Tunesien wird oft als ein Vorreiter bei Frauenrechten im arabischen Raum beschrieben. In der Tat hat es ein – für die Region – relativ fortschrittliches Familienrecht. Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt stellen jedoch für viele Menschen ein Problem dar, vor dem der Staat nicht ausreichend schützt. Das tunesische Recht enthält hierzu mehrere problematische Regelungen. Z.B. ermöglicht es Vergewaltigern, straffrei auszugehen, wenn sie ihr Opfer heiraten, und es stellt Homosexualität unter Strafe. Auch werden Frauen, die Anzeige gegen Gewalttäter aus ihrem Familienkreis erstatten wollen, von der Polizei oft abgewiesen.

Tunesien muss aufhören, die Opfer sexueller Gewalt zu bestrafen. © leminuit

Tunesien muss aufhören, die Opfer sexueller Gewalt zu bestrafen. © leminuit

Im Jahr 2014 kündigte die tunesische Übergangsregierung ein umfassendes Gesetz zur Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt an. Die Arbeit an dem Gesetz ist jedoch zum Stillstand gekommen, seit die gegenwärtige Regierung im Amt ist und nach mehreren Anschlägen das Thema nationaler Sicherheit viele andere politische Projekte verdrängt. Die tunesische Zivilgesellschaft will aber verhindern, dass die Regierung die nötigen Veränderungen verschleppt.

VERGEWALTIGT UND WEGEN UNSITTLICHER HANDLUNGEN ANGEKLAGT. In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2012 wurden die 27-jährige Meriem Ben Mohamed (selbst gewähltes Pseudonym) und ihr Verlobter in der Hauptstadt Tunis im Auto von drei Polizisten gestoppt. Nach Aussagen des Paares wurde Meriem Ben Mohamed anschließend von zwei der Polizisten im Auto vergewaltigt. Der Dritte führte ihren Verlobten weg, um an einem Bankautomaten Geld zu erpressen. Meriem Ben Mohamed zeigte am nächsten Morgen die Polizisten an. Schon während ihrer Anzeige bei der Polizei wurden sie und ihr Verlobter von den Sicherheitskräften – inklusive einem der beiden Vergewaltiger – gedrängt, keine Anzeige zu erstatten. Beide wurden stundenlang schikaniert. Ihr wurde gedroht, die Ehre ihrer Familie zu gefährden, sollte sie an ihren Vorwürfen festhalten. Sie wurden gezwungen, eine falsche Aussage zu unterschreiben, dass die Polizisten sie beim Geschlechtsverkehr im Auto ertappt hätten. Obwohl sie diese Aussage später zurückzogen, wurden sie und ihr Verlobter wegen unsittlicher Handlungen nach Artikel 226 angeklagt, anstatt den Vergewaltigungsvorwurf unverzüglich aufzuklären. Dem Paar drohte eine bis zu sechsmonatige Haftstrafe. Zudem wurde Meriem Ben Mohamed zweimal der Zugang zu medizinischen Untersuchungen verwehrt: einmal in einer Privatklinik in der Nähe des Tatorts, ein weiteres Mal in der gynäkologischen Abteilung des Charles Nicolle Krankenhauses. Ihr wurde gesagt, dass sie erst eine Anzeige erstatten müsse, bevor man sie rechtsmedizinisch untersuchen könne.

Das Buch von Meriem Ben Mohamed: Schuldig, weil sie vergewaltigt wurde. © PRIVAT

Das Buch von Meriem Ben Mohamed: Schuldig, weil sie vergewaltigt wurde. © PRIVAT

Der Fall führte unter dem Slogan „Vergewaltigt und angeklagt“ zu Protesten in der tunesischen Bevölkerung, vor allem in den sozialen Medien. Der Fall brachte die Probleme und Vorurteile, mit denen Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in Tunesien konfrontiert werden, ans Tageslicht. So sind es oftmals die Opfer, die für die Taten verantwortlich gemacht werden.

Der Untersuchungsrichter ließ am 29. November 2012 die Anklage gegen sie aus Mangel an Beweisen fallen. Die beiden Polizisten wurden wegen Vergewaltigung angeklagt und schließlich zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der dritte Polizist wurde wegen versuchter Erpressung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der damalige tunesische Präsident Moncef Marzouki lud Meriem ein und bot ihr eine offizielle Entschuldigung an. Meriem beschrieb die Erlebnisse als traumatisch für sie. Das Vorgehen der Polizei habe dazu geführt, dass sie als Opfer sich schuldig fühlte und schämte.

Amnesty International stellt klar, dass Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte – oft als Mittel der Unterdrückung eingesetzt – eine Form der Folter sind.

BESTRAFT FÜR ERLITTENE GEWALT. Nur zu oft werden Betroffene von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in Tunesien für die Straftaten, die sie erlitten haben, beschuldigt und bestraft. Eine Frau, die vergewaltigt wurde, wird für den Übergriff auf sie verantwortlich gemacht und von ihrer Familie und der Gemeinschaft ausgegrenzt. Einer Frau, die von ihrem Mann geschlagen wird, wird gesagt, dass sie in der von Gewalt geprägten Beziehung bleiben soll, anstatt „Schande“ über ihre Familie zu bringen. Ein homosexueller Mann, der angegriffen wurde, wird eher angeklagt als sein Angreifer. Illegal arbeitende Sexarbeiter*innen werden von der Polizei missbraucht und erpresst.

Das tunesische Recht versagt darin, diejenigen zu schützen, die am meisten Schutz brauchen. Es gestattet Vergewaltigern von Frauen unter 20 Jahren, einer Strafe zu entgehen, wenn sie ihr Opfer heiraten. Vergewaltigung in der Ehe erkennt es nicht an; tatsächlich unterstellt es, dass es Pflicht einer verheirateten Frau ist, mit ihrem Mann sexuelle Beziehungen zu haben, wann immer er möchte. Es kriminalisiert einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen. Damit wird es Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen nahezu unmöglich gemacht, Beschwerden über sexuellen Missbrauch einzureichen. Dies bereitet den Weg für Erpressung und anderen Missbrauch durch die Polizei.

EINE VON ZWEI. Solche gesellschaftlichen Einstellungen und ein solches Versagen durch den Staat sind besonders schädlich in einem Land, in dem sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt weit verbreitet ist. Ungefähr eine von zwei Frauen (47%) hat Gewalt erlebt. Von diesen hat ungefähr eine von sechs sexuelle Gewalt erlitten. Diese Zahlen stammen aus der ersten landesweiten Untersuchung zu dem Thema, die im Jahr 2010 von dem staatlichen Büro für Familie und Bevölkerung (ONFP – Office National de la Famille et de la Population) durchgeführt wurde. Das wahre Ausmaß von sexueller Gewalt ist unbekannt, denn nicht alle Vorfälle werden gemeldet.

Viele Betroffene melden sich nicht, da sie befürchten, bei dem Verbrechen der Mittäterschaft angeklagt und öffentlich bloßgestellt zu werden. Als Folge leiden viele in aller Stille. Werden Verbrechen nicht bekannt, werden Verbrecher ermutigt, Misshandlungen zu wiederholen. Straflosigkeit ist die Folge. Frauenrechtlerinnen zufolge sind Berichte über Gewalt an Frauen in den Medien oft sensationsgierig und tragen zur Stigmatisierung der Betroffenen bei.

FEHLENDER GESETZLICHER SCHUTZ. Im Laufe der Jahre hat Tunesien wichtige Schritte unternommen, um die Gleichheit der Geschlechter zu fördern und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen, unter anderem durch Gesetzesänderungen. Ungeachtet dessen reflektieren die Gesetze nach wie vor diskriminierende gesellschaftliche Einstellungen gegen Frauen und stellen ein allgemeines Interesse der Familie über die Bedürfnisse der Betroffenen von Gewalt. Artikel des Strafgesetzbuches, die sexuelle Gewalt unter Strafe stellen, befinden sich in dem Abschnitt, der sich mit Angriffen auf den Anstand einer Person befassen, und betonen so „Ehre“ und „Moral“. Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe auf Frauen und Mädchen werden eher als Handlungen angesehen, die das Ansehen der Familie untergraben, anstatt als eine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Opfers.

Andere Gesetze und politische Maßnahmen scheitern ebenso an der Aufgabe, Betroffene sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt angemessen zu schützen. Das Strafgesetzbuch definiert den Tatbestand der Vergewaltigung nicht eindeutig, auch wenn es die Todesstrafe für „nicht-einvernehmliche sexuelle Beziehungen“ vorsieht, die „mit Gewalt“ begangen werden. Dies erfasst die Realität nicht, da in vielen Fällen Vergewaltigung durch ein fehlendes Einverständnis gekennzeichnet ist und nicht durch den Gebrauch von Gewalt.

Gewalt in der Familie wird in Tunesien häufig akzeptiert, obwohl sie als Verbrechen anerkannt ist. Beschwerden über Übergriffe werden häufig zurückgezogen, weil der Täter oder die Familie Druck ausüben oder weil sie angeblich „Schande“ über das Opfer bringen könnten. Das Recht gewährleistet keinen ausreichenden Schutz dagegen, dass Opfer unter Druck gesetzt oder dazu gezwungen wurden, Beschwerden fallen zu lassen. Zum Beispiel kann ein Beschwerdeführer keine Schutzanordnung erwirken, die den Täter davor abhalten könnte, Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen.

UNZUREICHENDE STAATLICHE HILFELEISTUNGEN. Die Polizei verfügt nicht über die erforderliche Ausbildung, um in Fällen von familiärer Gewalt zu intervenieren, die meist als eine private und intime Angelegenheit angesehen wird. Es gibt keine Polizeieinheiten, die auf familiäre und sexuelle Gewalt spezialisiert sind, und die Anzahl der Frauen im Polizeidienst ist gering. Polizeibeamte tun Berichte von Frauen über Gewalt in der Ehe oft ab oder geben den Frauen die Schuld für die Gewalt. In vielen Fällen sieht die Polizei ihre Aufgabe darin, Vermittlung und Versöhnung zu fördern, um die Einheit der Familie zu bewahren, anstatt die Gesetze durchzusetzen und Frauen vor weiterer Gewalt zu schützen.

Protest zum Internationalen Frauentag am 8. März 2015 in Tunis. © Amnesty International

Protest zum Internationalen Frauentag am 8. März 2015 in Tunis. © Amnesty International

Wenige Betroffene von Gewalt in der Familie wenden sich an die Justiz, vor allem, weil sie finanziell abhängig sind oder weil sie von ihren eigenen Familien gezwungen werden, ihren Ehemännern zu vergeben. Der Mangel an ausreichenden Notunterkünften und Unterkünften für Opfer von Familiengewalt führt dazu, dass wenige Opfer Anzeige erstatten, da sie sich nirgendwo sicher fühlen. Viele der Frauen beklagen die Gewalt in der Familie im Rahmen von Scheidungsverfahren, in der Regel weil sie Jahre der Gewalt und Erniedrigung erlitten haben. Gewalt in der Familie ist zwar als Scheidungsgrund anerkannt, jedoch trägt das Opfer die Beweislast, und die Kriminalpolizei (die Abteilung der Sicherheitskräfte, die Untersuchungen unternimmt) hat keine Beamt*innen, die auf die Untersuchung solcher Fälle spezialisiert sind. In der Regel akzeptieren Richter*innen in Scheidungsangelegenheiten nur eine strafrechtliche Verurteilung oder das Geständnis des Beschuldigten als Beweis. Im Ergebnis sind solche Scheidungsverfahren langwierig, teuer und kompliziert.

Sozial- und Gesundheitsdienste für die Betroffenen von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sind begrenzt und unzureichend, vor allem aufgrund des Mangels an finanziellen Ressourcen. Solche Dienste werden größtenteils von der internationalen Gemeinschaft unterstützt und von Organisationen der Zivilgesellschaft geführt.

In Fällen von sexueller Gewalt findet die medizinische Behandlung oft getrennt von der Beweissicherung statt, und ärztliche Empfehlungen gibt es fast nicht. Gerichtsmedizinische Zentren, die oft der erste Berührungspunkt mit einem Arzt sind, stellen bei sexueller Gewalt keine Notfallverhütungsmittel zur Verfügung. Vor Ort werden keine Tests zu sexuell übertragbaren Krankheiten angeboten, Betroffene werden nicht systematisch zu Gynäkologen überwiesen, und es steht keine psychosoziale Unterstützung zur Verfügung.

BESTRAFUNG VON EHEBRUCH UND HOMOSEXUALITÄT. Weitere Einschränkungen für Betroffene von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, die Gerechtigkeit erhalten wollen, entstehen dadurch, dass einige Formen einvernehmlicher Sexualbeziehungen zwischen Erwachsenen bestraft werden. Gesetze gegen Ehebruch werden manchmal missbraucht, um Opfer zu erpressen und sie davon abzubringen, das Verbrechen anzuzeigen.

Grafitti in Tunis. Paragraf 230 sieht eine Strafe von drei Jahren für gleichgeschlechtlichen Sex vor. © Mawjoudin

Grafitti in Tunis. Paragraf 230 sieht eine Strafe von drei Jahren für gleichgeschlechtlichen Sex vor. © Mawjoudin

Solche Gesetze betreffen in einem überproportionalen Maß Frauen, verstärken schädliche Geschlechterklischees und schrecken manche Opfer von Vergewaltigung davor ab, das Verbrechen anzuzeigen, weil sie strafrechtliche Verfolgung befürchten, falls Sie die Vergewaltigung nicht beweisen können.

In Tunesien stehen einvernehmliche Sexualbeziehungen zwischen Personen gleichen Geschlechts weiterhin unter Strafe. Dies diskriminiert Homosexuelle und schürt Gewalt gegen sie.

Sexarbeiter*innen sind vermutlich die verletzlichste Gruppe. Bei Verbrechen gegen sie erstatten sie selten Anzeige, da ihre Arbeit oft illegal ist. Sexarbeiter*innen, Homo- und Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle berichten, dass sie von Staatsbeamten, insbesondere der Polizei, oft erpresst, angegriffen oder sexuell genötigt werden. Verbrechen aus Feindseligkeit gegenüber Homo- oder Transsexuellen werden nicht untersucht.

Die Polizei sagt Opfern häufig, dass sie ihre Beschwerde zurückziehen sollen, wenn sie vermeiden wollen, selbst wegen gleichgeschlechtlicher Sexualbeziehungen verfolgt zu werden.

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN. Im August 2014 gab die tunesische Übergangsregierung bekannt, dass sie an einem umfassenden Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen arbeitete und dabei von einer Expertenkommission, die auch tunesische Frauenrechtsverteidigerinnen umfasste, unterstützt wurde. Der Gesetzesentwurf empfahl unter anderem, die Strafbarkeit von einvernehmlichen Sexualbeziehungen abzuschaffen, darunter auch von gleichgeschlechtlichen Beziehungen zwischen Erwachsenen, sowie bei Sexarbeit die Freier, Zuhälter und den Betrieb zu bestrafen. Führende Mitglieder der Regierung versprachen währenddessen, die Straffreiheit für Vergewaltiger, die ihr Opfer heiraten, aufzuheben, die Strafen für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu erhöhen und den Zugang zu Rechtsberatung und Gesundheitsdiensten für Gewaltopfer zu verbessern.

Seit der Bildung einer Koalitionsregierung im Januar 2015 scheint die Arbeit an dem Gesetzesentwurf jedoch zum Stillstand gekommen zu sein. Die Regierung scheint anderen Sicherheitsfragen höhere Priorität einzuräumen, insbesondere als Folge der Anschläge auf das Bardo- Museum in Tunis und auf ein Strandhotel in Sousse, bei denen 61 Menschen getötet wurden. Bei einem Treffen mit Amnesty International im März 2015 sagte die Ministerin für Frauen, Familie und Jugend, dass die vorgeschlagenen, mutigen Gesetzesreformen stärker auf die Gesellschaft Rücksicht nehmen müssten. Der Gesetzesentwurf muss noch von der neuen Regierung verabschiedet und im Parlament debattiert werden.

Amnesty International begrüßt den Plan der tunesischen Regierung, ein umfassendes Gesetz über Gewalt an Frauen zu erlassen, wie es auch das Komitee des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) immer wieder empfohlen hat. Amnesty International betont, dass Reformen, die die tunesischen Gesetze internationalen Standards anpassen, einen großen Beitrag dazu leisten würden, dass Opfer von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt Wiedergutmachung erhalten. Insbesondere würde dies Opfer ermutigen, sich zu äußern und Verbrechen anzuzeigen, wodurch letztlich Straflosigkeit bekämpft würde.

Aktion lief bis Ende März 2016.