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Myanmar: Haftstrafe für Myat Nu Khaing

Myat Nu Khaing, die bei den Parlamentswahlen in Myanmar für das Unterhaus kandidiert hatte, ist im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einem friedlichen Protest zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die Teilnehmer_innen des Protests hatten die Behörden von Myanmar aufgefordert, den Tod des Demonstranten Khin Win zu untersuchen. Amnesty International betrachtet Myat Nu Khaing als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Das Gericht des Townships Dagon in Rangun, der größten Stadt Myanmars, verurteilte Myat Nu Khaing am 31. März zu einem Jahr Haft. Die Ärztin stand zur Zeit ihrer Festnahme als unabhängige Kandidatin im Township Phyu in der Region Bago zur Wahl für die Parlamentswahlen im November 2015. Das Gericht befand sie des „Randalierens“ (Paragraf 147 des myanmarischen Strafgesetzbuchs) für schuldig. Grund dafür war ihre Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion am 29. Dezember 2014. Die Teilnehmer_innen hatten dabei die Behörden von Myanmar aufgefordert, den Tod des Demonstranten Khin Win zu untersuchen, der bei einer Demonstration gegen eine geplante Landenteignung für das Letpadaung-Kupferminenprojekt in der Region Sagaing von Polizeikräften erschossen worden war.

Amnesty International ist der Ansicht, dass das Verfahren gegen Myat Nu Khaing politisch motiviert ist. Sie war unter anderem wegen „Randalierens“ angeklagt worden, obwohl glaubwürdige Quellen bestätigt hatten, dass die Demonstration friedlich verlaufen war. Darüber hinaus nahm man sie am 17. Oktober 2015 fest, also nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen, die am 8. November 2015 stattfanden. Die Demonstration, die als Grund für ihre Festnahme genannt wurde, lag zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits zehn Monate zurück. Myat Nu Khaing befindet sich seit ihrer Festnahme im Insein-Gefängnis in Rangun.

Das Gericht sprach sie von den Vorwürfen der Anstiftung der Öffentlichkeit zur Begehung von Straftaten „gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe“ (Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs), des „Angreifens oder Behinderns eines Staatsbediensteten bei der Ausübung seiner Pflichten“ (Paragraf 353 des Strafgesetzbuchs) und der „Teilnahme an einer illegalen Versammlung“ (Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes) frei. Die Anklagen wegen „obszöner Handlungen und Lieder“ (Paragraf 294 des Strafgesetzbuchs) und „Angreifens oder Behinderns eines Staatsbediensteten bei der Unterdrückung eines Aufstands“ (Paragraf 152 des Strafgesetzbuchs) waren bereits zuvor vom Gericht fallengelassen worden.

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Myanmar: Aktivist*innen weiter in Haft

Aktivist Lin Htet Naing mit seiner Frau Phyoe Phyoe Aung: © BayBay
Aktivist Lin Htet Naing mit seiner Frau Phyoe Phyoe Aung: © BayBay

Phyoe Phyoe Aung und Lin Htet Naing sind in Gefahr, zu noch längeren Gefängnisstrafen verurteilt zu werden. Gegen die beiden führenden Mitglieder einer Studierendenvereinigung, die sich bereits in Haft befinden, wurden zusätzliche Anklagen wegen der Teilnahme an Protesten erhoben, die vor über einem Jahr stattfanden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Gegen Phyoe Phyoe Aung, Generalsekretärin der Studierendenvereinigung All Burma Federation of Student Unions (ABFSU), wurden zusätzlich zu bereits bestehenden Anklagen nun sieben weitere Anklagen wegen des Protestierens ohne Genehmigung gemäß Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes erhoben. Alle Anklagen stehen im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen gegen das Bildungsgesetz, die im Zeitraum zwischen November 2014 und März 2015 stattgefunden haben. Studierende sind der Ansicht, dass mit dem Gesetz die akademischen Freiheiten eingeschränkt werden. Jede der neu erhobenen Anklagen wird mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten geahndet, sodass Phyoe Phyoe Aung nun insgesamt bis zu 13 Jahre Haft drohen.

Phyoe Phyoe Aung war am 10. März 2015 in Letpadan im Verwaltungsbezirk (Region) Bago festgenommen worden, als die Polizei einen weitestgehend friedlichen Protestmarsch von Studierenden gewaltsam auflöste. Sie befindet sich seitdem im Gefängnis in Tharawaddy in Haft, zusammen mit mindestens 50 weiteren Studierenden, gegen die ebenfalls eine Reihe von Anklagen in Zusammenhang mit dem Protest vorliegt.

Ihr Ehemann Lin Htet Naing, auch als „Aung Thant Zin“ oder „James“ bekannt, ist Mitglied des Zentralvorstands der ABFSU. Auch gegen ihn wurden sechs weitere Anklagen wegen des Protestierens ohne Genehmigung bei verschiedenen Demonstrationen zwischen November 2014 und März 2015 erhoben. Lin Htet Naing war am 3. November 2015 festgenommen worden. Es waren bereits eine Reihe politisch motivierter Anklagen wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration am 10. März 2015 in Rangun gegen ihn erhoben worden. Bei der Demonstration wurde gegen die gewaltsame Auflösung der studentischen Protestveranstaltung in Letpadan protestiert. Lin Htet Naing ist im Insein-Gefängnis in Rangun inhaftiert, und ihm droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu neun Jahren und sechs Monaten.

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