Schlagwort-Archive: Menschenrechtsverteidigerin

Bahrain: Menschenrechtlerin freigelassen

Ghada Jamsheer (links): © privat

Die Frauenrechtlerin Ghada Jamsheer ist am 12. Dezember aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen worden. Ein Gericht hat entschieden, dass sie die restlichen vier Monate ihrer zehnmonatigen Haftstrafe in Form gemeinnütziger Arbeit ableisten kann. Ihr drohen in anderen Fällen jedoch weitere Gefängnisstrafen.

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Iran: Aktivistin in Haft

Atena Daemi, Aktivistin gegen die Todesstrafe. Foto: privat

Die iranische Todesstrafengegnerin Atena Daemi ist am 26. November unter Einsatz von Gewalt festgenommen und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht worden. Dort soll sie eine siebenjährige Haftstrafe antreten. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihres menschenrechtlichen Engagements in Haft genommen wurde.

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Iran: KONSTRUIERTE ANKLAGEN

Gegen die iranische Menschenrechtsverteidigerin Mansoureh Behkish wurden konstruierte Anklagen erhoben, weil sie friedlich das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit verteidigt hat. Hintergrund waren die Massentötungen politischer Gefangener in den 1980er-Jahren, bei denen sie einige Geschwister und ihren Schwager verlor. Bei einer Inhaftierung wäre sie als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten.

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Thailand: DROHENDE LANGE HAFTSTRAFE

Der Menschenrechtsanwältin Sirikan Charoensiri (auch als „June“ bekannt) droht gemeinsam mit 14 friedlichen Studierenden, die sie im Juni 2015 rechtlich vertreten hatte, ein unfaires Verfahren vor einem Militärgericht. Sie ist unter anderem wegen „Staatsgefährdung“ angeklagt. Bei einem Schuldspruch würden ihr bis zu 15 Jahre Haft drohen. Thailand: DROHENDE LANGE HAFTSTRAFE weiterlesen

Iran: MEDIZINISCHE VERSORGUNG VERWEIGERT

Die gewaltlose politische Gefangene Maryam Akbari Monfared, die eine 15-jährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis verbüßt, erhält keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Dies ist offenbar eine Vergeltungsmaßnahme der Behörden, weil sie eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen gefordert hat, die im Sommer 1988 im Iran stattfanden. Ihre Geschwister befanden sich unter den Getöteten. Iran: MEDIZINISCHE VERSORGUNG VERWEIGERT weiterlesen

Iran: Sorge um Gesundheit

Dr. Homa Hoodfar: © privat
Dr. Homa Hoodfar: © privat

Der gesundheitliche Zustand der renommierten Anthropologie-Professorin Dr. Homa Hoodfar, die sich seit dem 6. Juni in Einzelhaft befindet, hat sich stark verschlechtert. Sie leidet an einer neurologischen Erkrankung, für die sie keine fachärztliche Behandlung erhält. Es wird befürchtet, dass die Behörden ihr auch die erforderlichen Medikamente verweigern.

Dr. Homa Hoodfar verfügt über die kanadische, iranische und irische Staatsbürgerschaft und ist eine renommierte Anthropologie-Professorin an der Concordia University in Montreal. Seit ihrer willkürlichen Festnahme am 6. Juni befindet sie sich als gewaltlose politische Gefangene im Evin-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends. Sie leidet an einer neurologischen Erkrankung namens Myasthenia gravis. Hierbei handelt es sich um eine chronische Autoimmunerkrankung, die durch eine gestörte Signalübertragung zwischen Nerv und Muskel gekennzeichnet ist und sich unter Stress verschlimmert. Ihre Angehörigen durften sie nur ein Mal im August besuchen. Dabei erfuhren sie, dass Dr. Homa Hoodfar um den 8. August vorübergehend in das Gefängnis-Krankenhaus oder ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt worden war, weil sie große Schwierigkeiten beim Schlucken hatte – Symptom einer fortgeschrittenen Myasthenia gravis. Ihre Familie erfuhr nicht, was für eine Behandlung sie erhalten und wann man sie ins Gefängnis zurück gebracht hatte. Das Treffen dauerte nur zehn Minuten und fand in Anwesenheit von Beamt*innen des Geheimdienstes satt, sodass sie sich nicht frei unterhalten konnten. Die Angehörigen von Dr. Homa Hoodfar gaben an, dass sie verwirrt wirkte, ihre Hände zitterten und sie Probleme beim Laufen und Sprechen hatte.

Dr. Homa Hoodfar wird seit ihrer Festnahme das Recht auf rechtlichen Beistand verwehrt. Auch während ihrer Verhöre darf ihr Anwalt nicht anwesend sein. Die Justizbehörden weigern sich, ihrem Rechtsbeistand die Gerichtsakte zu ihrem Fall zu übermitteln und haben ihm lediglich mündlich mitgeteilt, dass sie wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen“ angeklagt sei. Im Juli gewährte man ihr ein kurzes Treffen mit ihrem Anwalt, verweigerte ihr jedoch das Recht, sich mit ihm vertraulich zu unterhalten, da das Treffen in Anwesenheit von Geheimdienstbeamt*innen stattfand. Anschließend wurden alle Anträge ihres Anwalts, sie in Haft besuchen zu dürfen, abgelehnt. Auch seine wiederholten Anträge auf eine Freilassung gegen Kaution blieben erfolglos. Im August teilten die Justizbehörden ihrem Anwalt mit, dass er Dr. Homa Hoodfar nicht länger vertreten könne. Ihre Familie beauftragte anschließend einen neuen Rechtsbeistand, dem jedoch ebenfalls mitgeteilt wurde, dass er den Fall nicht übernehmen könne. Derzeit versucht ihre Familie, einen dritten Rechtsbeistand zu beauftragen. Der Fall von Dr. Homa Hoodfar ist der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran übergeben worden.

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  • Bitte lassen Sie Dr. Homa Hoodfar sofort und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält. Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass eine Verweigerung der medizinischen Behandlung Folter und anderweitiger Misshandlung gleichkommen kann.
  • Stellen Sie bitte auch sicher, dass sie regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und zu ihrer Familie, einschließlich ihrer im Ausland lebenden Verwandten, hat. Zudem müssen ihr ausreichend Zeit und angemessene Räumlichkeiten bereitgestellt werden, um vertraulich mit ihrem Rechtsbeistand sprechen zu können. Bitte gewähren Sie ihr außerdem Zugang zu den konsularischen Vertreter*innen Kanadas und Irlands.

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Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell

Iran: Hungerstreik beendet

Narges Mohammadi: © Amnesty International
Narges Mohammadi: © Amnesty International

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi beendete am 16. Juli nach zwanzig Tagen ihren Hungerstreik, da ihr ein 30-minütiges Telefonat mir ihren Kindern gestattet wurde. Der zuständige Staatsanwalt hat sich schriftlich verpflichtet, ihr pro Woche ein Telefongespräch mit ihren Kindern zu erlauben.

Die Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi beendete am 16. Juli ihren Hungerstreik, nachdem sie am selben Tag die Erlaubnis erhielt, eine halbe Stunde mit ihren neunjährigen Zwillingen zu telefonieren. In einem offenen Brief, den sie aus dem Evin-Gefängnis in Teheran geschrieben hat und der am 23. Juli veröffentlicht wurde, teilte sie mit, dass der zuständige Staatsanwalt (der unter direkter Aufsicht des Generalstaatsanwalts arbeitet), sich schriftlich verpflichtet habe, ihr pro Woche ein Telefongespräch mit ihren Kindern zu genehmigen. Am 27. Juni war sie aus Protest gegen die Weigerung der Behörden, sie mit ihren Kindern sprechen zu lassen, in den Hungerstreik getreten. Am 17. Juli 2015 waren ihre Zwillinge zu deren Vater ins Ausland gezogen, da sich nach der Festnahme von Narges Mohammadi im Iran niemand um sie kümmern konnte.

Narges Mohammadi ist schwer krank. Sie leidet an einer Lungenembolie (ein Blutgerinnsel in ihren Lungen) und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führt. Sie benötigt eine permanente fachärztliche Behandlung, die im Gefängnis nicht möglich ist. Zudem muss sie täglich Medikamente einnehmen. Während des Hungerstreiks verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand weiter. Am 9. Juli wurde sie aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in eine Klinik in Teheran zur Behandlung gebracht, da sie an Herzrasen und Blutdruckabfall litt. Als Reaktion auf ihren verschlechterten Gesundheitszustand und das weltweite Interesse an ihrem Hungerstreik wurde Narges Mohammadi von den Behörden bedroht und aufgefordert, den Hungerstreik zu beenden, weil „feindliche Medien dies ausnutzen würden“. Man drohte Narges Mohammadi, dass sie, sollte sie ihren Hungerstreik nicht beenden, nicht mit ihren Kindern sprechen dürfe. Sie beugte sich diesem Druck jedoch nicht.

Narges Mohammadi wurde in einem unfairen Gerichtsverfahren im April 2016 in mehreren Anklagepunkten für schuldig befunden und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklagepunkte lauteten auf „Gründung einer verbotenen Gruppierung“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“. Sie verbüßt bereits eine sechsjährige Haftstrafe, die in einem separaten Verfahren gegen sie verhängt wurde. Die Schuldsprüche stehen alle in Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit.

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  • Ich fordere Sie höflich auf, die Menschenrechtlerin Narges Mohammadi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich ausschließlich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.
  • Bitte gewähren Sie ihr regelmäßige Besuche von und Telefonate mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und mit ihren Familienangehörigen, einschließlich ihrer Kinder.
  • Bitte gewähren Sie Narges Mohammadi bis zu ihrer Freilassung Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses und Schutz vor Folter und anderweitiger Misshandlung, worauf die Verweigerung von medizinischer Versorgung hinausläuft.

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Weitere Informationen und schneller E-Mail-Appell

China: Anwalt in Haft

Der Rechtsanwalt Ren Quanniu wurde am 9. Juli unter dem Verdacht, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben, festgenommen. Er hatte zuvor Sorge um seiner Mandantin Zhao Wei geäußert und Untersuchungen zu ihrer Inhaftierung beantragt. Er ist in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Ren Quanniu wurde am 9. Juli unter dem Verdacht, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben, festgenommen. Diese Anklage wird häufig eingesetzt, um Aktivist*innen in China zu inhaftieren. Ren Quanniu hatte zuvor Sorge um seine Mandantin Zhao Wei geäußert. Zhao Wei war eine Mitarbeiterin des Menschenrechtsanwalts Li Heping, der sich ebenfalls in Haft befindet. Sie wurde am 10. Juli 2015 festgenommen und kam laut einem Beitrag, der auf der offiziellen Seite der Behörde für Öffentliche Sicherheit in Tianjin in einem sozialen Netzwerk am 7. Juli veröffentlicht wurde, gegen Kaution frei. Am 8. Juli erklärte die Behörde für Öffentliche Sicherheit in Zhengzhou dann in einem Eintrag im Internet, dass Ren Quanniu in Gewahrsam genommen worden sei und er am 9. Juli zugegeben habe, Gerüchte über die sexuelle Belästigung von Zhao Wei in Haft erfunden zu haben. Ren Quanniu traf sich am 11. Juli mit seinen Rechtsbeiständen in der Hafteinrichtung Nr. 3 in Zhengzhou. Laut seinen Rechtsbeiständen ist Ren Quanniu in guter psychischer Verfassung und hat abgestritten, die ihm vorgeworfene Straftat gestanden zu haben. Er beteuere seine Unschuld und versichere, dass alle seine Handlungen im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Anwalt von Zhao Wei uneingeschränkt rechtmäßig waren.

Die Ehefrau von Ren Quanniu, Hu Youling, wurde am 13. Juli von drei Polizist*innen zum Verhör mitgenommen. Sie kam noch am selben Tag wieder frei. Zhang Zunjie, einer der Anwälte von Ren Quanniu, gab an, dass sein Arbeitgeber ihm aufgetragen habe, den Fall niederzulegen. Chang Boyang, ein weiterer Anwalt von Ren Quanniu, berichtete, dass zwei Polizist*innen ihn am Morgen des 14. Juli abfingen, als er gerade sein Wohnhaus verließ. Sie wiesen ihn an, täglich bei ihnen anzurufen bzw. bei der Polizei vorstellig zu werden.

Der Grund für die Inhaftierung von Ren Quanniu sind breit diskutierte Berichte in sozialen Medien, denen zufolge Zhao Wei in Haft möglicherweise sexuell belästigt wurde. Am 27. Mai hatte Ren Quanniu im Netz eine Nachricht gepostet, in der er seine Sorge über diese Berichte zum Ausdruck brachte. Da die Behörden ihm Besuche bei Zhao Wei in Haft verweigerten, war es ihm nicht möglich, die Vorwürfe selbst zu überprüfen. Er erklärte, dass er einen offiziellen Antrag auf Einleitung von Untersuchungen zu der Situation von Zhao Wei in Haft bei der Staatsanwaltschaft in Tianjin eingereicht habe.

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  • Bitte lassen Sie Ren Quanniu sofort und bedingungslos frei, da er nur aufgrund seiner legitimen Arbeit als Anwalt inhaftiert ist.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt ist und Zugang zu Rechtsbeiständen seiner Wahl und zu seiner Familie erhält.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Familie und Rechtsbeistände von Ren Quanniu nicht drangsaliert und eingeschüchtert werden.
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LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN ZHENGZHOU
Shen Qinghuai
Zhengzhou Shi Gong’an Ju
110 Erqilu 450000
Zhengzhou Shi
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG NR. 3 IN ZHENGZHOU
Zhao Yuexi
Guxu Lu, Guying Zhen, Huiji Qu
Zhengzhou Shi, 450000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

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MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
No 14. Dong Chang’an Jie
Dongchengqu, Beijing 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herr Bin ZHAO
Metternichgasse 4, 1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 68 16
E-Mail: chinaemb_at@mfa.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit Beginn beispielloser landesweiter Maßnahmen der chinesischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen am 9. Juli 2015 sind bereits mindestens 248 Personen inhaftiert und verhört worden. Zu den Betroffenen gehören Menschenrechtsanwält*innen, deren Mitarbeiter*innen und sogar ihre Angehörigen. Mindestens 17 Anwält*innen oder Aktivist*innen sind inhaftiert worden. Gegen 13 von ihnen wurde Anklage wegen Straftaten erhoben, die die Sicherheit des Staates gefährden. Fast allen Inhaftierten werden rechtlicher Beistand und Familienbesuche verweigert.

Zhao Wei war eine der Assistent*innen des Menschenrechtsanwalts Li Heping aus Peking. Sie unterstützte Li Heping bei Fällen, in denen er Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen vertrat. Nachdem sie am 10. Juli in Gewahrsam genommen worden war, bestellte ihre Mutter Ren Quanniu als Anwalt. Er wurde Ende Juli 2015 mündlich von einem Mitarbeiter der Behörde für Öffentliche Sicherheit von Tianjin aus der Niederlassung im Bezirk Hexi darüber informiert, dass Zhao Wei unter dem Verdacht „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben, offiziell inhaftiert worden sei. Am 22. September 2015 teilte man ihm erneut nur mündlich mit, dass seine Mandantin „an einem bestimmten Ort unter häusliche Überwachung“ gestellt worden sei, weil man ihr „Anstiftung zum Umsturz der Regierung“ vorwerfe. Während ihrer Inhaftierung lehnten die Behörden alle Anträge von Ren Quanniu, sie zu besuchen, ab. Als Begründung gaben sie an, dass sie in einen Fall verwickelt sei, in dem es um die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ gehe und ein Besuch von ihm die Ermittlungen stören würde. Erst am 11. Januar 2016 informierten Angehörige der Behörde für Öffentliche Sicherheit die Mutter von Zhao Wei und Ren Quanniu darüber, dass sie in der Hafteinrichtung Nr.1 in Tianjin festgehalten wird.

Am 28. Januar ging Ren Quanniu zur Hafteinrichtung Nr. 1, um seine Mandantin zu besuchen. Man sagte ihm jedoch, Zhao Wei habe einen anderen Anwalt beauftragt und er sei in der Folge nicht länger für ihre Vertretung zuständig. Die Mutter von Zhao Wei streitet dies ab. Ren Quanniu hatte zudem herausgefunden, dass nun die Behörde für Öffentliche Sicherheit in Tianjin den Fall übernommen hatte. Er reichte noch am selben Tag Klage gegen diese Behörde wegen Behinderung seiner Tätigkeit als Anwalt von Zhao Wei ein. Vor seiner Festnahme hatte er darauf noch keine Antwort der Staatsanwaltschaft erhalten.

Erkenntnissen von Amnesty International zufolge ist es in China üblich, dass die Behörden inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen andere Rechtsbeistände zuteilen. Man zwingt sie, die von ihnen bestellten Anwält*innen zu entlassen, oder behauptet, sie hätten dies getan. Anschließend werden sie gezwungen, mit den von den Behörden bestellten Rechtsbeiständen zu arbeiten. Manchmal erhalten sie gar keinen Zugang zu rechtlichem Beistand.

Am 8. Juli postete das Ministerium für Öffentliche Sicherheit einen Artikel mit dem Titel „Anwälte, die Gerüchte in die Welt setzen, müssen bestraft werden“ auf seiner Webseite. Erst einen Tag zuvor war bekanntgegeben worden, dass Zhao Wei gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde. Nach dem 7. Juli sind einige wenige Beiträge auf der Seite von Zhao Wei in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht worden. In einer Nachricht schrieb sie, dass sie schockiert darüber sei, dass Ren Quanniu das Gerücht gestreut hat, sie sei sexuell belästigt worden. Der Verbleib von Zhao Wei ist jedoch noch immer nicht bekannt. In einem Online-Beitrag dankte sie ihren Unterstützer*innen und den „zahllosen hilfsbereiten und ehrlichen uniformierten Polizeikräften“, die an ihrem Fall mitgearbeitet haben. Dies ließ Bedenken laut werden, die Nachricht könne ihr diktiert oder von Polizist*innen selbst geschrieben worden sein. Am 10. Juli sprach Zhao Wei telefonisch mit der Zeitung South China Morning Post (SCMP) und wiederholte die im Internet erschienenen Nachrichten. Die SCMP erklärte jedoch, dass sie den Aufenthaltsort von Zhao Wei nicht ausfindig machen konnten und auch nicht wissen, ob sie während des Interviews unter Beobachtung stand. Die Bitte um ein persönliches Interview habe sie abgelehnt. Der Ehemann von Zhao Wei, der seit ihrer vermeintlichen Freilassung weder mit ihr reden konnte, noch sie gesehen hat, sagte der SCMP gegenüber, dass er nicht glaube, dass seine Frau die Verfasserin dieser Beiträge ist. Er geht davon aus, dass man sie gezwungen hat, sie zu schreiben. Am 13. Juli veröffentlichte Ji Huiyun, die sich als eine der Verteidiger*innen von Zhao Wei ausgab, über ein soziales Netzwerk ein Foto eines handgeschriebenen Briefes. Darin gab Zhao Wei ihr die Erlaubnis, wegen Diffamierung im Zusammenhang mit der Verbreitung falscher Berichte über ihre sexuelle Belästigung in Haft gegen Ren Quanniu vorzugehen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging Chinese authorities to immediately and unconditionally release Ren Quanniu, who has been detained for carrying out his legitimate professional activities as a lawyer
  • Urging them to ensure that while in detention Ren Quanniu has regular, unrestricted access to family and lawyers of his choice, and that he is not subjected to torture or other ill-treatment.
  • Urging them to ensure that Ren Quanniu’s family and lawyers are free from any harassment and intimidation.

Iran: Menschenrechtlerin im Hungerstreik

Narges Mohammadi: © Amnesty International
Narges Mohammadi: © Amnesty International

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi befindet sich seit dem 27. Juni im Hungerstreik. Sie protestiert damit gegen die fortgesetzte Weigerung der Behörden, ihr den telefonischen Kontakt zu ihren neunjährigen Zwillingen zu ermöglichen. Da Narges Mohammadi schwer krank ist und mehrere Medikamente nehmen muss, sind ihre Gesundheit und ihr Leben aufgrund des Hungerstreiks noch mehr gefährdet.

Die bekannte Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi ist am 27. Juni in einen Hungerstreik getreten. Sie sieht darin die letzte Möglichkeit des Protests gegen die anhaltende Weigerung der Behörden, ihr den telefonischen Kontakt zu ihren Kindern zu erlauben. Ihre inzwischen neunjährigen Zwillinge mussten vor einem Jahr ins Ausland zu ihrem Vater ziehen, da sich im Iran seit der Inhaftierung von Narges Mohammadi im Mai 2015 niemand um sie kümmern konnte. Die Menschenrechtlerin durfte im vergangenen Jahr lediglich ein Telefongespräch mit ihren Kindern führen. Am 27. Juni schrieb sie aus dem Evin-Gefängnis einen Brief, in dem sie ihren Hungerstreik ankündigte. Darin erklärte Narges Mohammadi, dass alle ihre Anträge auf telefonischen Kontakt zum ihren Kindern abgelehnt worden seien, bis ihr am 2. April auf schriftliche Anweisung des Staatsanwalts von Teheran ein zehnminütiges Gespräch mit ihren Zwillingen erlaubt worden sei. Sie schrieb: „Ich kann mich nicht mehr an ihre Stimmen erinnern. Ihre Fotos stehen nicht mehr neben meinem Bett. Ich kann es nicht mehr ertragen, sie anzuschauen … [Die Behörden] betrachten es als Verbrechen, dass ich eine Menschenrechtsverteidigerin bin. Aber noch schmerzhafter ist, dass sie mir vorenthalten, Frau und Mutter zu sein. Bis zum Tag an dem ich sterbe und für immer verstumme, werde ich protestieren und ich werde das alles nie vergessen.“ Im Februar 2016 hatte sie einen offenen Brief an die Oberste Justizautorität geschrieben, in dem sie beklagte, dass die Behörden ihr den telefonischen Kontakt mit ihren Kindern verweigerten, um sie noch mehr zu bestrafen.

Narges Mohammadi ist schwer krank. Sie leidet an einer Lungenembolie (ein Blutgerinnsel in ihren Lungen) und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führt. Sie benötigt eine permanente fachärztliche Behandlung, die im Gefängnis nicht möglich ist. Zudem muss sie täglich Medikamente einnehmen. Der Hungerstreik bedeutet eine weitere Gefahr für ihre Gesundheit und ihr Leben. Am 3. Juli wurde sie aus dem Teheraner Evin-Gefängnis ins Krankenhaus Iran Mehr in Teheran gebracht, um Routineuntersuchungen wegen ihrer Lungenembolie vornehmen zu lassen.

Narges Mohammadi wurde in einem unfairen Gerichtsverfahren im April 2016 in mehreren Anklagepunkten für schuldig befunden und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklagepunkte lauteten auf „Gründung einer verbotenen Gruppierung“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“. Sie verbüßt bereits eine sechsjährige Haftstrafe, die in einem separaten Verfahren gegen sie verhängt wurde. Die Schuldsprüche stehen alle in Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit.

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  • Ich fordere Sie höflich auf, die Menschenrechtlerin Narges Mohammadi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich ausschließlich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.
  • Bitte gewähren Sie ihr regelmäßige Besuche von und Telefonate mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und ihren Familienangehörigen, einschließlich ihrer Kinder.
  • Bitte gewähren Sie Narges Mohammadi bis zu ihrer Freilassung Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses und zu qualifiziertem medizinischen Personal, das entsprechend der Medizinethik arbeitet und dementsprechend auch die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Autonomie und der Einwilligung nach Aufklärung beachtet.

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HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, das der Iran unterzeichnet hat, fordert: „Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht.“ Die Grundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung weiblicher Gefangener und für nicht freiheitsentziehende Maßnahmen für weibliche Straffällige (Bangkok-Regeln ) verlangen von allen Staaten, auf die Auswirkungen einer Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe eines oder beider Elternteile auf Kinder zu achten. Insbesondere sind dabei bewährte Praktiken zu ermitteln und zu fördern, wenn es um die Bedürfnisse und die körperliche, seelische, soziale und psychische Entwicklung von Kindern geht, die von der Freiheitsentziehung und Freiheitsstrafe eines oder beider Elternteile betroffen sind.

Am 27. Juni 2016 erläutert Narges Mohammadi in einem Brief die Gründe für ihren Hungerstreik:

„Im Juni vor einem Jahr gingen meine beiden Kinder nach Frankreich zu ihrem Vater, weil sie nicht länger alleine ohne ihre Eltern leben konnten. Ich denke immer wieder an unsere letzte Begegnung und weiß nicht, wie viele Tränen ich dabei vergossen habe. Ich habe eine Telefongenehmigung beantragt, um wenigstens ihre Stimmen zu hören, aber dies wurde mir verweigert… Vor ihrem Geburtstag habe ich noch einmal gefragt, ob ich mit ihnen sprechen darf, um ihnen wenigstens zu gratulieren, aber wieder vergeblich. Im Frauentrakt des Evin-Gefängnisses ist Telefonieren verboten, und es gibt auch kein Telefon, von dem aus man seine Angehörigen anrufen könnte. Mütter dürfen nur einmal in der Woche Besuch von ihren Kindern bekommen. Jeden Mittwoch, wenn meine Mitgefangenen in den Besuchsraum gehen und mit ihren Liebsten sprechen … kann ich nur davon träumen, meine Kiana und meinen Ali wiederzusehen. In meinen Tagträumen rieche ich an ihren kleinen Händen und küsse ihre wunderschönen Gesichter… Nur in solchen Träumen kann ich ihnen nahe sein.

Mein Gefängnisaufenthalt und die Verurteilung zu 16 Jahren Haft haben mich nicht dazu gebracht, irgendetwas zu bedauern, sondern mich in meinen Überzeugungen und meinem Engagement für die Menschenrechte sogar noch bestärkt. Doch mein Schmerz wegen der Trennung von meinen geliebten Kindern kann durch nichts gelindert werden … In einem Land, wo es schwer ist, eine Frau zu sein, eine Mutter zu sein, eine Menschenrechtsverteidigerin zu sein, ist es natürlich ein unverzeihliches Verbrechen, dies alles zugleich zu sein. In diesem meinem Land wurde ich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil ich das Verbrechen begangen habe, zugleich Feministin, Menschenrechtsverteidigerin und Gegnerin der Todesstrafe zu sein.

Meine Kinder waren gerade drei Jahre alt, als mitten in der Nacht die Polizei unser Haus durchsuchte, mir meine kleine Kiana aus den Armen riss und mich in eine Zelle steckte. Sie waren fünf, als ihr Vater ins Ausland gehen musste und die Polizei mich wieder abholen wollte. Meine Kleinen wollten mich natürlich nicht gehen lassen, aber die Beamt*innen logen ihnen vor, ich wäre bald wieder zuhause. Vor einem Jahr, am 5. Mai 2015, ließen sie meine Kinder, die von der Schule nach Hause kamen und hofften, dass ihre Mutter wieder zuhause sei, verzweifelt vor der verschlossenen Tür stehen. Jetzt frage ich die frommen Männer, die unser Land regieren: ;Habt ihr mir und meinen Kindern nicht schon genug Leid angetan, müsst ihr meine unschuldigen Kleinen jetzt auch noch so quälen?‘ Ein Jahr lang habe ich geduldig gewartet, und nichts ist passiert. Es widerstrebt mir, aber jetzt bleibt mir trotz meines schlechten Gesundheitszustands nur eine letzte Möglichkeit: mit einem Hungerstreik dafür zu sorgen, dass der Aufschrei einer Mutter, die ihre Kinder vermisst, gehört wird. Ich verlange nicht mehr, als dass man mich am Telefon mit meinen Kindern sprechen lässt. Ist dieser Wunsch zu groß, ist er unzumutbar oder unmoralisch, verstößt er gegen das Gesetz oder gefährdet er die nationale Sicherheit? Dann sagt mir das. Wenn einer Mutter, die in den Augen der Regierung eine Verbrecherin ist, das Recht verweigert werden muss, mit ihren Kindern zu sprechen, dann sagt das, wenn nicht, dann erlaubt dieser Mutter, die Stimme ihrer Kinder zu hören.“

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Narges Mohammadi immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience, held solely for her peaceful human rights work.
  • Urging them to allow her regular visits and phone calls from her family, including her children, as well as contact with a lawyer of her own choosing.
  • Urging them to ensure that, pending her release, she is provided with adequate health care outside prison, and has ongoing access to a qualified health professional to provide health care in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy, and informed consent.