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Argentinien: Haftstrafe wegen Fehlgeburt

Die 27-jährige Belén wurde vor mehr als zwei Jahren in der Provinz Tucumán im Norden Argentiniens in Untersuchungshaft genommen, nachdem sie in einem staatlichen Krankenhaus eine Fehlgeburt erlitten hatte. Das Krankenhauspersonal und Polizeibeamt*innen haben ihr Recht auf Privatsphäre verletzt, unfaire Beschuldigungen gegen sie erhoben und sie misshandelt. Am 19. April ist sie im Zusammenhang mit der Fehlgeburt wegen Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Demonstration für die Freilassung Beléns © Agencia de Prensa Alternativa (Tucuman)
Demonstration für die Freilassung Beléns © Agencia de Prensa Alternativa (Tucuman)

Belén suchte am 21. März 2014 das staatliche Krankenhaus Avellaneda in San Miguel de Tucumán auf, weil sie an Unterbauchschmerzen litt. Man verwies sie aufgrund starker Blutungen an die Gynäkologie. Der zuständige Arzt erklärte ihr, dass sie ihr Kind verlieren würde. Belén war in der 22. Woche schwanger, hatte die Schwangerschaft eigenen Angaben zufolge jedoch nicht bemerkt.

Mitarbeiter*innen des Krankenhauses fanden später einen Fötus in einem Badezimmer und meldeten den Vorfall bei der Polizei. Sie gaben an, dass es sich um „den Sohn“ von Belén handelte, ohne dafür Beweise zu haben oder eine DNA-Analyse durchgeführt zu haben, mit der eine Verwandtschaft zwischen der 27-Jährigen und dem Fötus belegt werden konnte. Belén hat angegeben, dass eine Krankenschwester mit dem Fötus in einer Schachtel zu ihr gekommen sei und sie beleidigt habe. Die Krankenschwester behauptete, dass es sich bei dem Fötus um „ihren Sohn“ handelte. Als sie nach einer Operation wieder zu sich kam, war Belén umringt von Polizist*innen und wurde einer Untersuchung im Genitalbereich unterzogen, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen kann.

Bitte unterschreiben Sie den Online-Appell

Laut dem Völkerrecht und anderen internationalen Standards stellt die Weitergabe von persönlichen medizinischen Informationen gegen den Willen eines Patienten / einer Patientin eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre dar. Dies gilt auch dann, wenn die Informationen an Ordnungskräfte weitergegeben werden. Medizinisches Personal ist verpflichtet, die Informationen, zu denen es im Rahmen seiner Arbeit Zugang hat, vertraulich zu behandeln.

Belén wurde zunächst wegen des Herbeiführens eines Schwangerschaftsabbruchs angeklagt und für mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage später in „Mord“ umgewandelt, sodass ihr bei einem Schuldspruch bis zu 25 Jahre Haft drohten.

Am 19. April 2016 verurteilte die Strafkammer (Sala III de la Cámara Penal) von Tucumán Belén zu acht Jahren Haft wegen Mordes und verschob die Verkündung der Urteilsbegründung auf den 3. Mai. Die Verteidiger*innen von Belén legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein forderten ihre sofortige Freilassung. Der Antrag auf Kaution wurde abgelehnt.

Wenn Sie Unterschriften sammeln wollen: KurzinfoArgentinienBelen + PetitionBelen

Weitere Informationen, Musterbriefe und schneller E-Mail-Appell 

Bitte senden Sie Ihre Appelle bis spätestens 12. Juli 2016 auch an die Botschaft der Republik Argentinien in Wien:

Botschaft der Republik Argentinien

H. E. Mr. Rafael Mariano Grossi

Goldschmiedgasse 2/1
1010 Wien – Österreich

embargviena@embargviena.at