Vietnam: Bloggerin festgenommen

Die Menschenrechtsverteidigerin Nguyễn Ngọc Như Quỳnh, die als Bloggerin unter dem Namen Mẹ Nấm (Mutter Pilz) bekannt ist, wurde am 10. Oktober festgenommen und wegen „Propaganda“ gegen den Staat nach Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Ihr drohen Folter und anderweitige Misshandlung. Es ist nicht bekannt, wo sie zurzeit festgehalten wird.

Nguyễn Ngọc Như Quỳnh wurde am 10. Oktober um 10 Uhr in ihrer Heimatstadt Nha Trang in der Provinz Khánh Hòa in der Region Nam Trung Bộ festgenommen. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme begleitete Nguyễn Ngọc Như Quỳnh die Mutter eines Aktivisten, die ihren Sohn in einem örtlichen Gefängnis besuchen wollte. Sicherheitskräfte brachten Nguyễn Ngọc Như Quỳnh gegen 11:30 Uhr zu ihrem Zuhause und führten dort eine Durchsuchung durch. Dabei beschlagnahmten sie ihren Computer, elektronische Geräte und Demonstrationsplakate.

Nguyễn Ngọc Như Quỳnh wurde wegen „Propaganda“ gegen den Staat nach Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihr zwischen drei und 20 Jahre Haft. Es ist nicht bekannt, wo sie zurzeit festgehalten wird. In Vietnam können Personen, die mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit beschuldigt werden, bis zu zwei Jahre in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden, bevor es zu einem Prozess kommt.

Staatliche Medien berichteten, dass Nguyễn Ngọc Như Quỳnh strafrechtlich verfolgt werde, da sie auf Facebook Artikel geschrieben und gepostet sowie Videos und Texte geteilt hatte, in welchen die seit 2012 regierende Kommunistische Partei Vietnams (KPV) und der Staat kritisiert wurden. In dem Bericht wurde ein Dokument zitiert, welches Nguyễn Ngọc Như Quỳnh auf Facebook geteilt hatte, und in dem 31 Personen genannt wurden, die nach Verhören durch die Polizei gestorben waren. Ihnen war „Beeinträchtigung der nationalen und sozialen Sicherheit und Ordnung“ vorgeworfen worden.

Nguyễn Ngọc Như Quỳnh ist Mitgründerin des Unabhängigen Vietnamesischen Bloggernetzwerks, welches im Dezember 2013 gegründet wurde. Sie ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder und wurde wegen ihrer friedlichen Aktivitäten mehrmals schikaniert, festgenommen und verhört. Es ist ihr außerdem nicht gestattet, ins Ausland zu reisen. Sie setzt sich seit mehr als zehn Jahren für Menschenrechte und gegen Ungerechtigkeit ein und ist eine beliebte und bekannte Bloggerin.

Bitte unterschreiben Sie die Online-Petition!

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E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Nguyễn Ngọc Như Quỳnh bitte sofort und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die allein wegen friedlicher Aktivitäten im Einsatz für die Menschenrechte inhaftiert ist.
  • Geben Sie bitte unverzüglich den Aufenthaltsort von Nguyễn Ngọc Như Quỳnh bekannt und stellen Sie sicher, dass sie Zugang zu einem Rechtsbeistand, ihrer Familie und angemessener medizinischer Versorgung hat.
  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Nguyễn Ngọc Như Quỳnh bis zu ihrer Freilassung in Übereinstimmung mit den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt wird und weder Folter noch anderweitiger Misshandlung ausgesetzt ist.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister’s Office, Hà Nội, VIETNAM
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 84) 80 44940

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
To Lam
Ministry of Public Security
44 Yết Kiêu St., Hoàn Kiếm District, Hà Nội, VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 80 44130

KOPIEN AN
MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER
Phạm Bình Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh district Hà Nội, Việt Nam
Fax: (00 84) 4 3823 1872
E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herr Viet Anh VU
Felix-Mottl-Straße 20
1190 Wien
Fax: (+43 / 1) 368 07 54
E-Mail: office@vietnamembassy.at

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