Zum Frauentag: Menschenrechtsaktivistinnen in Gefahr

Menschen gedenken der ermordeteten honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cácares in Mexiko-Stadt im Juni 2016 © Amnesty International

Die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen wird immer gefährlicher. Staaten schützen sie nicht ausreichend und gehen teils selbst gegen sie vor. Sie verschwinden oder werden getötet. Nach Einschätzung von Amnesty International eskaliert die Lage seit Jahren.

Frauen, die sich für die Menschen/Frauenrechte einsetzen, sind besonders mutig – und besonders gefährdet.

Sie kämpfen nicht nur für die Anerkennung und den Schutz der Menschenrechte, sondern auch jeden Tag gegen Diskriminierung und dafür, dass sie sein können, wer sie sind. Amnesty setzt sich heuer besonders für Menschenrechtsverteidigerinnen ein.

Unterstützen Sie sie und die Rechte der Frauen und Mädchen! Wenn Sie Unterschriften sammeln möchten – hier finden Sie auch fertige Kurzinformationen und Sammelbriefe/Petitionen.

Kambodscha: Tep Vanny – in Haft, weil sie Unrecht nicht hinnimmt

Honduras: Berta Cáceres: Umwelt- und Indigenenaktivistin 2016 ermordet

Iran: In Haft, weil sie sich gegen Kopftuchzwang wehrte

Iran: Petition für Narges Mohammadi

Russland: Gerechtigkeit für Natalia Estemirowa

Kurzinfo + Petition

Polen: Keine weitere Verschärfung des Verbots von Schwangerschaftsabbruch

Burkina Faso: Zwangs- und Kinderheirat beenden

Kurzinfo + Sammelbrief

Kosovo: Gerechtigkeit für Opfer sexueller Gewalt

Kurzinfo + Petition

Argentinien: Kampf gegen Machismo und Gewalt

Kurzinfo + Petition

Der Amnesty-Bericht „Deadly but Preventable Attacks: Killings and Enforced Disappearances of Those who Defend Human Rights“ beleuchtet die wachsenden Gefahren für Menschenrechtler*innen, die sich in unterschiedlichen Bereichen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einsetzen.

„In Gesprächen mit den Familien getöteter und ‚verschwundener‘ Menschenrechtsverteidiger*innen haben wir immer wieder gehört, dass diese Menschen genau wussten, dass ihr Leben in Gefahr war“, sagt Guadalupe Marengo, Direktorin des Programms für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger bei Amnesty International. „Schon bevor sie dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen oder ermordet wurden, waren sie oftmals Angriffen ausgesetzt, die von den Behörden ignoriert oder sogar befördert wurden. Hätten die Regierungen ihre Menschenrechtsverpflichtungen ernst genommen und bei Berichten über Drohungen und andere Übergriffe gehandelt, hätte dies Leben retten können.“

Der neue Bericht von Amnesty International zeigt, dass weltweit Menschen in Gefahr sind, weil sie Menschenrechte verteidigen. Es kommt immer öfter zu Angriffen, und auch zu Angriffen, die klar vermeidbar wären. Bei der Strafverfolgung gegenüber Täterinnen und Tätern ist das Ausmaß an Straflosigkeit erschreckend. Der Bericht dokumentiert zahlreiche Beispiele:

Berta Cáceres: Die honduranische Umwelt- und Indigenenaktivistin wurde 2016 nach jahrelangen Drohungen und Angriffen erschossen.

Xulhaz Mannan: Der LGBTIQ-Aktivist und auch ein weiterer befreundeter Aktivist wurden 2016 in Bangladesch von mehreren Angreifern mit einer Machete getötet. Auch 18 Monate später ist noch niemand für diese Tat zur Rechenschaft gezogen worden.

Pierre Claver Mbonimpa: Der Gründer einer Menschenrechtsorganisation in Burundi wurde 2015 durch Schüsse ins Gesicht und in den Hals verletzt. Monate später, als sich Pierre Claver Mbonimpa zur Erholung im Ausland befand, wurden sein Sohn und sein Schwiegersohn getötet.

Die „Douma Vier“: Die vier syrischen Aktivisten wurden im Dezember 2013 von bewaffneten Männern aus ihrem Büro entführt und gelten seither als vermisst.

Die Angriffe werden häufiger. Mit der Verabschiedung der Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen  durch die UN-Generalversammlung 1998 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, diese zu schützen und die Bedeutung ihrer Arbeit anzuerkennen. Wie der Bericht von Amnesty International jedoch zeigt, ist der Einsatz für die Menschenrechte auch zwanzig Jahre später noch höchst gefährlich, denn seitdem sind Tausende von Menschenrechtrechtler*innen getötet worden oder vom Verschwindenlassen betroffen.

Nach Angaben der NGO „Front Line Defenders“ wurden allein im Jahr 2016 weltweit mindestens 281 Menschenrechtsaktivist*innen getötet. Das sind fast doppelt so viele wie 2015. Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich viel höher: Denn viele getötete oder „verschwundene“ Menschenrechtrechtler*innen werden unter Umständen nicht als solche identifiziert. Amnesty International dokumentiert sehr unterschiedliche Beweggründe für diese Angriffe: Einige Menschen werden wegen ihres Berufs angegriffen, etwa Medienschaffende, Juristinnen und Juristen und Gewerkschaftsmitglieder, etwa, weil sie für Menschenrechtsverletzungen Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen oder Informationen verbreiten und die Öffentlichkeit mobilisieren.

„Auch wenn die Motive für diese Angriffe unterschiedlich sein mögen, alle verfolgen das gleiche Ziel: all jene zum Schweigen zu bringen, die gegen Unrecht kämpfen oder Machtinteressen in Frage stellen. Dieses Vorgehen hat Auswirkungen auf einen größeren Kreis von Menschen, erzeugt einen Kreislauf der Angst und untergräbt die Rechte aller“, sagt Guadalupe Marengo.

Wachsendes Risiko durch Straflosigkeit. Werden Drohungen und Angriffe nicht wirksam untersucht und bestraft, führt das zu einem Klima der Straflosigkeit und einer Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit. Denn es vermittelt die Botschaft, dass Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger ohne Konsequenzen bleiben.

„Vor dem Tod meiner Mutter gab es eine klare Allianz zwischen Geschäftsinteressen, privaten Sicherheitskräften, Beamten und der organisierten Kriminalität. Da diese Parteien am Tod meiner Mutter mitschuldig waren, erweist sich eine gründliche Untersuchung als immer schwieriger. Meine Mutter [Berta Cáceres] verdient Gerechtigkeit, und wir müssen unbedingt Licht in diese Verschwörung bringen. Das ist unerlässlich, wenn wir weitere Morde verhindern wollen“, fordert Bertha Zúniga, Tochter der honduranischen Umwelt- und Indigenenaktivistin Berta Cáceres, der 2016 getöteten Gründerin des Indigenenorganisation COPINH.

Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. Amnesty International fordert alle Staaten auf, der Anerkennung und dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen Priorität einzuräumen. Die Behörden müssen menschenrechtliches Engagement öffentlich unterstützen und ihren Beitrag zur Förderung der Menschenrechte leisten. Zudem müssen sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um weitere Angriffe auf Menschenrechtlerinnen und -rechtler zu verhindern: Die für die Angriffe Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden, Tötungen und Verschwindenlassen müssen wirksam untersucht und verfolgt werden.

Entscheidend ist, dass Regierungen in der Öffentlichkeit die klare Botschaft aussenden, dass Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert werden.

„Die brutalen Angriffe, die dieser Bericht dokumentiert, sind der logische Endpunkt einer beunruhigenden Entwicklung. Immer häufiger treten führende Politiker*innen weltweit nicht für Menschenrechtler*innen ein. Stattdessen setzen sie diese Gefahren aus durch Verleumdungskampagnen, durch falsche Anschuldigungen oder durch den Missbrauch des Strafrechts. Und dadurch signalisieren sie eine Missachtung der Menschenrechte aller“, sagt Guadalupe Marengo.

Mit der Kampagne “ Es beginnt hier“ (international BRAVE) setzt sich Amnesty für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen ein

Wer ist Menschenrechtsverteidiger*in? Menschenrechtsverteidiger*innen kommen aus allen Lebensbereichen. Es kann sich dabei um Gemeindesprecher*innen , Medienschaffende, Anwält*innen, Angehörige der Gesundheitsberufe, Lehrer*innen , Gewerkschaftsmitglieder, Whistleblower, Betroffene oder Angehörige von Opfern von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen, Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, Politiker*innen, Angehörige der Sicherheitskräfte oder andere Staatsbedienstete handeln.

Vielleicht verteidigen sie die Menschenrechte im Rahmen ihres Berufs oder ehrenamtlich; vielleicht sind sie organisiert und setzen sich regelmäßig für die Verteidigung der Menschenrechte ein oder sie werden spontan aktiv für die Menschenrechte. Mit anderen Worten: Jede*r kann – unabhängig von Alter, Beruf, Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe – seine Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen erheben oder die Menschenrechte auf andere Weise unterstützen.

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