Schlagwort-Archive: Frauenrechtsaktivistinnen

Internationaler Frauentag: Frauen, die sich weigern, auf ihre Rechte zu warten

Frauenmarsch in Washington, USA, 21. Jänner 2017. © Getty Images

Menschen auf der ganzen Welt nehmen am 8. März am Frauen-Streik teil. Vielerorts wird demonstriert und Frauen werden aufgerufen einen Tag lang nicht zu arbeiten, nicht einzukaufen und aus Solidarität rot zu tragen. Internationaler Frauentag: Frauen, die sich weigern, auf ihre Rechte zu warten weiterlesen

Russische Föderation: Menschenrechtlerin droht Verfahren

Demonstrant vor der russischen Ermittlungsbehörde in Moskau, 22. Oktober 2012: © picture alliance / dpa
Demonstrant vor der russischen Ermittlungsbehörde in Moskau, 22. Oktober 2012: © picture alliance / dpa

Die prominente russische Menschenrechtsverteidigerin Valentina Cherevatenko ist wiederholt von den Ermittlungsbehörden vorgeladen worden und könnte die erste Person werden, die unter dem „Gesetz über ausländische Agenten“ strafrechtlich verfolgt wird. Wenn sie schuldig befunden wird, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft.

Valentina Cherevatenko, die Gründerin und Vorsitzende der bekannten russischen NGO Women of the Don Union (Vereinigung der Frauen vom Don) ist am 6. und 10. Mai von der 7. Ermittlungsabteilung der Ermittlungsbehörde zur Befragung vorgeladen worden. Diese Abteilung ermittelt bei „Straftaten von großer öffentlicher Bedeutung“, wenn z.B. mehrere Menschen zu Tode gekommen sind oder Vertreter*innen der Behörden schwere Straftaten zur Last gelegt werden. Die Vorladungen standen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen „systematischer Unterlassung von Verpflichtungen, die das Gesetz über Non-Profit-Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten vorschreibt“ (Paragraf 330.1 des Strafgesetzbuchs). Sollte Valentina Cherevatenko angeklagt und verurteilt werden, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft.

Die Organisation Women of the Don Union und ihre Schwesterorganisation Women of the Don Foundation for Civil Society Development (zu deren Vorstand Valentina Cherevatenko gehört) sind vom russischen Justizministerium am 27. Oktober 2015 zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden. Das „Gesetz über ausländische Agenten“ schreibt russischen NGOs vor, sich als „Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten“ registrieren zu lassen, wenn sie Gelder aus dem Ausland annehmen und für ihre Arbeit die vage Definition „politische Aktivitäten“ angewandt werden kann. Das Gesetz schreibt vor, dass NGOs, die in die Kategorie „ausländische Agenten“ gehören, alle öffentlichen Publikationen mit dieser Bezeichnung versehen müssen, hinzu kommt eine zusätzliche Berichtspflicht und andere belastende Anforderungen. Beide NGOs haben alle diese Anforderungen erfüllt. Am 29. Februar 2016 hat das Justizministerium die Organisation Women oft he Don Union wieder aus dem Register „ausländischer Agenten“ gelöscht.

Seit das „Gesetz über ausländische Agenten“ im Jahr 2012 in Kraft getreten ist, haben die Behörden bei zahlreichen NGOs aggressive Inspektionen durchgeführt und ihnen langwierige gerichtliche Verfahren auferlegt. Über 100 NGOs wurden in einer Liste als „ausländische Agenten“ registriert. Dies ist jedoch der erste Fall, in dem eine Vorsitzende einer NGO unter diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt wird, und stellt somit einen Präzedenzfall dar, der sich negativ auf weitere NGOs auswirken könnte.
Valentina Cherevatenko und weitere Mitglieder der Women of the Don Union werden seit geraumer Zeit in Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit und ihrer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der russischen Behörden drangsaliert.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte beenden Sie alle strafrechtlichen Maßnahmen und alle Versuche, ein Verfahren gegen Valentina Cherevatenko wegen des Verstoßens gegen das „Gesetz über ausländische Agenten“ einzuleiten.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass alle Drangsalierungen gegen Valentina Cherevatenko und andere Mitglieder der NGOs Women of the Don Union und Women of the Don Foundation for Civil Society Development eingestellt werden.
  • Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen ihre legitimen Aktivitäten ohne Angst vor Repressalien ausüben können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben ist.

APPELLE AN

STAATSANWALT DER REGION ROSTOV
Yuri Alekseevich Baranov
Prosecutor’s Office of Rostov Region
Per.Khalturinskiy, 101
Rostov-on-Don 344011
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 863 210 5599 8 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss – sagen Sie bitte: „Fax“)

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a, 125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder (00 7) 495 692 17 25

KOPIEN AN
LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE DER REGION ROSTOV
Yuri Vasilievich Popov
Investigative Committee
Ul. Moskovskaya, 51/15
344002 Rostov-on-Don
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Head of Investigation Directorate / Sehr geehrter Herr Popov)
Fax: (00 7) 863 227 0193

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Lubinsky Okhotsimskii
Reisnerstraße 45-47
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 712 33 88
E-Mail: info@rusemb.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Organisation Women of the Don Union arbeitet seit über 20 Jahren zu unterschiedlichen Themen, darunter Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Friedensarbeit. Sie ist in der Oblast Rostov und den Nachbarregionen, auch im Nordkaukasus, aktiv. Women of the Don Union ist eine der anerkanntesten NGOs in der Russischen Föderation.

Die Organisationen Women of the Don Union und Women of the Don Foundation for Civil Society Development haben gegen ihre vom Justizministerium vorgenommene Registrierung als „ausländische Agenten“ Widerspruch eingelegt. Am 29. Februar nahm das Justizministerium eine der Organisationen, Women of the Don Union, von der Liste und erklärte, sie übernehme nicht mehr die „Funktion als ausländischer Agent“.
Das im Jahr 2012 in Kraft getretene „Gesetz über ausländische Agenten“ stand im Kontext des Vorgehens der Behörden gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nachdem das Gesetz verabschiedet worden war, wurde der Paragraf 330.1 in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Auf dieser Grundlage wurde der Straftatbestand „systematische Unterlassung von Verpflichtungen, die das Gesetz über Non-Profit-Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten vorschreibt“ eingeführt. Bei einem Schuldspruch sind hohe Geldstrafen und bis zu zwei Jahre Haft für die Vorsitzenden der betroffenen NGOs vorgesehen.

Die Einführung des Gesetzes hatte erhebliche negative Auswirkungen auf viele Organisationen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen in Russland. Aufgrund der rücksichtslosen Umsetzung des Gesetzes durch die Behörden entschieden einige NGOs ihre Arbeit einzustellen. Andere wurden zahlungsunfähig, weil sie sich weigerten, die Bezeichnung „ausländische Agenten“ zu tragen und daraufhin hohe Geldstrafen gegen sie verhängt wurden. Die Arbeit Hunderter NGOs in Russland ist durch das Gesetz beeinträchtigt. Die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens gegen Valentina Cherevatenko schafft einen Präzedenzfall, der das Vorgehen der Behörden gegen die russische Zivilgesellschaft noch weiter verschärft.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to immediately end any proceedings and attempts to open a criminal case against Valentina Cherevatenko for violation of the „foreign agents law“.
  • Calling on them to stop the harassment of Valentina Cherevatenko and any members of the NGOs Women of the Don Union and Women of the Don Foundation for Civil Society Development.
  • Reminding them of their responsibility to ensure human rights defenders can carry out their legitimate activities free of harassment and without fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders.

Haiti: Frauenrechtsaktivistinnen bedroht

Einige Mitglieder von KOFAVIV, einer Organisation für Frauenrechte in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, sind wiederholt bedroht und schikaniert worden. Amnesty International befürchtet, dass sie in großer Gefahr sind.

Allein den ersten 150 Tagen nach dem Beben wurden 250 Vergewaltigungen in 15 unterschiedlichen Camps gemeldet: © Amnesty International
Allein den ersten 150 Tagen nach dem Beben wurden 250 Vergewaltigungen in 15 unterschiedlichen Camps gemeldet: © Amnesty International

Mehrere Mitglieder der haitianischen Frauenrechtsorganisation Komisyon Fanm Viktim Pou Viktim (KOFAVIV), unter ihnen die Generalsekretärin Marie Eramithe Delva, erhalten seit März per Anruf und SMS Drohnachrichten, darunter auch Morddrohungen. Am 7. Juni ging per SMS eine Drohnachricht an die Generalsekretärin und an den Rechtsanwalt von KOFAVIV. In den frühen Morgenstunden des 28. April wurde beobachtet, wie drei bewaffnete Männer vor dem Büro der Organisation gegen das Treppengeländer schlugen. Anschließend waren dort mehrere Schüsse zu hören.

KOFAVIV wurde von Vergewaltigungsopfern aus den ärmsten Vierteln der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince gegründet und unterstützt diese. Die Mitglieder bieten wichtige und sofortige Unterstützung für Überlebende von Vergewaltigungen an, indem sie diese beispielsweise ins Krankenhaus und zur Polizeiwache begleiten. In den vergangenen Jahren hat KOFAVIV zudem begonnen, Überlebenden von Vergewaltigungen Unterkünfte bereitzustellen. Die Organisation hat außerdem eine Hotline ins Leben gerufen, über die Fälle sexueller Gewalt gemeldet werden können. Seit dem zerstörerischen Erdbeben von 2010 tragen die Mitglieder mit ihrer Arbeit entscheidend dazu bei, die Sicherheit und das Wohlergehen der Frauen, die in den Flüchtlingslagern leben, zu gewährleisten. In den vergangenen Monaten sind viele Menschenrechtsverteidiger_innen in Haiti angegriffen worden. Die haitianischen Behörden müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um ihnen und ihren Familien angemessenen Schutz zur Verfügung zu stellen.

Mehr Information, Appelladressen, Musterbriefe und schneller E-Mail-Appell

Aktion aktuell bis 25. Juli 2014

Internationale Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD)

Im Jahr 1994 wurde die Internationale Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) von der UNO organisiert. Sie war ein Meilenstein sowohl in der Geschichtsschreibung über Bevölkerung und Entwicklung als auch der Frauenrechte.

Internationale Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) weiterlesen

Zwei afghanischen Aktivistinnen erzählen von ihrer Arbeit

Für den Schutz und die Wahrung von Frauenrechten kämpfen in Afghanistan Frauen an vorderster Front. Unterstützen Sie afghanische Frauen im Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt.


Aktivistinnen, Journalistinnen, Lehrerinnen, Politikerinnen und medizinisches Personal halten Lese- und Schreibkurse für Frauen, organisieren Frauenhäuser und schaffen Bewusstsein für die Gefahren von Zwangsheirat und frühe Verheiratung von Frauen bzw. Mädchen.

Viele Frauenrechtlerinnen in Afghanistan wurden aufgrund ihrer Aktivitäten ermordet oder bedroht, einige flüchteten. Sie haben mit Einschüchterungen und Angriffen durch einflussreiche konservative gesellschaftliche Gruppen, denen auch Regierungsmitglieder, Taliban und bewaffnete Oppositionsgruppen angehören, zu kämpfen. Sie halten die Arbeit der Frauenrechtlerinnen als Aktivitäten gegen die Kultur, Religion und sozialen Normen von Frauen. Aktivistinnen wurden auch von Familienangehörigen, denen ihre Arbeit unangenehm war, eingeschüchtert oder angegriffen.

AI sprach mit vier Aktivistinnen über die Risiken beim Einsatz für die Rechte von Frauen und Mädchen. Die Geschichte von Dr. D. und Aziza werden hier ausführlich widergegeben.

Parween, Direktorin einer Grundschule in der Provinz Laghman, sollte eine Mädchenschule leiten. Unbekannte Männer bedrohten und warnten sie, ihre Arbeit zu beenden. Schließlich wurde ihr Sohn Hamayoon entführt und ermordet.

Shala ist Frauenrechtlerin und Lehrerin in der Provinz Helmand, die vor allem durch Taliban kontrolliert und beeinflusst wird. Sie kümmert sich vor allem um Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, Selbstmord begehen oder sich selbst verbrennen wollten. Shala wird durch Anrufe bedroht, am Weg zur Arbeit wird sie verfolgt.

Dr. D. arbeitet als Gynäkologin und kümmert sich vor allem um Frauen, die missbraucht oder vergewaltigt worden sind oder häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Für AI erzählt sie, wie ihre Familie, aufgrund ihrer Arbeit Zielscheibe der Taliban wurde.

„Alles begann 2007, als ich in der Kunar Provinz lebte. Ich arbeitete in einem Krankenhaus, das häufig Abtreibungen bei Mädchen, die nach einer Vergewaltigung durch ihre männlichen Verwandten schwanger wurden, durchführte. Sie kamen in meine Klinik weil sie abtreiben mussten [andererseits hätten Verwandte oder Angehörige ihrer Gemeinschaft einen Ehrenmord an ihr begangen]. Ich erhielt nachts Drohbriefe und Anrufe von den Taliban. Sie warnten, dass sie mich und meine Familie aufgrund meiner Arbeit töten würden.

Zwei Jahre später, im März 2009, hörte ich am Abend eine Explosion und ich eilte hinaus. Meine Kinder spielten gerade im vorderen Hof. Mein 11-jähriger Sohn lag schwer verletzt am Boden. Ich war geschockt und erinnere mich nicht mehr, was dann passiert ist.

Mein Sohn brauchte fast ein Jahr lang medizinische Behandlung und wir waren sehr beschäftigt, ihn von Krankenhaus zu Krankenhaus zu bringen. Der Unfall traf ihn schwer. Er wurde psychisch krank. Er ist immer müde und depressiv, ständig fragt er, warum dieser Unfall ihm passiert ist.

Sechs Monate später wurde mein 22-jähriger Bruder vor unserem Haus bei einem Granatangriff getötet. Sie warfen eine Granate nach ihm, als er zu unserem Haus ging. Wir haben in unserem Leben sehr gelitten.

Wir berichteten die Drohungen der Regierung, aber niemand hörte zu und wir waren sehr entmutigt. Sie haben bis jetzt nichts getan. Ich habe Gerechtigkeit gesucht und Behörden ersucht, die Täter zu finden, aber sie ignorierten uns und haben nichts gemacht.

Im Jahr 2009, nachdem mein Sohn mit einer Granate verletzt wurde, zogen wir von Kunar weg. Inzwischen habe ich aufgehört, Abtreibungen durchzuführen und versuche möglichst unauffällig zu arbeiten. Niemand kennt meine Adresse. Wenn sie etwas über mich wissen würden, würden sie mich wieder bedrohen.

Die Situation ist hier für Frauen sehr schlecht. Frauen haben Schwierigkeiten, zur Arbeit zu gehen und Mädchen werden daran gehindert, zur Schule zu gehen. Es gibt zu viele Fälle von Gewalt gegen Frauen. Ich habe selber 30 bis 50 in einem Monat gesehen. Wenn ich [den Frauen] sage, sie sollen ihre Fälle der Polizei berichten, lehnen sie ab, weil sich ihre Familie dafür schämen würde und sie sehr schlecht behandeln würde. Sie gehen nicht zur Polizei und tolerieren Gewalt und Belästigung.

Wir müssen unseren Leuten helfen, besonders den Frauen, sie brauchen uns und wir müssen dem Land und den Leuten dienen. Ich kann nicht zu Hause sitzen und nichts tun, das liegt nicht in meiner Natur.“

Aziza Khair Andish, aktiv in der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivistin aus Herat-Stadt, arbeitet gegen Extremismus vor allem in Universitäten. Sie schildert für AI ihre Hoffnungen und Ängste für die Zukunft, nachdem die afghanische Regierung eine Übereinkunft mit den Taliban anstrebt.

„Arbeiten ist für Frauen in einer traditionellen, männerdominierten Gesellschaft wie in Herat nicht einfach. Die Atmosphäre ist für Frauen am Arbeitsplatz, vor allem in Ämtern und Behörden, sehr schwierig. Zum Beispiel werden Frauen in Führungspositionen von männlichen Kollegen nicht als Chefin akzeptiert und ständig ihre Autorität in Frage gestellt; Anstatt sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren, müssen diese Frauen sich damit herumschlagen, ihre Autorität durchzusetzen.

In Herat gibt es außerdem noch einige Herausforderungen mit Extremismus. Extremisten behindern die Arbeit der Zivilgesellschaft, aber bis jetzt hat sich diese der Herausforderung erfolgreich gestellt. Unermüdlich wurde daran gearbeitet, den Extremismus auszurotten, gleichzeitig wurden Netzwerke der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beworben. Im letzten Jahr war es der Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsnetzwerken möglich, eine Koordinationsstelle einzurichten. Das Ergebnis war die Gründung von mehr Medienunternehmen. Diese Medien spielten eine wichtige Rolle bei der Bewerbung von Menschenrechten und bei der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Meistens gehen wir an Universitäten, um die Menschenrechte unter den Studierenden bekannt zu machen, denn Extremisten haben ihre Wurzeln an den Universitäten wo sie Studierende gegen die Zivilgesellschaft und die Werte der Menschenrechte provozieren. Normalerweise involvieren wir religiöse Führer in unsere Programme, da sie unsere Arbeit einfach rechtfertigen können. Sie haben ein besseres Islamwissen und können leicht gegenüber Extremisten argumentieren.

Manchmal organisieren wir eine offene Diskussion und laden libe<<rale religiöse Gelehrte, Demokraten und Intellektuelle ein, um Menschenrechtsthemen zu diskutieren. Sie können dann frei über ihre Ansichten sprechen. Wir laden auch einige traditionelle Mullahs ein, um die Diskussion offener zu gestalten und ihre Meinungen zu hören. Wir waren bei der Förderung von Toleranz, was auch Extremisten zum Anhören oppositioneller Meinungen führte, erfolgreich.

Kürzlich wollte der junge Sänger Shafeeq Murid ein Konzert in Herat Stadt aufführen, aber ein radikaler Mullah stellte sich dagegen und hat es nicht erlaubt. Seither haben wir unseren Kampf gegen Fundamentalismus in Herat intensiviert und auf eine bestimmte Weise waren wir erfolgreich: Der Mullah hat die Stadt verlassen. Nachdem er gegangen war, hörte all die Propaganda gegen Menschenrechte und gegen die Zivilgesellschaft auf. Das war ein großer Erfolg für die MenschenrechtsaktivistInnen und wir werden unsere Arbeit fortsetzen, um Fundamentalismus ganz auszuräumen.

Wir akzeptieren keinen Frieden ohne Gerechtigkeit, Transparenz oder einen Frieden der nicht tragbar ist. Wir wissen, dass es im Friedensprozess keine Transparenz gibt und wir wissen nicht, was sich im Hintergrund abspielt. Manchmal hören wir von Taliban-Websites über den Friedensprozess.

Ich persönlich, gemeinsam mit anderen MenschenrechtsaktivistInnen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft, versuche optimistisch in die Zukunft zu blicken. Wir tun unser Bestes, um die Vorteile der momentanen Situation zu nutzen. Unser Ziel ist ein besseres Leben und wenn wir unsere Hoffnung verlieren und zu arbeiten aufhören, verschlechtert sich unsere Situation vielleicht.“

Werden Sie aktiv und schreiben Sie an Präsident Karzai
E-Mail: afg.emb.vie@chello.at

President Hamid Karzai

 

Gul Khana Palace
Presidential Palace
Kabul
Afghanistan
Dear Ambassador S.E. Hr. Ayoob M. Erfani,
Please forward this e-mail to President Hamid Karzai.

Dear President Karzai,

However, Afghan women human rights defenders frequently face intimidation and attacks, particularly by powerful elements in society, some of them members of the government, others allied with the Taliban and other armed opposition groups. In many cases, these brave women face attacks from within their own community or their family, or from local officials and religious leaders, who may be politically opposed or embarrassed by their outspokenness. Some have fled the country while others have been killed for raising their voice.

On 13 July 2012 Hanifa Safi, the head of the Department for Women’s Affairs in Laghman province, was killed and her family injured by a remote-controlled explosive device. Later in the year, on 10 December, her successor, Nadia Sidiqi, was killed by unidentified gunmen while on her way to work. Despite investigations into both killings, no one has been brought to trial.

Ensure that threats and attacks on women human rights defenders are swiftly and fully investigated and effective remedies provided.

Require all authorities to fully implement the Elimination of Violence against Women Law and other relevant legislation aimed at protecting and promoting women’s human rights.

Yours sincerely

Zeltstadt der Frauen – 12. Mai 2012

Für den Frauenaktionstag am 12. Mai wird die Plattform 20000 Frauen eine Zeltstadt der Frauen auf der Wiener Ringstraße errichten und das Patriarchat symbolisch und real belagern. Sie beziehen sich mit dieser Aktion im öffentlichen Raum auf die sozialen Bewegungen weltweit, die für eine demokratische und gerechtere Welt kämpfen.

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