Schlagwort-Archive: Iran

Iran: Suizid angekündigt

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Nazanin Zaghari-Ratcliffe / Ai Weiwei W4R 2016 portraits

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, britisch-iranische Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Stiftung, hat ihrem Ehemann aus dem Gefängnis einen Brief geschrieben, in dem sie erklärte, dass sie sich umbringen wolle. Am 13. November war sie kurzzeitig in den Hungerstreik getreten. Die gewaltlose politische Gefangene ist im September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International sorgt sich um ihre körperliche und psychische Gesundheit.

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Iran: DROHENDE ERBLINDUNG

Zeynab Jalalian: © privat
Zeynab Jalalian: © privat

Zeynab Jalalian verbüßt derzeit eine lebenslange Haftstrafe, zu der sie nach einem grob unfairen Verfahren verurteilt wurde. Sie gehört der kurdischen Minderheit im Iran an. Die Behörden verweigern ihr noch immer die fachärztliche Behandlung, die sie aufgrund einer sich verschlimmernden Augenerkrankung dringend benötigt. Sie läuft Gefahr, ihr Augenlicht zu verlieren. Iran: DROHENDE ERBLINDUNG weiterlesen

Iran: Drohende Hinrichtung

Zeinab Sekaanvand Lokran: © privat
Zeinab Sekaanvand Lokran: © privat

Die 22-jährige Zeinab Sekaanvand Lokran wurde in einem unfairen Verfahren des Mordes an ihrem Ehemann für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Zur Zeit der ihr vorgeworfenen Tat war die Angehörige der kurdischen Minderheit im Iran erst 17 Jahre alt. Sie sollte bereits am 13. Oktober hingerichtet werden. Die Hinrichtung wurde ausgesetzt. Zeinab Sekaanvand Lokran ist aber weiter von der Todesstrafe bedroht.
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Iran: Professorin freigelassen

Dr. Homa Hoodfar: © privat
Dr. Homa Hoodfar: © privat

Dr. Homa Hoodfar, eine bekannte Anthropologie-Professorin, wurde am 26. September 2016 aus der Haft im Iran entlassen und in den Oman geflogen. Sie verfügt über die kanadische, iranische und irische Staatsbürgerschaft. Seit ihrer willkürlichen Festnahme am 6. Juni wurde sie im Evin-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft gehalten. Iran: Professorin freigelassen weiterlesen

Iran: Sorge um Gesundheit

Dr. Homa Hoodfar: © privat
Dr. Homa Hoodfar: © privat

Der gesundheitliche Zustand der renommierten Anthropologie-Professorin Dr. Homa Hoodfar, die sich seit dem 6. Juni in Einzelhaft befindet, hat sich stark verschlechtert. Sie leidet an einer neurologischen Erkrankung, für die sie keine fachärztliche Behandlung erhält. Es wird befürchtet, dass die Behörden ihr auch die erforderlichen Medikamente verweigern.

Dr. Homa Hoodfar verfügt über die kanadische, iranische und irische Staatsbürgerschaft und ist eine renommierte Anthropologie-Professorin an der Concordia University in Montreal. Seit ihrer willkürlichen Festnahme am 6. Juni befindet sie sich als gewaltlose politische Gefangene im Evin-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends. Sie leidet an einer neurologischen Erkrankung namens Myasthenia gravis. Hierbei handelt es sich um eine chronische Autoimmunerkrankung, die durch eine gestörte Signalübertragung zwischen Nerv und Muskel gekennzeichnet ist und sich unter Stress verschlimmert. Ihre Angehörigen durften sie nur ein Mal im August besuchen. Dabei erfuhren sie, dass Dr. Homa Hoodfar um den 8. August vorübergehend in das Gefängnis-Krankenhaus oder ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt worden war, weil sie große Schwierigkeiten beim Schlucken hatte – Symptom einer fortgeschrittenen Myasthenia gravis. Ihre Familie erfuhr nicht, was für eine Behandlung sie erhalten und wann man sie ins Gefängnis zurück gebracht hatte. Das Treffen dauerte nur zehn Minuten und fand in Anwesenheit von Beamt*innen des Geheimdienstes satt, sodass sie sich nicht frei unterhalten konnten. Die Angehörigen von Dr. Homa Hoodfar gaben an, dass sie verwirrt wirkte, ihre Hände zitterten und sie Probleme beim Laufen und Sprechen hatte.

Dr. Homa Hoodfar wird seit ihrer Festnahme das Recht auf rechtlichen Beistand verwehrt. Auch während ihrer Verhöre darf ihr Anwalt nicht anwesend sein. Die Justizbehörden weigern sich, ihrem Rechtsbeistand die Gerichtsakte zu ihrem Fall zu übermitteln und haben ihm lediglich mündlich mitgeteilt, dass sie wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen“ angeklagt sei. Im Juli gewährte man ihr ein kurzes Treffen mit ihrem Anwalt, verweigerte ihr jedoch das Recht, sich mit ihm vertraulich zu unterhalten, da das Treffen in Anwesenheit von Geheimdienstbeamt*innen stattfand. Anschließend wurden alle Anträge ihres Anwalts, sie in Haft besuchen zu dürfen, abgelehnt. Auch seine wiederholten Anträge auf eine Freilassung gegen Kaution blieben erfolglos. Im August teilten die Justizbehörden ihrem Anwalt mit, dass er Dr. Homa Hoodfar nicht länger vertreten könne. Ihre Familie beauftragte anschließend einen neuen Rechtsbeistand, dem jedoch ebenfalls mitgeteilt wurde, dass er den Fall nicht übernehmen könne. Derzeit versucht ihre Familie, einen dritten Rechtsbeistand zu beauftragen. Der Fall von Dr. Homa Hoodfar ist der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran übergeben worden.

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  • Bitte lassen Sie Dr. Homa Hoodfar sofort und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält. Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass eine Verweigerung der medizinischen Behandlung Folter und anderweitiger Misshandlung gleichkommen kann.
  • Stellen Sie bitte auch sicher, dass sie regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und zu ihrer Familie, einschließlich ihrer im Ausland lebenden Verwandten, hat. Zudem müssen ihr ausreichend Zeit und angemessene Räumlichkeiten bereitgestellt werden, um vertraulich mit ihrem Rechtsbeistand sprechen zu können. Bitte gewähren Sie ihr außerdem Zugang zu den konsularischen Vertreter*innen Kanadas und Irlands.

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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell

Iran: Gefangenen wird medizinische Versorgung verweigert

Die iranischen Behörden verweigern gewaltlosen politischen Gefangenen und anderen politischen Häftlingen eine angemessene medizinische Versorgung. Damit setzen sie leichtfertig das Leben dieser Inhaftierten aufs Spiel. Den Betroffenen drohen zudem chronische Gesundheitsschäden und bleibende Behinderungen. Iran: Gefangenen wird medizinische Versorgung verweigert weiterlesen

Iran: Hungerstreik beendet

Narges Mohammadi: © Amnesty International
Narges Mohammadi: © Amnesty International

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi beendete am 16. Juli nach zwanzig Tagen ihren Hungerstreik, da ihr ein 30-minütiges Telefonat mir ihren Kindern gestattet wurde. Der zuständige Staatsanwalt hat sich schriftlich verpflichtet, ihr pro Woche ein Telefongespräch mit ihren Kindern zu erlauben.

Die Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi beendete am 16. Juli ihren Hungerstreik, nachdem sie am selben Tag die Erlaubnis erhielt, eine halbe Stunde mit ihren neunjährigen Zwillingen zu telefonieren. In einem offenen Brief, den sie aus dem Evin-Gefängnis in Teheran geschrieben hat und der am 23. Juli veröffentlicht wurde, teilte sie mit, dass der zuständige Staatsanwalt (der unter direkter Aufsicht des Generalstaatsanwalts arbeitet), sich schriftlich verpflichtet habe, ihr pro Woche ein Telefongespräch mit ihren Kindern zu genehmigen. Am 27. Juni war sie aus Protest gegen die Weigerung der Behörden, sie mit ihren Kindern sprechen zu lassen, in den Hungerstreik getreten. Am 17. Juli 2015 waren ihre Zwillinge zu deren Vater ins Ausland gezogen, da sich nach der Festnahme von Narges Mohammadi im Iran niemand um sie kümmern konnte.

Narges Mohammadi ist schwer krank. Sie leidet an einer Lungenembolie (ein Blutgerinnsel in ihren Lungen) und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führt. Sie benötigt eine permanente fachärztliche Behandlung, die im Gefängnis nicht möglich ist. Zudem muss sie täglich Medikamente einnehmen. Während des Hungerstreiks verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand weiter. Am 9. Juli wurde sie aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in eine Klinik in Teheran zur Behandlung gebracht, da sie an Herzrasen und Blutdruckabfall litt. Als Reaktion auf ihren verschlechterten Gesundheitszustand und das weltweite Interesse an ihrem Hungerstreik wurde Narges Mohammadi von den Behörden bedroht und aufgefordert, den Hungerstreik zu beenden, weil „feindliche Medien dies ausnutzen würden“. Man drohte Narges Mohammadi, dass sie, sollte sie ihren Hungerstreik nicht beenden, nicht mit ihren Kindern sprechen dürfe. Sie beugte sich diesem Druck jedoch nicht.

Narges Mohammadi wurde in einem unfairen Gerichtsverfahren im April 2016 in mehreren Anklagepunkten für schuldig befunden und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklagepunkte lauteten auf „Gründung einer verbotenen Gruppierung“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“. Sie verbüßt bereits eine sechsjährige Haftstrafe, die in einem separaten Verfahren gegen sie verhängt wurde. Die Schuldsprüche stehen alle in Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit.

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  • Ich fordere Sie höflich auf, die Menschenrechtlerin Narges Mohammadi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich ausschließlich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.
  • Bitte gewähren Sie ihr regelmäßige Besuche von und Telefonate mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und mit ihren Familienangehörigen, einschließlich ihrer Kinder.
  • Bitte gewähren Sie Narges Mohammadi bis zu ihrer Freilassung Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses und Schutz vor Folter und anderweitiger Misshandlung, worauf die Verweigerung von medizinischer Versorgung hinausläuft.

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Erfolg: Atena Farghadani ist frei!

Atena Farghadani kam Anfang Mai 2016 frei, nachdem ein Berufungsgericht in Teheran ihre ursprünglichen 12 Jahre und neun Monate Haft auf 18 Monate dramatisch reduziert hatte. Von denen hatte sie die meisten schon verbüßt.

Eine weitere dreijährige auf vier Jahre bedingte Haftstrafe wegen „Beleidigung des iranischen Obersten Führers“ bedeutet aber, dass die Gefahr der Inhaftierung weiterbesteht.

Atena Farghadani nach ihrer Freilassung aus dem Evin-Gefängnis © Campaign to Defend Political and Civil Prisoners in Iran
Atena Farghadani nach ihrer Freilassung aus dem Evin-Gefängnis © Campaign to Defend Political and Civil Prisoners in Iran

Die iranische Malerin und gewaltlose politische Gefangene hatte Rechtsmittel gegen ihre lange Haftstrafe eingelegt. Für die Dauer des Berufungsverfahrens befand sie sich weiterhin im Gefängnis. Die Behörden haben bestätigt, sie Jungfräulichkeits- und Schwangerschaftstests unterzogen zu haben.

Sie war der folgenden Anklagepunkte für schuldig befunden worden: „Beteiligung an Versammlungen und Verschwörungen gegen die nationale Sicherheit“, „Beleidigung von Parlamentsabgeordneten durch Zeichnungen“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Beleidigung des Präsidenten“ und „Beleidigung des Religionsführers“. Die Vorwürfe beziehen sich auf ihre friedlichen Aktivitäten, unter anderem auf ihre Bekanntschaft mit den Familien von politischen Gefangenen, ihre regierungskritischen Einträge auf Facebook und ihre Kunst.

Im Juni 2015 wurden Atena Farghadani und ihr Anwalt Mohammad Moghimi wegen „unehelicher sexueller Beziehungen, die nicht außerehelichem Geschlechtsverkehr gleichkommen“ angeklagt. Grund für die Anklage war, dass sie sich im Gefängnis bei einem Treffen die Hand gegeben hatten. Am 19. Oktober 2015 sprach ein Strafgericht in Teheran beide von dieser Anklage frei.

Mehr Information (englisch)

 

 

 

 

 

Iran: ERNIEDRIGENDE BEHANDLUNG

Atena aus video
Atena Farghadani ist in Lebensgefahr © privat

Die iranische Malerin und gewaltlose politische Gefangene hat Rechtsmittel gegen ihre Haftstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten eingelegt. Für die Dauer des Berufungsverfahrens befindet sie sich weiterhin im Gefängnis. Die Behörden haben bestätigt, sie Jungfräulichkeits- und Schwangerschaftstests unterzogen zu haben.

Atena Farghadani befindet sich nach wie vor im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft, da die Behörden eine Freilassung gegen Kaution für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens abgelehnt haben. Aus dem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage im Iran vom März 2016 geht hervor, dass die iranischen Behörden bestätigt haben, Atena Farghadani „Jungfräulichkeitstests“ unterzogen zu haben. Sie gaben an, dass die „Gefängnisbehörden Tests vorgenommen haben, um auf Vorwürfe wegen sexueller Gewalt gegen [Atena Farghadani] zu reagieren, die auf einigen Internetseiten erhoben wurden“. Aus einer von Atena Farghadani verfassten Notiz, die im Oktober 2015 aus dem Gefängnis geschmuggelt wurde, ging hervor, dass die Justizbehörden sie offenbar am 12. August 2015 in eine Klinik außerhalb des Gefängnisses gebracht und sie dort gegen ihren Willen Jungfräulichkeits- und Schwangerschaftstests unterzogen hatten. Sogenannte Jungfräulichkeitstests sind äußerst diskriminierend, verletzen die Rechte auf Würde und körperliche und geistige Unversehrtheit und verstoßen gegen völkerrechtliche Bestimmungen zum Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.
Am 1. Juni 2015 war Atena Farghadani zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Urteil war Resultat eines unfairen Gerichtsverfahrens vor dem Teheraner Revolutionsgericht, das nicht einmal einen halben Tag dauerte. Sie wurde der folgenden Anklagepunkte für schuldig befunden: „Beteiligung an Versammlungen und Verschwörungen gegen die nationale Sicherheit“, „Beleidigung von Parlamentsabgeordneten durch Zeichnungen“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Beleidigung des Präsidenten“ und „Beleidigung des Religionsführers“. Die Vorwürfe beziehen sich auf ihre friedlichen Aktivitäten, unter anderem auf ihre Bekanntschaft mit den Familien von politischen Gefangenen, ihre regierungskritischen Einträge auf Facebook und ihre Kunst. Das Rechtsmittelverfahren läuft noch.

Im Juni 2015 wurden Atena Farghadani und ihr Anwalt Mohammad Moghimi wegen „unehelicher sexueller Beziehungen, die nicht außerehelichem Geschlechtsverkehr gleichkommen“ angeklagt. Grund für die Anklage war, dass sie sich im Gefängnis bei einem Treffen die Hand gegeben hatten. Am 19. Oktober 2015 sprach ein Strafgericht in Teheran beide von dieser Anklage frei. Im Gerichtsurteil hieß es, dass der Handschlag zwar „aus religiösen Gründen verboten“ (haram) gewesen sei, er jedoch in diesem Fall nicht als Straftat betrachtet werden könne, da er nicht „mit dem Vorsatz der sexuellen Befriedigung“ getätigt worden war, was unter dem islamischen Strafgesetzbuch eine Voraussetzung für den Straftatbestand wäre.

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Bitte richten Sie Ihren Appell bis 2. Juni auch an die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Wien:

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Iran: TERMIN FÜR NARGES MOHAMMADIs VERFAHREN

Narges MohammadiDas Gerichtsverfahren der iranischen Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlosen politischen Gefangenen Narges Mohammadi soll am 20. April beginnen. Ihr wird seit über acht Monaten der Kontakt zu ihren Kindern verweigert. Sie ist schwer krank.

Das Gerichtsverfahren gegen die bekannte Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi soll am 20. April beginnen. Sie ist im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Engagement für die Menschenrechte unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt. Der Beginn des Verfahrens wurde in den letzten Monaten mehrere Male verschoben, ohne dass das Gericht eine Erklärung dafür gab. Narges Mohammadi ist außerdem kürzlich in einem separaten Fall wegen „Beleidigung von Beamt_innen während des Transportes in ein Krankenhaus“ angeklagt. Die Anklage wurde erhoben, nachdem sie eine Beschwerde gegen die degradierende und unmenschliche Behandlung eingelegt hatte, die sie von Gefängniswärter_innen erfahren hatte, als sie für Untersuchungen ins Krankenhaus gebracht worden war. Unter anderem wurde ihr ein vertrauliches Gespräch mit ihren Ärzt_innen verwehrt.

Narges Mohammadi leidet an einer Lungenembolie (ein Blutgerinnsel in ihren Lungen) und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führen kann. Nachdem sie im Oktober 2015 mehrere Krampfanfälle erlitten hatte, stimmten die Behörden der Einlieferung in ein Krankenhaus zu. In den ersten Tagen wurde sie mit Handschellen an das Krankenhausbett gefesselt. Zudem befanden sich während ihres gesamten Krankenhausaufenthalts Polizeibeamt*innen in dem Raum und an der Tür, wodurch die Ärzt*innen wahrscheinlich daran gehindert wurden, sie zu untersuchen. Ihre medizinische Behandlung wurde nach 17 Tagen unterbrochen, als sie gegen den Rat des medizinischen Fachpersonals zurück in das Evin-Gefängnis gebracht wurde. Die Staatsanwaltschaft verweigert Narges Mohammadi außerdem seit mehr als acht Monaten ihr Recht, Telefonate mit ihren Kindern zu führen. Ihre achtjährigen Zwillinge mussten ins Ausland zu ihrem Vater ziehen, da sich im Iran niemand um sie kümmern konnte. Im Februar 2016 schrieb sie einen offenen Brief an die Oberste Justizautorität, in dem sie ihre Sorge darüber ausdrückte, dass die Behörden ihre Kinder benutzten, um Druck auf sie auszuüben. Außerdem sagte sie: „Die Angelegenheit ist ganz einfach; Ich bin Mutter und ich habe das Recht, die Stimme meiner Kinder zu hören, auch wenn [diese] Mutter Ihrer Meinung und der Meinung der Ihnen unterstellten Institution nach für schuldig befunden wurde.“

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