Schlagwort-Archive: politische Gefangene

IRAN: Schriftstellerin wieder in Haft

Golrokh Ebrahimi Iraee und ihr Ehemann Arash Sadeghi: © Privat

Die iranische Menschenrechtlerin und Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee wurde wegen ihres Artikels über die grausame Praxis der Steinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sie kam Mitte Jänner erneut ins Gefängnis. Die Überprüfung ihres Urteils wurde gesetzwidrig verhindert, sagte Amnesty International. IRAN: Schriftstellerin wieder in Haft weiterlesen

Iran: Zugang zu Tochter fordern!

Nazanin Zaghari Ratcliffe: © privat

Angehörige der iranischen Revolutionsgarde haben Nazanin Zaghari-Ratcliffe in Bezug auf ihre zweijährige Tochter unter Druck gesetzt. Der britisch-iranischen Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Stiftung wurden zwei Möglichkeiten eröffnet: Entweder ihre Tochter wohnt bis zu drei Tage die Woche im Gefängnis bei ihr oder aber sie unterzeichnet ein Dokument, mit dem sie ihr „Recht, Zeit mit ihrer Tochter zu verbringen“ abtritt.

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Iran: Aktivistin in Haft

Atena Daemi, Aktivistin gegen die Todesstrafe. Foto: privat

Die iranische Todesstrafengegnerin Atena Daemi ist am 26. November unter Einsatz von Gewalt festgenommen und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht worden. Dort soll sie eine siebenjährige Haftstrafe antreten. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihres menschenrechtlichen Engagements in Haft genommen wurde.

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Malaysia: AKTIVISTIN IN EINZELHAFT

Bersih 4.0-Demo am 30. August 2015 in Kuala Lumpur: © Charles Pertwee/Getty Images
Bersih 4.0-Demo am 30. August 2015 in Kuala Lumpur: © Charles Pertwee/Getty Images

Die Menschenrechtsverteidigerin Maria Chin Abdullah ist am 18. November festgenommen worden, weil sie eine Demonstration für freie und faire Wahlen organisiert hatte. Die gewaltlose politische Gefangene befindet sich in Einzelhaft und könnte bis zu 28 Tage ohne Anklage, ohne Zugang zu einem Gericht und unter sehr schlechten Haftbedingungen festgehalten werden.

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Russische Föderation: Prozess eröffnet

Director of the Library of Ukrainian Literature in Moscow Natalya Sharina
Director of the Library of Ukrainian Literature in Moscow Natalya Sharina

Am 2. November hat das Verfahren gegen Natalya Sharina begonnen. Sollte sie schuldig gesprochen werden, drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Natalya Sharina ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Russische Föderation: Prozess eröffnet weiterlesen

Bahrain: INHAFTIERTE FRAUENRECHTLERIN SCHWER KRANK

Die bahrainische Frauenrechtlerin Ghada Jamsheer verbüßt als gewaltlose politische Gefangene derzeit die verbleibende Zeit einer zehnmonatigen Haftstrafe. In einer Anhörung im Berufungsverfahren am 7. November will sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands eine vorzeitige Haftentlassung beantragen. Bahrain: INHAFTIERTE FRAUENRECHTLERIN SCHWER KRANK weiterlesen

Vereinigte Arabische Emirate: HAFTSTRAFEN FÜR GESCHWISTER

Die Behörden in den Vereinigten Arabischem Emiraten versuchen jede Form von Kritik im Keim zu ersticken: © Sophie James / Shutterstock.com

Am 31. Oktober wurden Amina ‚Abdouli und ihr Bruder Mos’ab ‚Abdouli vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Arabischen Emirate zu fünf bzw. sieben Jahren Haft verurteilt. Die Urteile sind endgültig und nicht anfechtbar. Vereinigte Arabische Emirate: HAFTSTRAFEN FÜR GESCHWISTER weiterlesen

Iran: MEDIZINISCHE VERSORGUNG VERWEIGERT

Die gewaltlose politische Gefangene Maryam Akbari Monfared, die eine 15-jährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis verbüßt, erhält keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Dies ist offenbar eine Vergeltungsmaßnahme der Behörden, weil sie eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen gefordert hat, die im Sommer 1988 im Iran stattfanden. Ihre Geschwister befanden sich unter den Getöteten. Iran: MEDIZINISCHE VERSORGUNG VERWEIGERT weiterlesen

China: WEITER IN HAFT

Eine Bürgerjournalistin der Webseite „64 Tianwang“, die ihren Sitz in der Provinz Sichuan hat, befindet sich nach wie vor in Haft. Sie ist eine von sechs Bürgerjournalistinnen, die wegen der Berichterstattung über Proteste im Vorfeld des G20-Gipfels inhaftiert worden war. Die anderen fünf befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Zuletzt wurde am 27. Oktober Yuan Ying freigelassen. Allem Anschein nach hat der internationale Druck, darunter auch der Einsatz von Amnesty International, maßgeblich zu ihrer Freilassung beigetragen. China: WEITER IN HAFT weiterlesen

China: Journalistinnen festgenommen

Sechs Journalistinnen der Webseite „64 Tianwang“, die ihren Sitz in der Provinz Sichuan hat, wurden im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den G20-Gipfel und zuvor stattfindenden Protesten festgenommen. Drei von ihnen befinden sich bereits wieder auf freiem Fuß. Von einer Journalistin fehlt jedoch jede Spur und zwei weitere sind noch immer inhaftiert und haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Sie könnten gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Qin Chao aus Wugang in der Provinz Henan hatte vor, als ehrenamtliche Bürgerjournalistin über den G20-Gipfel zu berichten, der am 4. und 5. September 2016 in Hangzhou in der Provinz Zhejiang stattfand. Am 30. August wurde sie jedoch festgenommen. Erst nach zehn Tagen, am 8. September, nahm man sie unter dem Verdacht, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben, offiziell in Haft. Sie wird in der Hafteinrichtung des Kreises Baofeng in Pingdingshan in der Provinz Henan festgehalten. Ihre Familie wurde erst am 9. September vom örtlichen Büro für Öffentliche Sicherheit über ihren Aufenthaltsort in Kenntnis gesetzt.

Yuan Ying wurde am 6. September für 15 Tage in Verwaltungshaft genommen. Sie wird in der Niederlassung des Büros für Öffentliche Sicherheit von Chengdu im Stadtbezirk Wenjiang festgehalten. Grund für ihre Festnahme ist ihre Berichterstattung über die Demonstration von etwa 2.000 Petitionseinreichenden (Personen, die sich an die Behörden wenden, um sich um Wiedergutmachung für ihnen zugefügtes Unrecht zu bemühen), die am 2. September im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel vor der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas in Peking stattgefunden hatte.

Lin Xiurong hatte darüber berichtet, dass das Stadion in Hangzhou in eine Hafteinrichtung für Petitionseinreichende umgewandelt worden sei. Von ihr fehlt seit dem 3. September jede Spur.

Drei weitere Bürgerjournalistinnen der Webseite „64 Tianwang“ wurden ebenfalls festgenommen, kamen jedoch nach kurzer Zeit wieder frei. Jiang Chengfen und Yang Xiuqiong waren am 1. bzw. am 2. September festgenommen und vier Tage später, am 6. September, wieder freigelassen worden. He Yazhen, die am 4. September festgenommen worden war, kam nach elf Tagen, am 15. September, wieder frei.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Qin Chao und Yuan Ying sofort und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Qin Chao und Yuan Ying regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten, und sorgen Sie dafür, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.
  • Bitte leiten Sie sofort eine Untersuchung zum Verbleib und zum rechtlichen Status von Lin Xiurong ein und machen Sie die Ergebnisse öffentlich.

APPELLE AN

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN HANGZHOU
Ye Hanbing
Hangzhou City Public Security Bureau
35 Huaguanglu
Hangzhoushi, Zhejiang Sheng 310002
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: gaj@hz.gov.cn

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG IN BAOFENG
Li Guofeng
Baofeng County Detention Centre
Youhaocun, Chengguanzhen
Baofeng Xian, Pingdingshan Shi
Henan Sheng 467460
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

KOPIEN AN
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
14 Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu, Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herr Bin ZHAO
Metternichgasse 4, 1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 68 16
E-Mail: chinaemb_at@mfa.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

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