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Somalia: Zivilistin vor Militärgericht

Die Zivilistin Saado Jaamac Aadan ist in Somaliland von Polizist*innen festgenommen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Militärgericht angeklagt worden. Sie hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, und ihr wird eine Entlassung gegen Kaution verweigert. Sie befindet sich derzeit in Hargeisa in Haft.

Saado Jaamac Aadan wurde am 12. März in ihrer Wohnung in Berbera um etwa 22:30 Uhr Ortszeit von Polizist*innen festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl vorgelegt, was einen Verstoß gegen Paragraf 25(2) der Verfassung von Somaliland darstellt. In dem Paragrafen heißt es: „Niemand darf festgenommen, durchsucht oder inhaftiert werden, es sei denn, er oder sie wird unmittelbar beim Begehen einer Straftat aufgegriffen, oder es besteht ein von einem zuständigen Gericht ausgestellter begründeter Haftbefehl.“

Die Polizist*innen nahmen Saado Jaamac Aadan mit auf die zentrale Polizeistation in der Stadt Hargeisa, welche etwa 190 km entfernt von Berbera liegt. Man wirft ihr vor, Verbindungen zu einem Mann zu haben, der Teil einer Clan-Miliz ist, die in der Region Saahil einen Polizeikommandanten getötet haben soll. Zudem soll sie den Mann finanziell unterstützt haben. Saado Jaamac Aadan wurde am 13. März unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Militärgericht bei der zentralen Polizeistation in Hargeisa angeklagt. Sie wurde in Untersuchungshaft genommen und man verweigert ihr die Freilassung gegen Kaution. Während ihrer Anklageerhebung waren weder ein Rechtsbeistand noch ihre Familie anwesend. Dies und die Tatsache, dass sie vor einem Militärgericht angeklagt wurde, stellen Verstöße gegen die Verfassung von Somaliland dar. Gemäß dieser beschränkt sich die Zuständigkeit der Militärgerichte auf Fälle gegen Angehörige der Streitkräfte. Zudem ist das Recht jeder inhaftierten Person auf rechtliche Vertretung und Zugang zu Angehörigen oder anderen Personen ihrer Wahl in der Verfassung verankert. Die Regierung von Somaliland hat die Pflicht, die Verfassung zu respektieren.

Es ist nicht klar, warum Saado Jaamac Aadan nicht die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution erhalten hat. Sie hat angegeben, dass man sie psychologisch foltere, indem man ihr in Haft Nahrung und den Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihren Familienmitgliedern verweigert. Ihre anhaltende Inhaftierung ohne Verfahren und ohne Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie verstößt gegen ihre Menschenrechte auf persönliche Freiheit und die Unschuldsvermutung. Zudem wird so ein negativer Präzedenzfall für die Rechtsstaatlichkeit in Somaliland geschaffen. Es verstößt darüber hinaus gegen grundlegende völkerrechtliche Standards für faire Verfahren, dass man sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Militärgericht angeklagt hat. Zu diesen Standards gehören das Recht auf ein Verfahren vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht, welches durch das Gesetz geschaffen wurde, und das Recht auf Einlegen eines Rechtsmittels vor einem höherinstanzlichen Gericht.

Mehr Informationen, Musterbriefe und schneller E-Mailappell

Da die Republik Somalia in Österreich keine diplomatische Vertretung hat, richten Sie Ihre Appelle bitte bis 10. Mai an: 

GENERALSTAATSANWALT VON SOMALILAND
H.E Hassan Ahmed Adam
Office of the Attorney General
Government of Somaliland
Hargeisa, SOMALILAND
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: hassmo12@yahoo.com

JUSTIZMINISTER VON SOMALILAND
H.E. Ahmed Farah Adare
Ministry of Justice & Judicial Affairs
Government of Somaliland
Hargeisa, SOMALILAND
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Justizminister)
E-Mail: afcadare@gmail.com

INNENMINISTER VON SOMALILAND
H.E Ali Mohamed Waran Cade
Ministry of Interior
Government of Somaliland
Hargeisa, SOMALILAND
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister)

 

Israel: Verfahren gegen palästinensische Parlamentarierin

Am 25. August wurde mit großer Verspätung das Verfahren gegen die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar vor einem Militärgericht eröffnet. Khalida Jarrar war am 2. April 2015 von Angehörigen der israelischen Sicherheitskräfte festgenommen worden. Ihr werden Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP), der ein bewaffneter Flügel angehört, sowie Anstiftung zur Entführung von israelischen Soldat_innen vorgeworfen. Nach Angaben der Rechtsbeistände von Khalida Jarrar entbehren diese Anschuldigungen jeglicher Grundlage.

Schneller E-Mailappell und Musterbriefe

Khalida Jarrar wird seit langem von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. © Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
Khalida Jarrar wird seit langem von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. © Addameer Prisoner Support and Human Rights Association

Die Beweise der Staatsanwaltschaft gegen Khalida Jarrar basieren auf Aussagen früherer und derzeitiger palästinensischer Gefangener, die diese während Verhören durch den israelischen Sicherheitsdienst (Israel Security Agency – ISA) gemacht haben. Bei der Anhörung am 25. August zogen die beiden ersten Zeug*innen ihre Aussagen allerdings zurück und gaben an, diese unter Druck gemacht zu haben. Laut der Menschenrechtsorganisation Addameer, die sich für die Rechte von palästinensischen Gefangenen einsetzt und Khalida Jarrar vor Gericht vertritt, führten die beiden Zeug*innen „Druck und Misshandlungen während des Verhörs, darunter Schlafentzug, Verharren in schmerzhaften Stresspositionen über lange Zeiträume sowie Androhungen weiterer Folterungen und der Festnahme von Familienangehörigen“ an.

Die Staatsanwaltschaft bezichtigte die Zeug_innen jedoch der Lüge und das Gericht urteilte, dass die ursprünglichen Aussagen nicht ausgeschlossen würden. Verfahren vor israelischen Militärgerichten entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Militärjustiz ist nicht unabhängig und es herrschen starke Zweifel hinsichtlich der Unparteilichkeit der Militärrichter_innen. Urteilssprüche erfolgen häufig nur auf der Grundlage von „Geständnissen“ der Angeklagten oder Aussagen von Zeug_innen, die später widerrufen werden, da sie unter Zwang abgelegt wurden. Palästinensische Gefangene und Inhaftierte werden während der Festnahme und den Verhören regelmäßig gefoltert und anderweitig misshandelt.

Schneller E-Mailappell und Musterbriefe

Bitte schicken Sie Ihr Mail auch an die israelische Botschaft in Österreich: info-sec@vienna.mfa.gov.il

Aktion bis 9. Okt. 2015

Iran: Aktivistin aus Haft entlassen

Die Frauenrechtsaktivistin Mahdieh Golrou wurde am 27. Januar 2015 gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet etwa 215.000 Euro aus der Haft entlassen. Man hatte sie drei Monate lang ohne Anklage im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses festgehalten, weil sie bei einer friedlichen Protestaktion Gewalt gegen Frauen im Iran angeprangert hatte.

Iranische Frauen demonstrieren für Gleichberechtigung: © Third Party
Iranische Frauen demonstrieren für Gleichberechtigung: © Third Party

Mahdieh Golrou war am 26. Oktober 2014 in ihrem Haus in Teheran festgenommen worden. Dabei wurden ihr Mobiltelefon und ihr Computer beschlagnahmt. Sie wurde zwei Monate lang im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses unter der Kontrolle der Revolutionsgarde in Einzelhaft gehalten, bevor sie in eine Gemeinschaftszelle mit einer weiteren Gefangenen im selben Trakt verlegt wurde. Am 12. Januar wurde Mahdieh Golrous Fall auf die Prozessliste der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran gesetzt. Ein Verfahren hat nach Kenntnisstand von Amnesty International bisher jedoch nicht stattgefunden.

Mahdieh Golrou nahm am 22. Oktober 2014 an einem friedlichen Protest vor dem Parlament in Teheran teil, um Gewalt gegen Frauen anzuprangern und um gegen eine Serie von Säureanschlägen gegen Frauen zu demonstrieren, die Anfang Oktober in Esfahan verübt worden waren. Es wird befürchtet, dass ihre Festnahme einen Versuch darstellt, friedliche Proteste zu unterdrücken und diejenigen mundtot zu machen, die sich für Frauenrechte einsetzen. Mahdieh Golrou war bereits im Dezember 2009 festgenommen und zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden. Man hatte sie damals der „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und der „Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ für schuldig befunden.

 

Ägypten: Friedlich demonstrierende Studentinnen in Haft

Die ägyptischen Behörden haben drei Studentinnen aufgrund konstruierter Vorwürfe verurteilt. Die Frauen sind gewaltlose politische Gefangene und werden nur deshalb in Haft gehalten, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben. Ägypten: Friedlich demonstrierende Studentinnen in Haft weiterlesen

Iran: Journalistin ohne Kontakt zu Außenwelt in Haft

Die iranische Journalistin Saba Azarpeik ist seit dem 28. Mai ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Sie hat keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie, und ihr Verbleib ist unbekannt. Es wird daher befürchtet, dass ihr Folter und andere Misshandlungen drohen könnten. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene. Iran: Journalistin ohne Kontakt zu Außenwelt in Haft weiterlesen

Syrerin im Gewahrsam des Geheimdienstes

Die Syrerin Yara Faris wurde am 8. Dezember 2013 von Mitgliedern des syrischen Staatssicherheitsdienstes festgenommen. Sie wird im ‚Adra-Gefängnis festgehalten und wartet dort darauf, wegen ihres angeblichen Mitwirkens an der Bereitstellung von Hilfe und Nahrungsmitteln für Vertriebene vor das Antiterrorgericht gestellt zu werden. Syrerin im Gewahrsam des Geheimdienstes weiterlesen