Schlagwort-Archive: El Salvador

El Salvador: 30 Jahre Haft nach Totgeburt

Evelyn im Juli 2017, die wegen einer Fehlgeburt zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde. © Agrupación Ciudadana por la Despenalización del Aborto El Salvador

Seit Monaten vertagen die Abgeordneten El Salvadors eine Debatte über eine Reform des Strafgesetzbuches, die zu einer Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führen könnte. Unterdessen wurde jetzt eine weitere nach einer Vergewaltigung schwanger gewordene Frau aufgrund von Komplikationen während der Schwangerschaft zu 30 Jahren Haft verurteilt.

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FLUCHT VOR DER GEWALT IN ZENTRALAMERIKA

Andrés (Name geändert), 16 Jahre alt, misshandelt von Sicherheitskräften in El Salvador, 12. May 2016. © Amnesty International / Encarni Pindado

In Zentralamerika spielt sich ein Flüchtlingsdrama ab, das angesichts der veränderten politischen Situation in den USA eine besondere Brisanz erhält. Tausende von Menschen verlassen täglich das Länderdreieck El Salvador, Guatemala und Honduras, um sich und ihre Familien in Sicherheit vor der alltäglichen Gewalt in ihren Heimatländern zu bringen. Die Pläne der US-Regierung, die Grenze zwischen Mexiko und den USA dicht zu machen, haben gravierende Folgen für die Migrant*innen.

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VERBOT VON SCHWANGERSCHAFTS-ABBRUCH FÜHRT ZUM TOD HUNDERTER FRAUEN

Frauengruppen demonstrieren am 1. Juli 2014 vor dem Parlament von El Salvador für die Freilassung von 17 Frauen, die Fehlgeburten erlitten hatten, aber wegen angeblicher Abtreibungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. © Jorge Menjívar

In Berichten über die Situation von Frauen und Mädchen in El Salvador schildert Amnesty International seit September 2014 die Auswirkungen des absoluten Verbots von Schwangerschaftsabbruch auf das Leben von Schwangeren: Gesundheitliche Risiken durch unsichere und heimliche Abtreibungen führen zu einer hohen Müttersterblichkeit; selbst wenn die Schwangerschaft durch Gewalt entstanden ist oder aufgrund von Krankheiten das Leben der werdenden Mutter gefährdet, ist ein Abbruch verboten; Fehlgeburten werden als Abtreibung gewertet und mit bis zu 50 Jahren Haft bestraft.

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El Salvador: Rechtsmittel gegen Freilassung eingelegt

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© Amnesty International

Der Generalstaatsanwalt von El Salvador hat Rechtsmittel gegen die Freilassung von María Teresa Rivera eingelegt. Am 20. Mai hatte ein Richter ihre Freilassung angeordnet, nachdem er befunden hatte, dass die Beweise gegen sie als Grundlage für die Anklagen nicht ausreichend seien. María Teresa Rivera war aufgrund einer Fehlgeburt wegen Mordes zu 40 Jahren Haft verurteilt worden.

Am 21. Juni wurde María Teresa Rivera darüber informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft von El Salvador Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Richters, sie freizulassen, eingelegt und einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung gestellt hat. Der Richter hatte am 20. Mai 2016 ihre Freilassung angeordnet, nachdem er befunden hatte, dass die Beweise gegen sie als Grundlage für die Anklagen nicht ausreichend seien. María Teresa Rivera war 2011 festgenommen und aufgrund einer Fehlgeburt wegen Mordes zu 40 Jahren Haft verurteilt worden.

Amnesty International steht mit den Rechtsbeiständen von María Teresa Rivera und örtlichen Partner*innen in Kontakt, um zu erörtern, welche nächsten Schritte ergriffen werden können, um sicherzustellen, dass sie nicht wieder ins Gefängnis muss.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich.

El Salvador: Drohendes Verfahren

María Teresa Rivera: © Jorge Menjívar/Agrupación Ciudadana for Amnesty International
María Teresa Rivera: © Jorge Menjívar/Agrupación Ciudadana for Amnesty International

María Teresa Rivera, die im Zusammenhang mit einer Fehlgeburt wegen Mordes zu 40 Jahren Haft verurteilt worden war und nach vier Jahren freigelassen wurde, könnte nun erneut ein Gerichtsverfahren drohen. Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, gegen ihre Freilassung Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Die heute 33-jährige María Teresa Rivera wurde 2011 festgenommen und aufgrund einer Fehlgeburt wegen Mordes zu 40 Jahren Haft verurteilt. Am 20. Mai 2016 ordnete ein Richter die Freilassung von María Teresa Rivera an, nachdem er befunden hatte, dass die Beweise gegen sie als Grundlage für die Anklagen nicht ausreichend seien. Noch am selben Tag veröffentliche die Staatsanwaltschaft eine Erklärung, in der sie ankündigte, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen und eine Überprüfung des jüngsten Urteils beantragen zu wollen.

An einem Morgen im November 2011 hatte die Schwiegermutter von María Teresa Rivera sie ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie sie fast bewusstlos und blutend auf dem Fußboden liegend aufgefunden hatte. Die Blutungen waren noch nicht gestillt, als eine Angehörige des Krankenhauspersonals sie bei der Polizei meldete, weil María Teresa Rivera „offenbar eine Abtreibung vorgenommen hatte“. Die Polizei nahm sie fest und legte ihr im Krankenhausbett Handschellen an.

Während des Gerichtsverfahrens machte das Gericht geltend, dass María Teresa Rivera gewusst haben müsse, dass sie schwanger sei, obwohl sie dies abstritt. Als Beweis dafür brachte das Gericht die Aussage einer Vorgesetzten von María Teresa Rivera vor, die gesagt hatte, die Angeklagte habe sie im Januar 2011 darüber informiert, dass sie schwanger sei. Wenn diese Aussage der Wahrheit entspräche, wäre María Teresa Rivera zum Zeitpunkt ihrer Festnahme im 11. Monat schwanger gewesen.

Im November 2015 erklärte die Ombudsperson für Menschenrechte in El Salvador, dass die Behörden das Recht von María Teresa Rivera auf Gleichheit vor dem Gesetz und diskriminierungsfreie Behandlung sowie ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt hätten. Die Ombudsperson stellte zudem fest, dass die Behörden das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt und die Schuld von María Teresa Rivera nicht bewiesen hätten.

SCHREIBEN SIE BITTE

FACEBOOK-NACHRICHTEN, TWITTER-NACHRICHTEN, E-MAILS ODER FAXE

  • Bitte sehen Sie davon ab, Rechtsmittel einzulegen, um die Freilassung von María Teresa Rivera rückgängig zu machen.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT (bitte nur Faxe, E-Mails, Tweets oder Facebook-Nachrichten)
Fiscal General de la República
Mr. Douglas Meléndez
(Anrede: Dear Attorney General / Estimado Sr. Fiscal / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: pccastro@fgr.gob.sv
Fax: (00 503) 2207 3586
Twitter: @PrensaFgr
Facebook: http://www.facebook.com/Fiscalia-General-de-la-República-de-El-Salvador-222738404531021/?fref=ts

KOPIEN AN
STELLVERTRETENDER GENERALSTAATSANWALT
Fiscal General Adjunto
Aquiles Parada
E-Mail: aquiles.parada@fgr.gob.sv

BOTSCHAFT DER REPUBLIK EL SALVADOR
I.E. Frau Carmen María Gallardo Andreu de Hernández
Prinz Eugen Strasse 72/2/1
1040 Wien
Fax: (+43 / 1) 505 38 76
E-Mail: elsalvador@embasal.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 17. Juni 2016 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

1998 markierte einen Wendepunkt für die Menschrechte von Frauen in El Salvador. In jenem Jahr traf die Regierung eine richtungsweisende Entscheidung im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche. Während die meisten Länder sich hin zu einer Liberalisierung der restriktiven Abtreibungsgesetze bewegten, führte El Salvador ein absolutes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Gesetze, die zuvor einen Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Umständen erlaubt hatten – vor allem, wenn das Leben der Frau in Gefahr war, wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzest war oder der Fötus eine schwere Fehlentwicklung aufwies – wurden abgeändert. Seitdem werden Schwangerschaftsabbrüche ausnahmslos als Straftat eingestuft.

Die Gesetze in El Salvador kriminalisieren nicht nur jede Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lässt, sondern stellen auch Frauen unter Verdacht, die bei einer Fehlgeburt oder anderen geburtshilflichen Notfällen keine medizinische Versorgung erhalten. So werden Frauen, die während der Schwangerschaft Komplikationen erleben, strafrechtlich verfolgt, weil man ihnen eine Abtreibung zur Last legt. Einigen von ihnen wird in diesem Zusammenhang sogar Mord vorgeworfen.

María Teresa Rivera gehört zu einer Gruppe von mindestens 17 Frauen in El Salvador, die aus von Armut oder Benachteiligung geprägten Verhältnissen stammen und in unfairen Prozessen, in denen unglaubwürdige und schwache Beweise vorgebracht wurden und sie keine angemessene Verteidigung erhielten, zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Alle hatten Komplikationen während der Schwangerschaft und unter anderem Fehlgeburten außerhalb von Krankenhäusern erlitten. Sie wurden wegen Abtreibungen unter Anklage gestellt, später aber wegen Mordes zu bis zu 40 Jahren Haft verurteilt.

Weitere Informationen finden Sie auf Englisch in folgenden Blogbeiträgen: „Jailed in El Salvador after losing their pregnancies“ (https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2016/05/jailed-in-el-salvado…) und „María Teresa thanks supporters after release from jail“ (https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2016/05/el-salvador-maria-te…), in dem Bericht: „Separated families, broken ties: Women imprisoned for obstetric emergencies and the impact on their families“ (https://www.amnesty.org/en/documents/amr29/2873/2015/en/) und in der Presseerklärung: „Release of woman jailed after miscarriage, a victory for human rights“ (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/05/el-salvador-release-of-wo…).

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Attorney General to desist filing an appeal to reverse the release of María Teresa Rivera.

El Salvador: „Begnadigt“ und frei

Guadalupe, eine der 17 Frauen, die in El Salvador nach Fehlgeburten wegen Schwangerschaftsabbruchs zu Haftstrafen verurteilt wurden, ist von der gesetzgebenden Versammlung mit knapper Mehrheit „begnadigt“ worden und inzwischen in Freiheit.

Am 21. Januar stimmte die gesetzgebende Versammlung in einer erneuten Abstimmung mit 43 von 84 Stimmen für die Begnadigung von Guadalupe. In der ersten Abstimmung am 16. Januar war die Begnadigung noch abgelehnt worden.

Guadalupe wurde 2007 als 18-Jährige zu 30 Jahren Haft verurteilt, nachdem sie eine Fehlgeburt erlitten hatte. Ihr wurde die vorsätzliche Beendigung der Schwangerschaft vorgeworfen, und sie wurde wegen Mordes angeklagt. Schwangerschaftsabbruch ist in El Salvador unter allen Umständen verboten und strafbar.

EL SALVADOR: Das absolute Verbot von Schwangerschaftsabbruch tötet Frauen und Mädchen

Jedes Jahr wird tausenden von Frauen und Mädchen das Recht verweigert, eine Schwangerschaft zu beenden, auch wenn es sich um ein zehnjähriges Mädchen handelt, das nach einer Vergewaltigung schwanger ist. Frauen laufen sogar nach einer Fehlgeburt Gefahr, wegen Mordes zu 50 Jahren Haft verurteilt zu werden, weil man ihnen einen heimlichen Schwangerschaftsabbruch unterstellt. EL SALVADOR: Das absolute Verbot von Schwangerschaftsabbruch tötet Frauen und Mädchen weiterlesen