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Ägypten: VIER FREILASSUNGEN! EINE AKTIVISTIN WEITER IN HAFT

Vier Aktivisten, deren zweijährige Haftstrafen am 27. Januar von einem Kairoer Berufungsgericht bestätigt worden waren, sind am 18. November im Zuge einer Präsidialamnestie freigelassen worden. Gamila Seryel-Dain fiel nicht unter die Amnestie und befindet sich nach wie vor in einem Frauengefängnis.

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Urgent Action Ägypten

© by Khaled Desouki/AFP/Getty Images
Menschenrechtsverteidiger*innen bereits 2012 vor Gericht © by Khaled Desouki/AFP/Getty Images

In Ägypten gehen die Behörden auf beispiellose Weise gegen Menschenrechtsorganisationen vor. Im Rahmen von anhaltenden strafrechtlichen Ermittlungen zu der Registrierung und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen werden Menschenrechtsverteidiger*innen befragt und daran gehindert, ins Ausland zu reisen.

Nun wurde das Gerichtsverfahren auf drei weitere Menschenrechtsorganisationen ausgeweitet.

Am 20. April nannte ein Gericht in Kairo in einem Fall gegen ägyptische Menschenrechtsverteidiger*innen und deren Familien sieben neue Angeklagte, darunter die Vorsitzenden von drei Menschenrechtsgruppen. Der nächste Gerichtstermin soll am 23. Mai stattfinden.

Bei den neu genannten Angeklagten handelt es sich um: Bahey el-Din Hassan, Vorsitzender des Cairo Institute for Human Rights („Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien“, CIHRS) zwei seiner Angehörigen und zwei Personen, die für das CIHRS gearbeitet haben; Mostafa al-Hassan, Vorsitzender des Anwaltsbüros Hisham Mubaak Law Center und Abdel Hafez Tayel, Vorsitzender der Organisation Egyptian Center for the Right to Education („Ägyptischen Zentrums für das Recht auf Bildung“).

Sie stehen nun gemeinsam mit Hossam Bahgat, Investigativjournalist und Gründer der Menschenrechtsgruppe Egyptian Initiative for Personal Rights (Ägyptische Initiative für persönliche Rechte), und Gamal Eid, Gründer und Leiter der Organisation Arabic Network for Human Rights Information (Arabisches Netzwerk für Menschenrechtsinformationen), sowie dessen Frau und Tochter vor Gericht.

Das Strafgericht überprüft eine gerichtliche Anordnung zum Einfrieren der Geldmittel der Angeklagten, die im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Finanzierung von NGOs ergangen war. Die ägyptischen Behörden gehen derzeit auf beispiellose Weise gegen Menschenrechtsorganisationen vor, und Menschenrechtsverteidiger*innen befürchten, unter repressiven Gesetzen zu ausländischer Finanzierung zu Haftstrafen von bis zu 25 Jahren angeklagt und verurteilt zu werden.

Das Gerichtsverfahren findet vor dem Hintergrund zunehmender Ermittlungen der Behörden gegen Menschenrechtsgruppen statt. Die Mitarbeiter*innen der Organisationen werden befragt und zum Teil daran gehindert, ins Ausland zu reisen. Die Regierung hat zudem die Schließung der bekannten Menschenrechtsorganisation El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence (El-Nadeem-Zentrum für die Rehabilitation von Gewaltopfern) angeordnet.

ONLINE-PETITION, HINTERGRUNDINFORMATIONEN, MUSTERBRIEFE

Bitte verschicken Sie Ihre Appelle bis zum 3. Juni 2016. Bitte schicken Sie auch eine Kopie an die Botschaft der arabischen Republik Ägypten:

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN

S.E. Herr Khaled Abdelrahman Abdellatif Shamaa
Hohe Warte 50 – 54, 1190 Wien
Fax:(+43 / 1) 370 81 04 – 27
E-Mail: 
egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at

 

 

 

Ägypten: Erfolg – Freispruch für Azza Soliman

Ein Berufungsgericht in Ägypten hat entschieden, den Freispruch der Menschenrechtsverteidigerin Azza Soliman und 16 weiteren Personen, die Augenzeug_innen der Tötung der ägyptischen Aktivistin Shaimaa Al-Sabbagh geworden waren, aufrechtzuerhalten.

Azza Soliman und 16 weitere Augenzeug_innen der Tötung der 32-jährigen Shaimaa Al-Sabbagh wurden am 24. Oktober vor dem Berufungsgericht in Qasr al-Nil freigesprochen. Sie waren wegen „Teilnahme an illegalen Protesten“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ auf Grundlage des repressiven Demonstrationsgesetzes angeklagt worden.

Die 17 Angeklagten waren bereits am 23. Mai vom Sicherheitsgericht in Qasr al-Nil freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte drei Tage später jedoch Rechtsmittel gegen den Freispruch ein.

Azza Soliman bedankte sich bei Amnesty International für die Unterstützung und Solidarität, die sie „angesichts der Ungerechtigkeit und Verzweiflung“ gestärkt haben.

Keine weiteren Aktionen erforderlich.

Der Hintergrund: Der Gerichtstermin gegen die Menschenrechtsverteidigerin Azza Soliman und 16 weitere Personen, die Augenzeug*innen der Tötung einer Aktivistin in Kairo geworden waren, wurde auf den 24. Oktober festgelegt.

Das Gerichtsverfahren findet vor dem Berufungsgericht Qasr al-Nil statt. Den Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Ägyptischen Pfund (rund 22.800 Euro), weil sie während eines friedlichen Gedenkmarsches an die Verstorbenen der „Revolution des 25. Januars“ in Kairo Zeug*innen der Tötung der Aktivistin Shaimaa al-Sabbagh geworden waren. Während Azza Soliman reine Augenzeugin gewesen ist, war ein zweiter Angeklagter ein Passant, der Shaimaa al-Sabbagh in ein nahegelegenes Café trug. Bei einem anderen Angeklagten handelt es sich um einen Arzt, der versuchte der tödlich verletzten Aktivistin zu helfen. Die restlichen 14 Angeklagten hatten an dem friedlichen Gedenkmarsch teilgenommen.

Dem Verfahren wurde ein neuer Richter zugeteilt und die Rechtsbeistände der 17 Angeklagten wurden darum gebeten, ihre Verteidigung erneut vorzubereiten, da im Oktober Ägyptens neues Gerichtsjahr begonnen hat und die letzte Anhörung vor Gericht, die ursprünglich am 26. September stattfinden sollte, vertagt worden ist.

Die 17 Angeklagten waren am 23. Mai von dem Vorwurf der „Teilnahme an illegalen Protesten“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ auf Grundlage des repressiven Demonstrationsgesetzes freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte drei Tage später jedoch Rechtsmittel gegen den Freispruch ein. Obwohl die Behörden ursprünglich abstritten, dass die Sicherheitskräfte für den Tod von Shaimaa al-Sabbagh verantwortlich seien, wurde der Polizeibeamte Yassin Hatem Salahedeen am 11. Juni zu 15 Jahren Haft wegen „Schlägen, die zum Tode führten“ verurteilt. Dennoch sind Azza Soliman und 16 weiteren Augenzeug*innen weiterhin angeklagt, weil sie Zeug*innen dieses Verbrechens geworden waren.

 

 

Ägypten: Friedlich demonstrierende Studentinnen in Haft

Die ägyptischen Behörden haben drei Studentinnen aufgrund konstruierter Vorwürfe verurteilt. Die Frauen sind gewaltlose politische Gefangene und werden nur deshalb in Haft gehalten, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben. Ägypten: Friedlich demonstrierende Studentinnen in Haft weiterlesen