Ägypten: Azza Soliman drohen 15 Jahre Gefängnis

Azza Soliman
© Rene Clement

Die Menschenrechtsanwältin Azza Soliman setzt sich seit Jahrzehnten für die Rechte und den Schutz von Frauen ein und wird dafür von den ägyptischen Behörden eingeschüchtert und schikaniert.

Fordern Sie die ägyptischen Behörden jetzt dazu auf, alle Anklagen gegen Azza Soliman unverzüglich fallenzulassen und die systematische Hetzkampagne gegen sie zu beenden.

Sie ist wegen Steuerhinterziehung und  Verleumdung des ägyptischen Staats angeklagt, bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Azza Soliman darf das Land nicht mehr verlassen und ihre Konten und die der von ihr gegründeten NGOs wurden eingefroren.  Sie ist Gründerin mehrerer NGOs, wo Frauen beraten und unterstützt werden, die Opfer von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung, Folter oder willkürlicher Haft wurden.

Im Rahmen des politisch-motivierten Verfahrens 173 von 2011, das auch als „Verfahren über die Finanzierung aus dem Ausland“ bekannt ist und die Registrierung und Finanzierung von ägyptischen NGOs untersucht, hat das Vorgehen der Behörden eine neue Eskalationsstufe erreicht. Ein Untersuchungsrichter ordnete die Festnahme von Azza Soliman an. Die Polizei nahm sie zu am 7. Dezember 2016 Hause fest, brachte sie zunächst auf eine Polizeiwache und dann zum Verhör in das Büro des Richters. Ihr drohten drei Anklagen, darunter „Annahme von finanziellen Mitteln aus dem Ausland, um dem Ansehen des Staates Schaden zuzufügen“. Azza Soliman hinterlegte eine Kautionssumme in Höhe von 20.000 Ägyptischen Pfund (ca. 1.000 Euro), um freigelassen zu werden.

Ein Kairoer Gericht hielt am 14. Dezember 2016 das Einfrieren des Vermögens der Frauenrechtlerin Azza Soliman und dem ihrer Menschenrechtskanzlei „Anwält*innen für Gerechtigkeit und Frieden“ (Lawyers for Justice and Peace) aufrecht. Die Menschenrechtsverteidigerin erfuhr darüber in den Medien und wurde nicht offiziell über die Anhörung in Kenntnis gesetzt. Azza Soliman wurde von ihrer Bank in einem Gespräch darüber informiert, dass ihre Konten eingefroren worden seien. Eine schriftliche Erklärung mit einer Begründung für diese Maßnahme verweigerte die Bank jedoch. Die Bank verwies auf ein Urteil des Kairoer Strafgerichts, ihre Konten auf Anordnung eines Richters im Verfahren 173 einzufrieren. Dieses Urteil war ergangen, ohne dass Azza Soliman oder jemand aus ihrer Anwaltskanzlei im Rahmen von Ermittlung eine Vorladung erhalten hätte. Die Menschenrechtlerin hatte zudem ein Reiseverbot erhalten, was sie am 19. November 2016 am Flughafen erfuhr.

Azza Soliman ist nun wegen Steuerhinterziehung und Verleumdung des ägyptischen Staats angeklagt, bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft.

Fordern Sie die ägyptischen Behörden jetzt dazu auf, alle Anklagen gegen Azza Soliman unverzüglich fallenzulassen und die systematische Hetzkampagne gegen sie zu beenden.

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