Bangladesch: MENSCHENRECHTLERIN BEDROHT

Justitia-Statue
© Amnesty International

Der bekannten Menschenrechtsverteidigerin Sultana Kamal ist von der islamistischen Gruppe Hefazat-e-Islam mehrfach Gewalt angedroht worden, nachdem sie in einer TV-Talkshow aufgetreten war. Die Behörden müssen umgehend Maßnahmen zum Schutz von Sultana Kamal ergreifen, die Drohungen gegen sie untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Sultana Kamal ist eine bangladeschische Anwältin, bekannte Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation Ain O Salish Kendra. Seit dem 2. Juni hat sie zahlreiche Drohungen von Unterstützer*innen der islamistischen Gruppe Hefazat-e-Islam (Hefazat) erhalten. Bei den Drohungen gegen sie geht es um die umstrittene Entfernung der Justitia-Statue vor dem Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Dhaka am 26. Mai 2017. Die Regierung beruft sich darauf, dass nicht sie, sondern das Gericht die Entfernung der Statue veranlasst Drohunggenhabe, doch Kritiker*innen sind der Ansicht, dass es sich um einen Schritt der Regierung handelt, um Sympathien in den Reihen der konservativen islamistischen Gruppen zu gewinnen. Diese Gruppen hatten monatelang für die Entfernung der Statue geworben, mit der Argumentation, dass sie ein „Götzenbild“ und anti-islamisch sei.

Am 28. Mai trat Sultana Kamal gemeinsam mit dem Rechtsgelehrten (Mufti) Shakhawat Hossain, einem Mitglied von Hefazat, in einer TV‑Debatte des privaten Kanals News 24 auf. Mufti Shakhawat Hossain begründete seinen Standpunkt damit, dass die Statue eine religiöse Konstruktion sei und dass Religion nichts auf dem Gelände des Obersten Gerichtshofs zu suchen haben. Sultana Kamal entgegnete hypothetisch, dass, wenn das der Fall sei, dürften logischerweise „auch keine Moscheen auf dem Gelände stehen“. Mufti Shakhawat Hossain setzte dem nichts entgegen, weder in der Show noch in den nächsten Tagen. Am 2. Juni allerdings wurden in Bangladeschs größter Moschee Baitul Mukarram in Dhaka beim Freitagsgebet ihre Kommentare grob verzerrt. Der Vizepräsident des Hefazat Junayed Al-Habib sagte: „Wie kann Sultana Kamal es wagen! Sie hat gesagt, dass wenn die Statue nicht im Land sein darf, auch keine Moschee im Land sein darf. Wenn du [Sultana Kamal] dich auf die Straße traust, werden wir dir jeden Knochen im Körper brechen.“ Die Hefazat forderte zudem, dass sie binnen 24 Stunden festgenommen oder des Landes verwiesen werde müsse. Seit dem 2. Juni haben Hefazat-Unterstützer*innen zahlreiche YouTube-Videos veröffentlicht, in denen Sultana Kamal bedroht oder zur Gewalt gegen sie aufgerufen wird.

Am 6. Juni gab die Polizei in Dhaka bekannt, dass nicht weiter benannte Maßnahmen zum Schutz von Sultana Kamal ergriffen worden seien. Soweit Amnesty International bekannt ist, hat allerdings kein einziger hoher Regierungsbeamter die Drohungen gegen sie öffentlich verurteilt, und es sind auch keine polizeilichen Ermittlungen wegen der Drohungen in die Wege geleitet worden.

Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell

Amnesty fordert:

  • Ergreifen Sie bitte sofort Maßnahmen zum Schutz von Sultana Kamal und stimmen Sie diese mit ihren Vorstellungen ab.
  • Bitte führen Sie eine umfassende, unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung zu den Drohungen gegen Sultana Kamal durch und ziehen Sie jene, gegen die ausreichend zulässiges Beweismaterial für Straftaten vorliegt, in Prozessen, die internationale Standards für faire Prozesse erfüllen, zur Verantwortung.
  • Stellen Sie sicher, dass Menschenrechtsverteidiger*innen ihre friedlichen Aktivitäten ohne Angst vor Überwachung, Einschüchterung, Belästigung, Festnahme, Verfolgung oder Vergeltungsmaßnahmen ausführen können. Gewährleisten Sie zudem bitte die Unversehrtheit von Menschenrechtsverteidiger*innen, auch wenn es sich um Angriffe oder Drohungen von nichtstaatlichen Gruppen handelt.

Appell an:

Generalinspekteur der Polizei
AKM Shahidul Hoque
Police Headquarters
Phoenix Road
Fulbaria 1000 Dhaka
Bangladesch

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik Bangladesch
S.E. Herr Md Abu ZAFAR
Hofzeile 4, 1190 Wien
Telefax: +43 (1)368 1111 20
E-Mail: mission.vienna(at)mofa.gov.bd

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