Schlagwort-Archive: Schwangerschaftsabbruch

El Salvador: 30 Jahre Haft nach Totgeburt

Evelyn im Juli 2017, die wegen einer Fehlgeburt zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde. © Agrupación Ciudadana por la Despenalización del Aborto El Salvador

Seit Monaten vertagen die Abgeordneten El Salvadors eine Debatte über eine Reform des Strafgesetzbuches, die zu einer Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führen könnte. Unterdessen wurde jetzt eine weitere nach einer Vergewaltigung schwanger gewordene Frau aufgrund von Komplikationen während der Schwangerschaft zu 30 Jahren Haft verurteilt.

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Chile: FRAUENRECHTE IN GEFAHR

In Chile wird derzeit ein Gesetzentwurf debattiert, der Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen entkriminalisieren soll. Im Senat wurden nun jedoch mögliche Änderungen des Entwurfs vorgeschlagen, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen und sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten begrenzen würden. Die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben und Gesundheit sind somit in Gefahr.

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DOMINIKANISCHE REPUBLIK: Parlament entscheidet über Abtreibung

Im Mai 2017 hat der Senat der Dominikanischen Republik gegen die Empfehlungen von Staatspräsident Medina gestimmt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Die Empfehlungen des Präsidenten werden aktuell im Justizausschuss der Abgeordnetenkammer diskutiert. Die anschließende Abstimmung der Kammer wird in Kürze erwartet. Wenn die Kammer die Empfehlungen des Präsidenten ebenfalls zurückweist, werden Frauen und Mädchen auch weiterhin im Strafgesetzbuch der Dominikanischen Republik diskriminiert.

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El Salvador: Schwangerschaftsabbruch ENTKRIMINALISIEREN!

Bis zu 50 Jahren Haft wegen Fehlgeburt: Szene aus Amnesty Kampagnen-Video gegen Absolutes Abtreibungsverbot in El Salvador: © Amnesty International

Die salvadorianischen Abgeordneten werden bald eine Änderung des Strafgesetzbuchs debattieren, welche die grundsätzliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Land beenden würde. Zum ersten Mal in fast 20 Jahren besteht eine reale Chance, dieses Gesetz zu reformieren.

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Argentinien: FREISPRUCH FÜR BELÉN

Urgent Action Erfolg: © Amnesty International

Am 27. März entschied das Oberste Gericht der Provinz Tucumán im Norden Argentiniens einstimmig, die 27-jährige Belén freizusprechen, die zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, nachdem sie in einem öffentlichen Krankenhaus eine Fehlgeburt erlitten hatte.

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VERBOT VON SCHWANGERSCHAFTS-ABBRUCH FÜHRT ZUM TOD HUNDERTER FRAUEN

Frauengruppen demonstrieren am 1. Juli 2014 vor dem Parlament von El Salvador für die Freilassung von 17 Frauen, die Fehlgeburten erlitten hatten, aber wegen angeblicher Abtreibungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. © Jorge Menjívar

In Berichten über die Situation von Frauen und Mädchen in El Salvador schildert Amnesty International seit September 2014 die Auswirkungen des absoluten Verbots von Schwangerschaftsabbruch auf das Leben von Schwangeren: Gesundheitliche Risiken durch unsichere und heimliche Abtreibungen führen zu einer hohen Müttersterblichkeit; selbst wenn die Schwangerschaft durch Gewalt entstanden ist oder aufgrund von Krankheiten das Leben der werdenden Mutter gefährdet, ist ein Abbruch verboten; Fehlgeburten werden als Abtreibung gewertet und mit bis zu 50 Jahren Haft bestraft.

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Dominikanische Republik: Frauenrechte verteidigen

Am 19. Dezember 2016 legte der Präsident der Dominikanischen Republik sein Veto gegen eine Reform des Strafgesetzbuchs ein, nach der Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin kriminalisiert werden sollen, außer wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Der Staatspräsident hat die vorgeschlagene Version des Strafgesetzbuchs an den Kongress zurückgewiesen und die Abgeordneten aufgefordert, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren.

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Dominikanische Republik: Frauenrechte verteidigen

Der dominikanische Kongress hat eine umfassende Reform des Strafgesetzbuchs beschlossen, nach der Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin kriminalisiert werden sollen, außer wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Ob die Reform umgesetzt wird oder nicht, liegt nun in der Entscheidungsgewalt des Präsidenten. Die geplante Reform würde die Rechte von Frauen und Mädchen verletzen.

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Dominikanische Republik: Abstimmung über Frauenrechte verschoben

Der Senat der Dominikanischen Republik hätte am 25. Juli über eine Reform des Strafgesetzbuchs abstimmen sollen, wonach Schwangerschaftsabbrüche nur dann erlaubt sein sollen, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist. Die Abstimmung wurde jedoch auf August verschoben und der Gesetzestext zunächst der Menschenrechtskommission zur Prüfung vorgelegt.

Am 19. Juli verabschiedete die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus des dominikanischen Kongresses) eine Reform der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, die Schwangerschaftsabbrüche betreffen. Diese neue Reform würde ein Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen bedeuten: Schwangerschaftsabbrüche sollen demnach nur dann erlaubt sein, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist. Diese Reform basiert auf einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2015, mit der einige zuvor angenommene Änderungen des Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt wurden: Ein 2014 verabschiedeter Änderungsvorschlag sah eine Aufhebung des absoluten Abtreibungsverbots und eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen vor, in denen die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist, und wo die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Konservative Gruppen waren daraufhin gerichtlich gegen diese Reformen vorgegangen.

Der neue Reformentwurf sollte am 25. Juli, also noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode, im Senat (dem Oberhaus des dominikanischen Kongresses) debattiert und zur Abstimmung gestellt werden. Die Abstimmung wurde jedoch verschoben und der Gesetzestext zunächst der Menschenrechtskommission des Senats (Comisión de Justica y Derechos Humanos) zur Prüfung vorgelegt. Die Gesetzesvorlage soll dann am 16. August neu debattiert werden, nachdem ein neuer Kongress gewählt wurde.

Die neu gewählten Kongressabgeordneten müssen dringend dafür sorgen, dass der 2014 angenommene Gesetzestext wieder eingeführt wird.

SCHREIBEN SIE BITTE

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  • Bitte sorgen Sie dafür, dass der Senat den 2014 angenommenen Gesetzestext wieder einführt, nach dem Schwangerschaftsabbrüche gestattet sind, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit der schwangeren Frau oder des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs nicht überlebensfähig ist, oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.
  • Bitte ermöglichen Sie mindestens in diesen drei Fällen gesetzlich und in der Praxis den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, wie es 2014 beschlossen worden war.
  • Ich bin in großer Sorge angesichts der Abstimmung vom 19. Juli, die einen Rückschritt für die Menschenrechte in der Dominikanischen Republik bedeutet und möglicherweise dazu führen könnte, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung verletzt werden.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Danilo Medina
Palacio Nacional, Avenida México esquina Doctor Delgado Gazcue, Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Dear President / Señor Presidente /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 1809) 682 0827
E-Mail: prensa2@presidencia.gob.do
Twitter: @PresidenciaRD

PRÄSIDENTIN DES SENATS
Lic. Cristina Lizardo Mézquita
Av. Enrique Jiménez Moya, esq. Juan de Dios Ventura Simó Centro de los Héroes, Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Señora Presidenta del Senado / Dear President of the Senate / Sehr geehrte Frau Senatspräsidentin)
E-Mail: clizardo@senado.gob.do
Twitter: @senadorepdom

KOPIEN AN
FRAUENRECHTSORGANISATION
Colectiva Mujer y Salud
E-Mail: colec.mujer@claro.net.do

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S. E. Herrn
Ramon Andres QUINONES RODRIGUEZ
Prinz Eugen Strasse 18
1040 Wien
Fax: (+43 / 1) 505 85 55 – 20
E-Mail: embajada@embrepdom.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

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