Bahrain: MENSCHENRECHTLERIN ERNEUT IN FOLTERGEFAHR

 Die bahrainische Menschenrechtsverteidigerin Ebtisam al-Saegh wird seit ihrer Festnahme am 3. Juli immer wieder langwierig verhört. Seit diesem Tag befindet sie sich auch im Hungerstreik. Sie ist unmittelbar von Folter und anderen Misshandlungen bedroht und benötigt dringend medizinische Behandlung. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden muss.

Ebtisam al-Saegh wurde am 3. Juli um 23.45 Uhr festgenommen, nachdem etwa 25 in Zivil gekleidete und maskierte Angehörige der Kriminalpolizei (Criminal Investigation Directorate – CID), ihr Haus in Jid Ali, südlich der Hauptstadt Manama, gestürmt hatten. Drei bewaffnete Männer blieben vor dem Haus während sieben weitere Personen, darunter zwei Frauen in Abaya (islamisches Überkleid) und Niqab (Gesichtsschleier), das Haus betraten. Sie legten keinen Haftbefehl vor und als Ebtisam al-Saegh nach dem Grund für ihre Festnahme fragte und wo man sie hinbringe, gab man ihr lediglich zur Antwort, sie solle nicht fragen, sie werde es ja wissen, sobald sie dort sei. Die Beamt*innen konfiszierten ihr Mobiltelefon und ihren Personalausweis und führten sie ab. Man gestattete ihr, ihre Medikamente mitzunehmen. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Festnahme in Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit steht. Denn früher an diesem Tag hatte sie auf Twitter einen Beitrag über die Misshandlung von Frauen durch den Nationalen Geheimdienst NSA (National Security Agency) veröffentlicht und den König von Bahrain für diese Aktionen des NSA verantwortlich gemacht. Ebtisam al-Saegh war bereits am 26. Mai festgenommen und in einer Dienststelle des NSA auf al-Muharraq, einer Insel nordöstlich von Manama, etwa sieben Stunden lang vernommen worden. Dabei wurde sie gefoltert und sexuell misshandelt.

Am 4. Juli wurde Ebtisam al-Saegh zum Gefängnis zurückgebracht, nachdem man sie an einem unbekannten Ort verhört hatte. Um 21Uhr rief sie ihre Familie an, erzählte, dass sie in Einzelhaft gehalten werde und bat darum, dass man ihr Kleidung und Geld bringe. Sie sagte außerdem, dass sie extrem unter Druck gesetzt werde, ein Geständnis abzulegen: Man habe ihr gesagt, dass sie am nächsten Tag weiter verhört werde und zwar so lang, bis sie gestehe. Ebtisam al-Saegh leidet am Reizdarmsyndrom (RDS). Sie erzählte ihrer Familie, dass ihr sehr übel gewesen sei und sie nicht ausreichend essen konnte. Als die Familie am 5. Juli Kleidung für Ebtisam al-Saegh ins Gefängnis brachte, weigerten sich die Behörden, diese anzunehmen und sagten, sie könnten das nur tun, wenn Ebtisam al-Saegh zu dem Zeitpunkt in dem Gefängnis sei. Die Familie hat bei der Ombudsperson des Innenministeriums eine Beschwerde eingereicht. Früh am Morgen des 6. Juli wurde das Haus von Ebtisam al‑Saegh erneut von maskierten Männern gestürmt, die in dem Zuge sämtliche Mobiltelefone beschlagnahmten, die sich im Haus befanden. Sie sagten der Tochter von Ebtisam al-Saegh, sie wüssten, dass sie Informationen über ihre Mutter weitergegeben habe und dass sich die Mutter mit dem Verschweigen eines zweiten Mobiltelefons nicht kooperativ gezeigt habe.

Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Ebtisam al-Saegh unverzüglich und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und ihrer Menschenrechtsarbeit festgehalten wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Ebtisam al-Saegh nicht Opfer von Folter und anderweitiger Misshandlung wird und umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand, ihrer Familie und jeglicher nötigen medizinischen Versorgung erhält.
  • Bitte leiten Sie umgehend eine unparteiische, unabhängige und wirksame Untersuchung der Foltervorwürfe an Ebtisam al-Saegh ein und stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.

Appell an:

König
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 12 84
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

Botschaft des Königreichs Bahrain

S.E. Herr Yusuf Abdulkarim BUCHEERI
Chemin Jaques-Attenville 1, C.P.39 CH-1292 Chambésy, 1218 Grand-Saconnex
Telefax: (+41 / 22) 758 96 50
E-Mail: info(at)bahrain-mission.ch

 

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