Schlagwort-Archive: Schwangerschaftsabbruch

El Salvador: Schwangerschaftsabbruch ENTKRIMINALISIEREN!

Bis zu 50 Jahren Haft wegen Fehlgeburt: Szene aus Amnesty Kampagnen-Video gegen Absolutes Abtreibungsverbot in El Salvador: © Amnesty International

Die salvadorianischen Abgeordneten werden bald eine Änderung des Strafgesetzbuchs debattieren, welche die grundsätzliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Land beenden würde. Zum ersten Mal in fast 20 Jahren besteht eine reale Chance, dieses Gesetz zu reformieren.

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Argentinien: FREISPRUCH FÜR BELÉN

Urgent Action Erfolg: © Amnesty International

Am 27. März entschied das Oberste Gericht der Provinz Tucumán im Norden Argentiniens einstimmig, die 27-jährige Belén freizusprechen, die zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, nachdem sie in einem öffentlichen Krankenhaus eine Fehlgeburt erlitten hatte.

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VERBOT VON SCHWANGERSCHAFTS-ABBRUCH FÜHRT ZUM TOD HUNDERTER FRAUEN

Frauengruppen demonstrieren am 1. Juli 2014 vor dem Parlament von El Salvador für die Freilassung von 17 Frauen, die Fehlgeburten erlitten hatten, aber wegen angeblicher Abtreibungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. © Jorge Menjívar

In Berichten über die Situation von Frauen und Mädchen in El Salvador schildert Amnesty International seit September 2014 die Auswirkungen des absoluten Verbots von Schwangerschaftsabbruch auf das Leben von Schwangeren: Gesundheitliche Risiken durch unsichere und heimliche Abtreibungen führen zu einer hohen Müttersterblichkeit; selbst wenn die Schwangerschaft durch Gewalt entstanden ist oder aufgrund von Krankheiten das Leben der werdenden Mutter gefährdet, ist ein Abbruch verboten; Fehlgeburten werden als Abtreibung gewertet und mit bis zu 50 Jahren Haft bestraft.

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Dominikanische Republik: Frauenrechte verteidigen

Am 19. Dezember 2016 legte der Präsident der Dominikanischen Republik sein Veto gegen eine Reform des Strafgesetzbuchs ein, nach der Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin kriminalisiert werden sollen, außer wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Der Staatspräsident hat die vorgeschlagene Version des Strafgesetzbuchs an den Kongress zurückgewiesen und die Abgeordneten aufgefordert, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren.

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Dominikanische Republik: Frauenrechte verteidigen

Der dominikanische Kongress hat eine umfassende Reform des Strafgesetzbuchs beschlossen, nach der Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin kriminalisiert werden sollen, außer wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Ob die Reform umgesetzt wird oder nicht, liegt nun in der Entscheidungsgewalt des Präsidenten. Die geplante Reform würde die Rechte von Frauen und Mädchen verletzen.

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Dominikanische Republik: Abstimmung über Frauenrechte verschoben

Der Senat der Dominikanischen Republik hätte am 25. Juli über eine Reform des Strafgesetzbuchs abstimmen sollen, wonach Schwangerschaftsabbrüche nur dann erlaubt sein sollen, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist. Die Abstimmung wurde jedoch auf August verschoben und der Gesetzestext zunächst der Menschenrechtskommission zur Prüfung vorgelegt.

Am 19. Juli verabschiedete die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus des dominikanischen Kongresses) eine Reform der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, die Schwangerschaftsabbrüche betreffen. Diese neue Reform würde ein Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen bedeuten: Schwangerschaftsabbrüche sollen demnach nur dann erlaubt sein, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist. Diese Reform basiert auf einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2015, mit der einige zuvor angenommene Änderungen des Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt wurden: Ein 2014 verabschiedeter Änderungsvorschlag sah eine Aufhebung des absoluten Abtreibungsverbots und eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen vor, in denen die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist, und wo die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Konservative Gruppen waren daraufhin gerichtlich gegen diese Reformen vorgegangen.

Der neue Reformentwurf sollte am 25. Juli, also noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode, im Senat (dem Oberhaus des dominikanischen Kongresses) debattiert und zur Abstimmung gestellt werden. Die Abstimmung wurde jedoch verschoben und der Gesetzestext zunächst der Menschenrechtskommission des Senats (Comisión de Justica y Derechos Humanos) zur Prüfung vorgelegt. Die Gesetzesvorlage soll dann am 16. August neu debattiert werden, nachdem ein neuer Kongress gewählt wurde.

Die neu gewählten Kongressabgeordneten müssen dringend dafür sorgen, dass der 2014 angenommene Gesetzestext wieder eingeführt wird.

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  • Bitte sorgen Sie dafür, dass der Senat den 2014 angenommenen Gesetzestext wieder einführt, nach dem Schwangerschaftsabbrüche gestattet sind, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit der schwangeren Frau oder des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs nicht überlebensfähig ist, oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.
  • Bitte ermöglichen Sie mindestens in diesen drei Fällen gesetzlich und in der Praxis den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, wie es 2014 beschlossen worden war.
  • Ich bin in großer Sorge angesichts der Abstimmung vom 19. Juli, die einen Rückschritt für die Menschenrechte in der Dominikanischen Republik bedeutet und möglicherweise dazu führen könnte, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung verletzt werden.

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Danilo Medina
Palacio Nacional, Avenida México esquina Doctor Delgado Gazcue, Santo Domingo
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Fax: (+43 / 1) 505 85 55 – 20
E-Mail: embajada@embrepdom.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

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Dominikanische Republik: Frauenrechte in Gefahr

Der dominikanische Kongress hat am 19. Juli über eine Reform der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs abgestimmt, die Schwangerschaftsabbrüche betreffen. Diese neue Reform würde ein Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen bedeuten: Schwangerschaftsabbrüche sollen demnach nur dann erlaubt sein, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist. Der Gesetzestext wird nun noch im Senat debattiert, bevor er zur Unterzeichnung an den Präsidenten weitergeleitet wird.

Am 19. Juli verabschiedete die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus des dominikanischen Kongresses) einen Reformentwurf des Strafgesetzbuchs. Diese Reform basiert auf einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2015, mit der einige zuvor angenommene Änderungen des Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt wurden. Ein 2014 verabschiedeter Änderungsvorschlag sah eine Aufhebung des absoluten Abtreibungsverbots und eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen vor, in denen die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist, und wo die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Konservative Gruppen waren daraufhin gerichtlich gegen diese Reformen vorgegangen.

Der am 19. Juli in der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetzestext führt zwar das absolute Abtreibungsverbot nicht wieder ein, bedeutet aber dennoch einen Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen, da Schwangerschaftsabbrüche nur dann gestattet sein sollen, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist. Wenn diese Reform rechtskräftig wird, müssen Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch mit einer zwei- bis dreijährigen Haftstrafe rechnen, und Personen, die im medizinischen Bereich arbeiten und Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen, drohen Haftstrafen von vier bis zehn Jahren. Der Gesetzestext soll noch vor dem 25. Juli dem Senat vorgelegt und dann zur Billigung an Präsident Medina weitergeleitet werden.

Im Jahr 2014 lehnte Präsident Medina mit einem Veto die Beibehaltung des absoluten Abtreibungsverbots ab und führte an, dass es dringend nötig sei, Schwangerschaftsabbrüche in den oben angeführten drei Fällen zu entkriminalisieren, um die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit, Würde sowie körperliche und geistige Unversehrtheit zu schützen. Diese Rechte sind in der dominikanischen Verfassung und in internationalen Menschenrechtsverträgen verankert, die von der Dominikanischen Republik ratifiziert wurden. Nun ist es wieder am Präsidenten, die neuen Reformen abzulehnen und darauf zu bestehen, dass alle drei Entkriminalisierungsgründe beibehalten werden, wie er es auch 2014 gefordert hat. Alles andere würde einen Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen bedeuten.

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  • Bitte sorgen Sie dafür, dass der Senat den 2014 angenommenen Gesetzestext wieder einführt, nach dem Schwangerschaftsabbrüche gestattet sind, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit der schwangeren Frau oder des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs nicht überlebensfähig ist, oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.
  • Bitte ermöglichen Sie mindestens in diesen drei Fällen gesetzlich und in der Praxis den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, wie es 2014 beschlossen worden war.
  • Ich bin in großer Sorge angesichts der Abstimmung vom 19. Juli, die einen Rückschritt für die Menschenrechte in der Dominikanischen Republik bedeutet und möglicherweise dazu führen könnte, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung verletzt werden.

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El Salvador: Rechtsmittel gegen Freilassung eingelegt

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© Amnesty International

Der Generalstaatsanwalt von El Salvador hat Rechtsmittel gegen die Freilassung von María Teresa Rivera eingelegt. Am 20. Mai hatte ein Richter ihre Freilassung angeordnet, nachdem er befunden hatte, dass die Beweise gegen sie als Grundlage für die Anklagen nicht ausreichend seien. María Teresa Rivera war aufgrund einer Fehlgeburt wegen Mordes zu 40 Jahren Haft verurteilt worden.

Am 21. Juni wurde María Teresa Rivera darüber informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft von El Salvador Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Richters, sie freizulassen, eingelegt und einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung gestellt hat. Der Richter hatte am 20. Mai 2016 ihre Freilassung angeordnet, nachdem er befunden hatte, dass die Beweise gegen sie als Grundlage für die Anklagen nicht ausreichend seien. María Teresa Rivera war 2011 festgenommen und aufgrund einer Fehlgeburt wegen Mordes zu 40 Jahren Haft verurteilt worden.

Amnesty International steht mit den Rechtsbeiständen von María Teresa Rivera und örtlichen Partner*innen in Kontakt, um zu erörtern, welche nächsten Schritte ergriffen werden können, um sicherzustellen, dass sie nicht wieder ins Gefängnis muss.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich.

Dominikanische Republik: Abstimmung über absolutes Abtreibungsverbot

Karte Dominikanische Republik: © Amnesty International
Karte Dominikanische Republik: © Amnesty International

Der dominikanische Kongress stimmt im Juli über eine Reform der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs ab, die Schwangerschaftsabbrüche betreffen. Die Gesetzgeber*innen dürfen nicht zulassen, dass es zu einem Rückschritt für die Rechte der Frauen kommt.

Nach den Präsidentschaftswahlen debattiert nun die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus des dominikanischen Kongresses) erneut über einen Reformentwurf des Strafgesetzbuchs. Der Entwurf sieht eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen für Fälle vor, in denen die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird und in Fällen, in denen die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Die Abgeordnetenkammer wird voraussichtlich zwischen dem 5. und 25. Juli über den Entwurf entscheiden. 2015 waren konservative Gruppen gegen die Versuche, einen ähnlichen Entwurf von 2014 umzusetzen, vorgegangen. Das Verfassungsgericht erklärte das Änderungsverfahren daraufhin für verfassungswidrig und wies den Kongress an, die entsprechenden parlamentarischen Abläufe für die Überarbeitung des Strafgesetzbuchs zu befolgen. Der Kongress, der Senat und der Präsident müssen die derzeit debattierten Änderungsvorschläge billigen.

In der Dominikanischen Republik kommt es aufgrund des bestehenden absoluten Abtreibungsverbots weiterhin zu vermeidbaren Todesfällen von Frauen und Mädchen. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Rosaura Almonte (in der Presse als „Esperancita“ bekannt), die 2012 starb. Man verweigerte ihr eine lebensnotwendige Chemotherapie, die sie aufgrund ihrer Leukämie-Erkrankung benötigte, weil diese sich auf den Fötus ausgewirkt hätte. Ärzt*innen behandelten sie zunächst nicht, da Schwangerschaftsabbrüche strafbar sind und diejenigen, die einen Schwangerschaftsabbruch herbeiführen, strafrechtlich verfolgt werden können.

Präsident Danilo Medina und die Abgeordneten sollten nicht von ihrem Standpunkt abrücken und für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den 2014 ausgearbeiteten drei Ausnahmefälle stimmen, wie es der derzeit debattierte Entwurf vorsieht. Tun sie das nicht, so würde dies einen Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen in der Dominikanischen Republik bedeuten.

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  • Ich bin in großer Sorge, dass es einen Rückschritt für die Menschenrechte in der Dominikanischen Republik bedeuten würde und die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung verletzt würden, sollte weiterhin ein absolutes Abtreibungsverbot gelten.

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PRÄSIDENT DER ABGEORDNETENKAMMER
Abel Martinez Duran
Av. Jimenez Moya
Centro de los Héroes de Constanza
Maimón y Estero Hondo
Edificio Congreso Nacional,Distrito Nacional

Santo Domingo
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E-Mail: diputadosrd@camaradediputados.gob.do

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HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Dezember 2014 billigte Präsident Danilo Medina Änderungen des Strafgesetzbuches, mit denen das absolute Abtreibungsverbot aufgehoben und die Entkriminalisierung in drei Ausnahmefällen ermöglicht wurde – wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Frau oder des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird und in Fällen, in denen die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Menschenrechtsorganisationen und lokale Frauenrechtsorganisationen feierten diese Änderungen als Erfolg. Im Dezember 2015 sollten die Änderungen in Kraft treten und durch separate Gesetze geregelt werden.

Die öffentliche Stellungnahme gegen ein absolutes Abtreibungsverbot von Präsident Medina und dem Kongress 2014 war ein wichtiger Schritt für die Rechte von Frauen und Mädchen in der Dominikanischen Republik. Nachdem drei religiöse und konservative Gruppen gegen die Entscheidung vorgegangen waren, erklärte das Verfassungsgericht die vorgeschlagenen Änderungen ein Jahr später jedoch für verfassungswidrig und führte als Begründung Verfahrensfehler bei der Verabschiedung der Änderungen an.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurden die Änderungen rückgängig gemacht und das alte Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1884 trat wieder in Kraft. Das alte Strafgesetzbuch sieht strafrechtliche Sanktionen von zwei bis drei Jahren Haft für Frauen vor, die ihre Schwangerschaft abbrechen und gegen Personen, die Beihilfe zu einem Schwangerschaftsabbruch leisten. Personen, die im medizinischen oder pharmazeutischen Bereich arbeiten und Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen oder bei einem Schwangerschaftsabbruch assistieren, drohen Haftstrafen von vier bis zehn Jahren. Auf die Ermöglichung oder Beihilfe zu einem Schwangerschaftsabbruch stehen 20 bis 30 Jahre Haft, wenn eine Frau infolge des Schwangerschaftsabbruchs stirbt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the President and Congress to ensure access to abortion both in law and in practice, at a minimum, in cases where pregnancy poses a risk to the life or to the physical or mental health of a pregnant woman or girl, in cases where the foetus will be unable to survive outside the womb, and in cases where the pregnancy is the result of rape or incest, as accepted in 2014.
  • Expressing your profound concern that a vote for a total criminalization of abortion would represent a regression in human rights by the Dominican Republic, and put women and girls at risk of having their rights to life, health and freedom from discrimination, torture and ill-treatment, violated