El Salvador: Schwangerschaftsabbruch ENTKRIMINALISIEREN!

Bis zu 50 Jahren Haft wegen Fehlgeburt: Szene aus Amnesty Kampagnen-Video gegen Absolutes Abtreibungsverbot in El Salvador: © Amnesty International

Die salvadorianischen Abgeordneten werden bald eine Änderung des Strafgesetzbuchs debattieren, welche die grundsätzliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Land beenden würde. Zum ersten Mal in fast 20 Jahren besteht eine reale Chance, dieses Gesetz zu reformieren.

Im Oktober 2016 legte die Regierungspartei Frente Farabundo Martí para la Liberación National (FMLN) einen Gesetzentwurf zur Reformierung des Strafgesetzbuchs vor, der eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen vorsieht, in denen die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung ist oder wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig wäre.

Ein Schwangerschaftsabbruch steht in El Salvador seit 1998 unter allen Umständen unter Strafe, selbst dann, wenn die Schwangerschaft Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist oder die Schwangere in Lebensgefahr bringt. Viele Frauen und Mädchen sind infolge des absoluten Abtreibungsverbots gestorben oder kamen ins Gefängnis. Der gesetzliche Rahmen im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche in El Salvador kriminalisiert nicht nur jede Frau, die sich einem Schwangerschaftsabbruch unterzieht, er schafft auch eine Atmosphäre des Misstrauens gegenüber Frauen, die in der Folge keine medizinische Behandlung erhalten, wenn sie eine Fehlgeburt erleiden oder ein anderer gynäkologischer Notfall in der Schwangerschaft eintritt. Infolgedessen werden Frauen, die während der Schwangerschaft Komplikationen erleben, wegen des Straftatbestands des Schwangerschaftsabbruchs strafverfolgt. Manche werden sogar des Mordes beschuldigt und werden zu Haftstrafen bis zu 40 Jahren verurteilt. Dies beeinträchtigt nicht nur ihr eigenes Leben schwerwiegend, sondern auch das ihrer Familie.

Die Debatte zu der vorgeschlagenen Gesetzesreform wird zwei Phasen umfassen. Zuerst wird ein parlamentarischer Ausschuss (Comisión de Legislación y Puntos Constitucionales) die Vorlage debattieren. Wird sie dort verabschiedet, geht sie weiter an die Gesetzgebende Versammlung, um dort von allen Kongressabgeordneten debattiert und abgestimmt zu werden. Die Debatte im Ausschuss hat noch nicht begonnen, doch die  Sitzungsperiode begann am 8. Mai. Daher ist jetzt ein entscheidender Moment, um die Gesetzgeber*innen aufzufordern, den Vorschlag zu unterstützen, da er Frauen und Mädchen respektiert, schützt und ihre Rechte wahrt.

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  • Bitte unterstützen Sie den Gesetzentwurf zur Abschaffung des absoluten Verbots von Schwangerschaftsabbruch.
  • Ich bin in großer Sorge, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung weiterhin verletzt werden, falls die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs beibehalten wird.
  • Ich fordere Sie auf, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau oder eines Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

APPELLE AN

VORSITZENDER DES AUSSCHUSSES DER GESETZGEBENDEN VERSAMMLUNG (PARLAMENT)
Mario Alberto Tenorio
Presidente de la Comisión de Legislación y Puntos Constitucionales
(Anrede: Dear Mr. President/ Estimado Sr. / Sehr geehrter Herr Tenorio
E-Mail: mtenorio@asamblea.gob.sv
Twitter: @mtenoriosv

PRÄSIDENT DER GESETZGEBENDEN VERSAMMLUNG (PARLAMENT)
Guillermo Gallegos
Presidente de la Asamblea Legislativa
(Anrede: Dear Mr. President/ Estimado Sr. / Sehr geehrter Herr Präsident)
E-Mail: ggallegos@asamblea.gob.sv
Twitter: @GGallegos24

KOPIEN AN
AMNESTY INTERNATIONAL CENTRAL AMERICA TEAM
E-Mail: equipoca@amnesty.org

BOTSCHAFT DER REPUBLIK EL SALVADOR
I.E. Frau Lucia Rosella M. BADIA DE FUNES
Prinz Eugen Strasse 72/2/1
1040 Wien
Fax: (+43 / 1) 505 38 76
E-Mail: elsalvador(at)embasal.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch. Aufgrund der beginnenden Sitzungsperiode des Parlaments, bitten wir Sie, möglichst viele Appelle vor dem 9. Juni 2017 zu versenden.

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