China: WEITER IN HAFT

Eine Bürgerjournalistin der Webseite „64 Tianwang“, die ihren Sitz in der Provinz Sichuan hat, befindet sich nach wie vor in Haft. Sie ist eine von sechs Bürgerjournalistinnen, die wegen der Berichterstattung über Proteste im Vorfeld des G20-Gipfels inhaftiert worden war. Die anderen fünf befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Zuletzt wurde am 27. Oktober Yuan Ying freigelassen. Allem Anschein nach hat der internationale Druck, darunter auch der Einsatz von Amnesty International, maßgeblich zu ihrer Freilassung beigetragen.

Qin Chao aus Wugang in der Provinz Henan hatte vor, als ehrenamtliche Bürgerjournalistin über den G20-Gipfel zu berichten, der am 4. und 5. September 2016 in Hangzhou in der Provinz Zhejiang stattfand. Am 30. August wurde sie jedoch festgenommen. Erst nach zehn Tagen, am 8. September, nahm man sie unter dem Verdacht, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben, offiziell in Haft. Sie wird in der Hafteinrichtung des Kreises Baofeng in Pingdingshan in der Provinz Henan festgehalten. Ihre Familie wurde erst am 9. September vom örtlichen Büro für Öffentliche Sicherheit über ihren Aufenthaltsort in Kenntnis gesetzt. Qin Chao befindet sich nach wie vor ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl in Haft. Ihr drohen Folter und andere Misshandlungen.

Yuan Ying war am 6. September für 15 Tage in Verwaltungshaft genommen worden. Sie wurde in der Niederlassung des Büros für Öffentliche Sicherheit von Chengdu im Stadtbezirk Wenjiang festgehalten. Grund für ihre Festnahme war die Berichterstattung über eine Demonstration, die am 2. September im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel vor der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas in Peking stattfand. Nach Ablauf der 15-tägigen Verwaltungshaft wurde Yuan Ying unter demselben Vorwurf wie Qin Chao offiziell in Haft genommen. Yuan Ying wurde am 27. Oktober freigelassen.

Vier weitere Bürgerjournalistinnen der Webseite „64 Tianwang“ – Lin Xiurong, Jiang Chengfen, Yang Xiuqiong und He Yazhen – wurden ebenfalls für kurze Zeit inhaftiert, weil sie über G20-Proteste berichtet hatten.

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  • Bitte lassen Sie Qin Chao sofort und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befindet, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Qin Chao bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl hat, und sorgen Sie dafür, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird.
  • Stellen Sie unbedingt die Schikane und Inhaftierung von Journalist*innen und anderen Bürger*innen ein, die über Proteste oder andere sensible Themen von öffentlichem Interesse berichten.

APPELLE AN

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG IN BAOFENG
Li Guofeng
Baofeng County Detention Centre
Youhaocun, Chengguanzhen
Baofeng Xian, Pingdingshan Shi
Henan Sheng 467460
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
14 Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu, Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

KOPIEN AN
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 1065 961 109 (über das Außenministerium)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herr Xiaosi LI
Metternichgasse 4
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 68 16
E-Mail: chinaemb_at@mfa.gov.cn

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