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Israel: Palästinenserinnen in Verwaltungshaft

Khalida Jarrar – seit vielen Jahren von den israelischen Behörden schikaniert
© Addameer Prisoner Support and Human Rights Association

Die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar und die Vorsitzende einer palästinensischen Frauenrechtsorganisation Khitam Saafin, befinden sich seit Anfang Juli ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Beiden droht eine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit, da ihre Verwaltungshaftanordnungen beliebig oft und ohne Vorankündigung verlängert werden können.

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Israel: Verfahren gegen palästinensische Parlamentarierin

Am 25. August wurde mit großer Verspätung das Verfahren gegen die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar vor einem Militärgericht eröffnet. Khalida Jarrar war am 2. April 2015 von Angehörigen der israelischen Sicherheitskräfte festgenommen worden. Ihr werden Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP), der ein bewaffneter Flügel angehört, sowie Anstiftung zur Entführung von israelischen Soldat_innen vorgeworfen. Nach Angaben der Rechtsbeistände von Khalida Jarrar entbehren diese Anschuldigungen jeglicher Grundlage.

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Khalida Jarrar wird seit langem von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. © Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
Khalida Jarrar wird seit langem von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. © Addameer Prisoner Support and Human Rights Association

Die Beweise der Staatsanwaltschaft gegen Khalida Jarrar basieren auf Aussagen früherer und derzeitiger palästinensischer Gefangener, die diese während Verhören durch den israelischen Sicherheitsdienst (Israel Security Agency – ISA) gemacht haben. Bei der Anhörung am 25. August zogen die beiden ersten Zeug*innen ihre Aussagen allerdings zurück und gaben an, diese unter Druck gemacht zu haben. Laut der Menschenrechtsorganisation Addameer, die sich für die Rechte von palästinensischen Gefangenen einsetzt und Khalida Jarrar vor Gericht vertritt, führten die beiden Zeug*innen „Druck und Misshandlungen während des Verhörs, darunter Schlafentzug, Verharren in schmerzhaften Stresspositionen über lange Zeiträume sowie Androhungen weiterer Folterungen und der Festnahme von Familienangehörigen“ an.

Die Staatsanwaltschaft bezichtigte die Zeug_innen jedoch der Lüge und das Gericht urteilte, dass die ursprünglichen Aussagen nicht ausgeschlossen würden. Verfahren vor israelischen Militärgerichten entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Militärjustiz ist nicht unabhängig und es herrschen starke Zweifel hinsichtlich der Unparteilichkeit der Militärrichter_innen. Urteilssprüche erfolgen häufig nur auf der Grundlage von „Geständnissen“ der Angeklagten oder Aussagen von Zeug_innen, die später widerrufen werden, da sie unter Zwang abgelegt wurden. Palästinensische Gefangene und Inhaftierte werden während der Festnahme und den Verhören regelmäßig gefoltert und anderweitig misshandelt.

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Bitte schicken Sie Ihr Mail auch an die israelische Botschaft in Österreich: info-sec@vienna.mfa.gov.il

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