Peru: Gerechtigkeit verweigert

AI Peru: Demonstration für sexuelle und reproduktive Rechte, 2010: © Amnesty International
AI Peru: Demonstration für sexuelle und reproduktive Rechte, 2010: © Amnesty International

Der Staatsanwalt, der die Untersuchung gegen die Verantwortlichen der Zwangssterilisierung von über 2.000 Frauen leitet, entschied, die Mehrheit der Fälle nicht weiter zu verfolgen. Die Betroffenen sind in erster Linie in Armut lebende Kleinbäuerinnen und Indigene. Den Frauen wurde somit erneut ihr Recht auf Gerechtigkeit verweigert.

Am 27. Juli 2016 stellte die zuständige Staatsanwaltschaft in Lima ein weiteres Mal die Verfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen der Zwangssterilisierung von mehr als 2.000 Frauen in den 1990er Jahren in Peru ein. Die Fälle repräsentieren nur einen kleinen Anteil der Frauen, die in diesem Jahrzehnt gegen ihren Willen sterilisiert wurden.

Die Verfolgung der Fälle war im Januar 2014 zunächst niedergelegt und dann am 10. Mai 2015 auf Verlangen der Opfer und als Reaktion auf nationalen sowie internationalen Druck wieder aufgenommen worden. Die zweite Staatsanwaltschaft in Lima war für die Untersuchung dieser Fälle verantwortlich und bat sowohl im August 2015 als auch im Februar 2016 um eine Verlängerung der Frist der Untersuchungen.

Die Staatsanwaltschaft fällte ihre Entscheidung trotz stichhaltiger Beweise dafür, dass im Gesundheitswesen angestellte Personen, die das Programm zur Familienplanung umsetzten, unter Druck gesetzt wurden, um Sterilisierungsquoten zu erfüllen und dass die betroffenen Frauen in den meisten Fällen keine Kenntnis der Sachlage hatten und der Sterilisierung nicht aus freiem Willen zustimmten. Von allen Fällen, die Teil der Untersuchung waren, werden nur sieben als Einzelfälle gerichtlich weiterverfolgt. Alle anderen Untersuchungen werden eingestellt.

Mehr als einmal hat Amnesty International gefordert, dass der Generalstaatsanwalt jene juristisch zur Verantwortung zieht, die an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen planerisch oder an der Umsetzung, indirekt oder auf andere Weise beteiligt waren, auch wenn es sich dabei um Amtsträger*innen oder Beamt*innen ziviler oder militärischer Einrichtungen handelt.

SCHREIBEN SIE BITTE

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  • Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft zum wiederholten Mal die Verfahren in 2.000 Fällen von Zwangssterilisierung in den 1990er Jahren eingestellt hat und dass nur in sieben individuellen Fällen Anklage erhoben wird.
  • Ich bitte Sie eindringlich, diese Entscheidung zu überprüfen, um eine gründliche Untersuchung der Vorwürfe sowie Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer und ihre Familien zu gewährleisten.
  • Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass Sie verpflichtet sind, die sexuellen und reproduktiven Rechte aller Menschen ohne Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer ökonomischen Situation zu garantieren.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Pablo Sánchez Velarde
Ministerio Público.
Fiscalía General de la Nación.
Avenida Abancay, Cdra 5 s/n.
Lima, PERU
(Anrede: Sr. Fiscal de la Nación / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: psanchez@mpfn.gob.pe
Fax: (00 51) 1 625 5555 oder (00 51) 1 208 5555

PRÄSIDENT
Pedro Pablo Kuczynski Godard
Despacho Presidencial Jirón de la Unión S/N. 1ra
Cuadra – Cercado de Lima.
PERU
(Anrede: Dear Mr. President / Sehr geehrter Herr Präsident)
E-Mail: secretariageneral@presidencia.gob.pe
Fax: (00 51) 1 311 4700
Twitter: @ppkamigo oder @prensapalacio

MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Dr. Marisol Pérez Tello
Ministerio de Justicia y Derechos Humanos
Scipión Llona 350
Miraflores, Lima 18.
PERU
(Anrede: Dear Ms. Minister for Justice / Sehr geehrte Frau Justizministerin)
E-Mail: mperez@minjus.gob.pe
Fax: (00 51) 1 204 8020
Twitter: @MINJUS_PERU oder
@marpereztello

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PERU
S.E. Herr Alfredo Raul CHUQUIHUARA CHIL
Mahlerstrasse 7/22
1010 Wien
Fax: (+43 / 1) 712 77 04
E-Mail: embajada@embaperu.at

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