Schlagwort-Archive: Diskriminierung

Malaysia: MENSCHENRECHTLERIN ANGEKLAGT

Am 3. April stürmte die islamische Religionspolizei (malaysische Abkürzung JAWI) einen privaten Schönheitswettbewerb der transgeschlechtlichen Community. In Malaysia gibt es zurzeit in jedem Bundesstaat eine Religionspolizei, die die Einhaltung der Scharia-Gesetze überwacht. Die religiösen Gesetze Malaysias verbieten zwar generell Schönheitswettbewerbe für muslimische Frauen, doch diese Razzia richtete sich gezielt gegen transgeschlechtliche Menschen.

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Iran: Schlechter Gesundheitszustand

Atena Daemi, Aktivistin gegen die Todesstrafe. Foto: privat

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Atena Daemi ist am 8. April in den Hungerstreik getreten. Sie protestiert damit gegen die Gefängnisstrafen ihrer Schwestern Hanieh und Ensieh wegen „Beleidigung von Beamt*innen im Dienst“. Ihr Gesundheitszustand ist inzwischen äußerst bedrohlich.

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Belarus: DROHENDER SORGERECHTSENTZUG

Journalistin Larysa Schiryakova: © privat

Die belarussischen Behörden drohen damit, der Journalistin Larysa Schiryakova das Sorgerecht für ihren zehnjährigen Sohn zu entziehen, nachdem sie kritisch über Ereignisse im Land berichtet hatte, unter anderem über das harte Durchgreifen gegen friedliche Demonstrierende.

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Für den Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiter*innen

Die Position von Amnesty International zum Thema Sexarbeit beruht auf einer Entscheidung der Mitglieder vom August 2015, die auf der Internationalen Ratstagung vom August 2015 in Dublin getroffen wurde. Das Exekutivbüro wurde anschließend mit der Ausarbeitung der Position beauftragt, die nun vorliegt. Sie ist das Ergebnis einer ausführlichen weltweiten Konsultation. Außerdem wurden über eine Dauer von mehr als zwei Jahren Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Sexarbeiter*innen überprüft, internationale Menschenrechtsstandards abgeklärt und eigene Recherchen vorgenommen.

Die Amnesty-Position zum Thema Sexarbeit beinhaltet eine Reihe von Forderungen an die Regierungen. Diese müssen sicherstellen,

  • dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter wirksam vor Ausbeutung, Nötigung und Gewalt geschützt werden.
  • dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter bei der Erarbeitung von Gesetzen und Regelungen, die ihrem Schutz dienen sollen, miteinbezogen werden.
  • dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter wirksam vor Diskriminierung geschützt werden und Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung abseits der Sexarbeit haben.
Indische Sexarbeiter*innen fordern die Straffreiheit. DIBYANGSHU SARKAR/ ©AFP/GettyImages
Indische Sexarbeiter*innen fordern Straffreiheit. DIBYANGSHU SARKAR/ ©AFP/GettyImages

Amnesty International empfiehlt die Entkriminalisierung des Sexgewerbes – wenn es sich um einvernehmlichen Sex handelt. Dazu gehört auch die Abschaffung von Gesetzen und Regelungen, die Handlungen rund um das Sexgewerbe unter Strafe stellen, wie das Verbot, Sex zu kaufen, Kunden anzuwerben oder die generelle Organisation von Sexarbeit.

Dieser Empfehlung liegen Untersuchungen zugrunde, dass eben solche Gesetze dazu beitragen, Sexarbeit gefährlicher zu machen. Die Gesetze, die die Sexarbeit kriminalisieren, tragen auch zur Straflosigkeit von Tätern bei: Sexarbeiterinnen erstatten bei Missbräuchen und Gewalt oft keine Anzeige bei der Polizei, weil sie fürchten müssen, selbst bestraft zu werden. Gesetzliche Regelungen für das Sexgewerbe sollten zum Ziel haben, Prostituierte vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen, und nicht, Sexarbeit unter Strafe zu stellen und Sexarbeiterinnen zu kriminalisieren.

Amnesty International verurteilt Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit, Kindesmissbrauch und Menschenhandel. All diese Verbrechen erfordern ein konzertiertes Vorgehen gegen die Täter*innen nach internationalem Recht und sollten in jedem Land bestraft werden.

Warum hat Amnesty International eine Position zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiter*innen verabschiedet? Menschen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen, sind besonders häufig von Menschenrechtsverletzungen betroffen. In den meisten Fällen besteht für sie kein oder nur ein sehr geringer Schutz durch das Gesetz.

In vielen Ländern sind Sexarbeiter*innen zudem in besonders hohem Maße Gewalt ausgesetzt. Dazu gehören Drohungen, Misshandlungen und Vergewaltigungen. Sexarbeiter*innen leiden unter einer Vielzahl von Diskriminierungen: Oft werden ihnen grundlegende Rechte verweigert. Sie werden bei rechtswidrigen Zwangsräumungen aus ihren Wohnungen vertrieben und erhalten keinen Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung.

In diesem Zusammenhang setzt sich Amnesty International auch für die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Angehörigen marginalisierter Personengruppen ein, die sich aufgrund von Diskriminierung oft gezwungen sehen, in die Sexarbeit einzusteigen, weil sie keine Alternative haben.

Wenn Sexarbeit entkriminalisiert wird, werden Sexarbeiter*innen nicht länger in die Illegalität gedrängt, wo sie Menschenrechtsverletzungen schutzlos ausgeliefert sind.

Auf welche Belege stützt Amnesty sich bei der Position zu Sexarbeit? An der verabschiedeten Position zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiter*innen haben wir zwei Jahre intensiv gearbeitet und berufen uns auf zahlreiche Quellen: Wir haben vier eigene Berichte angefertigt, die auf Interviews und Gesprächen mit Sexarbeiter*innen in Argentinien (Buenos Aires), Hong Kong, Norwegen und Papua Neu-Guinea beruhen. Sie ergänzen Berichte und Untersuchungen, die wir in der Vergangenheit bereits in Ländern wie u.a. Honduras, Uganda, Nigeria und Tunesien  zu diesem Thema durchgeführt haben.

Unsere Position stützt sich weiterhin auf fundierte Untersuchungen und Konsultationen mit einer Vielzahl von Organisationen und Expert*innen. Dazu gehören die Weltgesundheitsorganisation, UNAIDS, der UNO-Sonderberichterstatter über Gesundheit und weitere UNO-Institutionen. Zudem haben wir die Positionen anderer Organisationen wie UN Women, Anti-Slavery International und Global Alliance Against Traffic in Women analysiert und selbst detaillierte Untersuchungen durchgeführt, im Rahmen derer wir Sexarbeiter_innen und ehemalige Sexarbeiter*innen sowie Polizist*innen, Regierungsvertreter*innen und Mitarbeiter*innen anderer Behörden in verschiedenen Ländern konsultiert haben.

Schließlich haben Amnesty-Sektionen weltweit zu der Position beigetragen, indem sie umfangreiche Gespräche auf nationaler Ebene durchgeführt haben. Gesprächspartner*innen waren zum Beispiel: Organisationen von Sexarbeiter*innen, Gruppen von ehemaligen Prostituierten, Organisationen, die sich für die Abschaffung der Prostitution engagieren, verschiedene Menschen, die sich für die Rechte von Frauen und Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*personen (LGBT) einsetzen und Organisationen, die sich gegen den Menschenhandel und solche, die sich für Betroffene von HIV und AIDS einsetzen.

Neben Amnesty International sind auch internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, Human Rights Watch, Global Commission on H.I.V., Law and Open Society Foundations, Global Alliance Against Traffic in Women, Anti-Slavery International und die International Labour Organisation der Ansicht, dass der Entkriminalisierung eine wichtige Rolle zukommt. Weiterhin wird diese Position von einer Vielzahl nationaler Organisationen, auch in Österreich, vertreten.

Was tut Amnesty konkret, um die Forderungen in den einzelnen Staaten umzusetzen? Die Policy befähigt uns, mit einer gemeinsamen Stimme die Menschenrechte für Sexarbeiter*innen weltweit einzufordern? Sie befähigt uns dabei, konkrete Handlungsoptionen und Gesetzesreformen vorzuschlagen, damit Regierungen die Rechte von Sexarbeiter*innen besser schützen können. Die Policy bietet die Grundlage dafür, dass Amnesty zukünftig zu dem Thema arbeiten und Stellung beziehen kann.

Das Positionspapier

Fragen & Antworten (deutsch)

Mehr Information, aktuelle Berichte und Fragen und Antworten (englisch)

 

 

 

Lateinamerika: Der Staat fördert Gewalt gegen Frauen

Ein neuer Amnesty-Bericht kritisiert die Diskriminierung von Frauen und Gewalt gegen sie, die von Staaten in Lateinamerika und der Karibik mitverursacht sind, weil ihnen sexuelle und reproduktive Rechte verwehrt werden. Lateinamerika: Der Staat fördert Gewalt gegen Frauen weiterlesen

Sierra Leone: Recht auf Bildung für Schwangere in Gefahr

Glaubhaften Berichten zufolge erwägt die Regierung von Sierra Leone, politische Maßnahmen einzuführen, die schwangeren Mädchen die Ablegung wichtiger Prüfungen und den Schulbesuch verwehren würden. Im Fall ihrer Umsetzung würde diese diskriminierende Politik das Grundrecht der Mädchen auf Bildung verletzen. Sierra Leone: Recht auf Bildung für Schwangere in Gefahr weiterlesen

Iran: In Haft, weil sie Volleyballspiel sehen wollte

Ghoncheh Ghavami ist zum zweiten Mal in den Hungerstreik getreten, nachdem sie erfahren hat, dass man sie zu einem Jahr Haft und einem zweijähriges Reiseverbot verurteilt hat. Sie hatte gegen das Verbot für Frauen protestiert, Sportveranstaltungen von Männern zu besuchen. Das Urteil wurde ihrem Rechtsbeistand nicht offiziell bekanntgegeben. Dadurch ist es Ghoncheh Ghavami nicht möglich, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden muss. Iran: In Haft, weil sie Volleyballspiel sehen wollte weiterlesen

EL SALVADOR: Das absolute Verbot von Schwangerschaftsabbruch tötet Frauen und Mädchen

Jedes Jahr wird tausenden von Frauen und Mädchen das Recht verweigert, eine Schwangerschaft zu beenden, auch wenn es sich um ein zehnjähriges Mädchen handelt, das nach einer Vergewaltigung schwanger ist. Frauen laufen sogar nach einer Fehlgeburt Gefahr, wegen Mordes zu 50 Jahren Haft verurteilt zu werden, weil man ihnen einen heimlichen Schwangerschaftsabbruch unterstellt. EL SALVADOR: Das absolute Verbot von Schwangerschaftsabbruch tötet Frauen und Mädchen weiterlesen

Iran: Eingeschüchtert, ausgeschlossen, verhaftet – Studierende unter dauerndem Druck

Studentischen Aktivist_innen wird an iranischen Unis das Leben schwer gemacht. Dasselbe gilt für kritische Dozierende, aber auch für Frauen und religiöse Minderheiten. Universitäre Curricula werden zudem zur Verhinderung „westlicher“ Einflüsse islamisiert. Iran: Eingeschüchtert, ausgeschlossen, verhaftet – Studierende unter dauerndem Druck weiterlesen