Argentinien: Willkürlich in Haft

Graffito an der Avenida de Mayo, Buenos Aires: © Pierre-Yves Ginet/Rapho/laif

Milagro Sala, ehrenamtliche Sprecherin der Organisation Tupac Amaru, befindet sich seit dem 16. Januar 2016 willkürlich in Haft. Die argentinische Regierung hat sie bislang nicht freigelassen, obwohl die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen dies angeordnet hat.

Am 14. Dezember 2015 erstattete der Gouverneur der Provinz Jujuy, Gerardo Morales, Anzeige gegen Milagro Sala und das Netzwerk Sozialer Organisationen (Red de Organizaciones Sociales) wegen Protestierens vor dem Regierungsgebäude der Provinz Jujuy. Milagro Sala wurde am 16. Januar 2016 in Gewahrsam genommen. Obwohl ihre Freilassung angeordnet wurde, leitete man weitere strafrechtliche Verfahren gegen sie ein und behielt sie in Untersuchungshaft, wo sie sich auch heute noch befindet.

Im Februar 2016 reichten Amnesty International und andere Organisationen eine Beschwerde bei der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ein und beantragten darüber hinaus beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte Schutzmaßnahmen für Milagro Sala. Die Arbeitsgruppe kam am 27. Oktober 2016 zu dem Schluss, dass die „Inhaftierung von Milagro Sala willkürlich ist“ und forderte die argentinische Regierung deshalb auf, „sie unverzüglich freizulassen“. Die Arbeitsgruppe stellte fest, dass zum Zeitpunkt ihrer Festnahme und Inhaftierung eine „Kette von Anschuldigungen“ vorgebracht wurde, um eine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit zu rechtfertigen. Zudem war Milagro Sala nach Ansicht der Arbeitsgruppe von der Regierung daran gehindert worden, ihr Recht auf Verteidigung wahrzunehmen, was eine Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz darstellte. Darüber hinaus kam die Arbeitsgruppe nach Analyse der Rechtsgründe für die Inhaftierung von Milagro Sala zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für ihre Inhaftierung gebe.

Am 3. November 2016 forderte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte von der argentinischen Regierung Informationen darüber, welche Maßnahmen sie ergriffen habe, um die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe umzusetzen. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich in einer öffentlichen Stellungnahme besorgt über die anhaltende Untersuchungshaft von Milagro Sala geäußert und die argentinische Regierung aufgefordert, „dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlungen der Arbeitsgruppe umzusetzen“ und Milagro Sala umgehend freizulassen. Milagro Sala befindet sich nunmehr seit über einem Jahr in Haft, und die argentinische Regierung verstößt durch diese willkürliche Inhaftierung gegen ihre Menschenrechte.

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  • Kommen Sie der Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen im Fall von Milagro Sala bitte umgehend nach und lassen Sie sie unter Gewährleistung ihrer körperlichen Unversehrtheit sofort frei.
  • Beenden Sie bitte die Schikane von Milagro Sala und sozialen Organisationen.

APPELLE AN

AUSSENMINISTERIN
Susana Malcorra
Esmeralda 1212
Buenos Aires, ARGENTINIEN
(Anrede: Dear Chancellor / Sra. Canciller /
Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 54) 11 4819 7000
E-Mail: cller@cancilleria.gob.ar

GOUVERNEUR DER PROVINZ JUJUY
Gerardo Morales
Gral. San Martín 450
4600 San Salvador de Jujuy
Jujuy, ARGENTINIEN
(Anrede: Dear Governor / Sr. Gobernador /
Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 54) 388 423 94 00
Twitter: @moralesgerardo1
E-Mail: privadadgobjujuy@gmail.com

STAATSSEKRETÄR FÜR MENSCHENRECHTE
Claudio Avruj
Av. del Libertador 8151
C1429BNC CABA
ARGENTINIEN
(Anrede: Dear Secretary / Sr. Secretario /
Sehr geehrter Herr Staatssekretär)
Fax: (00 54) 11 4702 9920
E-Mail: privadadh@derhuman.jus.gov.ar
Twitter: @clauavruj

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ARGENTINIEN
H. E. Mr. Rafael Mariano Grossi
Goldschmiedgasse 2/1
1010 Wien
Fax: (+43 / 1) 533 87 97
E-Mail: embargviena@embargviena.at

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