Ägypten: Erfolg – Freispruch für Azza Soliman

Ein Berufungsgericht in Ägypten hat entschieden, den Freispruch der Menschenrechtsverteidigerin Azza Soliman und 16 weiteren Personen, die Augenzeug_innen der Tötung der ägyptischen Aktivistin Shaimaa Al-Sabbagh geworden waren, aufrechtzuerhalten.

Azza Soliman und 16 weitere Augenzeug_innen der Tötung der 32-jährigen Shaimaa Al-Sabbagh wurden am 24. Oktober vor dem Berufungsgericht in Qasr al-Nil freigesprochen. Sie waren wegen „Teilnahme an illegalen Protesten“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ auf Grundlage des repressiven Demonstrationsgesetzes angeklagt worden.

Die 17 Angeklagten waren bereits am 23. Mai vom Sicherheitsgericht in Qasr al-Nil freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte drei Tage später jedoch Rechtsmittel gegen den Freispruch ein.

Azza Soliman bedankte sich bei Amnesty International für die Unterstützung und Solidarität, die sie „angesichts der Ungerechtigkeit und Verzweiflung“ gestärkt haben.

Keine weiteren Aktionen erforderlich.

Der Hintergrund: Der Gerichtstermin gegen die Menschenrechtsverteidigerin Azza Soliman und 16 weitere Personen, die Augenzeug*innen der Tötung einer Aktivistin in Kairo geworden waren, wurde auf den 24. Oktober festgelegt.

Das Gerichtsverfahren findet vor dem Berufungsgericht Qasr al-Nil statt. Den Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Ägyptischen Pfund (rund 22.800 Euro), weil sie während eines friedlichen Gedenkmarsches an die Verstorbenen der „Revolution des 25. Januars“ in Kairo Zeug*innen der Tötung der Aktivistin Shaimaa al-Sabbagh geworden waren. Während Azza Soliman reine Augenzeugin gewesen ist, war ein zweiter Angeklagter ein Passant, der Shaimaa al-Sabbagh in ein nahegelegenes Café trug. Bei einem anderen Angeklagten handelt es sich um einen Arzt, der versuchte der tödlich verletzten Aktivistin zu helfen. Die restlichen 14 Angeklagten hatten an dem friedlichen Gedenkmarsch teilgenommen.

Dem Verfahren wurde ein neuer Richter zugeteilt und die Rechtsbeistände der 17 Angeklagten wurden darum gebeten, ihre Verteidigung erneut vorzubereiten, da im Oktober Ägyptens neues Gerichtsjahr begonnen hat und die letzte Anhörung vor Gericht, die ursprünglich am 26. September stattfinden sollte, vertagt worden ist.

Die 17 Angeklagten waren am 23. Mai von dem Vorwurf der „Teilnahme an illegalen Protesten“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ auf Grundlage des repressiven Demonstrationsgesetzes freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte drei Tage später jedoch Rechtsmittel gegen den Freispruch ein. Obwohl die Behörden ursprünglich abstritten, dass die Sicherheitskräfte für den Tod von Shaimaa al-Sabbagh verantwortlich seien, wurde der Polizeibeamte Yassin Hatem Salahedeen am 11. Juni zu 15 Jahren Haft wegen „Schlägen, die zum Tode führten“ verurteilt. Dennoch sind Azza Soliman und 16 weiteren Augenzeug*innen weiterhin angeklagt, weil sie Zeug*innen dieses Verbrechens geworden waren.

 

 

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