstrafe von mindestens drei Jahren und ein weiteres unfaires Verfahren vor einem Militärgericht drohen.

Der Versuch der thailändischen Behörden, tatsächliche oder vermeintliche Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen, verstößt gegen die Verpflichtung des Landes gemäß internationalen Menschenrechtsabkommen, die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu schützen. Die Behörden gehen verstärkt gegen Facebook-Nutze*innen vor, deren friedliche Meinungsbekundung sie als „schädlich“ für sich selbst oder die Stellung der Königsfamilie betrachten.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr besorgt, dass Harit Mahaton, Noppakao Kongsuwan, Worawit Saksamutnan, Yohtin Mangkhangsanga, Thanawat Buranasirim, Supachai Saibutr, Kannasit Tangboonthin und Natthika Worathaiyawich lediglich wegen der rechtmäßigen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit bestraft werden, und fordere Sie auf, alle Anklagen gegen sie umgehend und bedingungslos fallenzulassen.
  • Bitte entlassen Sie Harit Mahaton und Natthika Worathaiyawich umgehend und bedingungslos aus der Haft.
  • Ich appelliere an Sie, Ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit auch online zu garantieren. Lassen Sie alle Facebook-Nutzer*innen frei, die lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung dieser Rechte inhaftiert sind.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT
Gen. Prayut Chan-ocha
Government House, Pitsanulok Road, Dusit
Bangkok 10300, THAILAND
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 66) 2 282 5131
E-Mail: prforeign@gmail.com

AUSSENMINISTER
He Don Pramudwinai, Ministry of Foreign Affairs
43 Sri Ayudhya Rd., Bangkok 10400, THAILAND
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 66) 2 643 5320 oder (00 66) 2 643 5314
E-Mail: minister@mfa.go.th

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Trakul Winitnaiyaphak
Department of Attorney General
Chaengwattana Road
Bangkok 10210, THAILAND
Fax: (00 66) 2 143 9546
E-mail: ag@go.th

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
S.E. Herr Arthayudh SRISAMOOT
Cottagegasse 48
1180 Wien
Fax: (+43 / 1) 478 29 07
E-Mail: embassy@thaivienna.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Namen der Sicherheit und des Schutzes der Monarchie gehen die thailändischen Behörden immer schärfer und mit immer längeren Haftstrafen gegen Facebooknutzer*innen vor. Die Betroffenen werden häufig in unfairen Verfahren vor Militärgerichte gestellt und müssen mit Haftstrafen von bis zu 60 Jahren rechnen. Nutzer*innen werden auf Grundlage von Status-Updates, „Likes“, geteilten Beiträgen und privaten Nachrichten strafrechtlich verfolgt, verurteilt und inhaftiert, weil man ihnen Aufwiegelung, Straftaten gegen die Monarchie und Verstöße gegen das Gesetz über Internetkriminalität vorwirft. Seit das Militär im Mai 2014 durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, sind mindestens 38 Personen wegen der friedlichen Äußerung von Ansichten auf Facebook inhaftiert, verurteilt oder wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die nationale Sicherheit bzw. Straftaten gegen die Monarchie angeklagt worden.

Am 7. August 2016 soll in Thailand in einem Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf abgestimmt werden. Im Vorfeld dieser Volksabstimmung zeigen sich die Behörden äußerst repressiv: bis jetzt sind im Jahr 2016 so viele Facebook-Nutzer*innen festgenommen worden wie im gesamten Jahr 2015. Geplante Änderungen des umstrittenen Gesetzes über Internetkriminalität von 2007, welches regelmäßig zur Strafverfolgung und Bestrafung friedlicher Facebook-Nutzer*innen eingesetzt wird, könnten jederzeit verabschiedet werden. Die Änderungen würden den Behörden erlauben, den gesamten Internetverkehr abzufangen (auch auf Facebook), ohne richterliche Genehmigung Inhalte zu zensieren und sowohl PC-Nutzer*innen als auch Internetanbieter mit Strafen zu belegen. Das Gesetz ist derzeit mit den Verpflichtungen Thailands gemäß internationalen Menschenrechtsnormen nicht vereinbar, und dies würde auch mit den neuen Änderungen so bleiben.

Die Behörden versuchen nach wie vor, Facebook und Betreiber ähnlicher Plattformen dazu zu bringen, Inhalte zu entfernen, die Thailand als „schädlich für Frieden und Ordnung“ ansieht. Facebook ist in etwa 30 Fällen den Anfragen der Behörden nachgekommen, Postings zu blockieren, die als Beleidigung der Monarchie ausgelegt werden könnten. Die Behörden scheinen zudem die Überwachung privater Facebook-Nachrichten auszuweiten.

Immer mehr Aktivitäten auf Facebook werden von den thailändischen Behörden als Straftaten eingestuft, obwohl sie in keiner Weise unter die nach internationalen Menschenrechtsnormen erlaubten Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung fallen. Zu diesen Aktivitäten zählen beispielsweise das Hochladen eines Fotos, das eine Nutzerin mit einer roten Schüssel zeigt, die sie von der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten erhalten hatte; das Klicken des „Gefällt mir“-Buttons unter einem Bild, das den Hund des Königs karikiert; Kommentare über den schlechten Regierungsstil des Militärs; sowie sämtliche Kommentare, die nach Ansicht der Behörden dazu führen könnten, dass die Öffentlichkeit „den König falsch versteht“. So wurde eine Frau angeklagt, weil sie auf eine private Facebook-Nachricht, die laut Aussage der Behörden die Monarchie beleidigte, mit „Verstehe“ antwortete.

Die thailändischen Behörden nehmen regelmäßig und willkürlich öffentliche Personen fest und inhaftieren sie ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Militärlagern, wenn diese den Führungsstil der Regierung kritisieren. Im März 2016 wurde der Politiker Watana Muangsook inhaftiert. Er war 2016 mindestens dreimal wegen Facebook-Beiträgen festgenommen worden. Der stellvertretende Ministerpräsident soll dazu gesagt haben, dass Soldat*innen „seine Einstellung anpassen werden, damit er versteht, dass er momentan nichts sagen sollte. Wenn er hundertmal etwas sagt, wird er hundertmal vorgeladen.“

Personen, die unter Paragraf 112 des Strafgesetzbuchs angeklagt sind, wird in der Regel die Freilassung gegen Kaution verweigert, was für ihre Familien oft negative wirtschaftliche Folgen hat.

Nach dem Putsch begann die Militärregierung, scharf und durchgängig gegen reale oder vermeintliche Gegner*innen bzw. Kritiker*innen vorzugehen und auch gegen solche, die sich zur Monarchie äußerten. Dies hat dazu geführt, dass die willkürliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, die in den vergangenen zehn Jahren in Thailand zunehmend verschärft worden war, noch weiter eskaliert ist. Mittlerweile sind „politische“ Treffen von mehr als vier Personen illegal, und Hunderte Personen dürfen sich nicht mehr am politischen Leben beteiligen. Die Möglichkeiten für friedlichen Protest werden von den Behörden immer weiter begrenzt, z. B. durch Gesetze, die die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Privatsphäre und friedliche Versammlung pauschal einschränken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that the „Facebook Eight“ (Harit Mahaton, Noppakao Kongsuwan, Worawit Saksamutnan, Yohtin Mangkhangsanga, Thanawat Buranasirim, Supachai Saibutr, Kannasit Tangboonthin and Natthika Worathaiyawich) have been penalised for their legitimate exercise of the right to freedom of expression, and urging that authorities immediately and unconditionally drop all charges against them.
  • Urging that Harit Mahaton and Natthika Worathaiyawich are immediately and unconditionally released from detention.
  • Urging authorities to uphold their international obligations to guarantee the rights to freedom of expression and, association, including online, and release any Facebook user detained or imprisoned on account of their peaceful exercise of these rights.

Russische Föderation: Menschenrechtlerin droht Verfahren

Demonstrant vor der russischen Ermittlungsbehörde in Moskau, 22. Oktober 2012: © picture alliance / dpa
Demonstrant vor der russischen Ermittlungsbehörde in Moskau, 22. Oktober 2012: © picture alliance / dpa

Die prominente russische Menschenrechtsverteidigerin Valentina Cherevatenko ist wiederholt von den Ermittlungsbehörden vorgeladen worden und könnte die erste Person werden, die unter dem „Gesetz über ausländische Agenten“ strafrechtlich verfolgt wird. Wenn sie schuldig befunden wird, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft.

Valentina Cherevatenko, die Gründerin und Vorsitzende der bekannten russischen NGO Women of the Don Union (Vereinigung der Frauen vom Don) ist am 6. und 10. Mai von der 7. Ermittlungsabteilung der Ermittlungsbehörde zur Befragung vorgeladen worden. Diese Abteilung ermittelt bei „Straftaten von großer öffentlicher Bedeutung“, wenn z.B. mehrere Menschen zu Tode gekommen sind oder Vertreter*innen der Behörden schwere Straftaten zur Last gelegt werden. Die Vorladungen standen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen „systematischer Unterlassung von Verpflichtungen, die das Gesetz über Non-Profit-Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten vorschreibt“ (Paragraf 330.1 des Strafgesetzbuchs). Sollte Valentina Cherevatenko angeklagt und verurteilt werden, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft.

Die Organisation Women of the Don Union und ihre Schwesterorganisation Women of the Don Foundation for Civil Society Development (zu deren Vorstand Valentina Cherevatenko gehört) sind vom russischen Justizministerium am 27. Oktober 2015 zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden. Das „Gesetz über ausländische Agenten“ schreibt russischen NGOs vor, sich als „Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten“ registrieren zu lassen, wenn sie Gelder aus dem Ausland annehmen und für ihre Arbeit die vage Definition „politische Aktivitäten“ angewandt werden kann. Das Gesetz schreibt vor, dass NGOs, die in die Kategorie „ausländische Agenten“ gehören, alle öffentlichen Publikationen mit dieser Bezeichnung versehen müssen, hinzu kommt eine zusätzliche Berichtspflicht und andere belastende Anforderungen. Beide NGOs haben alle diese Anforderungen erfüllt. Am 29. Februar 2016 hat das Justizministerium die Organisation Women oft he Don Union wieder aus dem Register „ausländischer Agenten“ gelöscht.

Seit das „Gesetz über ausländische Agenten“ im Jahr 2012 in Kraft getreten ist, haben die Behörden bei zahlreichen NGOs aggressive Inspektionen durchgeführt und ihnen langwierige gerichtliche Verfahren auferlegt. Über 100 NGOs wurden in einer Liste als „ausländische Agenten“ registriert. Dies ist jedoch der erste Fall, in dem eine Vorsitzende einer NGO unter diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt wird, und stellt somit einen Präzedenzfall dar, der sich negativ auf weitere NGOs auswirken könnte.
Valentina Cherevatenko und weitere Mitglieder der Women of the Don Union werden seit geraumer Zeit in Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit und ihrer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der russischen Behörden drangsaliert.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte beenden Sie alle strafrechtlichen Maßnahmen und alle Versuche, ein Verfahren gegen Valentina Cherevatenko wegen des Verstoßens gegen das „Gesetz über ausländische Agenten“ einzuleiten.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass alle Drangsalierungen gegen Valentina Cherevatenko und andere Mitglieder der NGOs Women of the Don Union und Women of the Don Foundation for Civil Society Development eingestellt werden.
  • Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen ihre legitimen Aktivitäten ohne Angst vor Repressalien ausüben können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben ist.

APPELLE AN

STAATSANWALT DER REGION ROSTOV
Yuri Alekseevich Baranov
Prosecutor’s Office of Rostov Region
Per.Khalturinskiy, 101
Rostov-on-Don 344011
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 863 210 5599 8 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss – sagen Sie bitte: „Fax“)

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a, 125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder (00 7) 495 692 17 25

KOPIEN AN
LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE DER REGION ROSTOV
Yuri Vasilievich Popov
Investigative Committee
Ul. Moskovskaya, 51/15
344002 Rostov-on-Don
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Head of Investigation Directorate / Sehr geehrter Herr Popov)
Fax: (00 7) 863 227 0193

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Lubinsky Okhotsimskii
Reisnerstraße 45-47
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 712 33 88
E-Mail: info@rusemb.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Organisation Women of the Don Union arbeitet seit über 20 Jahren zu unterschiedlichen Themen, darunter Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Friedensarbeit. Sie ist in der Oblast Rostov und den Nachbarregionen, auch im Nordkaukasus, aktiv. Women of the Don Union ist eine der anerkanntesten NGOs in der Russischen Föderation.

Die Organisationen Women of the Don Union und Women of the Don Foundation for Civil Society Development haben gegen ihre vom Justizministerium vorgenommene Registrierung als „ausländische Agenten“ Widerspruch eingelegt. Am 29. Februar nahm das Justizministerium eine der Organisationen, Women of the Don Union, von der Liste und erklärte, sie übernehme nicht mehr die „Funktion als ausländischer Agent“.
Das im Jahr 2012 in Kraft getretene „Gesetz über ausländische Agenten“ stand im Kontext des Vorgehens der Behörden gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nachdem das Gesetz verabschiedet worden war, wurde der Paragraf 330.1 in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Auf dieser Grundlage wurde der Straftatbestand „systematische Unterlassung von Verpflichtungen, die das Gesetz über Non-Profit-Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten vorschreibt“ eingeführt. Bei einem Schuldspruch sind hohe Geldstrafen und bis zu zwei Jahre Haft für die Vorsitzenden der betroffenen NGOs vorgesehen.

Die Einführung des Gesetzes hatte erhebliche negative Auswirkungen auf viele Organisationen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen in Russland. Aufgrund der rücksichtslosen Umsetzung des Gesetzes durch die Behörden entschieden einige NGOs ihre Arbeit einzustellen. Andere wurden zahlungsunfähig, weil sie sich weigerten, die Bezeichnung „ausländische Agenten“ zu tragen und daraufhin hohe Geldstrafen gegen sie verhängt wurden. Die Arbeit Hunderter NGOs in Russland ist durch das Gesetz beeinträchtigt. Die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens gegen Valentina Cherevatenko schafft einen Präzedenzfall, der das Vorgehen der Behörden gegen die russische Zivilgesellschaft noch weiter verschärft.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to immediately end any proceedings and attempts to open a criminal case against Valentina Cherevatenko for violation of the „foreign agents law“.
  • Calling on them to stop the harassment of Valentina Cherevatenko and any members of the NGOs Women of the Don Union and Women of the Don Foundation for Civil Society Development.
  • Reminding them of their responsibility to ensure human rights defenders can carry out their legitimate activities free of harassment and without fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders.

Russische Föderation: Urteil bestätigt

Das Rechtsmittel, das Yekaterina Vologzheninova gegen ihre Verurteilung eingelegt hatte, ist am 26. April abgewiesen worden. Sie hatte online Kritik an der Annexion der Krim durch Russland und an Russlands militärische Beteiligung im Donbass in der Ostukraine geübt und war dafür zu 320 Stunden Zwangsarbeit verurteilt worden, die sie nun ableisten muss.

Das von Yekaterina Vologzheninova eingelegte Rechtsmittel ist am 26. April vom Regionalgericht in Swerdlowsk in der Ural-Region zurückgewiesen worden. Sie war am 20. Februar 2016 im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Netzwerken wegen „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“ schuldig gesprochen worden. Das Berufungsgericht wies alle Anträge des Rechtsbeistands von Yekaterina Vologzheninova ab, darunter auch einen Antrag auf Straferlass. Das Urteil wird nun umgesetzt und Yekaterina Vologzheninova, die alleinerziehende Mutter eines Mädchens im Teenageralter und die einzige Pflegerin ihrer alternden Mutter ist, muss 320 Stunden unbezahlte Zwangsarbeit ableisten. Darüber hinaus werden ihr Laptop und ihre Computermaus als „Tatwaffen“ zerstört.

In einem separaten Verfahren, das am 13. April stattfand, entschieden drei Richter*innen desselben Regionalgerichts in Swerdlowsk, dass Yekaterina Vologzheninova auf der von der staatlichen Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, Rosfinmonitoring, geführten Liste von „Terroristen und Extremisten“ bleiben muss. In der Folge bleiben auch ihr Konto und ihre Bankkarten gesperrt. Sie wird ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Urteil gegen Yekaterina Vologzheninova aufgehoben wird, da sie nur deshalb strafrechtlich verfolgt wird, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass ihr Name unverzüglich aus der Rosfinmonitoring-Liste von „Terroristen und Extremisten“ gestrichen wird.
  • Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Menschen in Russland.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 5841 oder (00 7) 495 692 1725

OMBUDSFRAU FÜR MENSCHENRECHTE
Tatiana Nikolaevna Moskalkova
Ul.Miasnitskaia, 47, 101000 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 607 7470 oder
(007) 495 607 3977

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Lubinsky Okhotsimskii
Reisnerstraße 45-47 1030 Wien
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 712 33 88
E-Mail: info@rusemb.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn der Ausschreitungen zwischen ukrainischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen, die von Russland unterstützt werden, im April 2014, sind mehrere Menschen in Russland verurteilt worden. Sie wurden wegen mutmaßlicher „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“ im Internet für schuldig befunden, nachdem sie Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlich hatten, in denen Kritik an der russischen Ukraine-Politik und an der Annexion der Krim geübt wurde. Die Zahl der Internetnutzer*innen, die wegen ihrer friedlichen aber kritischen Ansichten zur derzeitigen Politik Russlands strafrechtlich verfolgt werden, steigt. Paragraf 280 („Aufruf zu extremistischen Aktivitäten“) und Paragraf 282 („öffentliche Anstiftung zu Hass und Feindschaft sowie Erniedrigung der menschlichen Würde“) des russischen Strafgesetzbuchs werden vermehrt genutzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und diejenigen einzuschüchtern, die das Vorgehen der Regierung hinsichtlich der Ukraine in Frage stellen.

Am 12. Dezember 2014 wurde die Wohnung von Yekaterina Vologzheninova von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden durchsucht. Anschließend brachte man sie zur Befragung auf eine Polizeistation. Dort erfuhr sie, dass in Verbindung mit ihren Beiträgen in sozialen Netzwerken ein Strafverfahren gemäß Paragraf 282, Abschnitt 1 des russischen Strafgesetzbuchs gegen sie eröffnet wurde. Die Ermittlungen ergaben, dass sie mit ihrer im Internet geäußerten Kritik an der Regierungspolitik die Absicht verfolgt habe, zu Hass gegen die russische Regierung und in der Ukraine kämpfenden russischen Staatsangehörigen anzustiften.

Yekaterina Vologzheninova teilte Amnesty International mit, dass ihre Profilseite bei VKontakte nicht öffentlich sei und nur ihre Freund*innen die Inhalte sehen könnten. In den ukrainischen Medien hat sie nach alternativen Informationen zu denen des staatlich kontrollierten Fernsehens und anderen russischen Medien gesucht. Daher sind einige ukrainische Veröffentlichungen auf ihrer Profilseite zu finden gewesen. In den Ermittlungen wurde angegeben, dass die „Gefällt mir“-Angaben bei einigen ihrer Online-Beiträge zeigen würden, dass sie durch diese Beiträge zu Hass angestiftet habe.

Ende September 2015 war ihr Fall an das Zheleznodorozhnyi-Gericht in Jekaterinburg übergeben worden. Das Gerichtsverfahren begann am 27. Oktober 2015. Am 20. Februar 2016 wurde sie wegen „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“ schuldig gesprochen.

Zu den Inhalten, die Yekaterina Vologzheninova in sozialen Medien weiterverbreitet hatte und zu denen Expertenmeinungen eingeholt wurden, gehört auch ein Gedicht mit dem Titel „Bekenntnisse eines Russen in der Ukraine“, in dem der „verräterische Dolchstoß in den Rücken“ der Ukraine durch Russland verurteilt und erklärt wird, dass ethnische Russ*innen, die in der Ukraine leben, sie vor russischer Aggression schützen würden. Die Anklage bezog sich auch auf zwei Bilder, darunter eines von einem Mann, der eine geringe Ähnlichkeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat und mit einem Messer in der Hand über einer Karte von Donbass steht. Seine Hand wird dabei von einer anderen Hand aufgehalten und unter dem Bild steht „Stoppt die Pest!“. Ein weiteres zeigt eine junge Frau in ukrainischer Tracht mit einer Kalaschnikow, die in der Bildunterschrift den „Besatzern aus Moskau“ mit dem Tod droht. Der Stil des Bildes ähnelt den Postern, die in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg im Umlauf waren und mit denen die Menschen aufgefordert wurden, das Land vor den Besatzern zu verteidigen.

Die Allgemeine Bemerkung 34 des UN-Menschenrechtsausschusses zum Recht auf freie Meinungsäußerung besagt, dass dieses Recht auch „Äußerungen umfasst, die als äußerst beleidigend empfunden werden können“. Strafrechtliche Sanktionen für Beiträge auf privaten Profilseiten in sozialen Netzwerken sind gemäß internationaler Menschenrechtsstandards immer als unangemessen und unverhältnismäßig zu betrachten, weil sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to immediately take the necessary steps to overturn Yekaterina Vologzheninova’s conviction and stressing that she is being prosecuted solely for exercising her right to freedom of expression.
  • Urging them to ensure that her name is removed immediately from the Rosfinmonitoring’s List of Terrorists and Extremists.
  • Calling on them to respect and protect the right to freedom of expression for all persons in Russia.

Russische Föderation: Bloggerin in Haft

Darya Poliudova: Amnesty International
Darya Poliudova: Amnesty International

Die politische Aktivistin und Bloggerin Darya Poliudova traf am 20. April in der offenen Strafkolonie in Noworossijsk in der Region Krasnodar ein. Sie hatte ein Rechtsmittel gegen ihre zweijährige Haftstrafe eingelegt, das jedoch am 30. März zurückgewiesen wurde. Sie muss nun ihre Haftstrafe antreten, hat aber ein weiteres Rechtsmittel eingelegt. Amnesty International betrachtet Darya Poliudova als gewaltlose politische Gefangene.

Am 30. März hat das Gericht von Krasnodar Krai das von Darya Poliudova gegen ihre zweijährige Haftstrafe eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen. Sie hat bereits sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht, die auf die Strafe angerechnet werden. Am 18. April hat die Bloggerin ein weiteres Rechtsmittel beim Gericht von Krasnodar Krai eingelegt, zu dem noch keine Anhörung stattgefunden hat. Darya Poliudova traf am 20. April in der Strafkolonie in Noworossijsk ein.

Darya Poliudova wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden muss.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte heben Sie das gegen Darya Poliudova verhängte Urteil auf und veranlassen Sie ihre sofortige und bedingungslose Freilassung, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.
  • Bitte respektieren Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit für alle Menschen in Russland ohne jegliche Diskriminierung aufgrund abweichender politischer Überzeugungen oder Ansichten.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder (007) 495 692 1725

STAATSANWALT FÜR DIE REGION KRASNODAR KRAI
Leonid Gennadevich Korzhinek
Prosecutor’s Office of Krasnodar Krai
Ul Sovetskaia 39
350063, Krasnodar
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 863 287 70 01

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION

S. E. Herrn Lubinsky Okhotsimskii

Reisnerstraße 45-47
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 712 33 88
E-Mail: info@rusemb.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Darya Poliudova, eine politische Aktivistin und Bloggerin, wurde am 21. Dezember 2015 vom Bezirksgericht Oktiabrskii in der Region Krasnodar zu zwei Jahren Haft in einer offenen Strafkolonie verurteilt. Das Gericht befand, dass die Beiträge der Bloggerin im sozialen Netzwerk VKontakte, in der die Annexion der Krim durch Russland und die russische Ukraine-Politik kritisiert werden, als „Aufruf zu extremistischen Aktivitäten“ und als „Aufruf zu Aktivitäten, die eine Gefahr für die territoriale Integrität der Russischen Föderation darstellen“ zu bewerten seien.
Die Anklagen gegen Darya Poliudova stehen im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Medien, in denen sie friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hat. Auf einem der von ihr eingestellten Fotos hält Darya Poliudova Plakate mit Parolen wie „Kein Krieg gegen die Ukraine, sondern Revolution in Russland“ hoch. Unter eines der Fotos, auf dem sie gegen die russische Regierung protestiert, hat sie einen Text gestellt, in dem sie Präsident Putin vorwirft, für „Terrorakte und Katastrophen in Russland“ während seiner Amtszeit verantwortlich zu sein. Darya Poliudova bekannte sich nicht schuldig, weil sie ihrer Meinung nach lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte.

Darya Poliudova ist in Russland bekannt für ihre Straßenproteste und ihren Online-Aktivismus. Sie ist eine bekannte Kritikerin der russischen Behörden und kritisiert insbesondere die Rolle der russischen Regierung im Ukraine-Konflikt. Sie ist bereits mehrfach wegen friedlicher Straßenproteste gegen die Annexion der Krim und Russlands Beteiligung am bewaffneten Ukraine-Konflikt festgenommen worden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to quash the sentence against Darya Poliudova and release her immediately and unconditionally as she is a prisoner of conscience imprisoned solely for exercising her right to freedom of expression.
  • Calling on them to respect and protect the right to freedom of expression, peaceful assembly and association for all people in Russia, without discrimination against people with dissenting political and other views.

Iran: ERNIEDRIGENDE BEHANDLUNG

Atena aus video
Atena Farghadani ist in Lebensgefahr © privat

Die iranische Malerin und gewaltlose politische Gefangene hat Rechtsmittel gegen ihre Haftstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten eingelegt. Für die Dauer des Berufungsverfahrens befindet sie sich weiterhin im Gefängnis. Die Behörden haben bestätigt, sie Jungfräulichkeits- und Schwangerschaftstests unterzogen zu haben.

Atena Farghadani befindet sich nach wie vor im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft, da die Behörden eine Freilassung gegen Kaution für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens abgelehnt haben. Aus dem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage im Iran vom März 2016 geht hervor, dass die iranischen Behörden bestätigt haben, Atena Farghadani „Jungfräulichkeitstests“ unterzogen zu haben. Sie gaben an, dass die „Gefängnisbehörden Tests vorgenommen haben, um auf Vorwürfe wegen sexueller Gewalt gegen [Atena Farghadani] zu reagieren, die auf einigen Internetseiten erhoben wurden“. Aus einer von Atena Farghadani verfassten Notiz, die im Oktober 2015 aus dem Gefängnis geschmuggelt wurde, ging hervor, dass die Justizbehörden sie offenbar am 12. August 2015 in eine Klinik außerhalb des Gefängnisses gebracht und sie dort gegen ihren Willen Jungfräulichkeits- und Schwangerschaftstests unterzogen hatten. Sogenannte Jungfräulichkeitstests sind äußerst diskriminierend, verletzen die Rechte auf Würde und körperliche und geistige Unversehrtheit und verstoßen gegen völkerrechtliche Bestimmungen zum Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.
Am 1. Juni 2015 war Atena Farghadani zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Urteil war Resultat eines unfairen Gerichtsverfahrens vor dem Teheraner Revolutionsgericht, das nicht einmal einen halben Tag dauerte. Sie wurde der folgenden Anklagepunkte für schuldig befunden: „Beteiligung an Versammlungen und Verschwörungen gegen die nationale Sicherheit“, „Beleidigung von Parlamentsabgeordneten durch Zeichnungen“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Beleidigung des Präsidenten“ und „Beleidigung des Religionsführers“. Die Vorwürfe beziehen sich auf ihre friedlichen Aktivitäten, unter anderem auf ihre Bekanntschaft mit den Familien von politischen Gefangenen, ihre regierungskritischen Einträge auf Facebook und ihre Kunst. Das Rechtsmittelverfahren läuft noch.

Im Juni 2015 wurden Atena Farghadani und ihr Anwalt Mohammad Moghimi wegen „unehelicher sexueller Beziehungen, die nicht außerehelichem Geschlechtsverkehr gleichkommen“ angeklagt. Grund für die Anklage war, dass sie sich im Gefängnis bei einem Treffen die Hand gegeben hatten. Am 19. Oktober 2015 sprach ein Strafgericht in Teheran beide von dieser Anklage frei. Im Gerichtsurteil hieß es, dass der Handschlag zwar „aus religiösen Gründen verboten“ (haram) gewesen sei, er jedoch in diesem Fall nicht als Straftat betrachtet werden könne, da er nicht „mit dem Vorsatz der sexuellen Befriedigung“ getätigt worden war, was unter dem islamischen Strafgesetzbuch eine Voraussetzung für den Straftatbestand wäre.

Hintergrundinformationen, Musterbriefe und schneller E-Mail-Appell

Bitte richten Sie Ihren Appell bis 2. Juni auch an die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Wien:

S.E. Dr. Ebadollah Molaei

Jaurèsgasse 9, 1030 Wien

E-Mail: public@iranembassy-wien.at

 

Russische Föderation: NEUE ANKLAGE GEGEN BIBLIOTHEKARIN

Die Bibliothekarin Natalya Sharina befindet sich seit dem 30. Oktober 2015 unter Hausarrest, weil vermeintlich „extremistische Bücher“ in der Bibliothek, in welcher sie arbeitet, gefunden wurden. Am 5. April hat man eine neue Anklage gegen sie erhoben, wodurch ihr Hausarrest auf bis zu ein Jahr verlängert werden kann. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Natalya Sharina, Leiterin der staatlichen Bibliothek für ukrainische Literatur in Moskau, befindet sich seit dem 30. Oktober 2015 unter Hausarrest. Sie war zunächst auf der Grundlage des Anti-Extremismus-Gesetzes unter Anklage gestellt worden. Ihr wurde vorgeworfen, Druckmaterialien mit „anti-russischem Inhalt“ verbreitet zu haben, nachdem Ermittler*innen Werke des ukrainischen Nationalisten Dimitry Korchinsky in einem Stapel Bücher gefunden haben, die noch nicht zur Ausleihe zur Verfügung standen. Natalya Sharina erklärte, die Bücher gehörten nicht der Bibliothek und seien von Angehörigen der Sicherheitskräfte dort heimlich hingelegt worden. Diese Anklage ermöglicht eine Untersuchungshaft von sechs Monaten, so dass ihr Hausarrest Ende April auslaufen würde.

Am 5. April wurde eine weitere Anklage gegen Natalya Sharina erhoben: Veruntreuung von Geldern, weil sie Einnahmen der Bibliothek für die Bezahlung ihres Rechtsbeistands verwendet habe, als man versuchte, sie den Jahren 2011-2013 strafrechtlich zu verfolgen. Die Bibliothekarin war 2010 beschuldigt worden, extremistische Literatur eines ukrainischen Autors verbreitet zu haben. Die Anklage wurde schließlich fallengelassen, weil die betreffenden Bücher erst 2013 als „extremistisch“ eingestuft wurden und die Bibliothek sie seit 2011 nicht mehr im Bestand hatte. Die Gelder, die sie damals veruntreut haben soll, waren Gehälter, die die Bibliothek ihren angestellten Rechtsbeiständen zahlte. Der gegenwärtige Rechtsanwalt von Natalya Sharina macht geltend, dass die Vorwürfe haltlos sind, weil Natalya Sharina ihr eigenes Geld für ihre Bezahlung ihres Anwalts verwendet habe.

Die neue Anklage kann im Falle eines Schuldspruchs mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Zudem ist der Strafbestand als schweres Verbrechen eingestuft, so dass Natalya Sharina bis zu 18 Monate unter Hausarrest oder in einer Untersuchungshafteinrichtung festgehalten werden kann. Im Oktober 2015 war sie mehr als zwei Tage in Polizeigewahrsam gehalten worden, bevor man sie in den Hausarrest überstellte. Sie darf lediglich Kontakt mit ihrem Rechtsbeistand und den Familienangehörigen halten, die bei ihr wohnen. Sie darf das Internet nicht nutzen und nur telefonieren, um einen Krankenwagen zu rufen. Um das Haus verlassen zu dürfen, muss sie – außer in medizinischen Notfällen – die Erlaubnis der Ermittlungsbehörde einholen. Die Bitte, Spaziergänge machen zu dürfen, wurde zurückgewiesen.

Hintergrundinformationen, Musterbriefe und schneller E-Mail-Appell

Bitte schreiben Sie bis zum 27. Mai auch an die Botschaft der Russischen Föderation in Wien:

Reisnerstraße 45-47, 1030 Wien

Myanmar: Haftstrafe für Myat Nu Khaing

Myat Nu Khaing, die bei den Parlamentswahlen in Myanmar für das Unterhaus kandidiert hatte, ist im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einem friedlichen Protest zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die Teilnehmer_innen des Protests hatten die Behörden von Myanmar aufgefordert, den Tod des Demonstranten Khin Win zu untersuchen. Amnesty International betrachtet Myat Nu Khaing als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Das Gericht des Townships Dagon in Rangun, der größten Stadt Myanmars, verurteilte Myat Nu Khaing am 31. März zu einem Jahr Haft. Die Ärztin stand zur Zeit ihrer Festnahme als unabhängige Kandidatin im Township Phyu in der Region Bago zur Wahl für die Parlamentswahlen im November 2015. Das Gericht befand sie des „Randalierens“ (Paragraf 147 des myanmarischen Strafgesetzbuchs) für schuldig. Grund dafür war ihre Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion am 29. Dezember 2014. Die Teilnehmer_innen hatten dabei die Behörden von Myanmar aufgefordert, den Tod des Demonstranten Khin Win zu untersuchen, der bei einer Demonstration gegen eine geplante Landenteignung für das Letpadaung-Kupferminenprojekt in der Region Sagaing von Polizeikräften erschossen worden war.

Amnesty International ist der Ansicht, dass das Verfahren gegen Myat Nu Khaing politisch motiviert ist. Sie war unter anderem wegen „Randalierens“ angeklagt worden, obwohl glaubwürdige Quellen bestätigt hatten, dass die Demonstration friedlich verlaufen war. Darüber hinaus nahm man sie am 17. Oktober 2015 fest, also nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen, die am 8. November 2015 stattfanden. Die Demonstration, die als Grund für ihre Festnahme genannt wurde, lag zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits zehn Monate zurück. Myat Nu Khaing befindet sich seit ihrer Festnahme im Insein-Gefängnis in Rangun.

Das Gericht sprach sie von den Vorwürfen der Anstiftung der Öffentlichkeit zur Begehung von Straftaten „gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe“ (Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs), des „Angreifens oder Behinderns eines Staatsbediensteten bei der Ausübung seiner Pflichten“ (Paragraf 353 des Strafgesetzbuchs) und der „Teilnahme an einer illegalen Versammlung“ (Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes) frei. Die Anklagen wegen „obszöner Handlungen und Lieder“ (Paragraf 294 des Strafgesetzbuchs) und „Angreifens oder Behinderns eines Staatsbediensteten bei der Unterdrückung eines Aufstands“ (Paragraf 152 des Strafgesetzbuchs) waren bereits zuvor vom Gericht fallengelassen worden.

Hintergrundinformationen, Musterbriefe und schneller E-Mail-Appell

 

Iran: TERMIN FÜR NARGES MOHAMMADIs VERFAHREN

Narges MohammadiDas Gerichtsverfahren der iranischen Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlosen politischen Gefangenen Narges Mohammadi soll am 20. April beginnen. Ihr wird seit über acht Monaten der Kontakt zu ihren Kindern verweigert. Sie ist schwer krank.

Das Gerichtsverfahren gegen die bekannte Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi soll am 20. April beginnen. Sie ist im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Engagement für die Menschenrechte unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt. Der Beginn des Verfahrens wurde in den letzten Monaten mehrere Male verschoben, ohne dass das Gericht eine Erklärung dafür gab. Narges Mohammadi ist außerdem kürzlich in einem separaten Fall wegen „Beleidigung von Beamt_innen während des Transportes in ein Krankenhaus“ angeklagt. Die Anklage wurde erhoben, nachdem sie eine Beschwerde gegen die degradierende und unmenschliche Behandlung eingelegt hatte, die sie von Gefängniswärter_innen erfahren hatte, als sie für Untersuchungen ins Krankenhaus gebracht worden war. Unter anderem wurde ihr ein vertrauliches Gespräch mit ihren Ärzt_innen verwehrt.

Narges Mohammadi leidet an einer Lungenembolie (ein Blutgerinnsel in ihren Lungen) und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führen kann. Nachdem sie im Oktober 2015 mehrere Krampfanfälle erlitten hatte, stimmten die Behörden der Einlieferung in ein Krankenhaus zu. In den ersten Tagen wurde sie mit Handschellen an das Krankenhausbett gefesselt. Zudem befanden sich während ihres gesamten Krankenhausaufenthalts Polizeibeamt*innen in dem Raum und an der Tür, wodurch die Ärzt*innen wahrscheinlich daran gehindert wurden, sie zu untersuchen. Ihre medizinische Behandlung wurde nach 17 Tagen unterbrochen, als sie gegen den Rat des medizinischen Fachpersonals zurück in das Evin-Gefängnis gebracht wurde. Die Staatsanwaltschaft verweigert Narges Mohammadi außerdem seit mehr als acht Monaten ihr Recht, Telefonate mit ihren Kindern zu führen. Ihre achtjährigen Zwillinge mussten ins Ausland zu ihrem Vater ziehen, da sich im Iran niemand um sie kümmern konnte. Im Februar 2016 schrieb sie einen offenen Brief an die Oberste Justizautorität, in dem sie ihre Sorge darüber ausdrückte, dass die Behörden ihre Kinder benutzten, um Druck auf sie auszuüben. Außerdem sagte sie: „Die Angelegenheit ist ganz einfach; Ich bin Mutter und ich habe das Recht, die Stimme meiner Kinder zu hören, auch wenn [diese] Mutter Ihrer Meinung und der Meinung der Ihnen unterstellten Institution nach für schuldig befunden wurde.“

Hintergrundinformationen, Musterbriefe und schneller E-Mail-Appell

Bitte richten Sie Ihren Appell bis 16. Mai auch an die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Wien:

S.E. Dr. Ebadollah Molaei

Jaurèsgasse 9, 1030 Wien

E-Mail: public@iranembassy-wien.at

Bahrain: ZAINAB AL-KHAWAJA IN HAFT

Zainab al-Khawaja (links) mit ihrer Mutter: Amnesty International

 

Die bahrainische Aktivistin Zainab Al-Khawaja ist festgenommen und zusammen mit ihrem 15 Monate alten Sohn inhaftiert worden. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Zainab Al-Khawaja wurde am 14. März in ihrem Haus festgenommen. Die Polizei hatte zuvor mit mehreren Fahrzeugen die Straße abgesperrt. Man brachte sie zusammen mit ihrem 15 Monate alten Sohn in die al-Hoora-Polizeistation in der Hauptstadt Manama. Anschließend wurde sie für medizinische Untersuchungen in das Innenministerium gebracht. Seit dem 15. März befindet sie sich in der Haftanstalt für Frauen in ‚Issa Town, südwestlich von Manama. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Das Innenministerium gab am 21. März auf seiner Webseite bekannt, dass Zainab Al-Khawaja am 15. März inhaftiert worden sei und eine einjährige Haftstrafe wegen „Beleidigung einer Polizeibeamtin“ im Jahr 2013, eine zweimonatige Haftstrafe wegen „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ und weitere zwei Monate im Zusammenhang mit einem anderen Fall verbüßen müsse. Das Ministerium schrieb außerdem, dass Zainab Al-Khawaja darauf bestanden habe, ihr Kind mitzunehmen. Diesem Wunsch sei man dann nachgekommen.

Das Hohe Berufungsgericht für Strafsachen hatte am 3. Dezember 2015 die gegen Zainab Al-Khawaja verhängte einjährige Haftstrafe wegen „Beleidigung einer Polizeibeamtin“ und die viermonatige Haftstrafe wegen „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ bestätigt.

Zainab Al-Khawaja war am 9. Dezember 2014 zu einer einjährigen Haftstrafen wegen „Beleidigung einer Polizeibeamtin“ verurteilt worden, nachdem sie in der Haftanstalt für Frauen in ‚Issa Town eine Mitgefangene verbal verteidigt hatte, als diese von einer Gefängniswärterin beleidigt und erniedrigt worden war. Zudem war sie zu je zwei Monaten Haft wegen „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ in zwei Fällen verurteilt worden, weil sie im Mai 2012, während sie auf einer Polizeistation in ‚Issa Town festgehalten wurde, Bilder des Königs zerrissen hatte, die dem Innenministerium gehörten.

Am 17. und 18. März bekam Zainab Al-Khawaja Spritzen gegen Muskelkrämpfe in den Rücken gesetzt. Sie muss eine Rückenbandage tragen. Ihre Familie glaubt, dass die Krämpfe darauf zurückgehen, dass sie ihren Sohn in der al-Hoora-Polizeistation und im Innenministerium mehrere Stunden lang tragen musste. Sie musste sich außerdem kürzlich einer medizinischen Behandlung am Bein unterziehen, weshalb sie zusätzliche Schmerzen hat.

Mehr Informationen, Musterbriefe und schneller E-Mailappell

Bitte richten Sie Ihren Appell bis 10. Mai auch an die Botschaft des Königreiches Bahrain mit Amtsbereich Österreich:

S.E. Herr Yusuf Abdulkarim BUCHEERI ao. u. bev. Botschafter (mit Sitz in Genf)

Chemin Jaques-Attenville 1, C.P.39 CH-1292 Chambésy, 1218 Grand-Saconnex

E-Mail: info@bahrain-mission.ch