Chile: FRAUENRECHTE IN GEFAHR

In Chile wird derzeit ein Gesetzentwurf debattiert, der Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen entkriminalisieren soll. Im Senat wurden nun jedoch mögliche Änderungen des Entwurfs vorgeschlagen, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen und sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten begrenzen würden. Die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben und Gesundheit sind somit in Gefahr.

Im März 2016 billigte die chilenische Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis ermöglicht, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die Gesundheit der Frau bzw. des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist, oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung ist. Der Entwurf wird derzeit von dem Verfassungsausschuss des Senats geprüft. Es wurden nun eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stärker einschränken würden als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen.

Die erste vorgeschlagene Änderung würde bedeuten, dass Medizinier*innen und medizinische Einrichtungen die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen „aus Gewissensgründen“ verweigern können. Damit wäre der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen und Mädchen stark eingeschränkt. Zudem könnte es einen Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze darstellen, wenn in einem solchen Fall das Leben der Frau in Gefahr gebracht wird. Die zweite vorgeschlagene Änderung sieht eine zusätzliche Nachweiserbringung für Vergewaltigungsopfer vor: sie müssten die Vergewaltigung „beweisen“, um Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Dies könnte möglicherweise bedeuten, dass sie offiziell Anzeige erstatten müssen.

Sollten diese beiden Änderungsvorschläge angenommen werden, so würden sie den Gesetzentwurf erheblich schwächen und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen und Mädchen stark einschränken. Auch würden die Änderungen Frauen und Mädchen möglicherweise davon abhalten, im Fall einer Vergewaltigung einen offiziellen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, da sie bürokratische Hürden überwinden müssten und in einigen Fällen vielleicht nicht über das Geschehene sprechen möchten. Hinzu kommt, dass sie befürchten müssen kriminalisiert zu werden, wenn sie letztlich nicht alle rechtlichen Anforderungen für einen Schwangerschaftsabbruch erfüllen.

Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell

Amnesty fordert:

  • Es besorgt mich sehr, dass die Rechte auf Leben und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Chile in Gefahr sind, wenn die vorgeschlagenen Änderungen zu dem Gesetzentwurf über die bedingte Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen angenommen werden.
  • Ich fordere Sie daher auf, die vorgeschlagenen Änderungen der Gesetzesvorlage nicht anzunehmen und auch jegliche weiteren Änderungen zurückzuweisen, die den Gesetzentwurf schwächen würden.
  • Bitte verabschieden Sie ein Gesetz, das Frauen und Mädchen den uneingeschränkten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und anderen ähnlichen sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen ermöglicht, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

Appell an:

Senador Andrés Zaldívar
Congreso Nacional de Chile
Avenida Pedro Montt s/n
Valparaíso
CHILE

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Chile
S.E. Herr Armin Ernesto ANDEREYA LATORRE
Lugeck 1/III/10
1010 Wien
Telefax: (+ 43 / 1) 512 92 08 – 33
E-Mail: echile.austria(at)minrel.gob.cl

 

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