Ägypten: AKTIVISTIN FREIGELASSEN

Graffito an einer Häuserwand in der Mohamed-Mahmoud-Straße in Kairo: © Amnesty International

Gamila Seryel-Dain, die letzte der insgesamt fünf inhaftierten Aktivist*innen, die im Abdeen-Fall wegen Verstoßes gegen das repressive Demonstrationsgesetz von 2013 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden waren, ist am 14. März durch eine Präsidialamnestie freigelassen worden. Nun sind alle fünf Aktivist*innen wieder frei.

Am 13. März erließ der ägyptische Präsident Abdelfatah el-Sisi eine Präsidialamnestie für 203 Gefangene, darunter auch Gamila Seryel-Dain, die letzte noch inhaftierte Aktivistin der Gruppe von fünf Aktivist*innen im Abdeen-Fall, die im Dezember 2015 zu zwei Jahren Haft verurteilt worden waren. Am 14. März wurde sie aus dem Frauengefängnis Qanater entlassen.

Die übrigen vier Aktivisten, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und Dr. Ahmed Mohamed Said waren im Rahmen einer Präsidialamnestie bereits am 18. November aus der Haft entlassen worden. Gamila Seryel-Dain blieb jedoch im Gefängnis.

Alle fünf Aktivist*innen waren wegen Verstößen gegen das repressive Demonstrationsgesetz von 2013, welches die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit willkürlich einschränkt, schuldig gesprochen worden. Diese Rechte sind sowohl in internationalen Menschenrechtsabkommen als auch in der ägyptischen Verfassung festgeschrieben. Ihren Rechtsbeiständen zufolge lagen gegen die Aktivist*innen keine konkreten Sachbeweise vor. In der Fallakte befinde sich lediglich der Untersuchungsbericht eines einzigen Beamten des Geheimdienstes. Darin heißt es, dass die Angeklagten an der Kreuzung der Straßen „Mohamed Mahmoud“ und „Mohamed Farid“ in Kairo an einer Protestveranstaltung teilgenommen haben. Den Rechtsbeiständen der Aktivist*innen zufolge geht allerdings aus einem Bericht des Verkehrsministeriums hervor, dass es an diesem Tag keine Beschwerden über eine Demonstration in dieser Straße gab.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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