Schlagwort-Archive: Sexuelle und reproduktive Rechte

El Salvador: Schwangerschaftsabbruch ENTKRIMINALISIEREN!

Bis zu 50 Jahren Haft wegen Fehlgeburt: Szene aus Amnesty Kampagnen-Video gegen Absolutes Abtreibungsverbot in El Salvador: © Amnesty International

Die salvadorianischen Abgeordneten werden bald eine Änderung des Strafgesetzbuchs debattieren, welche die grundsätzliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Land beenden würde. Zum ersten Mal in fast 20 Jahren besteht eine reale Chance, dieses Gesetz zu reformieren.

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Argentinien: FREISPRUCH FÜR BELÉN

Urgent Action Erfolg: © Amnesty International

Am 27. März entschied das Oberste Gericht der Provinz Tucumán im Norden Argentiniens einstimmig, die 27-jährige Belén freizusprechen, die zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, nachdem sie in einem öffentlichen Krankenhaus eine Fehlgeburt erlitten hatte.

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VERBOT VON SCHWANGERSCHAFTS-ABBRUCH FÜHRT ZUM TOD HUNDERTER FRAUEN

Frauengruppen demonstrieren am 1. Juli 2014 vor dem Parlament von El Salvador für die Freilassung von 17 Frauen, die Fehlgeburten erlitten hatten, aber wegen angeblicher Abtreibungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. © Jorge Menjívar

In Berichten über die Situation von Frauen und Mädchen in El Salvador schildert Amnesty International seit September 2014 die Auswirkungen des absoluten Verbots von Schwangerschaftsabbruch auf das Leben von Schwangeren: Gesundheitliche Risiken durch unsichere und heimliche Abtreibungen führen zu einer hohen Müttersterblichkeit; selbst wenn die Schwangerschaft durch Gewalt entstanden ist oder aufgrund von Krankheiten das Leben der werdenden Mutter gefährdet, ist ein Abbruch verboten; Fehlgeburten werden als Abtreibung gewertet und mit bis zu 50 Jahren Haft bestraft.

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Dominikanische Republik: Frauenrechte verteidigen

Am 19. Dezember 2016 legte der Präsident der Dominikanischen Republik sein Veto gegen eine Reform des Strafgesetzbuchs ein, nach der Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin kriminalisiert werden sollen, außer wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Der Staatspräsident hat die vorgeschlagene Version des Strafgesetzbuchs an den Kongress zurückgewiesen und die Abgeordneten aufgefordert, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren.

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Dominikanische Republik: Frauenrechte verteidigen

Der dominikanische Kongress hat eine umfassende Reform des Strafgesetzbuchs beschlossen, nach der Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin kriminalisiert werden sollen, außer wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Ob die Reform umgesetzt wird oder nicht, liegt nun in der Entscheidungsgewalt des Präsidenten. Die geplante Reform würde die Rechte von Frauen und Mädchen verletzen.

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Peru: Gerechtigkeit verweigert

AI Peru: Demonstration für sexuelle und reproduktive Rechte, 2010: © Amnesty International
AI Peru: Demonstration für sexuelle und reproduktive Rechte, 2010: © Amnesty International

Der Staatsanwalt, der die Untersuchung gegen die Verantwortlichen der Zwangssterilisierung von über 2.000 Frauen leitet, entschied, die Mehrheit der Fälle nicht weiter zu verfolgen. Die Betroffenen sind in erster Linie in Armut lebende Kleinbäuerinnen und Indigene. Den Frauen wurde somit erneut ihr Recht auf Gerechtigkeit verweigert.

Am 27. Juli 2016 stellte die zuständige Staatsanwaltschaft in Lima ein weiteres Mal die Verfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen der Zwangssterilisierung von mehr als 2.000 Frauen in den 1990er Jahren in Peru ein. Die Fälle repräsentieren nur einen kleinen Anteil der Frauen, die in diesem Jahrzehnt gegen ihren Willen sterilisiert wurden.

Die Verfolgung der Fälle war im Januar 2014 zunächst niedergelegt und dann am 10. Mai 2015 auf Verlangen der Opfer und als Reaktion auf nationalen sowie internationalen Druck wieder aufgenommen worden. Die zweite Staatsanwaltschaft in Lima war für die Untersuchung dieser Fälle verantwortlich und bat sowohl im August 2015 als auch im Februar 2016 um eine Verlängerung der Frist der Untersuchungen.

Die Staatsanwaltschaft fällte ihre Entscheidung trotz stichhaltiger Beweise dafür, dass im Gesundheitswesen angestellte Personen, die das Programm zur Familienplanung umsetzten, unter Druck gesetzt wurden, um Sterilisierungsquoten zu erfüllen und dass die betroffenen Frauen in den meisten Fällen keine Kenntnis der Sachlage hatten und der Sterilisierung nicht aus freiem Willen zustimmten. Von allen Fällen, die Teil der Untersuchung waren, werden nur sieben als Einzelfälle gerichtlich weiterverfolgt. Alle anderen Untersuchungen werden eingestellt.

Mehr als einmal hat Amnesty International gefordert, dass der Generalstaatsanwalt jene juristisch zur Verantwortung zieht, die an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen planerisch oder an der Umsetzung, indirekt oder auf andere Weise beteiligt waren, auch wenn es sich dabei um Amtsträger*innen oder Beamt*innen ziviler oder militärischer Einrichtungen handelt.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft zum wiederholten Mal die Verfahren in 2.000 Fällen von Zwangssterilisierung in den 1990er Jahren eingestellt hat und dass nur in sieben individuellen Fällen Anklage erhoben wird.
  • Ich bitte Sie eindringlich, diese Entscheidung zu überprüfen, um eine gründliche Untersuchung der Vorwürfe sowie Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer und ihre Familien zu gewährleisten.
  • Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass Sie verpflichtet sind, die sexuellen und reproduktiven Rechte aller Menschen ohne Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer ökonomischen Situation zu garantieren.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Pablo Sánchez Velarde
Ministerio Público.
Fiscalía General de la Nación.
Avenida Abancay, Cdra 5 s/n.
Lima, PERU
(Anrede: Sr. Fiscal de la Nación / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: psanchez@mpfn.gob.pe
Fax: (00 51) 1 625 5555 oder (00 51) 1 208 5555

PRÄSIDENT
Pedro Pablo Kuczynski Godard
Despacho Presidencial Jirón de la Unión S/N. 1ra
Cuadra – Cercado de Lima.
PERU
(Anrede: Dear Mr. President / Sehr geehrter Herr Präsident)
E-Mail: secretariageneral@presidencia.gob.pe
Fax: (00 51) 1 311 4700
Twitter: @ppkamigo oder @prensapalacio

MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Dr. Marisol Pérez Tello
Ministerio de Justicia y Derechos Humanos
Scipión Llona 350
Miraflores, Lima 18.
PERU
(Anrede: Dear Ms. Minister for Justice / Sehr geehrte Frau Justizministerin)
E-Mail: mperez@minjus.gob.pe
Fax: (00 51) 1 204 8020
Twitter: @MINJUS_PERU oder
@marpereztello

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PERU
S.E. Herr Alfredo Raul CHUQUIHUARA CHIL
Mahlerstrasse 7/22
1010 Wien
Fax: (+43 / 1) 712 77 04
E-Mail: embajada@embaperu.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen und schneller E-Mail-Appell

Dominikanische Republik: Abstimmung über Frauenrechte verschoben

Der Senat der Dominikanischen Republik hätte am 25. Juli über eine Reform des Strafgesetzbuchs abstimmen sollen, wonach Schwangerschaftsabbrüche nur dann erlaubt sein sollen, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist. Die Abstimmung wurde jedoch auf August verschoben und der Gesetzestext zunächst der Menschenrechtskommission zur Prüfung vorgelegt.

Am 19. Juli verabschiedete die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus des dominikanischen Kongresses) eine Reform der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, die Schwangerschaftsabbrüche betreffen. Diese neue Reform würde ein Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen bedeuten: Schwangerschaftsabbrüche sollen demnach nur dann erlaubt sein, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist. Diese Reform basiert auf einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2015, mit der einige zuvor angenommene Änderungen des Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt wurden: Ein 2014 verabschiedeter Änderungsvorschlag sah eine Aufhebung des absoluten Abtreibungsverbots und eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen vor, in denen die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist, und wo die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Konservative Gruppen waren daraufhin gerichtlich gegen diese Reformen vorgegangen.

Der neue Reformentwurf sollte am 25. Juli, also noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode, im Senat (dem Oberhaus des dominikanischen Kongresses) debattiert und zur Abstimmung gestellt werden. Die Abstimmung wurde jedoch verschoben und der Gesetzestext zunächst der Menschenrechtskommission des Senats (Comisión de Justica y Derechos Humanos) zur Prüfung vorgelegt. Die Gesetzesvorlage soll dann am 16. August neu debattiert werden, nachdem ein neuer Kongress gewählt wurde.

Die neu gewählten Kongressabgeordneten müssen dringend dafür sorgen, dass der 2014 angenommene Gesetzestext wieder eingeführt wird.

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E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass der Senat den 2014 angenommenen Gesetzestext wieder einführt, nach dem Schwangerschaftsabbrüche gestattet sind, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit der schwangeren Frau oder des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs nicht überlebensfähig ist, oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.
  • Bitte ermöglichen Sie mindestens in diesen drei Fällen gesetzlich und in der Praxis den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, wie es 2014 beschlossen worden war.
  • Ich bin in großer Sorge angesichts der Abstimmung vom 19. Juli, die einen Rückschritt für die Menschenrechte in der Dominikanischen Republik bedeutet und möglicherweise dazu führen könnte, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung verletzt werden.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Danilo Medina
Palacio Nacional, Avenida México esquina Doctor Delgado Gazcue, Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Dear President / Señor Presidente /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 1809) 682 0827
E-Mail: prensa2@presidencia.gob.do
Twitter: @PresidenciaRD

PRÄSIDENTIN DES SENATS
Lic. Cristina Lizardo Mézquita
Av. Enrique Jiménez Moya, esq. Juan de Dios Ventura Simó Centro de los Héroes, Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Señora Presidenta del Senado / Dear President of the Senate / Sehr geehrte Frau Senatspräsidentin)
E-Mail: clizardo@senado.gob.do
Twitter: @senadorepdom

KOPIEN AN
FRAUENRECHTSORGANISATION
Colectiva Mujer y Salud
E-Mail: colec.mujer@claro.net.do

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S. E. Herrn
Ramon Andres QUINONES RODRIGUEZ
Prinz Eugen Strasse 18
1040 Wien
Fax: (+43 / 1) 505 85 55 – 20
E-Mail: embajada@embrepdom.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen und schneller E-Mail-Appell

Dominikanische Republik: Frauenrechte in Gefahr

Der dominikanische Kongress hat am 19. Juli über eine Reform der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs abgestimmt, die Schwangerschaftsabbrüche betreffen. Diese neue Reform würde ein Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen bedeuten: Schwangerschaftsabbrüche sollen demnach nur dann erlaubt sein, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist. Der Gesetzestext wird nun noch im Senat debattiert, bevor er zur Unterzeichnung an den Präsidenten weitergeleitet wird.

Am 19. Juli verabschiedete die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus des dominikanischen Kongresses) einen Reformentwurf des Strafgesetzbuchs. Diese Reform basiert auf einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2015, mit der einige zuvor angenommene Änderungen des Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt wurden. Ein 2014 verabschiedeter Änderungsvorschlag sah eine Aufhebung des absoluten Abtreibungsverbots und eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen vor, in denen die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist, und wo die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Konservative Gruppen waren daraufhin gerichtlich gegen diese Reformen vorgegangen.

Der am 19. Juli in der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetzestext führt zwar das absolute Abtreibungsverbot nicht wieder ein, bedeutet aber dennoch einen Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen, da Schwangerschaftsabbrüche nur dann gestattet sein sollen, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist. Wenn diese Reform rechtskräftig wird, müssen Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch mit einer zwei- bis dreijährigen Haftstrafe rechnen, und Personen, die im medizinischen Bereich arbeiten und Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen, drohen Haftstrafen von vier bis zehn Jahren. Der Gesetzestext soll noch vor dem 25. Juli dem Senat vorgelegt und dann zur Billigung an Präsident Medina weitergeleitet werden.

Im Jahr 2014 lehnte Präsident Medina mit einem Veto die Beibehaltung des absoluten Abtreibungsverbots ab und führte an, dass es dringend nötig sei, Schwangerschaftsabbrüche in den oben angeführten drei Fällen zu entkriminalisieren, um die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit, Würde sowie körperliche und geistige Unversehrtheit zu schützen. Diese Rechte sind in der dominikanischen Verfassung und in internationalen Menschenrechtsverträgen verankert, die von der Dominikanischen Republik ratifiziert wurden. Nun ist es wieder am Präsidenten, die neuen Reformen abzulehnen und darauf zu bestehen, dass alle drei Entkriminalisierungsgründe beibehalten werden, wie er es auch 2014 gefordert hat. Alles andere würde einen Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen bedeuten.

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  • Bitte sorgen Sie dafür, dass der Senat den 2014 angenommenen Gesetzestext wieder einführt, nach dem Schwangerschaftsabbrüche gestattet sind, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit der schwangeren Frau oder des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs nicht überlebensfähig ist, oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.
  • Bitte ermöglichen Sie mindestens in diesen drei Fällen gesetzlich und in der Praxis den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, wie es 2014 beschlossen worden war.
  • Ich bin in großer Sorge angesichts der Abstimmung vom 19. Juli, die einen Rückschritt für die Menschenrechte in der Dominikanischen Republik bedeutet und möglicherweise dazu führen könnte, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung verletzt werden.

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Danilo Medina
Palacio Nacional, Avenida México esquina Doctor Delgado Gazcue, Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Dear President / Señor Presidente /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 1809) 682 0827
E-Mail: prensa2@presidencia.gob.do
Twitter: @PresidenciaRD

PRÄSIDENTIN DES SENATS
Lic. Cristina Lizardo Mézquita
Av. Enrique Jiménez Moya, esq. Juan de Dios Ventura Simó, Centro de los Héroes, Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Señora Presidenta del Senado / Dear President of the Senate / Sehr geehrte Frau Senatspräsidentin)
E-Mail: clizardo@senado.gob.do
Twitter: @senadorepdom

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Colectiva Mujer y Salud
E-Mail: colec.mujer@claro.net.do

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S. E. Herrn
Ramon Andres QUINONES RODRIGUEZ
Prinz Eugen Strasse 18
1040 Wien
Fax: (+43 / 1) 505 85 55 – 20
E-Mail: embajada@embrepdom.at

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