Schlagwort-Archive: Russland

Russische Föderation: Prozess eröffnet

Director of the Library of Ukrainian Literature in Moscow Natalya Sharina
Director of the Library of Ukrainian Literature in Moscow Natalya Sharina

Am 2. November hat das Verfahren gegen Natalya Sharina begonnen. Sollte sie schuldig gesprochen werden, drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Natalya Sharina ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Russische Föderation: Prozess eröffnet weiterlesen

Russische Föderation: Familie inhaftiert

Yevgeniya Polukhina, Nina Chursina, Mariya Polukhina und Alexsandr Polukhin: © Yana Polukhina
Yevgeniya Polukhina, Nina Chursina, Mariya Polukhina und Alexsandr Polukhin: © Yana Polukhina

Vier Mitglieder der Familie Polukhin wurden 2010 des Drogenhandels beschuldigt, weil sie Speisemohn verkauft hatten. Nach einem unfairen Prozess waren sie zu jeweils acht Jahren Haft verurteilt worden. Sie haben vor dem Obersten Gerichtshof Russlands Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt. Die Anhörung wird vermutlich in den nächsten Tagen stattfinden. Russische Föderation: Familie inhaftiert weiterlesen

Russische Föderation: Menschenrechtlerin zur „Verdächtigen“ erklärt

Valentina Cherevatenko ist Leiterin einer russischen NGO, die aufgrund des "Agentengesetzes" strafrechtlich verfolgt wird: © Alliance "Women of the Don"
Valentina Cherevatenko ist Leiterin einer russischen NGO, die aufgrund des „Agentengesetzes“ strafrechtlich verfolgt wird: © Alliance „Women of the Don“

Die prominente russische Menschenrechtsverteidigerin Valentina Cherevatenko wurde am 24. Juni informiert, dass sie nach dem „Gesetz über ausländische Agenten“ zur Verdächtigen erklärt wurde. Wenn sie schuldig befunden wird, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft.

Am 24. Juni wurde Valentina Cherevatenko, die Gründerin und Vorsitzende der bekannten russischen NGO Women of the Don Union (Vereinigung der Frauen vom Don), während der Durchsuchung des Büros ihrer Organisation in der Stadt Novocherkassk in der Oblast Rosov im Südwesten Russlands informiert, dass sie jetzt offiziell zur Verdächtigen gemäß Paragraf 330.1 des Strafgesetzbuchs erklärt wurde. Nach Paragraf 330.1 ist die „systematische Unterlassung von Verpflichtungen, die das Gesetz über Non-Profit-Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten vorschreibt“ eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann.

Das russische Strafgesetzbuch wurde im Rahmen des sogenannten „Gesetzes über ausländische Agenten“ durch Paragraf 330.1 ergänzt. Das Gesetz schreibt allen russischen NGOs vor, sich als „Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten“ registrieren zu lassen, wenn sie Gelder aus dem Ausland annehmen und für ihre Arbeit die vage Definition „politische Aktivitäten“ angewandt werden kann. Ferner sieht es vor, dass diese NGOs alle öffentlichen Publikationen mit dieser Bezeichnung versehen müssen; hinzu kommt eine zusätzliche Berichtspflicht mit hohen Anforderungen. Seit das „Gesetz über ausländische Agenten“ 2012 im Zuge des harten Vorgehens der russischen Behörden gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit in Kraft getreten ist, haben die Behörden bei zahlreichen NGOs aggressive Inspektionen durchgeführt und ihnen langwierige gerichtliche Verfahren auferlegt. Über 100 NGOs wurden in einer Liste als „ausländische Agenten“ registriert. Dies ist jedoch der erste Fall, in dem eine Vorsitzende einer NGO unter diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt wird, und stellt somit einen Präzedenzfall dar, der negative Folgen für die russische Zivilgesellschaft haben könnte.

Die Erklärung von Valentina Cherevatenko zur Verdächtigen erfolgte im Anschluss an eine Reihe vorbereitender Gespräche mit Ermittler*innen im Mai.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte beenden Sie alle strafrechtlichen Maßnahmen gegen Valentina Cherevatenko wegen des Verstoßens gegen das „Gesetz über ausländische Agenten“.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass alle Drangsalierungen gegen Valentina Cherevatenko eingestellt werden.
  • Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen ihre legitimen Aktivitäten ohne Angst vor Repressalien ausüben können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben ist.

APPELLE AN

STAATSANWALT DER REGION ROSTOV
Yuri Alekseevich Baranov
Prosecutor’s Office of Rostov Region
Per.Khalturinskiy, 101
Rostov-on-Don 344011
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 863 210 5599 8 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss – sagen Sie bitte: „Fax“)

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder (00 7) 495 692 17 25

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BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Lubinsky Okhotsimskii
Reisnerstraße 45-47
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 712 33 88
E-Mail: info@rusemb.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Organisation Women of the Don Union arbeitet seit über 20 Jahren zu unterschiedlichen Themen, darunter Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Friedensarbeit. Sie ist in der Oblast Rostov und den Nachbarregionen, auch im Nordkaukasus, aktiv. Women of the Don Union ist eine der anerkanntesten NGOs in der Russischen Föderation.

Die Organisation Women of the Don Union und ihre Schwesterorganisation Women of the Don Foundation for Civil Society Development (zu deren Vorstand Valentina Cherevatenko gehört) sind vom russischen Justizministerium am 5. Juni 2014 bzw. am 27. Oktober 2015 zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden.

Die Organisationen Women of the Don Union und Women of the Don Foundation for Civil Society Development haben gegen ihre vom Justizministerium vorgenommene Registrierung als „ausländische Agenten“ Widerspruch eingelegt. Am 29. Februar 2016 nahm das Justizministerium eine der Organisationen, Women of the Don Union, von der Liste und erklärte, sie übernehme nicht mehr die „Funktion als ausländischer Agent“.

Nach russischem Recht gilt eine Person, gegen die wegen einer Straftat ermittelt wird, bis zu dem Zeitpunkt als verdächtig, an dem offiziell Anklage gegen sie erhoben wird.

Das „Gesetz über ausländische Agenten“ hatte eine abschreckende Wirkung auf viele Organisationen und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen in Russland. Angesichts seiner aggressiven Umsetzung musste eine Reihe von NGOs schließen, während andere vom Konkurs bedroht sind, weil sie es ablehnen, sich selbst als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, und mit hohen Geldstrafen belegt wurden. Außerdem wurden Hunderte von NGOs in ganz Russland in der Ausübung ihrer normalen Tätigkeit behindert.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to immediately stop all criminal proceedings against Valentina Cherevatenko for violation of the „foreign agents law“.
  • Calling on them to stop the harassment of Valentina Cherevatenko.
  • Reminding them of their responsibility to ensure human rights defenders can carry out their legitimate activities free of harassment and without fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders.

Russische Föderation: Menschenrechtlerin droht Verfahren

Demonstrant vor der russischen Ermittlungsbehörde in Moskau, 22. Oktober 2012: © picture alliance / dpa
Demonstrant vor der russischen Ermittlungsbehörde in Moskau, 22. Oktober 2012: © picture alliance / dpa

Die prominente russische Menschenrechtsverteidigerin Valentina Cherevatenko ist wiederholt von den Ermittlungsbehörden vorgeladen worden und könnte die erste Person werden, die unter dem „Gesetz über ausländische Agenten“ strafrechtlich verfolgt wird. Wenn sie schuldig befunden wird, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft.

Valentina Cherevatenko, die Gründerin und Vorsitzende der bekannten russischen NGO Women of the Don Union (Vereinigung der Frauen vom Don) ist am 6. und 10. Mai von der 7. Ermittlungsabteilung der Ermittlungsbehörde zur Befragung vorgeladen worden. Diese Abteilung ermittelt bei „Straftaten von großer öffentlicher Bedeutung“, wenn z.B. mehrere Menschen zu Tode gekommen sind oder Vertreter*innen der Behörden schwere Straftaten zur Last gelegt werden. Die Vorladungen standen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen „systematischer Unterlassung von Verpflichtungen, die das Gesetz über Non-Profit-Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten vorschreibt“ (Paragraf 330.1 des Strafgesetzbuchs). Sollte Valentina Cherevatenko angeklagt und verurteilt werden, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft.

Die Organisation Women of the Don Union und ihre Schwesterorganisation Women of the Don Foundation for Civil Society Development (zu deren Vorstand Valentina Cherevatenko gehört) sind vom russischen Justizministerium am 27. Oktober 2015 zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden. Das „Gesetz über ausländische Agenten“ schreibt russischen NGOs vor, sich als „Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten“ registrieren zu lassen, wenn sie Gelder aus dem Ausland annehmen und für ihre Arbeit die vage Definition „politische Aktivitäten“ angewandt werden kann. Das Gesetz schreibt vor, dass NGOs, die in die Kategorie „ausländische Agenten“ gehören, alle öffentlichen Publikationen mit dieser Bezeichnung versehen müssen, hinzu kommt eine zusätzliche Berichtspflicht und andere belastende Anforderungen. Beide NGOs haben alle diese Anforderungen erfüllt. Am 29. Februar 2016 hat das Justizministerium die Organisation Women oft he Don Union wieder aus dem Register „ausländischer Agenten“ gelöscht.

Seit das „Gesetz über ausländische Agenten“ im Jahr 2012 in Kraft getreten ist, haben die Behörden bei zahlreichen NGOs aggressive Inspektionen durchgeführt und ihnen langwierige gerichtliche Verfahren auferlegt. Über 100 NGOs wurden in einer Liste als „ausländische Agenten“ registriert. Dies ist jedoch der erste Fall, in dem eine Vorsitzende einer NGO unter diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt wird, und stellt somit einen Präzedenzfall dar, der sich negativ auf weitere NGOs auswirken könnte.
Valentina Cherevatenko und weitere Mitglieder der Women of the Don Union werden seit geraumer Zeit in Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit und ihrer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der russischen Behörden drangsaliert.

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FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte beenden Sie alle strafrechtlichen Maßnahmen und alle Versuche, ein Verfahren gegen Valentina Cherevatenko wegen des Verstoßens gegen das „Gesetz über ausländische Agenten“ einzuleiten.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass alle Drangsalierungen gegen Valentina Cherevatenko und andere Mitglieder der NGOs Women of the Don Union und Women of the Don Foundation for Civil Society Development eingestellt werden.
  • Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen ihre legitimen Aktivitäten ohne Angst vor Repressalien ausüben können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben ist.

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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Organisation Women of the Don Union arbeitet seit über 20 Jahren zu unterschiedlichen Themen, darunter Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Friedensarbeit. Sie ist in der Oblast Rostov und den Nachbarregionen, auch im Nordkaukasus, aktiv. Women of the Don Union ist eine der anerkanntesten NGOs in der Russischen Föderation.

Die Organisationen Women of the Don Union und Women of the Don Foundation for Civil Society Development haben gegen ihre vom Justizministerium vorgenommene Registrierung als „ausländische Agenten“ Widerspruch eingelegt. Am 29. Februar nahm das Justizministerium eine der Organisationen, Women of the Don Union, von der Liste und erklärte, sie übernehme nicht mehr die „Funktion als ausländischer Agent“.
Das im Jahr 2012 in Kraft getretene „Gesetz über ausländische Agenten“ stand im Kontext des Vorgehens der Behörden gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nachdem das Gesetz verabschiedet worden war, wurde der Paragraf 330.1 in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Auf dieser Grundlage wurde der Straftatbestand „systematische Unterlassung von Verpflichtungen, die das Gesetz über Non-Profit-Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten vorschreibt“ eingeführt. Bei einem Schuldspruch sind hohe Geldstrafen und bis zu zwei Jahre Haft für die Vorsitzenden der betroffenen NGOs vorgesehen.

Die Einführung des Gesetzes hatte erhebliche negative Auswirkungen auf viele Organisationen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen in Russland. Aufgrund der rücksichtslosen Umsetzung des Gesetzes durch die Behörden entschieden einige NGOs ihre Arbeit einzustellen. Andere wurden zahlungsunfähig, weil sie sich weigerten, die Bezeichnung „ausländische Agenten“ zu tragen und daraufhin hohe Geldstrafen gegen sie verhängt wurden. Die Arbeit Hunderter NGOs in Russland ist durch das Gesetz beeinträchtigt. Die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens gegen Valentina Cherevatenko schafft einen Präzedenzfall, der das Vorgehen der Behörden gegen die russische Zivilgesellschaft noch weiter verschärft.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to immediately end any proceedings and attempts to open a criminal case against Valentina Cherevatenko for violation of the „foreign agents law“.
  • Calling on them to stop the harassment of Valentina Cherevatenko and any members of the NGOs Women of the Don Union and Women of the Don Foundation for Civil Society Development.
  • Reminding them of their responsibility to ensure human rights defenders can carry out their legitimate activities free of harassment and without fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders.

Russische Föderation: Urteil bestätigt

Das Rechtsmittel, das Yekaterina Vologzheninova gegen ihre Verurteilung eingelegt hatte, ist am 26. April abgewiesen worden. Sie hatte online Kritik an der Annexion der Krim durch Russland und an Russlands militärische Beteiligung im Donbass in der Ostukraine geübt und war dafür zu 320 Stunden Zwangsarbeit verurteilt worden, die sie nun ableisten muss.

Das von Yekaterina Vologzheninova eingelegte Rechtsmittel ist am 26. April vom Regionalgericht in Swerdlowsk in der Ural-Region zurückgewiesen worden. Sie war am 20. Februar 2016 im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Netzwerken wegen „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“ schuldig gesprochen worden. Das Berufungsgericht wies alle Anträge des Rechtsbeistands von Yekaterina Vologzheninova ab, darunter auch einen Antrag auf Straferlass. Das Urteil wird nun umgesetzt und Yekaterina Vologzheninova, die alleinerziehende Mutter eines Mädchens im Teenageralter und die einzige Pflegerin ihrer alternden Mutter ist, muss 320 Stunden unbezahlte Zwangsarbeit ableisten. Darüber hinaus werden ihr Laptop und ihre Computermaus als „Tatwaffen“ zerstört.

In einem separaten Verfahren, das am 13. April stattfand, entschieden drei Richter*innen desselben Regionalgerichts in Swerdlowsk, dass Yekaterina Vologzheninova auf der von der staatlichen Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, Rosfinmonitoring, geführten Liste von „Terroristen und Extremisten“ bleiben muss. In der Folge bleiben auch ihr Konto und ihre Bankkarten gesperrt. Sie wird ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

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FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Urteil gegen Yekaterina Vologzheninova aufgehoben wird, da sie nur deshalb strafrechtlich verfolgt wird, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass ihr Name unverzüglich aus der Rosfinmonitoring-Liste von „Terroristen und Extremisten“ gestrichen wird.
  • Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Menschen in Russland.

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OMBUDSFRAU FÜR MENSCHENRECHTE
Tatiana Nikolaevna Moskalkova
Ul.Miasnitskaia, 47, 101000 Moscow
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(007) 495 607 3977

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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn der Ausschreitungen zwischen ukrainischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen, die von Russland unterstützt werden, im April 2014, sind mehrere Menschen in Russland verurteilt worden. Sie wurden wegen mutmaßlicher „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“ im Internet für schuldig befunden, nachdem sie Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlich hatten, in denen Kritik an der russischen Ukraine-Politik und an der Annexion der Krim geübt wurde. Die Zahl der Internetnutzer*innen, die wegen ihrer friedlichen aber kritischen Ansichten zur derzeitigen Politik Russlands strafrechtlich verfolgt werden, steigt. Paragraf 280 („Aufruf zu extremistischen Aktivitäten“) und Paragraf 282 („öffentliche Anstiftung zu Hass und Feindschaft sowie Erniedrigung der menschlichen Würde“) des russischen Strafgesetzbuchs werden vermehrt genutzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und diejenigen einzuschüchtern, die das Vorgehen der Regierung hinsichtlich der Ukraine in Frage stellen.

Am 12. Dezember 2014 wurde die Wohnung von Yekaterina Vologzheninova von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden durchsucht. Anschließend brachte man sie zur Befragung auf eine Polizeistation. Dort erfuhr sie, dass in Verbindung mit ihren Beiträgen in sozialen Netzwerken ein Strafverfahren gemäß Paragraf 282, Abschnitt 1 des russischen Strafgesetzbuchs gegen sie eröffnet wurde. Die Ermittlungen ergaben, dass sie mit ihrer im Internet geäußerten Kritik an der Regierungspolitik die Absicht verfolgt habe, zu Hass gegen die russische Regierung und in der Ukraine kämpfenden russischen Staatsangehörigen anzustiften.

Yekaterina Vologzheninova teilte Amnesty International mit, dass ihre Profilseite bei VKontakte nicht öffentlich sei und nur ihre Freund*innen die Inhalte sehen könnten. In den ukrainischen Medien hat sie nach alternativen Informationen zu denen des staatlich kontrollierten Fernsehens und anderen russischen Medien gesucht. Daher sind einige ukrainische Veröffentlichungen auf ihrer Profilseite zu finden gewesen. In den Ermittlungen wurde angegeben, dass die „Gefällt mir“-Angaben bei einigen ihrer Online-Beiträge zeigen würden, dass sie durch diese Beiträge zu Hass angestiftet habe.

Ende September 2015 war ihr Fall an das Zheleznodorozhnyi-Gericht in Jekaterinburg übergeben worden. Das Gerichtsverfahren begann am 27. Oktober 2015. Am 20. Februar 2016 wurde sie wegen „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“ schuldig gesprochen.

Zu den Inhalten, die Yekaterina Vologzheninova in sozialen Medien weiterverbreitet hatte und zu denen Expertenmeinungen eingeholt wurden, gehört auch ein Gedicht mit dem Titel „Bekenntnisse eines Russen in der Ukraine“, in dem der „verräterische Dolchstoß in den Rücken“ der Ukraine durch Russland verurteilt und erklärt wird, dass ethnische Russ*innen, die in der Ukraine leben, sie vor russischer Aggression schützen würden. Die Anklage bezog sich auch auf zwei Bilder, darunter eines von einem Mann, der eine geringe Ähnlichkeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat und mit einem Messer in der Hand über einer Karte von Donbass steht. Seine Hand wird dabei von einer anderen Hand aufgehalten und unter dem Bild steht „Stoppt die Pest!“. Ein weiteres zeigt eine junge Frau in ukrainischer Tracht mit einer Kalaschnikow, die in der Bildunterschrift den „Besatzern aus Moskau“ mit dem Tod droht. Der Stil des Bildes ähnelt den Postern, die in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg im Umlauf waren und mit denen die Menschen aufgefordert wurden, das Land vor den Besatzern zu verteidigen.

Die Allgemeine Bemerkung 34 des UN-Menschenrechtsausschusses zum Recht auf freie Meinungsäußerung besagt, dass dieses Recht auch „Äußerungen umfasst, die als äußerst beleidigend empfunden werden können“. Strafrechtliche Sanktionen für Beiträge auf privaten Profilseiten in sozialen Netzwerken sind gemäß internationaler Menschenrechtsstandards immer als unangemessen und unverhältnismäßig zu betrachten, weil sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to immediately take the necessary steps to overturn Yekaterina Vologzheninova’s conviction and stressing that she is being prosecuted solely for exercising her right to freedom of expression.
  • Urging them to ensure that her name is removed immediately from the Rosfinmonitoring’s List of Terrorists and Extremists.
  • Calling on them to respect and protect the right to freedom of expression for all persons in Russia.

Russische Föderation: GEFANGENE SCHWER KRANK

Olga Gisich ist im März 2016 nach einem mutmaßlich unfairen Verfahren wegen Erpressung und Sachbeschädigung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Sie hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Die Anwältin befindet sich bereits seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft und benötigt dringend fachärztliche Versorgung

Die Anwältin Olga Gisich ist im März 2016 zu achteinhalb Jahren Haft wegen Erpressung und Sachbeschädigung verurteilt worden. Ihr Verfahren entsprach vermutlich nicht den Standards für faire Verfahren und sie hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Olga Gisich befindet sich bereits seit eineinhalb Jahren in Haft. Derzeit wird sie in der Untersuchungshafteinrichtung in Sysran in der Region Samara im Südwesten Russlands festgehalten. Laut ihrem Bruder leidet sie an einer Reihe chronischer Erkrankungen, unter anderem an Nierenproblemen, einem Magengeschwür und einer Gebärmuttersenkung. Zudem leidet sie aktuell an schweren Blutungen und regelmäßigen Ohnmachtsanfällen.

Die Gefängnisverwaltung erlaubt es der Familie von Olga Gisich nicht, ihr Essen zu bringen, das ihrer Magenerkrankung entspricht. Die Verwaltung gibt an, sie würde im Gefängnis die erforderliche Ernährung und die nötigen Medikamente erhalten. Olga Gisich wurde jedoch seit ihrer Inhaftierung noch nicht gynäkologisch untersucht und die Krankenstation der Hafteinrichtung kann nur eine allgemeine Gesundheitsversorgung von geringem Standard bieten. Der Bruder von Olga Gisich hat Amnesty International mitgeteilt, dass sie befürchtet, ihre Haftzeit nicht zu überleben.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Olga Gisich eine unabhängige medizinische Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin gewährt wird, der oder die nicht innerhalb des Strafvollzugssystems angestellt ist.
  • Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass sie die medizinische Versorgung erhält, die sie benötigt, was möglicherweise auch die Verlegung in ein Krankenhaus außerhalb des Strafvollzugssystems umfasst.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Hafteinrichtungen die Pflicht haben, ihren Gefangenen eine medizinische Versorgung zu bieten, die dem Standard medizinischer Einrichtungen außerhalb des Strafvollzugssystems entspricht.

APPELLE AN

LEITER DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDE
Gennady Kornienko
Federal Penitentiary Service
ul. Zhitnaya 14
Moscow 119991
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Kornienko)
Fax: (007) 495 982 1950
E-Mail: udmail@fsin.su

LEITER DER UNTERSUCHUNGSHAFTEINRICHTUNG IN SYSRAN
Andrei Burkin
Sizo-2 GUFSIN
ul. Khlebtsevicha 1
Syzran 446010
Samara Region
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Burkin)
E-Mail: scentral@rambler.ru

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VORSITZENDER DER KOMMISSION FÜR DIE ÜBERWACHUNG DES STRAFVOLLZUGSSYSTEMS
Dmitry Shtokov
Public Monitoring Commission
ul. Molodogvardeiskaya d. 2014, ofis 21
Samara 443001
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E-Mail: onk63reg@gmail.com

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1030 Wien
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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Olga Gisich ist wegen Erpressung für schuldig befunden worden, weil sie vom Leiter einer Privatklinik in der Stadt Samara in der Region Samara eine Entschädigung gefordert hat. Die Klinik hatte 2013 einen unqualifizierten Arzt mit einer Operation an ihr beauftragt, und anschließend fälschlicherweise Gebärmutterkrebs im fortgeschrittenen Stadium bei ihr diagnostizierte. Man sagte ihr, dass sie nur noch zwei Monate zu leben habe, und riet ihr zu einer weiteren teuren Operation. Sie holte bei einer anderen Klinik eine zweite Meinung ein, wo man ihr sagte, dass sich der Krebs noch in einem sehr frühen Stadium befinde. Olga Gisich ging erfolgreich vor einem Gericht in Samara gegen die Klinik wegen mehrerer Behandlungsfehler vor. Sie half in ihrer Rolle als Anwältin zudem anderen Frauen dabei, die Klinik zu verklagen. Als Olga Gisich versuchte, eine außergerichtliche Einigung in Form einer Entschädigungsleistung mit der Klinik zu erwirken, warf man ihr Erpressung des Klinikleiters vor und stellte sie vor Gericht. Im Laufe ihres Verfahrens warf man ihr dann noch vor, den Klinikleiter bedroht und jemanden beauftragt zu haben, sein Auto in Brand zu stecken.

Olga Gisich wurde auf Grundlage der Aussagen der Ärzt*innen der Klinik und anderer Zeug*innen schuldig gesprochen. Zu den Zeug*innen gehörte auch der Mann, der das Auto angezündet haben soll. Bei ihm handelt es sich um einen ehemaligen Mandanten von Olga Gisich, dem schwerwiegende Straftaten vorgeworfen worden waren. Er machte seine Aussage im Rahmen eines sogenannten „Sonderverfahrens“, bei dem er sich schuldig bekannte und dafür eine verminderte Strafe erhielt. Er leistet derzeit eine zweieinhalbjährige Haftstrafe ab.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to provide Olga Gisich with an independent medical examination by a doctor not working for the penitentiary system.
  • Calling on them to provide her with adequate medical care as required, including by transferring her to a civilian hospital if necessary.
  • Reminding the authorities that they have an obligation to provide health care to prisoners that is of the same standard as that available in the community.

Russische Föderation: Bloggerin in Haft

Darya Poliudova: Amnesty International
Darya Poliudova: Amnesty International

Die politische Aktivistin und Bloggerin Darya Poliudova traf am 20. April in der offenen Strafkolonie in Noworossijsk in der Region Krasnodar ein. Sie hatte ein Rechtsmittel gegen ihre zweijährige Haftstrafe eingelegt, das jedoch am 30. März zurückgewiesen wurde. Sie muss nun ihre Haftstrafe antreten, hat aber ein weiteres Rechtsmittel eingelegt. Amnesty International betrachtet Darya Poliudova als gewaltlose politische Gefangene.

Am 30. März hat das Gericht von Krasnodar Krai das von Darya Poliudova gegen ihre zweijährige Haftstrafe eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen. Sie hat bereits sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht, die auf die Strafe angerechnet werden. Am 18. April hat die Bloggerin ein weiteres Rechtsmittel beim Gericht von Krasnodar Krai eingelegt, zu dem noch keine Anhörung stattgefunden hat. Darya Poliudova traf am 20. April in der Strafkolonie in Noworossijsk ein.

Darya Poliudova wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden muss.

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  • Bitte heben Sie das gegen Darya Poliudova verhängte Urteil auf und veranlassen Sie ihre sofortige und bedingungslose Freilassung, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.
  • Bitte respektieren Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit für alle Menschen in Russland ohne jegliche Diskriminierung aufgrund abweichender politischer Überzeugungen oder Ansichten.

APPELLE AN

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Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder (007) 495 692 1725

STAATSANWALT FÜR DIE REGION KRASNODAR KRAI
Leonid Gennadevich Korzhinek
Prosecutor’s Office of Krasnodar Krai
Ul Sovetskaia 39
350063, Krasnodar
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(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 863 287 70 01

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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Darya Poliudova, eine politische Aktivistin und Bloggerin, wurde am 21. Dezember 2015 vom Bezirksgericht Oktiabrskii in der Region Krasnodar zu zwei Jahren Haft in einer offenen Strafkolonie verurteilt. Das Gericht befand, dass die Beiträge der Bloggerin im sozialen Netzwerk VKontakte, in der die Annexion der Krim durch Russland und die russische Ukraine-Politik kritisiert werden, als „Aufruf zu extremistischen Aktivitäten“ und als „Aufruf zu Aktivitäten, die eine Gefahr für die territoriale Integrität der Russischen Föderation darstellen“ zu bewerten seien.
Die Anklagen gegen Darya Poliudova stehen im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Medien, in denen sie friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hat. Auf einem der von ihr eingestellten Fotos hält Darya Poliudova Plakate mit Parolen wie „Kein Krieg gegen die Ukraine, sondern Revolution in Russland“ hoch. Unter eines der Fotos, auf dem sie gegen die russische Regierung protestiert, hat sie einen Text gestellt, in dem sie Präsident Putin vorwirft, für „Terrorakte und Katastrophen in Russland“ während seiner Amtszeit verantwortlich zu sein. Darya Poliudova bekannte sich nicht schuldig, weil sie ihrer Meinung nach lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte.

Darya Poliudova ist in Russland bekannt für ihre Straßenproteste und ihren Online-Aktivismus. Sie ist eine bekannte Kritikerin der russischen Behörden und kritisiert insbesondere die Rolle der russischen Regierung im Ukraine-Konflikt. Sie ist bereits mehrfach wegen friedlicher Straßenproteste gegen die Annexion der Krim und Russlands Beteiligung am bewaffneten Ukraine-Konflikt festgenommen worden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to quash the sentence against Darya Poliudova and release her immediately and unconditionally as she is a prisoner of conscience imprisoned solely for exercising her right to freedom of expression.
  • Calling on them to respect and protect the right to freedom of expression, peaceful assembly and association for all people in Russia, without discrimination against people with dissenting political and other views.

Russische Föderation: Kreml will Kritiker*innen mundtot machen

Darya Poliudova: Amnesty International
Darya Poliudova: Amnesty International

Die politische Aktivistin und Bloggerin Darya Poliudova wurde am 21. Dezember 2015 wegen ihrer Kritik an der russischen Regierung zu zwei Jahren Haft in einer offenen Strafkolonie verurteilt. Sie hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Die Anhörung dazu wird am 10. März stattfinden.

Darya Poliudova, eine politische Aktivistin und Bloggerin, wurde am 21. Dezember 2015 vom Bezirksgericht Oktiabrskii in der Region Krasnodar zu zwei Jahren Haft in einer offenen Strafkolonie verurteilt. Sie hat bereits zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht, die auf die Strafe angerechnet werden. Das Gericht befand, dass die Beiträge der Bloggerin im sozialen Netzwerk VKontakte, in der die Annexion der Krim durch Russland und die russische Ukraine-Politik kritisiert werden, als „Aufruf zu extremistischen Aktivitäten“ und als „Aufruf zu Aktivitäten, die eine Gefahr für die territoriale Integrität der Russischen Föderation darstellen“ zu bewerten sind. Der Richter ordnete zwar nicht die unmittelbare Inhaftierung von Darya Poliudova an, legte ihr aber Reisebeschränkungen auf.

Darya Poliudova macht geltend, dass sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Die Anhörung zu ihrem Rechtsmittel wird am 10. März vor dem Regionalgericht von Krasnodar stattfinden.

Die Anklagen gegen Darya Poliudova stehen im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Medien, in denen sie friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hat. Auf einem der von ihr eingestellten Fotos hält Darya Poliudova Plakate mit Parolen wie „Kein Krieg gegen die Ukraine, sondern Revolution in Russland“ hoch. Unter eines der Fotos, auf dem sie gegen die russische Regierung protestiert, hat sie einen Text gestellt, in dem sie Präsident Putin vorwirft, für „Terrorakte und Katastrophen in Russland“ während seiner Amtszeit verantwortlich zu sein. Der Richter bewertete einige ihrer Beiträge und Kommentare über die Ukraine als Beweise dafür, dass sie einen „gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ anstrebe.

 

Mehr Information, Musterbriefe und schneller E-Mailappell

Bitte richten Sie den E-Mailappell auch an die Botschaft der Russischen Föderation in Wien: info@rusemb.at

Appelle bitte bis 8. April 2016 schicken.