Schlagwort-Archive: Gewissensgefangene

Vietnam: Bloggerin festgenommen

Die Menschenrechtsverteidigerin Nguyễn Ngọc Như Quỳnh, die als Bloggerin unter dem Namen Mẹ Nấm (Mutter Pilz) bekannt ist, wurde am 10. Oktober festgenommen und wegen „Propaganda“ gegen den Staat nach Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Ihr drohen Folter und anderweitige Misshandlung. Es ist nicht bekannt, wo sie zurzeit festgehalten wird. Vietnam: Bloggerin festgenommen weiterlesen

Erfolg: Atena Farghadani ist frei!

Atena Farghadani kam Anfang Mai 2016 frei, nachdem ein Berufungsgericht in Teheran ihre ursprünglichen 12 Jahre und neun Monate Haft auf 18 Monate dramatisch reduziert hatte. Von denen hatte sie die meisten schon verbüßt.

Eine weitere dreijährige auf vier Jahre bedingte Haftstrafe wegen „Beleidigung des iranischen Obersten Führers“ bedeutet aber, dass die Gefahr der Inhaftierung weiterbesteht.

Atena Farghadani nach ihrer Freilassung aus dem Evin-Gefängnis © Campaign to Defend Political and Civil Prisoners in Iran
Atena Farghadani nach ihrer Freilassung aus dem Evin-Gefängnis © Campaign to Defend Political and Civil Prisoners in Iran

Die iranische Malerin und gewaltlose politische Gefangene hatte Rechtsmittel gegen ihre lange Haftstrafe eingelegt. Für die Dauer des Berufungsverfahrens befand sie sich weiterhin im Gefängnis. Die Behörden haben bestätigt, sie Jungfräulichkeits- und Schwangerschaftstests unterzogen zu haben.

Sie war der folgenden Anklagepunkte für schuldig befunden worden: „Beteiligung an Versammlungen und Verschwörungen gegen die nationale Sicherheit“, „Beleidigung von Parlamentsabgeordneten durch Zeichnungen“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Beleidigung des Präsidenten“ und „Beleidigung des Religionsführers“. Die Vorwürfe beziehen sich auf ihre friedlichen Aktivitäten, unter anderem auf ihre Bekanntschaft mit den Familien von politischen Gefangenen, ihre regierungskritischen Einträge auf Facebook und ihre Kunst.

Im Juni 2015 wurden Atena Farghadani und ihr Anwalt Mohammad Moghimi wegen „unehelicher sexueller Beziehungen, die nicht außerehelichem Geschlechtsverkehr gleichkommen“ angeklagt. Grund für die Anklage war, dass sie sich im Gefängnis bei einem Treffen die Hand gegeben hatten. Am 19. Oktober 2015 sprach ein Strafgericht in Teheran beide von dieser Anklage frei.

Mehr Information (englisch)

 

 

 

 

 

Myanmar: Aktivist*innen weiter in Haft

Aktivist Lin Htet Naing mit seiner Frau Phyoe Phyoe Aung: © BayBay
Aktivist Lin Htet Naing mit seiner Frau Phyoe Phyoe Aung: © BayBay

Phyoe Phyoe Aung und Lin Htet Naing sind in Gefahr, zu noch längeren Gefängnisstrafen verurteilt zu werden. Gegen die beiden führenden Mitglieder einer Studierendenvereinigung, die sich bereits in Haft befinden, wurden zusätzliche Anklagen wegen der Teilnahme an Protesten erhoben, die vor über einem Jahr stattfanden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Gegen Phyoe Phyoe Aung, Generalsekretärin der Studierendenvereinigung All Burma Federation of Student Unions (ABFSU), wurden zusätzlich zu bereits bestehenden Anklagen nun sieben weitere Anklagen wegen des Protestierens ohne Genehmigung gemäß Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes erhoben. Alle Anklagen stehen im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen gegen das Bildungsgesetz, die im Zeitraum zwischen November 2014 und März 2015 stattgefunden haben. Studierende sind der Ansicht, dass mit dem Gesetz die akademischen Freiheiten eingeschränkt werden. Jede der neu erhobenen Anklagen wird mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten geahndet, sodass Phyoe Phyoe Aung nun insgesamt bis zu 13 Jahre Haft drohen.

Phyoe Phyoe Aung war am 10. März 2015 in Letpadan im Verwaltungsbezirk (Region) Bago festgenommen worden, als die Polizei einen weitestgehend friedlichen Protestmarsch von Studierenden gewaltsam auflöste. Sie befindet sich seitdem im Gefängnis in Tharawaddy in Haft, zusammen mit mindestens 50 weiteren Studierenden, gegen die ebenfalls eine Reihe von Anklagen in Zusammenhang mit dem Protest vorliegt.

Ihr Ehemann Lin Htet Naing, auch als „Aung Thant Zin“ oder „James“ bekannt, ist Mitglied des Zentralvorstands der ABFSU. Auch gegen ihn wurden sechs weitere Anklagen wegen des Protestierens ohne Genehmigung bei verschiedenen Demonstrationen zwischen November 2014 und März 2015 erhoben. Lin Htet Naing war am 3. November 2015 festgenommen worden. Es waren bereits eine Reihe politisch motivierter Anklagen wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration am 10. März 2015 in Rangun gegen ihn erhoben worden. Bei der Demonstration wurde gegen die gewaltsame Auflösung der studentischen Protestveranstaltung in Letpadan protestiert. Lin Htet Naing ist im Insein-Gefängnis in Rangun inhaftiert, und ihm droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu neun Jahren und sechs Monaten.

Bitte unterschreiben Sie die Online-Petition

Iran: Narges Mohammadis Behandlung abgebrochen

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist aus dem Krankenhaus zurück in das Evin-Gefängnis in Teheran gebracht wurden, obwohl ihr Gesundheitszustand kritisch ist und das medizinische Fachpersonal sich dagegen aussprach, die benötigte fachärztliche Behandlung abzubrechen. Narges Mohammadi ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Narges Mohammadi ist am 11. Oktober aufgrund von Lähmungserscheinung aus dem Evin-Gefägnis in Teheran in ein Krankenhaus gebracht worden. Sie leidet an einer Lungenembolie (ein Blutgerinnsel in ihren Lungen) und an einer neurologischen Erkrankung, die sich durch Lähmungserscheinungen äußert. Ihre medizinische Behandlung wurde am 28. Oktober unterbrochen, als sie gegen den Rat des medizinischen Fachpersonals zurück in das Evin-Gefängnis gebracht wurde. Ihr Ehemann, Taghi Rahamani, teilte Amnesty International mit, dass seine Frau in den ersten Tagen mit Handschellen an das Krankenhausbett gefesselt wurde. Zudem befanden sich während ihres gesamten Krankenhausaufenthalts Polizeibeamt_innen in dem Raum und an der Tür.

Narges Mohammadi wurde bereits am 7. Oktober wegen Lähmungserscheinungen in das Krankenahaus Imam Khomeini in Teheran gebracht. Nach nur wenigen Stunden brachten die Behörden sie wieder zurück ins Gefängnis, obwohl Neurolog_innen empfahlen, sie für eine fachärztliche Behandlung in ein Krankenhaus zu verlegen.

Das für den 6. Oktober angesetzte Gerichtsverfahren gegen Narges Mohammadi wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ hat nicht stattgefunden. Das Gericht stellte keine Erklärung dafür bereit. Die Staatsanwaltschaft verweigert Narges Mohammadi außerdem ihr Recht, Telefonate mit ihren Kindern zu führen. Die beiden achtjährigen Zwillinge sind kürzlich zu ihrem Vater ins Ausland gezogen, da sie im Iran keine Betreuungsperson hatten. Zuletzt hat Narges Mohammadi vor mehr als drei Monaten mit ihren Kindern gesprochen.

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi befindet sich seit dem 5. Mai in Haft und wurde am 1. August aufgrund von Lähmungserscheinungen in ein Krankenhaus gebracht, aber sofort wieder ins Gefängnis überstellt. Ihr wird die notwendige fachärztliche Versorgung verweigert. Die Anklagen gegen sie stehen mit ihrem Engagement für die Menschenrechte im Zusammenhang. Narges Mohammadi ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Neben der verweigerten medizinischen Versorgung, darf Narges Mohammadi außerdem nicht mit ihren Kindern telefonieren. Die beiden achtjährigen Zwillinge sind zu ihrem Vater nach Paris gezogen, da sie im Iran keine Betreuungsperson hatten. Seit zwei Monaten hat sie nicht mehr mit ihren Kindern gesprochen.

Im Juli schrieb Narges Mohammadi einen erschütternden Brief aus dem Gefängnis. Auszüge finden Sie hier

Der Brief war Anlass für die Gründung einer Kampagne zur Unterstützung von Müttern im Gefängnis

Online-Appell (englisch)

 

 

Iran: Zwei Aktivistinnen zu langer Haft verurteilt

Die gewaltlose politische Gefangene Atena Farghadani ist zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Es war im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Engagement als Aktivistin Anklage gegen sie erhoben worden. Sie hat 20 Tage Zeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Iran: Zwei Aktivistinnen zu langer Haft verurteilt weiterlesen

Iran: Freiheit für Bahareh Hedayat!

Bahareh Hedayat, 34, ist Studentin und Frauenrechtlerin und Mitglied der Kampagne für Gleichberechtigung. Sie verbüßt gegenwärtig eine 10-jährige Haftstrafe nach ihrer Verhaftung am 31. Dezember 2009, inmitten der Unruhen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen. Iran: Freiheit für Bahareh Hedayat! weiterlesen

Iran: In Haft, weil sie Volleyballspiel sehen wollte

Ghoncheh Ghavami ist zum zweiten Mal in den Hungerstreik getreten, nachdem sie erfahren hat, dass man sie zu einem Jahr Haft und einem zweijähriges Reiseverbot verurteilt hat. Sie hatte gegen das Verbot für Frauen protestiert, Sportveranstaltungen von Männern zu besuchen. Das Urteil wurde ihrem Rechtsbeistand nicht offiziell bekanntgegeben. Dadurch ist es Ghoncheh Ghavami nicht möglich, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden muss. Iran: In Haft, weil sie Volleyballspiel sehen wollte weiterlesen

Ägypten: Friedlich demonstrierende Studentinnen in Haft

Die ägyptischen Behörden haben drei Studentinnen aufgrund konstruierter Vorwürfe verurteilt. Die Frauen sind gewaltlose politische Gefangene und werden nur deshalb in Haft gehalten, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben. Ägypten: Friedlich demonstrierende Studentinnen in Haft weiterlesen

Iran: Journalistin ohne Kontakt zu Außenwelt in Haft

Die iranische Journalistin Saba Azarpeik ist seit dem 28. Mai ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Sie hat keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie, und ihr Verbleib ist unbekannt. Es wird daher befürchtet, dass ihr Folter und andere Misshandlungen drohen könnten. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene. Iran: Journalistin ohne Kontakt zu Außenwelt in Haft weiterlesen