Malaysia: FÜNF JAHRE HAFT WEGEN BÜCHERN

Map of Southeast Asia. Map No.4365, May 2009

Die Studentin Siti Noor Aishah ist wegen des Besitzes von zwölf „illegalen“ Büchern vor dem Hohen Gericht von Kuala Lumpur zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Am 26. April wurde die Studentin Siti Noor Aishah wegen des Besitzes von zwölf Büchern vor dem Hohen Gericht von Kuala Lumpur zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde unter Abschnitt 130JB(1)(a) des malaysischen Strafgesetzbuches verurteilt, demgemäß „der Besitz oder die Verwahrung von Gegenständen, die mit terroristischen Gruppen oder der Begehung einer terroristischen Handlung in Verbindung stehen“ verboten ist. Der Gesetzestext ist sehr vage gehalten und definiert nicht eindeutig, welche Bücher bzw. Materialien verboten sind.

Laut Angaben von Siti Noor Aishah besaß sie die Bücher zu Recherchezwecken für ihre Doktorarbeit an der Universität Malaya, wo sie ein Islamkundestudium absolviert hat. Das Hohe Gericht argumentierte, dass in ihrem Fall der Standard der Gefährdungshaftung anzulegen sei, was bedeute, dass der Grund für den Besitz der Bücher irrelevant sei. Die zwölf Bücher, um die es geht, sind in Malaysia nicht verboten und können in jedem Buchladen legal erworben werden.

Siti Noor Aishah war bereits am 22. März 2016 festgenommen worden und wurde seitdem immer wieder für längere Zeit festgehalten, bevor sie nun vor dem Hohen Gericht erschien.

Amnesty International ist besorgt über den anhaltenden Einsatz der Gesetze zur Präventivhaft – wie z. B. des Sicherheitsgesetzes (Security Offences Special Measures Act 2012 – SOSMA) und des Gesetzes zur Verbrechensprävention (Prevention of Crime Act 1959) – durch die malaysischen Behörden. Sie ermöglichen es den Behörden, Menschen willkürlich festzunehmen und sie ohne Kontakt zur Außenwelt zu inhaftieren. Das gibt Anlass zur Befürchtung, dass den Betroffenen Folter und andere Misshandlungen drohen. Zusätzlich wird ihnen der Zugang zu Gerichten für bis zu 28 Tage verweigert.

Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell

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E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Heben Sie die Verurteilung von Siti Noor Aishah bitte umgehend auf.
  • Lassen Sie Siti Noor Aishah bitte umgehend und bedingungslos frei.
  • Heben Sie bitte Abschnitt 130JB(1)(a) des malaysischen Strafgesetzbuches auf oder ändern Sie ihn ab. Alle Vergehen, die mit Terrorismus zusammenhängen, müssen klar und in einer Weise definiert sein, die internationalen Standards entspricht, wie es der UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus im Dezember 2010 dargelegt hat.
  • Setzen Sie das Sicherheitsgesetz SOSMA sowie alle anderen Gesetze, die die langandauernde Inhaftierung von Personen ohne Anklage ermöglichen, außer Kraft oder heben Sie sie auf.

APPELLE AN

PREMIERMINISTER
Najib Razak
Office of the Prime Minister of Malaysia
Main Block, Perdana Putra Building
Federal Government Administrative Centre
62502 Putrajaya
MALAYSIA
(Anrede: Dear Prime Minister /
Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 60) 3 8888 3444

INNENMINISTER
YB Dato’Seri Dr. Ahmad Zahid bin Hamidi
Kementerian Dalam Negeri Malaysia
Block D1, D2 & D9 Kompleks D
Pusat Pentadbiran Kerajaan Persekutuan
62546 Putrajaya
MALAYSIA
(Anrede: Dear Home Minister /
Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 60) 3 8889 1613
E-Mail: ahmadzahid@moha.gov.my

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Tan Sri Mohamed Apandi Ali
Attorney General’s Office
No. 45 Persiaran Perdana Precinct 4
62100 Putrajaya
Wilayah
Putrajaya
MALAYSIA
Fax: (00 60) 3 8890 5670
E-Mail: pro@agc.gov.my

BOTSCHAFT VON MALAYSIA
S.E. Herr Adnan BIN OTHMAN
Floridsdorfer Hauptstrasse 1-7; Florido Tower – 24. Stock
1210 Wien
Fax: (+43 / 1) 505 79 42
E-Mail: embassy(at)embassymalaysia.at; mwvienna(at)kln.gov.my

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Malaysisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

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