China: DROHENDE HAFTSTRAFE

Die Falun Gong Praktizierende Chen Huixia: © privat

Chen Huixia, Anhängerin der spirituellen Bewegung Falun Gong, wurde wegen „Untergrabung der Gesetzesvollstreckung mithilfe eines Kult des Bösen“ angeklagt. Seit dem 3. Juni 2016, dem Tag an dem sie festgenommen wurde, ist es Familienangehörigen nicht möglich sie zu besuchen.

Im Dezember 2016 reichte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift gegen Chen Huixia, die wegen „Untergrabung der Gesetzesvollstreckung mithilfe eines Kult des Bösen“ festgenommen wurde, beim Volksgericht in Shijiazhuang im Bezirk Yuhua ein. Der Gerichtstermin steht noch nicht fest. Sollte Chen Huixia jedoch für schuldig erklärt werden, drohen ihr zwischen drei Jahren bis zu lebenslanger Haft. Ihrem Rechtsbeistand wurde die Einsicht in die Verfahrensakte im Januar 2017 durch das Gericht mit der Begründung verweigert, es müsse erst die familiäre Beziehung zwischen Chen Huixia und ihrer Tochter, die den Anwalt aus dem Ausland beauftragt hatte, sicherstellen.

Nach dem Besuch ihres Rechtsbeistands am 15. Dezember 2016 und 13. Januar 2017, wurde Chen Huixias Gesundheitszustand als „gut“ angegeben. Sie wird nicht mehr gefoltert oder Gehirnwäschen unterzogen, die sie dazu bringen sollte, sich von ihren Überzeugungen zu distanzieren. Da der Rechtsbeistand davon ausgeht, dass die Gespräche abgehört werden, bekommt die Familie nur begrenzt Informationen. Der Schwester und dem Bruder von Chen Huixai wurde nicht gestattet, sie zu besuchen.

Nach ihrer Festnahme am 3. Juni 2016, wurde Chen Huixia über einen Monat an einen Metallstuhl gefesselt, bevor sie am 15. Juni 2016 von der inoffiziellen Hafteinrichtung in das Gefängnis Nr.2 nach Shijiazhuang, nord-östlich der Provinz Hebei, verlegt wurde. Chen Huixia hatte bis November 2016 keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, da viele von der Familie angefragte Rechtsbeistände den Fall nicht übernehmen wollten. Sie glaubten, die Behörden würden ihnen keine Erlaubnis erteilen, eine Falun-Gong-Anhängerin zu verteidigen.

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  • Bitte lassen Sie Chen Huixia sofort und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befindet, weil sie ihr Recht auf Glaubens- und Meinungsfreiheit wahrgenommen hat und sorgen Sie bitte dafür, dass Chen Huixia bis zu ihrer Freilassung unverzüglich regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl hat.
  • Stellen Sie bitte auch sicher, dass Chen Huixia in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt wird, dazu gehört das Recht auf Rechtsbeistand vor dem Gerichtsverfahren sowie ausreichend Zeit und Raum, um die Verteidigung vorbereiten zu können, indem ihr und ihrem Rechtsbeistand umgehend mitgeteilt wird, welche Anklagen gegen sie erhoben werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Chen Huixia in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, und dass sie in Einklang mit den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt wird.

APPELLE AN

LEITER DES GEFÄNGNISSES NR.2 IN SHIJIAZHUANG
Shijiazhuang Shi Dier Kanshousuo
Zhaoling Lu
Changan Qu, Shijiazhuang Shi
Hebei Sheng, 050000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

OBERSTAATSANWALT VON SHIJIAZHUANG
Municipal People’s Procuratorate
Chen Xiaoming Jianchanzhang
Shijiazhuang Shi Renmin Jianchayuan
360 Xinshibei Lu, Shijiazhuang Shi
Hebei Sheng 050000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Procurator / Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt)

KOPIEN AN
GOUVERNEUR DER PROVINZ HEBEI
Zhang Qingwei
Hebeisheng Renmin Zhengfu
113 Yuhuadong Lu
Changan Qu, Shijiazhuang Shi
Hebei Sheng 050000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Direktor)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
Herr Xiaosi LI
Metternichgasse 4
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 68 16
E-Mail: chinaemb_at(at)mfa.gov.cn

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