Schlagwort-Archive: willkürliche Verhaftung

Iran: Zugang zu Tochter fordern!

Nazanin Zaghari Ratcliffe: © privat

Angehörige der iranischen Revolutionsgarde haben Nazanin Zaghari-Ratcliffe in Bezug auf ihre zweijährige Tochter unter Druck gesetzt. Der britisch-iranischen Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Stiftung wurden zwei Möglichkeiten eröffnet: Entweder ihre Tochter wohnt bis zu drei Tage die Woche im Gefängnis bei ihr oder aber sie unterzeichnet ein Dokument, mit dem sie ihr „Recht, Zeit mit ihrer Tochter zu verbringen“ abtritt.

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Malaysia: WEITER DROHENDE INHAFTIERUNG

Die Menschenrechtsverteidigerin Maria Chin Abdullah war am 18. November festgenommen worden, weil sie eine Demonstration für freie und faire Wahlen organisiert hatte. Sie wurde am 28. November freigelassen, doch ihr droht nach wie vor eine Anklage wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

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Malaysia: AKTIVISTIN IN EINZELHAFT

Bersih 4.0-Demo am 30. August 2015 in Kuala Lumpur: © Charles Pertwee/Getty Images
Bersih 4.0-Demo am 30. August 2015 in Kuala Lumpur: © Charles Pertwee/Getty Images

Die Menschenrechtsverteidigerin Maria Chin Abdullah ist am 18. November festgenommen worden, weil sie eine Demonstration für freie und faire Wahlen organisiert hatte. Die gewaltlose politische Gefangene befindet sich in Einzelhaft und könnte bis zu 28 Tage ohne Anklage, ohne Zugang zu einem Gericht und unter sehr schlechten Haftbedingungen festgehalten werden.

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Iran: Suizid angekündigt

232395_ai_weiwei_w4r_2016_portraits_-_nazanin_zaghari-ratcliffe
Nazanin Zaghari-Ratcliffe / Ai Weiwei W4R 2016 portraits

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, britisch-iranische Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Stiftung, hat ihrem Ehemann aus dem Gefängnis einen Brief geschrieben, in dem sie erklärte, dass sie sich umbringen wolle. Am 13. November war sie kurzzeitig in den Hungerstreik getreten. Die gewaltlose politische Gefangene ist im September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International sorgt sich um ihre körperliche und psychische Gesundheit.

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Argentinien: Weiter willkürlich in Haft

Milagro Sala, ehrenamtliche Sprecherin der Organisation Tupac Amaru, befindet sich seit dem 16. Januar 2016 willkürlich in Haft. Die argentinische Regierung muss sie umgehend freilassen, wie es die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen in einer Entscheidung vom 27. Oktober angeordnet hat.

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Iran: MEDIZINISCHE VERSORGUNG VERWEIGERT

Die gewaltlose politische Gefangene Maryam Akbari Monfared, die eine 15-jährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis verbüßt, erhält keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Dies ist offenbar eine Vergeltungsmaßnahme der Behörden, weil sie eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen gefordert hat, die im Sommer 1988 im Iran stattfanden. Ihre Geschwister befanden sich unter den Getöteten. Iran: MEDIZINISCHE VERSORGUNG VERWEIGERT weiterlesen

Iran: DROHENDE ERBLINDUNG

Zeynab Jalalian: © privat
Zeynab Jalalian: © privat

Zeynab Jalalian verbüßt derzeit eine lebenslange Haftstrafe, zu der sie nach einem grob unfairen Verfahren verurteilt wurde. Sie gehört der kurdischen Minderheit im Iran an. Die Behörden verweigern ihr noch immer die fachärztliche Behandlung, die sie aufgrund einer sich verschlimmernden Augenerkrankung dringend benötigt. Sie läuft Gefahr, ihr Augenlicht zu verlieren. Iran: DROHENDE ERBLINDUNG weiterlesen

Iran: Professorin freigelassen

Dr. Homa Hoodfar: © privat
Dr. Homa Hoodfar: © privat

Dr. Homa Hoodfar, eine bekannte Anthropologie-Professorin, wurde am 26. September 2016 aus der Haft im Iran entlassen und in den Oman geflogen. Sie verfügt über die kanadische, iranische und irische Staatsbürgerschaft. Seit ihrer willkürlichen Festnahme am 6. Juni wurde sie im Evin-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft gehalten. Iran: Professorin freigelassen weiterlesen

Kambodscha: Wohnrechtsaktivistin freigelassen

Am 22. August 2016 wurden zwei kambodschanische Wohnrechtsaktivistinnen wegen „Beleidigung eines Beamten“ schuldig gesprochen. Bov Sophea wurde inzwischen freigelassen. Tep Vanny ist jedoch weiterhin inhaftiert und muss im Zusammenhang mit einer Protestaktion im Jahr 2011 eine sechsmonatige Gefängnisstrafe ableisten. Außerdem wird wegen eines Protests im Jahr 2013 gegen sie ermittelt.

Tep Vanny und Bov Sophea, zwei Wohnrechtsaktivistinnen der Boeung-Kak-Gemeinde in der Hauptstadt Phnom Penh, wurden am Abend des 15. August festgenommen, als sie an einer friedlichen Mahnwache gegen mutmaßlich korrupte Staatsbedienstete teilnahmen. Die friedliche Versammlung fand im Rahmen der „Black Monday“-Kampagne statt. Mit der Kampagne protestieren Menschenrechtsverteidiger*innen gegen die Inhaftierung von vier Mitarbeiter*innen der Menschenrechtsorganisation ADHOC. Auch ein ehemaliger ADHOC-Mitarbeiter, der mittlerweile stellvertretender Generalsekretär des Nationalen Wahlkomitees ist, befindet sich in Haft.

Nach ihrer Festnahme am 15. August wurden Tep Vanny und Bov Sophea zwei Tage lang auf der Polizeiwache von Daun Penh festgehalten und dann am 17. August zur Vernehmung zum Stadtgericht von Phnom Penh gebracht. Später am selben Tag wurden sie unter Paragraf 495 des Strafgesetzbuchs wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt. Das Verfahren gegen sie wurde gemäß Artikel 47 der Strafprozessordnung an Ort und Stelle eingeleitet. Der Artikel sieht vor, dass unter bestimmten Umständen beschleunigte Verfahren gegen Angeklagte eingeleitet werden können.

Der Prozess gegen die beiden Aktivistinnen fand am 22. August statt. Zeug*innen berichteten, dass er nur 90 Minuten dauerte. Während der Urteilsverkündung wurde die Anklage gegen Bov Sophea und Tep Vanny in „Beleidigung eines Beamten“ nach Paragraf 502 des Strafgesetzbuches umgewandelt und die Frauen wurden zu je sechs Tagen Gefängnis verurteilt. Dies ist die zulässige Höchststrafe. Bov Sophea wurde noch am selben Tag aus der Haft entlassen. Tep Vanny wurde in das Gefängnis Prey Sar (CC2) zurückgebracht, da gegen sie wegen weiterer Anklagen im Zusammenhang mit einem Protest im Jahr 2013 ermittelt wird.

Tep Vanny und weitere Wohnrechtsaktivist*innen aus der früheren Region Boeung-Kak-See werden weiterhin von den Behörden ins Visier genommen. Am 19. September wurden Tep Vanny, Bo Chhorvy, Heng Mom und Kong Chantha in einem wieder aufgenommenen Prozess wegen „Beleidigung und Behinderung von Beamt*innen“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Diese Verurteilung steht im Zusammenhang mit einem Protest, der vor fast fünf Jahren, im November 2011, stattgefunden hatte. Amnesty International wird den Fall weiterhin beobachten, und, falls notwendig, weitere Aktionen einleiten.

Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.