Schlagwort-Archive: MenschenrechtsverteidigerInnen

Russische Föderation: NGO-VORSITZENDE ANGEKLAGT

Valentina Cherevatenko ist Leiterin einer russischen NGO, die aufgrund des „Agentengesetzes“ strafrechtlich verfolgt wird: © Alliance „Women of the Don“

Am 2. Juni wurde die bekannte russische Menschenrechtsverteidigerin Valentina Cherevatenko offiziell wegen „systematischer Unterlassung von gesetzlichen Pflichten“ unter dem „Gesetz über ausländische Agenten“ angeklagt. Wenn sie schuldig befunden wird, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft. Ihre Verurteilung könnte einen gefährlichen Trend für die Strafverfolgung von führenden Mitarbeiter*innen von NGOs bedeuten. Russische Föderation: NGO-VORSITZENDE ANGEKLAGT weiterlesen

Kuba: GESCHWISTER FREIGELASSEN

Havanna, Kuba: © Lode Rummens

Eine Familie bestehend aus vier Menschenrechtsverteidiger*innen wurde nach Castros Tod in Holguín im Südosten Kubas festgenommen. Die drei Geschwister hatten am 7. März einen Hungerstreik begonnen und sind nun unter Auflagen freigelassen worden. Ihre Mutter Maydolis Leyva Portelles, deren Hausarrest nicht aufgehoben wurde, ist weiterhin eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

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Malaysia: GELDSTRAFE WEGEN DOKU

Karte Malaysia: © based on UN map

Die malaysische Menschenrechtsverteidigerin Lena Hendry wurde wegen der privaten Ausstrahlung eines Dokumentarfilms über Menschenrechte in Sri Lanka mit einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 2.100 Euro bestraft. Es wurde keine Haftstrafe gegen sie verhängt.

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Thailand: Foltervorwürfe

Die Entscheidung der thailändischen Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage gegen drei Menschenrechtler*innen wegen mutmaßlicher Diffamierung und Computerkriminalität erheben wird, steht kurz bevor. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Online-Berichten über Folter in Thailand. Die Angeklagten müssen mit bis zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafen von bis zu 300.000 Baht (etwa 7.500 Euro) rechnen. Sie müssen am 21. Februar auf der Polizeiwache von Pattani vorstellig werden.

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Vietnam: OHNE KONTAKT ZUR AUSSENWELT

Innerhalb von zehn Tagen sind im Januar drei vietnamesische Menschenrechtsverteidiger*innen unabhängig voneinander festgenommen worden und werden zurzeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Untersuchungshaft festgehalten. Ohne Zugang zu Rechtsbeiständen drohen ihnen Folter und andere Misshandlungen.

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IRAN: Schriftstellerin wieder in Haft

Golrokh Ebrahimi Iraee und ihr Ehemann Arash Sadeghi: © Privat

Die iranische Menschenrechtlerin und Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee wurde wegen ihres Artikels über die grausame Praxis der Steinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sie kam Mitte Jänner erneut ins Gefängnis. Die Überprüfung ihres Urteils wurde gesetzwidrig verhindert, sagte Amnesty International. IRAN: Schriftstellerin wieder in Haft weiterlesen

Kambodscha: Nach friedlichem Protest vor Gericht

Tep Vanny: © Amnesty International
Tep Vanny: © Amnesty International

Zwei kambodschanische Wohnrechtsaktivistinnen sind festgenommen und wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt worden. Sie hatten friedlich für die Freilassung von fünf inhaftierten Menschenrechtler*innen protestiert. Ihr Verfahren wurde auf den 22. August vertagt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Tep Vanny und Bov Sophea, zwei Wohnrechtsaktivistinnen der Boeung-Kak-Gemeinde in der Hauptstadt Phnom Penh, wurden am Abend des 15. August festgenommen, als sie an einer friedlichen Mahnwache gegen korrupte Staatsbedienstete teilnahmen. Die friedliche Versammlung fand im Rahmen der „Black Monday“-Kampagne statt. Mit der Kampagne protestieren Menschenrechtsverteidiger*innen gegen die Inhaftierung von vier Mitarbeiter*innen der Menschenrechtsorganisation ADHOC. Auch ein ehemaliger ADHOC-Mitarbeiter, der mittlerweile stellvertretender Generalsekretär des Nationalen Wahlkomitees ist, befindet sich in Haft.

Nach ihrer Festnahme am 15. August wurden Tep Vanny und Bov Sophea zwei Tage lang auf der Polizeiwache von Daun Penh festgehalten und dann am 17. August zur Vernehmung zum Stadtgericht von Phnom Penh gebracht. Später am selben Tag wurden sie unter Paragraf 495 des Strafgesetzbuchs wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt. Das Verfahren gegen sie wurde gemäß Paragraf 47 der Strafprozessordnung an Ort und Stelle eingeleitet. Der Paragraf sieht vor, dass unter bestimmten Umständen beschleunigte Verfahren gegen Angeklagte eingeleitet werden können. Bei einer Verurteilung drohen den Wohnrechtsaktivistinnen bis zu zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 900 Euro. Kurz nach Einleitung des Verfahrens wurde der Prozess allerdings auf den 22. August vertagt. Tep Vanny und Bov Sophea befinden sich derzeit im Gefängnis Prey Sar (CC2) am Stadtrand von Phnom Penh in Haft.

Die beiden Wohnrechtsaktivistinnen wurden im Zusammenhang mit einem großangelegten Vorgehen der Behörden gegen die „Black Monday“-Kampagne festgenommen. Tep Vanny und Bov Sophea beteiligen sich seit 2007 an friedlichen Aktivitäten zur Verteidigung der Wohnrechte der Menschen in ihrer Gemeinde und anderswo. Beide Frauen sind in der Vergangenheit mehrfach festgenommen worden und befanden sich bereits als gewaltlose politische Gefangene in Haft.
königlichen Straferlasses frei.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Tep Vanny und Bov Sophea bitte umgehend und bedingungslos frei.
  • Bitte sehen Sie in Zukunft davon ab, friedliche Protestierende mit strafrechtlichen Anklagen einzuschüchtern und zu bestrafen.
  • Ich fordere Sie höflich auf, die rechtmäßige Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich anzuerkennen und sicherzustellen, dass sie ihrer Arbeit in einem sicheren Umfeld nachgehen können.

APPELLE AN

INNENMINISTER UND STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER
Sar Kheng
75 Norodom Blvd
Khan Chamkarmon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 426 585

PREMIERMINISTER
Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 360 666 oder (00 855) 23 880 624 (c/o Council of Ministers)

KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
Prak Sokhonn
No. 3 Samdech Hun Sen Street
Khan Chamcar Mon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
Fax: (00 855) 23 216 141

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
Amtsbereich Österreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg
S.E. Herr Thireak CHEA
264A, Avenue de Tervuren
1150 Brüssel
Fax: (+32 / (0) 2) 77 20 376
E-Mail: amcambel@skynet.be

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen und schneller E-Mail-Appell

Russische Föderation: Menschenrechtlerin droht Verfahren

Demonstrant vor der russischen Ermittlungsbehörde in Moskau, 22. Oktober 2012: © picture alliance / dpa
Demonstrant vor der russischen Ermittlungsbehörde in Moskau, 22. Oktober 2012: © picture alliance / dpa

Die prominente russische Menschenrechtsverteidigerin Valentina Cherevatenko ist wiederholt von den Ermittlungsbehörden vorgeladen worden und könnte die erste Person werden, die unter dem „Gesetz über ausländische Agenten“ strafrechtlich verfolgt wird. Wenn sie schuldig befunden wird, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft.

Valentina Cherevatenko, die Gründerin und Vorsitzende der bekannten russischen NGO Women of the Don Union (Vereinigung der Frauen vom Don) ist am 6. und 10. Mai von der 7. Ermittlungsabteilung der Ermittlungsbehörde zur Befragung vorgeladen worden. Diese Abteilung ermittelt bei „Straftaten von großer öffentlicher Bedeutung“, wenn z.B. mehrere Menschen zu Tode gekommen sind oder Vertreter*innen der Behörden schwere Straftaten zur Last gelegt werden. Die Vorladungen standen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen „systematischer Unterlassung von Verpflichtungen, die das Gesetz über Non-Profit-Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten vorschreibt“ (Paragraf 330.1 des Strafgesetzbuchs). Sollte Valentina Cherevatenko angeklagt und verurteilt werden, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft.

Die Organisation Women of the Don Union und ihre Schwesterorganisation Women of the Don Foundation for Civil Society Development (zu deren Vorstand Valentina Cherevatenko gehört) sind vom russischen Justizministerium am 27. Oktober 2015 zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden. Das „Gesetz über ausländische Agenten“ schreibt russischen NGOs vor, sich als „Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten“ registrieren zu lassen, wenn sie Gelder aus dem Ausland annehmen und für ihre Arbeit die vage Definition „politische Aktivitäten“ angewandt werden kann. Das Gesetz schreibt vor, dass NGOs, die in die Kategorie „ausländische Agenten“ gehören, alle öffentlichen Publikationen mit dieser Bezeichnung versehen müssen, hinzu kommt eine zusätzliche Berichtspflicht und andere belastende Anforderungen. Beide NGOs haben alle diese Anforderungen erfüllt. Am 29. Februar 2016 hat das Justizministerium die Organisation Women oft he Don Union wieder aus dem Register „ausländischer Agenten“ gelöscht.

Seit das „Gesetz über ausländische Agenten“ im Jahr 2012 in Kraft getreten ist, haben die Behörden bei zahlreichen NGOs aggressive Inspektionen durchgeführt und ihnen langwierige gerichtliche Verfahren auferlegt. Über 100 NGOs wurden in einer Liste als „ausländische Agenten“ registriert. Dies ist jedoch der erste Fall, in dem eine Vorsitzende einer NGO unter diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt wird, und stellt somit einen Präzedenzfall dar, der sich negativ auf weitere NGOs auswirken könnte.
Valentina Cherevatenko und weitere Mitglieder der Women of the Don Union werden seit geraumer Zeit in Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit und ihrer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der russischen Behörden drangsaliert.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte beenden Sie alle strafrechtlichen Maßnahmen und alle Versuche, ein Verfahren gegen Valentina Cherevatenko wegen des Verstoßens gegen das „Gesetz über ausländische Agenten“ einzuleiten.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass alle Drangsalierungen gegen Valentina Cherevatenko und andere Mitglieder der NGOs Women of the Don Union und Women of the Don Foundation for Civil Society Development eingestellt werden.
  • Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen ihre legitimen Aktivitäten ohne Angst vor Repressalien ausüben können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben ist.

APPELLE AN

STAATSANWALT DER REGION ROSTOV
Yuri Alekseevich Baranov
Prosecutor’s Office of Rostov Region
Per.Khalturinskiy, 101
Rostov-on-Don 344011
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 863 210 5599 8 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss – sagen Sie bitte: „Fax“)

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a, 125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder (00 7) 495 692 17 25

KOPIEN AN
LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE DER REGION ROSTOV
Yuri Vasilievich Popov
Investigative Committee
Ul. Moskovskaya, 51/15
344002 Rostov-on-Don
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Head of Investigation Directorate / Sehr geehrter Herr Popov)
Fax: (00 7) 863 227 0193

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Lubinsky Okhotsimskii
Reisnerstraße 45-47
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 712 33 88
E-Mail: info@rusemb.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Organisation Women of the Don Union arbeitet seit über 20 Jahren zu unterschiedlichen Themen, darunter Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Friedensarbeit. Sie ist in der Oblast Rostov und den Nachbarregionen, auch im Nordkaukasus, aktiv. Women of the Don Union ist eine der anerkanntesten NGOs in der Russischen Föderation.

Die Organisationen Women of the Don Union und Women of the Don Foundation for Civil Society Development haben gegen ihre vom Justizministerium vorgenommene Registrierung als „ausländische Agenten“ Widerspruch eingelegt. Am 29. Februar nahm das Justizministerium eine der Organisationen, Women of the Don Union, von der Liste und erklärte, sie übernehme nicht mehr die „Funktion als ausländischer Agent“.
Das im Jahr 2012 in Kraft getretene „Gesetz über ausländische Agenten“ stand im Kontext des Vorgehens der Behörden gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nachdem das Gesetz verabschiedet worden war, wurde der Paragraf 330.1 in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Auf dieser Grundlage wurde der Straftatbestand „systematische Unterlassung von Verpflichtungen, die das Gesetz über Non-Profit-Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten vorschreibt“ eingeführt. Bei einem Schuldspruch sind hohe Geldstrafen und bis zu zwei Jahre Haft für die Vorsitzenden der betroffenen NGOs vorgesehen.

Die Einführung des Gesetzes hatte erhebliche negative Auswirkungen auf viele Organisationen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen in Russland. Aufgrund der rücksichtslosen Umsetzung des Gesetzes durch die Behörden entschieden einige NGOs ihre Arbeit einzustellen. Andere wurden zahlungsunfähig, weil sie sich weigerten, die Bezeichnung „ausländische Agenten“ zu tragen und daraufhin hohe Geldstrafen gegen sie verhängt wurden. Die Arbeit Hunderter NGOs in Russland ist durch das Gesetz beeinträchtigt. Die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens gegen Valentina Cherevatenko schafft einen Präzedenzfall, der das Vorgehen der Behörden gegen die russische Zivilgesellschaft noch weiter verschärft.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to immediately end any proceedings and attempts to open a criminal case against Valentina Cherevatenko for violation of the „foreign agents law“.
  • Calling on them to stop the harassment of Valentina Cherevatenko and any members of the NGOs Women of the Don Union and Women of the Don Foundation for Civil Society Development.
  • Reminding them of their responsibility to ensure human rights defenders can carry out their legitimate activities free of harassment and without fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders.