Schlagwort-Archive: Folter

Vietnam: Fehlende medizinische Versorgung

Der Gesundheitszustand der gewaltlosen politischen Gefangenen Trần Thị Thúy hat sich stark verschlechtert, seit bei ihr im April 2015 ein Tumor diagnostiziert wurde. Die Gefängnisbehörden wollen sie erst dann angemessen behandeln, wenn sie die Straftaten „gesteht“, für die sie verurteilt wurde.

Trần Thị Thúy verbüßt eine achtjährige Haftstrafe, zu der sie gemäß Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben“ verurteilt wurde. Sie war im August 2010 festgenommen worden und befindet sich derzeit in der Haftanstalt An Phước in der Provinz Bình Dương. Ihre Freilassung ist erst im August 2018 vorgesehen.

Am 3. September 2016 wurde Trần Thị Thúy von ihrem Bruder besucht, der Amnesty International danach mitteilte, dass seine Schwester verwirrt gewesen sei und ihn zunächst nicht erkannt habe. Offenbar werden ihr im Gefängnis unbekannte Medikamente verabreicht, die ihren Angaben zufolge ihr Erinnerungs- und Denkvermögen beeinträchtigen. Die Medikamente sollen gegen drei Tumore helfen, haben bisher jedoch nicht die gewünschte Wirkung. Ein Tumor befindet sich im Bauchbereich, misst 15 cm Durchmesser und eitert und blutet durch ihre Kleidung hindurch. Sie läuft Gefahr, dass sich die offene Wunde infiziert. Die beiden weiteren Tumore befinden sich in der Gebärmutter und nahe ihrer linken Brust. Ihre Familie schickt Trần Thị Thúy Medikamente und Nahrungsmittel, doch diese werden ihr nicht augehändigt. Die Gefängnisbehörden haben Trần Thị Thúy mitgeteilt, dass sie die Artikel erst dann erhalte, wenn sie die Straftaten „gesteht“, für die sie verurteilt wurde.

Trần Thị Thúy leidet seit ihrer Tumordiagnose im April 2015 unter starken Schmerzen. Sie hat mehrmals zu ihrer Familie gesagt, dass sie befürchte, im Gefängnis sterben zu müssen, da die Gefängnisbehörden sich weigern, sie angemessen medizinisch behandeln zu lassen. Die Verweigerung einer medizinischen Behandlung unter diesen Umständen, zu denen das vorsätzliche Zufügen starker Schmerzen mit dem Ziel der Erzwingung eines „Geständnisses“ gehört, kommt Folter gleich und stellt somit einen Verstoß gegen das Übereinkommen gegen Folter dar, das im Februar 2015 in Vietnam in Kraft getreten ist.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie für die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von Trần Thị Thúy, die als gewaltlose politische Gefangene allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte festgehalten wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung unverzüglich angemessen und entsprechend ihrer Wünsche medizinisch versorgt wird, was auch einen Krankenhausaufenthalt umfassen kann.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister’s Office
Hà Nội, VIETNAM
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: über das Kontaktformular: http://primeminister.chinhphu.vn/Utilities/Contact.aspx

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
To Lam
Ministry of Public Security
44 Yết Kiêu St., Hoàn Kiếm District
Hà Nội, VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: über das Kontaktformular: http://www.mps.gov.vn/web/guest/contact_english

KOPIEN AN
LEITER DER ABTEILUNG FÜR HAFTEINRICHTUNGEN
Major General Pham Đúc Chần
Ministry of Public Security
44 Yết Kiêu St., Hoàn Kiếm District
Hà Nội, VIETNAM

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herr Viet Anh VU
Felix-Mottl-Straße 20
1190 Wien
Fax: (+43 / 1) 368 07 54
E-Mail: office@vietnamembassy.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell

Iran: Gefangenen wird medizinische Versorgung verweigert

Die iranischen Behörden verweigern gewaltlosen politischen Gefangenen und anderen politischen Häftlingen eine angemessene medizinische Versorgung. Damit setzen sie leichtfertig das Leben dieser Inhaftierten aufs Spiel. Den Betroffenen drohen zudem chronische Gesundheitsschäden und bleibende Behinderungen. Iran: Gefangenen wird medizinische Versorgung verweigert weiterlesen

Philippinen: Polizisten im Fall Alfreda Disbarro verurteilt

Die beiden Polizisten, die Alfreda Disbarro (Philippinen) gefoltert haben, sind beide schuldig gesprochen worden. Sie wurden wegen schweren Verfehlungen (Körperverletzung und Unregelmäßigkeiten in der Pflichterfüllung) verurteilt und im Rang herabgestuft.

Die Schuldsprüche entsprechen zwar noch nicht den Anti-Folter-Gesetzen, unsere Kolleg*innen sprechen dennoch von einem großen Erfolg, der auf die Arbeit von Amnesty zurückzuführen ist.
Als bekanntgegeben wurde, dass Untersuchungen im Falle Alfreda Disbarro eingeleitet werden, bezog sich die philippinische Polizei für interne Angelegenheiten auf einen Brief von zwei Amnesty Aktivist*innen.

Nähere Informationen

Israel: Verfahren gegen palästinensische Parlamentarierin

Am 25. August wurde mit großer Verspätung das Verfahren gegen die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar vor einem Militärgericht eröffnet. Khalida Jarrar war am 2. April 2015 von Angehörigen der israelischen Sicherheitskräfte festgenommen worden. Ihr werden Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP), der ein bewaffneter Flügel angehört, sowie Anstiftung zur Entführung von israelischen Soldat_innen vorgeworfen. Nach Angaben der Rechtsbeistände von Khalida Jarrar entbehren diese Anschuldigungen jeglicher Grundlage.

Schneller E-Mailappell und Musterbriefe

Khalida Jarrar wird seit langem von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. © Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
Khalida Jarrar wird seit langem von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. © Addameer Prisoner Support and Human Rights Association

Die Beweise der Staatsanwaltschaft gegen Khalida Jarrar basieren auf Aussagen früherer und derzeitiger palästinensischer Gefangener, die diese während Verhören durch den israelischen Sicherheitsdienst (Israel Security Agency – ISA) gemacht haben. Bei der Anhörung am 25. August zogen die beiden ersten Zeug*innen ihre Aussagen allerdings zurück und gaben an, diese unter Druck gemacht zu haben. Laut der Menschenrechtsorganisation Addameer, die sich für die Rechte von palästinensischen Gefangenen einsetzt und Khalida Jarrar vor Gericht vertritt, führten die beiden Zeug*innen „Druck und Misshandlungen während des Verhörs, darunter Schlafentzug, Verharren in schmerzhaften Stresspositionen über lange Zeiträume sowie Androhungen weiterer Folterungen und der Festnahme von Familienangehörigen“ an.

Die Staatsanwaltschaft bezichtigte die Zeug_innen jedoch der Lüge und das Gericht urteilte, dass die ursprünglichen Aussagen nicht ausgeschlossen würden. Verfahren vor israelischen Militärgerichten entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Militärjustiz ist nicht unabhängig und es herrschen starke Zweifel hinsichtlich der Unparteilichkeit der Militärrichter_innen. Urteilssprüche erfolgen häufig nur auf der Grundlage von „Geständnissen“ der Angeklagten oder Aussagen von Zeug_innen, die später widerrufen werden, da sie unter Zwang abgelegt wurden. Palästinensische Gefangene und Inhaftierte werden während der Festnahme und den Verhören regelmäßig gefoltert und anderweitig misshandelt.

Schneller E-Mailappell und Musterbriefe

Bitte schicken Sie Ihr Mail auch an die israelische Botschaft in Österreich: info-sec@vienna.mfa.gov.il

Aktion bis 9. Okt. 2015

Protestaktion bei der iranischen Botschaft zum iranischen Student_innentag am 7. Dezember

gegen die Missachtung der Menschen/Frauenrechte,  für die Freilassung von Gewissensgefangenen, gegen die Diskriminierung von Frauen, gegen Folter und Todesstrafe, gegen die Verfolgung von Menschenrechtsaktivist_innen, gegen Studienverbote, für Meinungsfreiheit ….

Protestaktion bei der iranischen Botschaft zum iranischen Student_innentag am 7. Dezember weiterlesen