Schlagwort-Archive: politische Gefangene

Iran: Aktivistin in Haft

Atena Daemi, Aktivistin gegen die Todesstrafe. Foto: privat

Die iranische Todesstrafengegnerin Atena Daemi ist am 26. November unter Einsatz von Gewalt festgenommen und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht worden. Dort soll sie eine siebenjährige Haftstrafe antreten. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihres menschenrechtlichen Engagements in Haft genommen wurde.

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Malaysia: AKTIVISTIN IN EINZELHAFT

Bersih 4.0-Demo am 30. August 2015 in Kuala Lumpur: © Charles Pertwee/Getty Images
Bersih 4.0-Demo am 30. August 2015 in Kuala Lumpur: © Charles Pertwee/Getty Images

Die Menschenrechtsverteidigerin Maria Chin Abdullah ist am 18. November festgenommen worden, weil sie eine Demonstration für freie und faire Wahlen organisiert hatte. Die gewaltlose politische Gefangene befindet sich in Einzelhaft und könnte bis zu 28 Tage ohne Anklage, ohne Zugang zu einem Gericht und unter sehr schlechten Haftbedingungen festgehalten werden.

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Russische Föderation: Prozess eröffnet

Director of the Library of Ukrainian Literature in Moscow Natalya Sharina
Director of the Library of Ukrainian Literature in Moscow Natalya Sharina

Am 2. November hat das Verfahren gegen Natalya Sharina begonnen. Sollte sie schuldig gesprochen werden, drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Natalya Sharina ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Russische Föderation: Prozess eröffnet weiterlesen

Bahrain: INHAFTIERTE FRAUENRECHTLERIN SCHWER KRANK

Die bahrainische Frauenrechtlerin Ghada Jamsheer verbüßt als gewaltlose politische Gefangene derzeit die verbleibende Zeit einer zehnmonatigen Haftstrafe. In einer Anhörung im Berufungsverfahren am 7. November will sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands eine vorzeitige Haftentlassung beantragen. Bahrain: INHAFTIERTE FRAUENRECHTLERIN SCHWER KRANK weiterlesen

Vereinigte Arabische Emirate: HAFTSTRAFEN FÜR GESCHWISTER

Die Behörden in den Vereinigten Arabischem Emiraten versuchen jede Form von Kritik im Keim zu ersticken: © Sophie James / Shutterstock.com

Am 31. Oktober wurden Amina ‚Abdouli und ihr Bruder Mos’ab ‚Abdouli vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Arabischen Emirate zu fünf bzw. sieben Jahren Haft verurteilt. Die Urteile sind endgültig und nicht anfechtbar. Vereinigte Arabische Emirate: HAFTSTRAFEN FÜR GESCHWISTER weiterlesen

Iran: MEDIZINISCHE VERSORGUNG VERWEIGERT

Die gewaltlose politische Gefangene Maryam Akbari Monfared, die eine 15-jährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis verbüßt, erhält keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Dies ist offenbar eine Vergeltungsmaßnahme der Behörden, weil sie eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen gefordert hat, die im Sommer 1988 im Iran stattfanden. Ihre Geschwister befanden sich unter den Getöteten. Iran: MEDIZINISCHE VERSORGUNG VERWEIGERT weiterlesen

China: WEITER IN HAFT

Eine Bürgerjournalistin der Webseite „64 Tianwang“, die ihren Sitz in der Provinz Sichuan hat, befindet sich nach wie vor in Haft. Sie ist eine von sechs Bürgerjournalistinnen, die wegen der Berichterstattung über Proteste im Vorfeld des G20-Gipfels inhaftiert worden war. Die anderen fünf befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Zuletzt wurde am 27. Oktober Yuan Ying freigelassen. Allem Anschein nach hat der internationale Druck, darunter auch der Einsatz von Amnesty International, maßgeblich zu ihrer Freilassung beigetragen. China: WEITER IN HAFT weiterlesen

China: Journalistinnen festgenommen

Sechs Journalistinnen der Webseite „64 Tianwang“, die ihren Sitz in der Provinz Sichuan hat, wurden im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den G20-Gipfel und zuvor stattfindenden Protesten festgenommen. Drei von ihnen befinden sich bereits wieder auf freiem Fuß. Von einer Journalistin fehlt jedoch jede Spur und zwei weitere sind noch immer inhaftiert und haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Sie könnten gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Qin Chao aus Wugang in der Provinz Henan hatte vor, als ehrenamtliche Bürgerjournalistin über den G20-Gipfel zu berichten, der am 4. und 5. September 2016 in Hangzhou in der Provinz Zhejiang stattfand. Am 30. August wurde sie jedoch festgenommen. Erst nach zehn Tagen, am 8. September, nahm man sie unter dem Verdacht, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben, offiziell in Haft. Sie wird in der Hafteinrichtung des Kreises Baofeng in Pingdingshan in der Provinz Henan festgehalten. Ihre Familie wurde erst am 9. September vom örtlichen Büro für Öffentliche Sicherheit über ihren Aufenthaltsort in Kenntnis gesetzt.

Yuan Ying wurde am 6. September für 15 Tage in Verwaltungshaft genommen. Sie wird in der Niederlassung des Büros für Öffentliche Sicherheit von Chengdu im Stadtbezirk Wenjiang festgehalten. Grund für ihre Festnahme ist ihre Berichterstattung über die Demonstration von etwa 2.000 Petitionseinreichenden (Personen, die sich an die Behörden wenden, um sich um Wiedergutmachung für ihnen zugefügtes Unrecht zu bemühen), die am 2. September im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel vor der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas in Peking stattgefunden hatte.

Lin Xiurong hatte darüber berichtet, dass das Stadion in Hangzhou in eine Hafteinrichtung für Petitionseinreichende umgewandelt worden sei. Von ihr fehlt seit dem 3. September jede Spur.

Drei weitere Bürgerjournalistinnen der Webseite „64 Tianwang“ wurden ebenfalls festgenommen, kamen jedoch nach kurzer Zeit wieder frei. Jiang Chengfen und Yang Xiuqiong waren am 1. bzw. am 2. September festgenommen und vier Tage später, am 6. September, wieder freigelassen worden. He Yazhen, die am 4. September festgenommen worden war, kam nach elf Tagen, am 15. September, wieder frei.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Qin Chao und Yuan Ying sofort und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Qin Chao und Yuan Ying regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten, und sorgen Sie dafür, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.
  • Bitte leiten Sie sofort eine Untersuchung zum Verbleib und zum rechtlichen Status von Lin Xiurong ein und machen Sie die Ergebnisse öffentlich.

APPELLE AN

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN HANGZHOU
Ye Hanbing
Hangzhou City Public Security Bureau
35 Huaguanglu
Hangzhoushi, Zhejiang Sheng 310002
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: gaj@hz.gov.cn

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG IN BAOFENG
Li Guofeng
Baofeng County Detention Centre
Youhaocun, Chengguanzhen
Baofeng Xian, Pingdingshan Shi
Henan Sheng 467460
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

KOPIEN AN
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
14 Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu, Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herr Bin ZHAO
Metternichgasse 4, 1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 68 16
E-Mail: chinaemb_at@mfa.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell

Iran: Sorge um Gesundheit

Dr. Homa Hoodfar: © privat
Dr. Homa Hoodfar: © privat

Der gesundheitliche Zustand der renommierten Anthropologie-Professorin Dr. Homa Hoodfar, die sich seit dem 6. Juni in Einzelhaft befindet, hat sich stark verschlechtert. Sie leidet an einer neurologischen Erkrankung, für die sie keine fachärztliche Behandlung erhält. Es wird befürchtet, dass die Behörden ihr auch die erforderlichen Medikamente verweigern.

Dr. Homa Hoodfar verfügt über die kanadische, iranische und irische Staatsbürgerschaft und ist eine renommierte Anthropologie-Professorin an der Concordia University in Montreal. Seit ihrer willkürlichen Festnahme am 6. Juni befindet sie sich als gewaltlose politische Gefangene im Evin-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends. Sie leidet an einer neurologischen Erkrankung namens Myasthenia gravis. Hierbei handelt es sich um eine chronische Autoimmunerkrankung, die durch eine gestörte Signalübertragung zwischen Nerv und Muskel gekennzeichnet ist und sich unter Stress verschlimmert. Ihre Angehörigen durften sie nur ein Mal im August besuchen. Dabei erfuhren sie, dass Dr. Homa Hoodfar um den 8. August vorübergehend in das Gefängnis-Krankenhaus oder ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt worden war, weil sie große Schwierigkeiten beim Schlucken hatte – Symptom einer fortgeschrittenen Myasthenia gravis. Ihre Familie erfuhr nicht, was für eine Behandlung sie erhalten und wann man sie ins Gefängnis zurück gebracht hatte. Das Treffen dauerte nur zehn Minuten und fand in Anwesenheit von Beamt*innen des Geheimdienstes satt, sodass sie sich nicht frei unterhalten konnten. Die Angehörigen von Dr. Homa Hoodfar gaben an, dass sie verwirrt wirkte, ihre Hände zitterten und sie Probleme beim Laufen und Sprechen hatte.

Dr. Homa Hoodfar wird seit ihrer Festnahme das Recht auf rechtlichen Beistand verwehrt. Auch während ihrer Verhöre darf ihr Anwalt nicht anwesend sein. Die Justizbehörden weigern sich, ihrem Rechtsbeistand die Gerichtsakte zu ihrem Fall zu übermitteln und haben ihm lediglich mündlich mitgeteilt, dass sie wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen“ angeklagt sei. Im Juli gewährte man ihr ein kurzes Treffen mit ihrem Anwalt, verweigerte ihr jedoch das Recht, sich mit ihm vertraulich zu unterhalten, da das Treffen in Anwesenheit von Geheimdienstbeamt*innen stattfand. Anschließend wurden alle Anträge ihres Anwalts, sie in Haft besuchen zu dürfen, abgelehnt. Auch seine wiederholten Anträge auf eine Freilassung gegen Kaution blieben erfolglos. Im August teilten die Justizbehörden ihrem Anwalt mit, dass er Dr. Homa Hoodfar nicht länger vertreten könne. Ihre Familie beauftragte anschließend einen neuen Rechtsbeistand, dem jedoch ebenfalls mitgeteilt wurde, dass er den Fall nicht übernehmen könne. Derzeit versucht ihre Familie, einen dritten Rechtsbeistand zu beauftragen. Der Fall von Dr. Homa Hoodfar ist der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran übergeben worden.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Dr. Homa Hoodfar sofort und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält. Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass eine Verweigerung der medizinischen Behandlung Folter und anderweitiger Misshandlung gleichkommen kann.
  • Stellen Sie bitte auch sicher, dass sie regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und zu ihrer Familie, einschließlich ihrer im Ausland lebenden Verwandten, hat. Zudem müssen ihr ausreichend Zeit und angemessene Räumlichkeiten bereitgestellt werden, um vertraulich mit ihrem Rechtsbeistand sprechen zu können. Bitte gewähren Sie ihr außerdem Zugang zu den konsularischen Vertreter*innen Kanadas und Irlands.

APPELLE AN

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Dr. Ebadollah Molaei
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Dr. Ebadollah Molaei
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Dr. Ebadollah Molaei
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell

Vietnam: Fehlende medizinische Versorgung

Der Gesundheitszustand der gewaltlosen politischen Gefangenen Trần Thị Thúy hat sich stark verschlechtert, seit bei ihr im April 2015 ein Tumor diagnostiziert wurde. Die Gefängnisbehörden wollen sie erst dann angemessen behandeln, wenn sie die Straftaten „gesteht“, für die sie verurteilt wurde.

Trần Thị Thúy verbüßt eine achtjährige Haftstrafe, zu der sie gemäß Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben“ verurteilt wurde. Sie war im August 2010 festgenommen worden und befindet sich derzeit in der Haftanstalt An Phước in der Provinz Bình Dương. Ihre Freilassung ist erst im August 2018 vorgesehen.

Am 3. September 2016 wurde Trần Thị Thúy von ihrem Bruder besucht, der Amnesty International danach mitteilte, dass seine Schwester verwirrt gewesen sei und ihn zunächst nicht erkannt habe. Offenbar werden ihr im Gefängnis unbekannte Medikamente verabreicht, die ihren Angaben zufolge ihr Erinnerungs- und Denkvermögen beeinträchtigen. Die Medikamente sollen gegen drei Tumore helfen, haben bisher jedoch nicht die gewünschte Wirkung. Ein Tumor befindet sich im Bauchbereich, misst 15 cm Durchmesser und eitert und blutet durch ihre Kleidung hindurch. Sie läuft Gefahr, dass sich die offene Wunde infiziert. Die beiden weiteren Tumore befinden sich in der Gebärmutter und nahe ihrer linken Brust. Ihre Familie schickt Trần Thị Thúy Medikamente und Nahrungsmittel, doch diese werden ihr nicht augehändigt. Die Gefängnisbehörden haben Trần Thị Thúy mitgeteilt, dass sie die Artikel erst dann erhalte, wenn sie die Straftaten „gesteht“, für die sie verurteilt wurde.

Trần Thị Thúy leidet seit ihrer Tumordiagnose im April 2015 unter starken Schmerzen. Sie hat mehrmals zu ihrer Familie gesagt, dass sie befürchte, im Gefängnis sterben zu müssen, da die Gefängnisbehörden sich weigern, sie angemessen medizinisch behandeln zu lassen. Die Verweigerung einer medizinischen Behandlung unter diesen Umständen, zu denen das vorsätzliche Zufügen starker Schmerzen mit dem Ziel der Erzwingung eines „Geständnisses“ gehört, kommt Folter gleich und stellt somit einen Verstoß gegen das Übereinkommen gegen Folter dar, das im Februar 2015 in Vietnam in Kraft getreten ist.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie für die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von Trần Thị Thúy, die als gewaltlose politische Gefangene allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte festgehalten wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung unverzüglich angemessen und entsprechend ihrer Wünsche medizinisch versorgt wird, was auch einen Krankenhausaufenthalt umfassen kann.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister’s Office
Hà Nội, VIETNAM
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: über das Kontaktformular: http://primeminister.chinhphu.vn/Utilities/Contact.aspx

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
To Lam
Ministry of Public Security
44 Yết Kiêu St., Hoàn Kiếm District
Hà Nội, VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: über das Kontaktformular: http://www.mps.gov.vn/web/guest/contact_english

KOPIEN AN
LEITER DER ABTEILUNG FÜR HAFTEINRICHTUNGEN
Major General Pham Đúc Chần
Ministry of Public Security
44 Yết Kiêu St., Hoàn Kiếm District
Hà Nội, VIETNAM

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herr Viet Anh VU
Felix-Mottl-Straße 20
1190 Wien
Fax: (+43 / 1) 368 07 54
E-Mail: office@vietnamembassy.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell