Archiv der Kategorie: Allgemein

Türkei: Freiheit für Idil Eser

In der Türkei sind am 5. Juli die Direktorin von Amnesty International, Idil Eser, und sieben weitere Menschenrechtsverteidiger*innen verhaftet worden. Auch zwei ausländischen Referenten eines Workshops zur digitalen Sicherheit in Büyükada bei Istanbul wurden abgeführt. Inzwischen wurde über sechs der Festgenommenen Untersuchungshaft verhängt. Eine Justizfarce

Fordere mit uns die sofortige Freilassung von Idil Eser und den anderen Festgenommenen.

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Bahrain: MENSCHENRECHTLERIN ERNEUT IN FOLTERGEFAHR

 Die bahrainische Menschenrechtsverteidigerin Ebtisam al-Saegh ist am 3. Juli festgenommen worden, nachdem ihr Haus von maskierten Sicherheitskräften gestürmt worden war. Nach vorliegenden Informationen wird sie in einer Frauenhaftanstalt in Madinat Isa, einem Vorort der Hauptstadt Manama, festgehalten. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und läuft Gefahr gefoltert, anderweitig misshandelt und vergewaltigt zu werden.

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HONDURAS: ANGRIFFE AUF INDIGENENORGANISATION

Am 30. Juni wurden die Koordinator*innen der Indigenenorganisation COPINH – Berta Zuniga Cáceres, Sotero Chavarría Fúnez und José Asunción Martínez – auf ihrem Weg zur Stadt La Esperanza von Unbekannten angegriffen. Dieser Angriff macht deutlich, dass COPINH-Mitglieder nach wie vor in Gefahr sind.

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Chile: FRAUENRECHTE IN GEFAHR

In Chile wird derzeit ein Gesetzentwurf debattiert, der Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen entkriminalisieren soll. Im Senat wurden nun jedoch mögliche Änderungen des Entwurfs vorgeschlagen, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen und sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten begrenzen würden. Die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben und Gesundheit sind somit in Gefahr.

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DOMINIKANISCHE REPUBLIK: Parlament entscheidet über Abtreibung

Im Mai 2017 hat der Senat der Dominikanischen Republik gegen die Empfehlungen von Staatspräsident Medina gestimmt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Die Empfehlungen des Präsidenten werden aktuell im Justizausschuss der Abgeordnetenkammer diskutiert. Die anschließende Abstimmung der Kammer wird in Kürze erwartet. Wenn die Kammer die Empfehlungen des Präsidenten ebenfalls zurückweist, werden Frauen und Mädchen auch weiterhin im Strafgesetzbuch der Dominikanischen Republik diskriminiert.

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Malaysia: MENSCHENRECHTLERIN ANGEKLAGT

Am 3. April stürmte die islamische Religionspolizei (malaysische Abkürzung JAWI) einen privaten Schönheitswettbewerb der transgeschlechtlichen Community. In Malaysia gibt es zurzeit in jedem Bundesstaat eine Religionspolizei, die die Einhaltung der Scharia-Gesetze überwacht. Die religiösen Gesetze Malaysias verbieten zwar generell Schönheitswettbewerbe für muslimische Frauen, doch diese Razzia richtete sich gezielt gegen transgeschlechtliche Menschen.

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Volksrepublik China: Aktivistin inhaftiert

Police block access to Tiananmen
© Demotix/Steve Barru

Die Aktivistin Li Xiaoling ist wegen des Vorwurfs „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ offiziell in Haft genommen worden. Sie hatte am 3. Juni den 28. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz begangen. Sie leidet unter einem Glaukom und erhält keine angemessene medizinische Behandlung. Acht weitere Aktivist*innen werden ebenfalls unter derselben Anklage festgehalten.

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Ägypten: MENSCHENRECHTLERIN IN HAFT

Hanan Badr El-Din setzt sich gegen das Verschwindenlassen ein und wurde nun festgenommen
© Amnesty International / Foto: Henning Schacht

Am 18. Juni verlängerte die Staatsanwaltschaft von Süd-Banha die Untersuchungshaft der Menschenrechtsverteidigerin Hanan Badr el-Din um weitere 15 Tage. Die Aktivistin kämpft gegen das Verschwindenlassen in Ägypten. Ihr wird vorgeworfen, einer verbotenen Gruppe anzugehören. Hanan Badr el-Din begann, sich gegen das Verschwindenlassen einzusetzen, nachdem ihr Mann Khalid Ezz el-Din am 27. Juli 2013 bei einer Protestveranstaltung „verschwand“.

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