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Peru: Gerechtigkeit für zwangssterilisierte Frauen fordern!

AI Peru: Demonstration für sexuelle und reproduktive Rechte, 2010: © Amnesty International
AI Peru: Demonstration für sexuelle und reproduktive Rechte, 2010: © Amnesty International

Tausende gegen ihren Willen sterilisierte Frauen – in erster Linie Kleinbäuerinnen, Indigene und Quechua-sprechende Frauen – wird möglicherweise das Recht auf Gerechtigkeit vorenthalten, da die Behörden es versäumten, die Verantwortlichen vor Ablauf der rechtlichen Frist unter Anklage zu stellen.

Am 4. Juli verstrich die Frist für die Staatsanwaltschaft, um Anklage gegen die Personen zu erheben, die für die Zwangssterilisierung von 2.074 Frauen in Peru gegen Ende der 1990er-Jahre verantwortlich sind.

Am 10. Mai 2015 hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in Fällen wiederaufgenommen, die ursprünglich im Januar 2014 eingestellt worden waren. Die Staatsanwaltschaft beantragte im August 2015 sowie im Februar 2016 eine Fristverlängerung, um weiter ermitteln zu können. Allerdings versäumte es die Staatsanwaltschaft, ihrer Pflicht nachzukommen und vor der festgelegten Frist am 4. Juli Anklage gegen die Verantwortlichen zu erheben. Damit ist das Recht aller Opfer auf Gerechtigkeit ernsthaft gefährdet.

Die peruanische Regierung hat sich verpflichtet, eine umfassende Untersuchung der Fälle durchzuführen und jene juristisch zur Verantwortung zu ziehen, die an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen planerisch oder an der Umsetzung, indirekt oder auf andere Weise beteiligt waren, auch wenn es sich dabei um Amtsträger*innen oder Beamt*innen ziviler oder militärischer Einrichtungen handelt.

Die Opfer dieser schweren Menschenrechtsverletzungen warten jedoch auch 18 Jahre nach den ersten Anklageerhebungen noch auf Gerechtigkeit.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, sofort Anklage zu erheben, um Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer und ihre Familien zu gewährleisten.
  • Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass Sie verpflichtet sind, jene juristisch zur Verantwortung zu ziehen, die an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen in der Planung oder der Umsetzung, indirekt oder auf andere Weise beteiligt waren, auch wenn es sich dabei um Amtsträger*innen oder Beamt*innen ziviler oder militärischer Einrichtungen handelt.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Pablo Sánchez Velarde
Ministerio Público.
Fiscalía General de la Nación.
Avenida Abancay, Cdra 5 s/n., Lima, PERU
E-Mail: psanchez@mpfn.gob.pe
(Anrede: Sr. Fiscal de la Nación / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax:(00511) 625 5555 oder (00511) 208 5555 (kombinierte Telefon-/Faxanschlüsse, bitten Sie um „tono de fax, por favor“)

OBERSTAATSANWÄLTIN DER STAATSANWALTSCHAFT IN LIMA
Segunda Fiscalía Penal Supraprovincial de Lima
Marcelita Gutiérrez Vallejos
Jirón Carabaya N° 442, tercer piso, oficina 302.
Lima, PERU
(Anrede: Ms. Prosecutor / Sra. Fiscal / Sehr geehrte Frau Staatsanwältin)
Fax: (00511) 625 5555 oder (00511) 208 5555
(kombinierte Telefon-/Faxanschlüsse, bitten Sie um „tono de fax, por favor“)

KOPIE AN
AMNESTY INTERNATIONAL PERU
Enrique Palacios 735-A
Miraflores.
Lima, PERU
E-Mail: amnistia@amnistia.org.pe

BOTSCHAFT DER REPUBLIK PERU
S.E. Herr Alfredo Raul CHUQUIHUARA CHIL
Mahlerstrasse 7/22
1010 Wien
Fax: (+43 / 1) 712 77 04
E-Mail: embajada@embaperu.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Während der 1990er-Jahre wurden etwa 200.000 Frauen, hauptsächlich Kleinbäuerinnen und Indigene, als Teil eines Programmes zur Geburtenkontrolle bei ärmeren Bevölkerungsgruppen zwangssterilisiert. Es liegen Hinweise vor, dass im Gesundheitswesen angestellte Personen, die das Programm zur Familienplanung umsetzten, unter Druck gesetzt wurden, um Sterilisierungsquoten zu erfüllen, und dass die betroffenen Frauen in den meisten Fällen keine Kenntnis der Sachlage hatten und der Sterilisierung nicht aus freiem Willen zustimmten. Vielen Frauen und ihren Familien wurden anscheinend Geld- und Gefängnisstrafen sowie die Aussetzung ihrer Lebensmittelhilfen angedroht, sollten sie sich weigern, die Sterilisierung vornehmen zu lassen. Viele der operierten Frauen erhielten keine angemessene Nachbehandlung, was ihre Gesundheit schädigte. 18 Frauen starben.

2004 leitete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein. Zuvor war es in einem Verfahren vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu einer Einigung im Fall einer Zwangssterilisierung gekommen, dem Fall von Mamérita Mestanza. Die Untersuchung wurde 2009 zunächst eingestellt, aufgrund von nationalem und internationalem Druck im Oktober 2011 jedoch wieder aufgenommen. Rechtsbeistände der mehr als 2.000 Opfer haben allerdings Kritik geäußert, dass für die Untersuchung nur sehr begrenzte Geldmittel zur Verfügung gestellt wurden und die Ermittlungen der verantwortlichen Beteiligten kaum Fortschritte machten, sowohl hinsichtlich der im Gesundheitswesen beschäftigten Personen, die für die unmittelbare Durchführung der Sterilisierungen verantwortlich waren, sowie auch der Regierungsbehörden, die diese Praxis einsetzten und förderten.

Im Januar 2014 beschloss die Staatsanwaltschaft, nur einen der mehr als 2.000 untersuchten Fälle vor Gericht zu bringen und die anderen Fälle einzustellen. Auf nationalen und internationalen Druck nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 10. Mai 2015 jedoch wieder auf. Im August 2015 wurde die Frist für die Untersuchung um sechs Monate verlängert, im Februar 2016 eine weitere Fristverlängerung um fünf Monate beantragt. Die letzte Frist lief am 4. Juli 2016 ab.

Ende 2015 startete Amnesty International die Kampagne „Gegen ihren Willen“ („Contra su voluntad“/“Against their will“), mit dem Ziel, die Einrichtung eines zentralen Registers zu erreichen, um die wirkliche Zahl zwangssterilisierter Frauen zu erfassen. Die peruanische Regierung richtete daraufhin ein Register ein, doch gab es bisher weder Wiedergutmachungen, noch wurden die für diese schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen vor Gericht gebracht.

Zwangssterilisierungen stellen einen schweren Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards dar, zu deren Einhaltung auch Peru verpflichtet ist. Sie verstoßen insbesondere gegen die Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Gesundheit, Intimität, Familie (darunter das Recht von Personen, zu entscheiden, wie viele Kinder sie wollen und wann und in welchem Abstand sie diese zur Welt bringen möchten) und das Recht, diese Rechte frei von Diskriminierung wahrnehmen zu können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Public Prosecutor’s office to file charges immediately, which will guarantee truth, justice and reparations for the victims and their families.
  • Reminding the authorities of their obligation to legally punish any individual who participated in these grave human rights violations, either as intellectual or physical perpetrators, perpetrators-by-means or in any other capacity, even in the case of public officials or civil servants, be they civilian or military employees.

Marokko – West Sahara: Werden Vergewaltiger endlich strafrechtlich verfolgt?

In den nächsten Wochen steht eine Änderung der strafrechtlichen Bedingungen für Vergewaltiger zur Diskussion im marokkanischen Parlament. Bisher blieben Vergewaltiger straflos und mussten sich für ihre Tat nicht verantworten, wenn sie das Opfer ehelichten. Endlich besteht die Möglichkeit, Druck auf das Parlament auszuüben, um die Leben vieler Frauen nicht mehr zu zerstören. Marokko – West Sahara: Werden Vergewaltiger endlich strafrechtlich verfolgt? weiterlesen