Schlagwort-Archive: Versammlungsfreiheit

Volksrepublik China: Aktivistin inhaftiert

Police block access to Tiananmen
© Demotix/Steve Barru

Die Aktivistin Li Xiaoling ist wegen des Vorwurfs „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ offiziell in Haft genommen worden. Sie hatte am 3. Juni den 28. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz begangen. Sie leidet unter einem Glaukom und erhält keine angemessene medizinische Behandlung. Acht weitere Aktivist*innen werden ebenfalls unter derselben Anklage festgehalten.

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Kuba: GESCHWISTER FREIGELASSEN

Havanna, Kuba: © Lode Rummens

Eine Familie bestehend aus vier Menschenrechtsverteidiger*innen wurde nach Castros Tod in Holguín im Südosten Kubas festgenommen. Die drei Geschwister hatten am 7. März einen Hungerstreik begonnen und sind nun unter Auflagen freigelassen worden. Ihre Mutter Maydolis Leyva Portelles, deren Hausarrest nicht aufgehoben wurde, ist weiterhin eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

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Malaysia: WEITER DROHENDE INHAFTIERUNG

Die Menschenrechtsverteidigerin Maria Chin Abdullah war am 18. November festgenommen worden, weil sie eine Demonstration für freie und faire Wahlen organisiert hatte. Sie wurde am 28. November freigelassen, doch ihr droht nach wie vor eine Anklage wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

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Ägypten: VIER FREILASSUNGEN! EINE AKTIVISTIN WEITER IN HAFT

Vier Aktivisten, deren zweijährige Haftstrafen am 27. Januar von einem Kairoer Berufungsgericht bestätigt worden waren, sind am 18. November im Zuge einer Präsidialamnestie freigelassen worden. Gamila Seryel-Dain fiel nicht unter die Amnestie und befindet sich nach wie vor in einem Frauengefängnis.

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Ägypten: Erfolg – Freispruch für Azza Soliman

Ein Berufungsgericht in Ägypten hat entschieden, den Freispruch der Menschenrechtsverteidigerin Azza Soliman und 16 weiteren Personen, die Augenzeug_innen der Tötung der ägyptischen Aktivistin Shaimaa Al-Sabbagh geworden waren, aufrechtzuerhalten.

Azza Soliman und 16 weitere Augenzeug_innen der Tötung der 32-jährigen Shaimaa Al-Sabbagh wurden am 24. Oktober vor dem Berufungsgericht in Qasr al-Nil freigesprochen. Sie waren wegen „Teilnahme an illegalen Protesten“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ auf Grundlage des repressiven Demonstrationsgesetzes angeklagt worden.

Die 17 Angeklagten waren bereits am 23. Mai vom Sicherheitsgericht in Qasr al-Nil freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte drei Tage später jedoch Rechtsmittel gegen den Freispruch ein.

Azza Soliman bedankte sich bei Amnesty International für die Unterstützung und Solidarität, die sie „angesichts der Ungerechtigkeit und Verzweiflung“ gestärkt haben.

Keine weiteren Aktionen erforderlich.

Der Hintergrund: Der Gerichtstermin gegen die Menschenrechtsverteidigerin Azza Soliman und 16 weitere Personen, die Augenzeug*innen der Tötung einer Aktivistin in Kairo geworden waren, wurde auf den 24. Oktober festgelegt.

Das Gerichtsverfahren findet vor dem Berufungsgericht Qasr al-Nil statt. Den Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Ägyptischen Pfund (rund 22.800 Euro), weil sie während eines friedlichen Gedenkmarsches an die Verstorbenen der „Revolution des 25. Januars“ in Kairo Zeug*innen der Tötung der Aktivistin Shaimaa al-Sabbagh geworden waren. Während Azza Soliman reine Augenzeugin gewesen ist, war ein zweiter Angeklagter ein Passant, der Shaimaa al-Sabbagh in ein nahegelegenes Café trug. Bei einem anderen Angeklagten handelt es sich um einen Arzt, der versuchte der tödlich verletzten Aktivistin zu helfen. Die restlichen 14 Angeklagten hatten an dem friedlichen Gedenkmarsch teilgenommen.

Dem Verfahren wurde ein neuer Richter zugeteilt und die Rechtsbeistände der 17 Angeklagten wurden darum gebeten, ihre Verteidigung erneut vorzubereiten, da im Oktober Ägyptens neues Gerichtsjahr begonnen hat und die letzte Anhörung vor Gericht, die ursprünglich am 26. September stattfinden sollte, vertagt worden ist.

Die 17 Angeklagten waren am 23. Mai von dem Vorwurf der „Teilnahme an illegalen Protesten“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ auf Grundlage des repressiven Demonstrationsgesetzes freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte drei Tage später jedoch Rechtsmittel gegen den Freispruch ein. Obwohl die Behörden ursprünglich abstritten, dass die Sicherheitskräfte für den Tod von Shaimaa al-Sabbagh verantwortlich seien, wurde der Polizeibeamte Yassin Hatem Salahedeen am 11. Juni zu 15 Jahren Haft wegen „Schlägen, die zum Tode führten“ verurteilt. Dennoch sind Azza Soliman und 16 weiteren Augenzeug*innen weiterhin angeklagt, weil sie Zeug*innen dieses Verbrechens geworden waren.

 

 

Ägypten: Friedlich demonstrierende Studentinnen in Haft

Die ägyptischen Behörden haben drei Studentinnen aufgrund konstruierter Vorwürfe verurteilt. Die Frauen sind gewaltlose politische Gefangene und werden nur deshalb in Haft gehalten, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben. Ägypten: Friedlich demonstrierende Studentinnen in Haft weiterlesen