Schlagwort-Archive: willkürliche Verhaftung

Israel: Verfahren gegen palästinensische Parlamentarierin

Am 25. August wurde mit großer Verspätung das Verfahren gegen die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar vor einem Militärgericht eröffnet. Khalida Jarrar war am 2. April 2015 von Angehörigen der israelischen Sicherheitskräfte festgenommen worden. Ihr werden Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP), der ein bewaffneter Flügel angehört, sowie Anstiftung zur Entführung von israelischen Soldat_innen vorgeworfen. Nach Angaben der Rechtsbeistände von Khalida Jarrar entbehren diese Anschuldigungen jeglicher Grundlage.

Schneller E-Mailappell und Musterbriefe

Khalida Jarrar wird seit langem von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. © Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
Khalida Jarrar wird seit langem von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. © Addameer Prisoner Support and Human Rights Association

Die Beweise der Staatsanwaltschaft gegen Khalida Jarrar basieren auf Aussagen früherer und derzeitiger palästinensischer Gefangener, die diese während Verhören durch den israelischen Sicherheitsdienst (Israel Security Agency – ISA) gemacht haben. Bei der Anhörung am 25. August zogen die beiden ersten Zeug*innen ihre Aussagen allerdings zurück und gaben an, diese unter Druck gemacht zu haben. Laut der Menschenrechtsorganisation Addameer, die sich für die Rechte von palästinensischen Gefangenen einsetzt und Khalida Jarrar vor Gericht vertritt, führten die beiden Zeug*innen „Druck und Misshandlungen während des Verhörs, darunter Schlafentzug, Verharren in schmerzhaften Stresspositionen über lange Zeiträume sowie Androhungen weiterer Folterungen und der Festnahme von Familienangehörigen“ an.

Die Staatsanwaltschaft bezichtigte die Zeug_innen jedoch der Lüge und das Gericht urteilte, dass die ursprünglichen Aussagen nicht ausgeschlossen würden. Verfahren vor israelischen Militärgerichten entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Militärjustiz ist nicht unabhängig und es herrschen starke Zweifel hinsichtlich der Unparteilichkeit der Militärrichter_innen. Urteilssprüche erfolgen häufig nur auf der Grundlage von „Geständnissen“ der Angeklagten oder Aussagen von Zeug_innen, die später widerrufen werden, da sie unter Zwang abgelegt wurden. Palästinensische Gefangene und Inhaftierte werden während der Festnahme und den Verhören regelmäßig gefoltert und anderweitig misshandelt.

Schneller E-Mailappell und Musterbriefe

Bitte schicken Sie Ihr Mail auch an die israelische Botschaft in Österreich: info-sec@vienna.mfa.gov.il

Aktion bis 9. Okt. 2015

Iran: Aktivistin aus Haft entlassen

Die Frauenrechtsaktivistin Mahdieh Golrou wurde am 27. Januar 2015 gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet etwa 215.000 Euro aus der Haft entlassen. Man hatte sie drei Monate lang ohne Anklage im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses festgehalten, weil sie bei einer friedlichen Protestaktion Gewalt gegen Frauen im Iran angeprangert hatte.

Iranische Frauen demonstrieren für Gleichberechtigung: © Third Party
Iranische Frauen demonstrieren für Gleichberechtigung: © Third Party

Mahdieh Golrou war am 26. Oktober 2014 in ihrem Haus in Teheran festgenommen worden. Dabei wurden ihr Mobiltelefon und ihr Computer beschlagnahmt. Sie wurde zwei Monate lang im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses unter der Kontrolle der Revolutionsgarde in Einzelhaft gehalten, bevor sie in eine Gemeinschaftszelle mit einer weiteren Gefangenen im selben Trakt verlegt wurde. Am 12. Januar wurde Mahdieh Golrous Fall auf die Prozessliste der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran gesetzt. Ein Verfahren hat nach Kenntnisstand von Amnesty International bisher jedoch nicht stattgefunden.

Mahdieh Golrou nahm am 22. Oktober 2014 an einem friedlichen Protest vor dem Parlament in Teheran teil, um Gewalt gegen Frauen anzuprangern und um gegen eine Serie von Säureanschlägen gegen Frauen zu demonstrieren, die Anfang Oktober in Esfahan verübt worden waren. Es wird befürchtet, dass ihre Festnahme einen Versuch darstellt, friedliche Proteste zu unterdrücken und diejenigen mundtot zu machen, die sich für Frauenrechte einsetzen. Mahdieh Golrou war bereits im Dezember 2009 festgenommen und zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden. Man hatte sie damals der „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und der „Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ für schuldig befunden.

 

Ägypten: Friedlich demonstrierende Studentinnen in Haft

Die ägyptischen Behörden haben drei Studentinnen aufgrund konstruierter Vorwürfe verurteilt. Die Frauen sind gewaltlose politische Gefangene und werden nur deshalb in Haft gehalten, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben. Ägypten: Friedlich demonstrierende Studentinnen in Haft weiterlesen

Iran: Journalistin ohne Kontakt zu Außenwelt in Haft

Die iranische Journalistin Saba Azarpeik ist seit dem 28. Mai ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Sie hat keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie, und ihr Verbleib ist unbekannt. Es wird daher befürchtet, dass ihr Folter und andere Misshandlungen drohen könnten. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene. Iran: Journalistin ohne Kontakt zu Außenwelt in Haft weiterlesen

Syrerin im Gewahrsam des Geheimdienstes

Die Syrerin Yara Faris wurde am 8. Dezember 2013 von Mitgliedern des syrischen Staatssicherheitsdienstes festgenommen. Sie wird im ‚Adra-Gefängnis festgehalten und wartet dort darauf, wegen ihres angeblichen Mitwirkens an der Bereitstellung von Hilfe und Nahrungsmitteln für Vertriebene vor das Antiterrorgericht gestellt zu werden. Syrerin im Gewahrsam des Geheimdienstes weiterlesen

Iran: Anwältin Nasrin Sotoudeh zu 11 Jahren Haft verurteilt

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurde am 9. Januar 2011 zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Gegen die Mutter zweier Kinder im Alter von zehn und drei Jahren wurde außerdem ein 20-jähriges Berufs- und Ausreiseverbot verhängt. Iran: Anwältin Nasrin Sotoudeh zu 11 Jahren Haft verurteilt weiterlesen

Iran: Journalistin gegen Kaution frei

Shiva Nazar Ahari, Mitglied der iranischen Menschenrechtsorganisation „Committee of Human Rights Reporters“ (CHRR), war seit dem 20. Dezember 2009 in Haft. Nach Paragraph 186 des iranischen Strafgesetzbuches wird ihr „Feindschaft mit Gott“ (moharebeh) und  „Propaganda gegen die Regierung“ zur Last gelegt.

Iran: Journalistin gegen Kaution frei weiterlesen