Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Volksrepublik China: Aktivistin inhaftiert

Police block access to Tiananmen
© Demotix/Steve Barru

Die Aktivistin Li Xiaoling ist wegen des Vorwurfs „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ offiziell in Haft genommen worden. Sie hatte am 3. Juni den 28. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz begangen. Sie leidet unter einem Glaukom und erhält keine angemessene medizinische Behandlung. Acht weitere Aktivist*innen werden ebenfalls unter derselben Anklage festgehalten.

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Russische Föderation: NGO-VORSITZENDE ANGEKLAGT

Valentina Cherevatenko ist Leiterin einer russischen NGO, die aufgrund des „Agentengesetzes“ strafrechtlich verfolgt wird: © Alliance „Women of the Don“

Am 2. Juni wurde die bekannte russische Menschenrechtsverteidigerin Valentina Cherevatenko offiziell wegen „systematischer Unterlassung von gesetzlichen Pflichten“ unter dem „Gesetz über ausländische Agenten“ angeklagt. Wenn sie schuldig befunden wird, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft. Ihre Verurteilung könnte einen gefährlichen Trend für die Strafverfolgung von führenden Mitarbeiter*innen von NGOs bedeuten. Russische Föderation: NGO-VORSITZENDE ANGEKLAGT weiterlesen

Iran: GEFANGENE DROHT ZU STERBEN

Atena Daemi, Aktivistin gegen die Todesstrafe. Foto: privat

Der Gesundheitszustand der iranischen Frauenrechtsaktivistin Atena Daemi hat sich extrem verschlechtert. Nach nunmehr 46 Tagen im Hungerstreik ist ihr Zustand lebensbedrohlich und sie kann kein Wasser mehr bei sich behalten. Trotz der Warnungen von Ärzt*innen, weigern sich die Behörden immer noch, sie zu einer fachärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

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Iran: Schlechter Gesundheitszustand

Atena Daemi, Aktivistin gegen die Todesstrafe. Foto: privat

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Atena Daemi ist am 8. April in den Hungerstreik getreten. Sie protestiert damit gegen die Gefängnisstrafen ihrer Schwestern Hanieh und Ensieh wegen „Beleidigung von Beamt*innen im Dienst“. Ihr Gesundheitszustand ist inzwischen äußerst bedrohlich.

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Uganda: Uni-Dozentin freilassen!

Dr. Stella Nyanzi, Uni-Dozentin in Uganda: © Gael Grilhout/AFP/Getty Images

Die ugandische Universitätsdozentin Dr. Stella Nyanzi wurde am 7. April festgenommen und anschließend angeklagt, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben. Sie befindet sich in Haft und wartet auf eine Anhörung vor Gericht am 25. April. Sie wird möglicherweise auf Antrag der Staatsanwaltschaft einer Untersuchung ihres „Geisteszustands“ unterzogen.

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Belarus: DROHENDER SORGERECHTSENTZUG

Journalistin Larysa Schiryakova: © privat

Die belarussischen Behörden drohen damit, der Journalistin Larysa Schiryakova das Sorgerecht für ihren zehnjährigen Sohn zu entziehen, nachdem sie kritisch über Ereignisse im Land berichtet hatte, unter anderem über das harte Durchgreifen gegen friedliche Demonstrierende.

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