Archiv der Kategorie: Good News

Russische Föderation: VIER JAHRE HAFT AUF BEWÄHRUNG

Director of the Library of Ukrainian Literature in Moscow Natalya Sharina

Natalya Sharina, die ehemalige Leiterin der staatlichen Bibliothek für ukrainische Literatur in Moskau, ist am 5. Juni zu einer vierjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem sie der „Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“ und der „Veruntreuung“ für schuldig befunden wurde. Die Vorwürfe gegen sie wegen des Besitzes von „extremistischen Büchern“ waren unbegründet und politisch motiviert.

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Argentinien: FREISPRUCH FÜR BELÉN

Urgent Action Erfolg: © Amnesty International

Am 27. März entschied das Oberste Gericht der Provinz Tucumán im Norden Argentiniens einstimmig, die 27-jährige Belén freizusprechen, die zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, nachdem sie in einem öffentlichen Krankenhaus eine Fehlgeburt erlitten hatte.

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Argentinien: Schuldspruch wegen Mordes aufgehoben

Belén, eine junge Frau in Nordargentinien, die aufgrund einer Fehlgeburt zu 8 Jahren Haft wegen Mordes verurteilt worden war, wurde am 27. März nach einer Berufung vom Höchstgericht der Provinz Tucumán freigesprochen.

Amnesty International besuchte Belén im Juli 2016 im Gefängnis und überbrachte den Behörden über 120.000 Appelle aus aller Welt, um ihre Freilassung zu erwirken.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben und sich für Belén eingesetzt haben!

Hintergrundinformationen

Malaysia: GELDSTRAFE WEGEN DOKU

Karte Malaysia: © based on UN map

Die malaysische Menschenrechtsverteidigerin Lena Hendry wurde wegen der privaten Ausstrahlung eines Dokumentarfilms über Menschenrechte in Sri Lanka mit einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 2.100 Euro bestraft. Es wurde keine Haftstrafe gegen sie verhängt.

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Ägypten: AKTIVISTIN FREIGELASSEN

Graffito an einer Häuserwand in der Mohamed-Mahmoud-Straße in Kairo: © Amnesty International

Gamila Seryel-Dain, die letzte der insgesamt fünf inhaftierten Aktivist*innen, die im Abdeen-Fall wegen Verstoßes gegen das repressive Demonstrationsgesetz von 2013 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden waren, ist am 14. März durch eine Präsidialamnestie freigelassen worden. Nun sind alle fünf Aktivist*innen wieder frei.

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USA: Urteil umgewandelt!

Die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning im Frebruar 2015: © Private

Nicht einmal eine Woche vor Ende seiner zweiten Amtszeit hat der frühere US-Präsident Barack Obama am 17. Januar 2017 das Urteil gegen Chelsea Manning umgewandelt. Dieser begrüßenswerte Schritt war längst überfällig, dennoch muss die US-Regierung nun auch die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen untersuchen, auf die Chelsea Manning aufmerksam gemacht hatte.

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Iran: Professorin freigelassen

Dr. Homa Hoodfar: © privat
Dr. Homa Hoodfar: © privat

Dr. Homa Hoodfar, eine bekannte Anthropologie-Professorin, wurde am 26. September 2016 aus der Haft im Iran entlassen und in den Oman geflogen. Sie verfügt über die kanadische, iranische und irische Staatsbürgerschaft. Seit ihrer willkürlichen Festnahme am 6. Juni wurde sie im Evin-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft gehalten. Iran: Professorin freigelassen weiterlesen

Kambodscha: Wohnrechtsaktivistin freigelassen

Am 22. August 2016 wurden zwei kambodschanische Wohnrechtsaktivistinnen wegen „Beleidigung eines Beamten“ schuldig gesprochen. Bov Sophea wurde inzwischen freigelassen. Tep Vanny ist jedoch weiterhin inhaftiert und muss im Zusammenhang mit einer Protestaktion im Jahr 2011 eine sechsmonatige Gefängnisstrafe ableisten. Außerdem wird wegen eines Protests im Jahr 2013 gegen sie ermittelt.

Tep Vanny und Bov Sophea, zwei Wohnrechtsaktivistinnen der Boeung-Kak-Gemeinde in der Hauptstadt Phnom Penh, wurden am Abend des 15. August festgenommen, als sie an einer friedlichen Mahnwache gegen mutmaßlich korrupte Staatsbedienstete teilnahmen. Die friedliche Versammlung fand im Rahmen der „Black Monday“-Kampagne statt. Mit der Kampagne protestieren Menschenrechtsverteidiger*innen gegen die Inhaftierung von vier Mitarbeiter*innen der Menschenrechtsorganisation ADHOC. Auch ein ehemaliger ADHOC-Mitarbeiter, der mittlerweile stellvertretender Generalsekretär des Nationalen Wahlkomitees ist, befindet sich in Haft.

Nach ihrer Festnahme am 15. August wurden Tep Vanny und Bov Sophea zwei Tage lang auf der Polizeiwache von Daun Penh festgehalten und dann am 17. August zur Vernehmung zum Stadtgericht von Phnom Penh gebracht. Später am selben Tag wurden sie unter Paragraf 495 des Strafgesetzbuchs wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt. Das Verfahren gegen sie wurde gemäß Artikel 47 der Strafprozessordnung an Ort und Stelle eingeleitet. Der Artikel sieht vor, dass unter bestimmten Umständen beschleunigte Verfahren gegen Angeklagte eingeleitet werden können.

Der Prozess gegen die beiden Aktivistinnen fand am 22. August statt. Zeug*innen berichteten, dass er nur 90 Minuten dauerte. Während der Urteilsverkündung wurde die Anklage gegen Bov Sophea und Tep Vanny in „Beleidigung eines Beamten“ nach Paragraf 502 des Strafgesetzbuches umgewandelt und die Frauen wurden zu je sechs Tagen Gefängnis verurteilt. Dies ist die zulässige Höchststrafe. Bov Sophea wurde noch am selben Tag aus der Haft entlassen. Tep Vanny wurde in das Gefängnis Prey Sar (CC2) zurückgebracht, da gegen sie wegen weiterer Anklagen im Zusammenhang mit einem Protest im Jahr 2013 ermittelt wird.

Tep Vanny und weitere Wohnrechtsaktivist*innen aus der früheren Region Boeung-Kak-See werden weiterhin von den Behörden ins Visier genommen. Am 19. September wurden Tep Vanny, Bo Chhorvy, Heng Mom und Kong Chantha in einem wieder aufgenommenen Prozess wegen „Beleidigung und Behinderung von Beamt*innen“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Diese Verurteilung steht im Zusammenhang mit einem Protest, der vor fast fünf Jahren, im November 2011, stattgefunden hatte. Amnesty International wird den Fall weiterhin beobachten, und, falls notwendig, weitere Aktionen einleiten.

Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.