Malaysia: MENSCHENRECHTLERIN ANGEKLAGT

Am 3. April stürmte die islamische Religionspolizei (malaysische Abkürzung JAWI) einen privaten Schönheitswettbewerb der transgeschlechtlichen Community. In Malaysia gibt es zurzeit in jedem Bundesstaat eine Religionspolizei, die die Einhaltung der Scharia-Gesetze überwacht. Die religiösen Gesetze Malaysias verbieten zwar generell Schönheitswettbewerbe für muslimische Frauen, doch diese Razzia richtete sich gezielt gegen transgeschlechtliche Menschen.

Die dort auch anwesende Anwältin und Menschenrechtlerin Siti Kasim stellte die Rechtmäßigkeit der Razzia in Frage, da die Religionsbehörde sie ohne Durchsuchungsbefehl durchführte und dabei auch nicht – wie im malaysischen Recht vorgeschrieben – von der Polizei begleitet wurde. Am 7. April 2016 wurde Siti Kasim festgenommen und es wurden Ermittlungen wegen „krimineller Einschüchterung“ und angeblicher „Behinderung eines Beamten“ gegen sie aufgenommen, weil sie von einem JAWI-Beamten wissen wollte, ob er eine schriftliche Anordnung zur Durchführung der Razzia habe. Im Anschluss wurde sie freigelassen. Über ein Jahr später, am 13. Juni 2017, wurde ihr mitgeteilt, dass vor einem Gericht in Kuala Lumpur gemäß des malaysischen Strafgesetzbuchs Anklage wegen „Behinderung eines Beamten“ erhoben worden sei.

Am 23. Juni 2017 plädierte Siti Kasim auf nicht schuldig im Sinne der Anklage und wurde gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Ihre nächste Anhörung ist für den 22. August anberaumt. Falls sie schuldig gesprochen wird, drohen ihr entweder bis zu zwei Jahre Haft, eine Geldstrafe bis zu einer Höhe von 10.000 Malaysischen Ringgit (umgerechnet etwa 2.100 Euro) oder auch beides.

Amnesty International ist besorgt, dass die Anklagen gegen Siti Kasim angesichts der diskriminierenden Maßnahmen gegen die transgeschlechtlichen Community ein weiterer Versuch der Malaysischen Behörden ist, die Arbeit friedlicher Menschenrechtsverteidiger*innen im Land zu unterwandern und sie zum Schweigen zu bringen.

Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Siti Kasim umgehend und bedingungslos fallen.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Transgender-Community in Malaysia nicht länger durch diskriminierende Gesetze sowie in Politik und Praxis zur Zielscheibe gemacht wird.
  • Bitte heben Sie alle diskriminierenden Gesetze und politischen Maßnahmen auf und bringen Sie diese in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen- und standards.

Appell an:

Department of Federal Territory Islamic Affairs
Kompleks Pusat Islam
Jalan Perdana
50676 Kuala Lumpur
MALAYSIA

Sende eine Kopie an:

S.E. Herr Adnan Bin Othman
Floridsdorfer Hauptstrasse 1-7; Florido Tower – 24. Stock
1210 Wien
Telefax: (+43 / 1) 505 79 42
E-Mail: embassy(at)embassymalaysia.at; mwvienna(at)kln.gov.my

 

 

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