IRAN: Aufruf für Gleichberechtigung von Frauen

Amnesty International hat den Aufruf iranischer FrauenrechtsaktivistInnen, die anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 Freiheit und Gleichberechtigung forderten, unterschrieben. Die Aktivistinnen der Initiative „IranGenderEquality“ bitten Organisationen und Einzelpersonen außerhalb des Iran um ihre Unterstützung und darum, ihnen eine Stimme zu geben, da ihre eigene durch Unterdrückung zum Verstummen gebracht wird.Diskriminiert durch das Gesetz und im täglichen Leben Obwohl der Iran im Februar dieses Jahres während der Überprüfung des Länderberichts durch den UN-Menschenrechtsrat vordergründig zustimmte, die gesetzliche Gleichberechtigung für Frauen zu garantieren, verurteilt Amnesty International, dass die iranischen Behörden in Wahrheit die Diskriminierung von Frauen und Mädchen verstärken, sowohl durch das Gesetz als auch in der Praxis. Sie versäumen es nicht nur, bestehende diskriminierende Gesetz¬gebung zu ändern, sondern haben zusätzliche Verordnungen erlassen und überlegen neue Gesetze, die die Ungleichheit von Frauen vor dem Gesetz noch verschlimmern würden. So müssen seit dem September 2009 Studentinnen Universitäten an ihrem Wohnort besuchen, was ihren freien Zugang zu höherer Bildung einschränkt. Für männliche Studierende gilt diese Regelung nicht. Das iranische Parlament (Majles) diskutiert weiter einen äußerst umstrittenen Entwurf eines so genannten Familienschutzgesetzes, das Frauenrechtsaktivistinnen treffender als Anti-Familiengesetz bezeichnen. Nach intensivem Lobbying erreichten die Aktivistinnen 2008, dass der parlamentarische Rechtsausschuss zwei Bestimmungen fallen ließ: Eine hätte es Männern erlaubt, eine zweite Frau zu heiraten ohne die Zustimmung der ersten Frau. Eine andere Klausel sah eine Steuer auf die Morgengabe vor. (Diese Geldleistung an die Braut bei der Heirat wird üblicherweise erst dann ausbezahlt, wenn es zur Scheidung kommt). Im Jänner 2010 kündigte allerdings der Sprecher des parlamentarischen Rechtsausschusses an, dass dieser beide Bestimmung in leicht abgewandelter Form wieder in den Gesetzes¬entwurf aufgenommen habe. Frauenrechtsaktivistinnen halten das Gesetz, sollte es tatsächlich in Kraft treten, für einen weiteren Rückschritt für die Frauenrechte im Iran. Amnesty International erhebt ihre Stimme gemeinsam mit bisher 2200 Frauenrechts¬verteidigerInnen, die eine Erklärung gegen das geplante Gesetz unterschrieben haben. Amnesty fordert, dass dieses Gesetz nicht beschlossen wird. Stattdessen sollten die iranischen Behörden ihren Versprechungen, die sie im Februar in Genf abgegeben haben, nämlich die Gleichbehandlung von Frauen vor dem Gesetz und in der Praxis zu garantieren, nachkommen. Das bedeutet, sie müssen den Entwurf zum Familienschutzgesetz so über¬arbeiten, dass die Umsetzung nicht zu Diskriminierung führt. Abgesehen von der zunehmenden Diskriminierung, haben die Frauen im Iran unter besonderer staatlicher Repression seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl zu leiden. Laut IranGenderEquality wurden seit dem Juni 2009 mindestens 138 Frauen – Studentinnen, politische und Menschenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen – festgenommen. Während einige gegen Kaution frei kamen, wurden andere zu langen Haftstrafen verurteilt oder sind seit Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Manche, wie Mitglieder der „Trauernden Mütter“, eine Gruppe von Frauen, deren Kinder durch die staatliche Gewalt gegen Demonstrierende nach der Wahl ums Leben kamen, wurden nur wegen ihrer friedlichen Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen und ihrer Forderung, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, festgenommen. Andere Frauen sind in Haft, weil Familienangehörige verdächtigt werden.

Kürzlich verhaftete Frauen (nur einige der von Amnesty International dokumentierten Fälle) Mahboubeh Karami ist Mitglied der Kampagne für Gleichberechtigung. Sie wurde am 2. März in ihrem Haus verhaftet, aufgrund eines Haftbefehls vom Mai 2009. Es ist bereits die fünfte Festnahme im Zusammenhang mit ihren Frauenrechtsaktivitäten. Shiva Nazar Ahari ist Mitglied des Komitees der MenschenrechtsreporterInnen und wurde – seit Juni 2009 bereits zum zweiten Mal – am 20. Dezember festgenommen. Sie wird im Evin-Gefängnis ohne Anklage festgehalten. Wenigstens sechs weitere Mitglieder des Komitees sind in Haft. Behareh Hedayat ist Mitglied einer Organisation von Studierenden, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen und für politische Reformen einsetzt. Sie wurde am 31. Dezember verhaftet und wird ebenfalls ohne Anklage im Evin-Gefängnis festgehalten. Sie hatte in einer viel beachteten Rede im Internet zu Solidarität mit der iranischen Studentenbewegung aufgerufen. Zahra Jabbari ist seit September 2009 im Evin-Gefängnis inhaftiert, offensichtlich nur deswegen, weil Verwandte den Volksmujahedin, einer verbotenen Oppositionsgruppe, nahe stehen. Leila Seyfi Elahi, Zhila Karamzadeh Makvandi, Fatemeh Rastegari, Frau Ebrahim, Elham Ahsani, Farzaneh Zaynali and Manijeh Taheri sind Mitglieder der „Trauernden Mütter“, die Anfang Februar festgenommen wurden. Sie sitzen dem Vernehmen nach in Sektion 209 des Evin-Gefängnisses, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde. Mahsa Jazini ist Journalistin aus Isfahan und Mitglied der Kampagne für Gleichberechtigung. Sie wurde am 7. Februar verhaftet und am 1. März wieder frei gelassen. Als Grund für ihre Festnahme wurde genannt, weil sie Feministin sei. Maryam Zia ist die Leiterin einer Kinderrechtsvereinigung und wurde am 31. Dezember verhaftet. Man nimmt an, dass sie in Evin in Haft ist. Hengameh Shahidi ist Journalistin und war Beraterin für Frauenfragen des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi. Sie wurde im November 2009 zu sechs Jahren Haft verurteilt, eine Berufung Anfang März abgelehnt. Sie wurde in der Haft gefoltert und mit einer Scheinhinrichtung gequält. Amnesty International hält alle diese Frauen für Gewissensgefangene, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft sind und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

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