Schlagwort-Archive: Folter

Iran: Gefangenen wird medizinische Versorgung verweigert

Die iranischen Behörden verweigern gewaltlosen politischen Gefangenen und anderen politischen Häftlingen eine angemessene medizinische Versorgung. Damit setzen sie leichtfertig das Leben dieser Inhaftierten aufs Spiel. Den Betroffenen drohen zudem chronische Gesundheitsschäden und bleibende Behinderungen. Iran: Gefangenen wird medizinische Versorgung verweigert weiterlesen

Philippinen: Polizisten im Fall Alfreda Disbarro verurteilt

Die beiden Polizisten, die Alfreda Disbarro (Philippinen) gefoltert haben, sind beide schuldig gesprochen worden. Sie wurden wegen schweren Verfehlungen (Körperverletzung und Unregelmäßigkeiten in der Pflichterfüllung) verurteilt und im Rang herabgestuft.

Die Schuldsprüche entsprechen zwar noch nicht den Anti-Folter-Gesetzen, unsere Kolleg*innen sprechen dennoch von einem großen Erfolg, der auf die Arbeit von Amnesty zurückzuführen ist.
Als bekanntgegeben wurde, dass Untersuchungen im Falle Alfreda Disbarro eingeleitet werden, bezog sich die philippinische Polizei für interne Angelegenheiten auf einen Brief von zwei Amnesty Aktivist*innen.

Nähere Informationen

Israel: Verfahren gegen palästinensische Parlamentarierin

Am 25. August wurde mit großer Verspätung das Verfahren gegen die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar vor einem Militärgericht eröffnet. Khalida Jarrar war am 2. April 2015 von Angehörigen der israelischen Sicherheitskräfte festgenommen worden. Ihr werden Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP), der ein bewaffneter Flügel angehört, sowie Anstiftung zur Entführung von israelischen Soldat_innen vorgeworfen. Nach Angaben der Rechtsbeistände von Khalida Jarrar entbehren diese Anschuldigungen jeglicher Grundlage.

Schneller E-Mailappell und Musterbriefe

Khalida Jarrar wird seit langem von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. © Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
Khalida Jarrar wird seit langem von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. © Addameer Prisoner Support and Human Rights Association

Die Beweise der Staatsanwaltschaft gegen Khalida Jarrar basieren auf Aussagen früherer und derzeitiger palästinensischer Gefangener, die diese während Verhören durch den israelischen Sicherheitsdienst (Israel Security Agency – ISA) gemacht haben. Bei der Anhörung am 25. August zogen die beiden ersten Zeug*innen ihre Aussagen allerdings zurück und gaben an, diese unter Druck gemacht zu haben. Laut der Menschenrechtsorganisation Addameer, die sich für die Rechte von palästinensischen Gefangenen einsetzt und Khalida Jarrar vor Gericht vertritt, führten die beiden Zeug*innen „Druck und Misshandlungen während des Verhörs, darunter Schlafentzug, Verharren in schmerzhaften Stresspositionen über lange Zeiträume sowie Androhungen weiterer Folterungen und der Festnahme von Familienangehörigen“ an.

Die Staatsanwaltschaft bezichtigte die Zeug_innen jedoch der Lüge und das Gericht urteilte, dass die ursprünglichen Aussagen nicht ausgeschlossen würden. Verfahren vor israelischen Militärgerichten entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Militärjustiz ist nicht unabhängig und es herrschen starke Zweifel hinsichtlich der Unparteilichkeit der Militärrichter_innen. Urteilssprüche erfolgen häufig nur auf der Grundlage von „Geständnissen“ der Angeklagten oder Aussagen von Zeug_innen, die später widerrufen werden, da sie unter Zwang abgelegt wurden. Palästinensische Gefangene und Inhaftierte werden während der Festnahme und den Verhören regelmäßig gefoltert und anderweitig misshandelt.

Schneller E-Mailappell und Musterbriefe

Bitte schicken Sie Ihr Mail auch an die israelische Botschaft in Österreich: info-sec@vienna.mfa.gov.il

Aktion bis 9. Okt. 2015

Protestaktion bei der iranischen Botschaft zum iranischen Student_innentag am 7. Dezember

gegen die Missachtung der Menschen/Frauenrechte,  für die Freilassung von Gewissensgefangenen, gegen die Diskriminierung von Frauen, gegen Folter und Todesstrafe, gegen die Verfolgung von Menschenrechtsaktivist_innen, gegen Studienverbote, für Meinungsfreiheit ….

Protestaktion bei der iranischen Botschaft zum iranischen Student_innentag am 7. Dezember weiterlesen