Iran: In Haft, weil sie Volleyballspiel sehen wollte

Ghoncheh Ghavami ist zum zweiten Mal in den Hungerstreik getreten, nachdem sie erfahren hat, dass man sie zu einem Jahr Haft und einem zweijähriges Reiseverbot verurteilt hat. Sie hatte gegen das Verbot für Frauen protestiert, Sportveranstaltungen von Männern zu besuchen. Das Urteil wurde ihrem Rechtsbeistand nicht offiziell bekanntgegeben. Dadurch ist es Ghoncheh Ghavami nicht möglich, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden muss.Die 25-jährige Ghoncheh Ghavami ist am 1. November aus Protest in einen trockenen Hungerstreik getreten (sie verweigert zusätzlich zur Nahrung auch Wasser), weil iranische Behörden weder ihr noch ihrem Rechtsbeistand offiziell das Urteil mitgeteilt haben. Ghoncheh Ghavami besitzt sowohl die iranische als auch die britische Staatsbürgerschaft. Am 2. November gab ihr Rechtsbeistand bekannt, man habe ihm erlaubt, das Urteil von einem Jahr Haft wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ einzusehen. Nach iranischem Recht sind Gerichte dazu verpflichtet, innerhalb einer Woche nach Beendigung eines Prozesses das Urteil zu verkünden und es den Angeklagten innerhalb von drei Tagen mitzuteilen. Dennoch wurden weder Ghoncheh Ghavami noch ihr Rechtsbeistand schriftlich über das Urteil in Kenntnis gesetzt. Sie können jedoch erst Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, wenn es ihnen schriftlich vorliegt. Im Iran müssen Rechtsmittel 20 Tage, nachdem Angeklagten das Urteil schriftlich bekannt gegeben wurde, eingelegt werden. Amnesty International befürchtet, dass die Verzögerung der offiziellen Bekanntgabe möglicherweise mit Versuchen der iranischen Behörden in Zusammenhang steht, ein neues Verfahren gegen Ghoncheh Ghavami einzuleiten.
Ghoncheh Ghavami traf ihren Rechtsbeistand zum ersten Mal während ihrer Anhörung vor Gericht am 14. Oktober. Am 3. November weigerte sie sich im Rahmen ihres Protests, ihre Familie anzurufen.

Im Iran ist es Frauen seit der Gründung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979 verboten, sich Fußballspiele im Stadion anzusehen. 2012 wurde dieses Verbot auf Volleyballspiele ausgeweitet. Laut den iranischen Behörden ist es nicht im öffentlichen Interesse, wenn sich Männer und Frauen gemeinsam in Stadien aufhalten. Das diskriminierende Zuschauerverbot sei im eigenen Interesse iranischer Frauen, um sie vor dem lüsternen Verhalten der männlichen Fans zu schützen.

 

Facebook-Aktion für die Freilassung von Goncheh Ghavami
Facebook-Aktion für die Freilassung von Goncheh Ghavami

Helfen Sie mit!

Schreiben Sie bitte E-Mails, Luftpostbriefe oder Twitternachrichten un fordern Sie die sofortige Freilassung von Ghoncheh Ghavami.

Musterbrief:

Your Excellency,

I call on you to drop the charges against Ghoncheh Ghavami and to release her immediately and unconditionally, as she has been held solely for the peaceful exercise of her rights to freedom of expression, association and assembly.

I urge you to allow her regular visits from her family and her lawyer.

Moreover, I urge the Iranian authorities to ensure that she is protected from torture and other ill-treatment and receives any medical care she may require.

Respectfully,

 Übersetzung:

Exzellenz!

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Ghoncheh Ghavami fallen und lassen Sie sie umgehend und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten wird.

Gewähren Sie Ghoncheh Ghavami bitte regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand.

Stellen Sie bitte sicher, dass Ghoncheh Ghavami vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird und jede nötige medizinische Behandlung erhält.

Hochachungsvoll,

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran
IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch)
@Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herr Hassan TAJIK
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Iran ist es Frauen seit der Gründung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979 verboten, sich Fußballspiele im Stadion anzusehen. 2012 wurde dieses Verbot auf Volleyballspiele ausgeweitet. Laut den iranischen Behörden ist es nicht im öffentlichen Interesse, wenn sich Männer und Frauen gemeinsam in Stadien aufhalten. Das diskriminierende Zuschauerverbot sei im eigenen Interesse iranischer Frauen, um sie vor dem lüsternen Verhalten der männlichen Fans zu schützen. Das Verbot hat nun öffentlich für Auseinandersetzungen gesorgt, nachdem 2014 die von der Fédération Internationale de Volleyball (FIVB) ausgerichteten Weltliga-Spiele ausgetragen wurden, in denen der Iran zwischen Mai und Juli gegen Italien, Brasilien und Polen antrat. Als der Iran am 13. Juni gegen Brasilien spielte, durften iranische Frauen das Teheraner Azadi-Stadion nicht betreten, während weibliche brasilianische Fans aber zugelassen wurden.

Am 20. Juni siegte der Iran im zweiten Ligaspiel gegen Italien. Zahlreiche Männer und Frauen, darunter auch Ghoncheh Ghavami, versammelten sich zeitgleich vor dem Azadi-Stadion, um für gleiche Zugangsrechte für Frauen zu demonstrieren. Aktivist_innen und Journalist_innen vor Ort berichteten, dass die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt – darunter auch mit Schlägen – gegen die Protestierenden vorging. Mehrere Demonstrierende wurden festgenommen, darunter auch Ghoncheh Ghavami. Augenzeugenberichten zufolge wurden die Frauen gezwungen, in Polizeiwagen einzusteigen, dann in die Hafteinrichtung Vozara in Teheran gebracht und dort mehrere Stunden lang festgehalten. In dieser Zeit sollen die Frauen von Polizist_innen beschimpft worden sein. Bevor sie freigelassen wurden, mussten sie offenbar ihre Ausweispapiere abgeben und Vereinbarungen unterzeichnen, solche oder ähnliche Aktivitäten in Zukunft zu unterlassen. Ghoncheh Ghavami erzählte einer Freundin nach ihrer Freilassung, dass sie bei ihrer Festnahme geschlagen und über den Boden geschleift worden sei, wovon sie Prellungen am Ellbogen und am Rücken davontrug.

Paragraf 48 der neuen iranischen Strafprozessordnung, die im April 2014 in Kraft trat, sieht vor, dass „eine angeklagte Person zu Beginn der Festnahme das Recht auf einen Rechtsbeistand hat“. In der Anmerkung zu dem Paragrafen wird jedoch erwähnt, dass wenn die angeklagte Person wegen des Verdachts auf bestimmte Straftaten festgenommen wurde, darunter organisiertes Verbrechen, Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, Diebstahl und Drogendelikte, es der Person bis zu einer Woche nach der Festnahme verwehrt werden kann, einen Rechtsbeistand zu konsultieren.

Laut des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, müssen die Behörden sicherstellen, dass jeder festgenommenen Person die Gründe der Festnahme schon bei der Festnahme unverzüglich mitgeteilt werden, und dass die Person über ihre Rechte aufgeklärt wird, so z. B. über das Recht auf einen Rechtsbeistand. Festgenommene sollten unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten, so auch während des Verhörs. Sie sollten unverzüglich einem Richter vorgeführt werden, damit dieser über die Rechtmäßigkeit der Festnahme bzw. Inhaftierung urteilt und entscheidet, ob die betroffene Person bis zum Gerichtsverfahren freigelassen werden soll. Eine Freilassung bis zum Gerichtsverfahren sollte der Normalfall sein, und Häftlinge haben das Recht auf Entschädigung, wenn sie rechtswidrig festgehalten wurden.

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) durch die Vertragsstaaten überwacht, stellt klar, dass sich das völkerrechtliche Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung nicht nur auf Handlungsweisen bezieht, die körperliche Schmerzen verursachen, sondern auch auf Maßnahmen, die seelisches Leid hervorrufen. Der Ausschuss betont zudem ausdrücklich, dass Einzelhaft über lange Zeit hinweg Maßnahmen gleichkommen könnte, die unter Artikel 7 des IPBPR verboten sind (Allgemeine Bemerkung Nr. 20, Absätze 5 und 6). Der Iran ist Vertragsstaat des IPBPR.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.