Archiv der Kategorie: Good News

El Salvador: Rechtsmittel gegen Freilassung eingelegt

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© Amnesty International

Der Generalstaatsanwalt von El Salvador hat Rechtsmittel gegen die Freilassung von María Teresa Rivera eingelegt. Am 20. Mai hatte ein Richter ihre Freilassung angeordnet, nachdem er befunden hatte, dass die Beweise gegen sie als Grundlage für die Anklagen nicht ausreichend seien. María Teresa Rivera war aufgrund einer Fehlgeburt wegen Mordes zu 40 Jahren Haft verurteilt worden.

Am 21. Juni wurde María Teresa Rivera darüber informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft von El Salvador Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Richters, sie freizulassen, eingelegt und einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung gestellt hat. Der Richter hatte am 20. Mai 2016 ihre Freilassung angeordnet, nachdem er befunden hatte, dass die Beweise gegen sie als Grundlage für die Anklagen nicht ausreichend seien. María Teresa Rivera war 2011 festgenommen und aufgrund einer Fehlgeburt wegen Mordes zu 40 Jahren Haft verurteilt worden.

Amnesty International steht mit den Rechtsbeiständen von María Teresa Rivera und örtlichen Partner*innen in Kontakt, um zu erörtern, welche nächsten Schritte ergriffen werden können, um sicherzustellen, dass sie nicht wieder ins Gefängnis muss.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich.

China: Zwangsoperation droht nicht länger

Dolma Tso: © Amnesty International
Dolma Tso: © Amnesty International

Die junge Tibeterin Dolma Tso ist nicht länger in Gefahr, gegen ihren Willen unnötigen medizinischen Eingriffen unterzogen zu werden. Derzeit müssen daher keine weiteren Appelle geschrieben werden.

Im Dezember 2015 versuchte Personal der Frauenhaftanstalt Chengdu in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas von der Familie von Dolma Tso eine Zustimmung für eine Operation einzuholen. Kurz zuvor hatte die Tibeterin in einem Brief erklärt, dass sie gesund sei, jedoch Angst um ihre Sicherheit habe. Sie bat darum, dass niemand eine Einwilligungserklärung für sie unterschreiben solle. Es wurde befürchtet, dass Dolma Tso gegen ihren Willen unnötigen medizinischen Eingriffen unterzogen werden könnte, mit denen ihre Gesundheit gefährdet würde.

Dolma Tso wurde im November 2014 in dem Autonomen Bezirk der Tibeter Ngawa in der Provinz Sichuan zu drei Jahren Haft und einem anschließenden dreijährigen Verbot politischer Aktivitäten verurteilt. Man sprach sie des Mordes für schuldig, nachdem sie den Leichnam ihres Nachbarn Kunchok Tsetenm in ein Fahrzeug gehoben hatte. Kunchok Tsetenm hatte sich am 3. Dezember 2013 selbst verbrannt.

Dolma Tso befindet sich nicht länger in Gefahr, einer Zwangsoperation unterzogen zu werden. Sie hat jedoch noch immer keinen Zugang zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand. Derzeit sollen keine weiteren Appelle geschrieben werden. Amnesty International wird die Situation der Tibeterin jedoch weiter beobachten.

Vielen Dank allen die Appelle geschrieben haben. Derzeit sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich.

Bahrain: ZAINAB AL-KHAWAJA FREIGELASSEN

Zainab al-Khawaja (links) mit ihrer Mutter: Amnesty International
Zainab al-Khawaja (links) mit ihrer Mutter: Amnesty International

Die bahrainische Aktivistin Zainab Al-Khawaja und ihr 15 Monate alter Sohn sind am 31. Mai aus humanitären Gründen aus der Haft entlassen worden. Sie ist am 7. Juni nach Dänemark ausgereist, nachdem sie erfahren hatte, dass ihr weitere Anklagen drohen, falls sie in Bahrain bleibt.

Zainab Al-Khawaja, die sowohl die bahrainische als auch die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am 31. Mai aus der Haftanstalt für Frauen in ‚Issa Town entlassen, wo sie als gewaltlose politische Gefangene festgehalten worden war. Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte am Tag der Freilassung von Zainab Al-Khawaja eine Stellungnahme, in der es hieß, die Haftstrafe der Aktivistin sei aus humanitären Gründen ausgesetzt worden.

Am 7. Juni reiste Zainab Al-Khawaja nach Dänemark aus, nachdem sie vom dänischen Konsulat erfahren hatte, dass ein bahrainischer Behördenvertreter Diplomat*innen gegenüber geäußert habe, Zainab Al-Khawaja werde erneut in Haft genommen und unter neue Anklagen gestellt, wenn sie in Bahrain bliebe. Der Aktivistin vorliegenden Informationen zufolge könnte sie zu einer längeren Haftstrafe verurteilt werden und werde diesmal von ihrem Sohn getrennt.

Auf einer Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry am 7. April kündigte der bahrainische Außenminister an, Zainab Al-Khawaja werde aus der Haft entlassen. Am 9. Mai erklärte ein Sprecher des selben Ministerium, dass ausländische Staatsangehörige, wie Zainab Al-Khawaja und weitere weibliche Gefangene wegen ihrer Kinder, die zusammen mit ihnen inhaftiert sind, aus humanitären Gründen aus der Haft entlassen würden.

Zainab Al-Khawaja wurde am 14. März in ihrem Haus festgenommen, um eine Gesamthaftstrafe von drei Jahren und einem Monat anzutreten, die in verschiedenen Verfahren gegen sie verhängt worden waren. Sie war am 27. Januar zu je zwei Monaten Haft wegen „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ in zwei Fällen verurteilt. Grundlage für die Verurteilung war, dass sie am 4. und 6. Mai 2012, während sie auf einer Polizeistation in ‚Issa Town südwestlich der Hauptstadt Manama festgehalten wurde, Bilder des Königs zerrissen hatte, die dem Innenministerium gehörten. Am 4. Dezember 2014 war sie außerdem wegen „Beleidigung des Königs“ zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie im Oktober 2014 im Gerichtssaal ein Foto des Königs zerrissen hatte. Das Hohe Berufungsgericht für Strafsachen von Bahrain hat am 21. Oktober die gegen Zainab Al-Khawaja verhängte Haftstrafe auf ein Jahr und eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Bahrainischen Dinar (ca. 7300 Euro) reduziert. Am 9. Dezember 2014 wurde sie zu einer einjährigen Haftstrafen wegen „Beleidigung einer Polizeibeamtin“ verurteilt, nachdem sie am 22. Juni 2013 in der Haftanstalt für Frauen in ‚Issa Town eine Mitgefangene verbal verteidigt hatte, als diese von einer Gefängniswärterin beleidigt und erniedrigt worden war. Am 2. Juni 2015 erging ein weiteres Urteil gegen Zainab Al-Khawaja: neun Monate Haft wegen „Beleidigung eines Beamten“ und „Betretens eines Sperrbereichs“. Die Anklagen standen im Zusammenhang mit ihren Bemühungen, ihren Vater im August 2014 im Jaw-Gefängnis in Manama zu besuchen, als dieser sich im Hungerstreik befand. Sie selbst war zu jenem Zeitpunkt im siebten Monat schwanger.

Zainab Al-Khawaja ist seit Dezember 2011 mehrere Male wegen verschiedener Anklagen festgenommen, inhaftiert und später wieder freigelassen worden. Unter anderem hatte man sie der „Zerstörung von Staatseigentum“, der „Beleidigung einer Polizeibeamtin“, der „illegalen Versammlung“, des „Randalierens“ sowie der „Anstachelung zum Hass gegen die Regierung“ schuldig gesprochen.

Vielen Dank allen, die sich für Zainab Al-Khawaja eingesetzt haben. Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.

Erfolg: Atena Farghadani ist frei!

Atena Farghadani kam Anfang Mai 2016 frei, nachdem ein Berufungsgericht in Teheran ihre ursprünglichen 12 Jahre und neun Monate Haft auf 18 Monate dramatisch reduziert hatte. Von denen hatte sie die meisten schon verbüßt.

Eine weitere dreijährige auf vier Jahre bedingte Haftstrafe wegen „Beleidigung des iranischen Obersten Führers“ bedeutet aber, dass die Gefahr der Inhaftierung weiterbesteht.

Atena Farghadani nach ihrer Freilassung aus dem Evin-Gefängnis © Campaign to Defend Political and Civil Prisoners in Iran
Atena Farghadani nach ihrer Freilassung aus dem Evin-Gefängnis © Campaign to Defend Political and Civil Prisoners in Iran

Die iranische Malerin und gewaltlose politische Gefangene hatte Rechtsmittel gegen ihre lange Haftstrafe eingelegt. Für die Dauer des Berufungsverfahrens befand sie sich weiterhin im Gefängnis. Die Behörden haben bestätigt, sie Jungfräulichkeits- und Schwangerschaftstests unterzogen zu haben.

Sie war der folgenden Anklagepunkte für schuldig befunden worden: „Beteiligung an Versammlungen und Verschwörungen gegen die nationale Sicherheit“, „Beleidigung von Parlamentsabgeordneten durch Zeichnungen“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Beleidigung des Präsidenten“ und „Beleidigung des Religionsführers“. Die Vorwürfe beziehen sich auf ihre friedlichen Aktivitäten, unter anderem auf ihre Bekanntschaft mit den Familien von politischen Gefangenen, ihre regierungskritischen Einträge auf Facebook und ihre Kunst.

Im Juni 2015 wurden Atena Farghadani und ihr Anwalt Mohammad Moghimi wegen „unehelicher sexueller Beziehungen, die nicht außerehelichem Geschlechtsverkehr gleichkommen“ angeklagt. Grund für die Anklage war, dass sie sich im Gefängnis bei einem Treffen die Hand gegeben hatten. Am 19. Oktober 2015 sprach ein Strafgericht in Teheran beide von dieser Anklage frei.

Mehr Information (englisch)

 

 

 

 

 

Good News: Demonstrantinnen in Bahrain freigelassen

Rayhana al-Mousawi, eine der beiden Frauen, die 2013 am Grand Prix in Bahrain protestierte, wurde am 20. April freigelassen. Die andere Demonstrantin, Nafeesa al-‚Asfoor, wurde bereits am 2. Juli 2015 aus der Haft entlassen.

Rayhana al-Mousawi wurde am 20. April – fünf Jahre vor Beendigung ihrer Haftstrafe – aus dem ‚Issa Town Women Detention Centre‘ entlassen. Beide Freilassungen erfolgten aufgrund von Begnadigungen durch den König. Sie waren im April 2013 festgenommen worden und im April 2014 auf Grundlage des Antiterrorgesetzes wegen des „Besitzes von Sprengkörpern“ und der „Planung terroristischer Handlungen“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten 2013 versucht, sich im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen den Grand Prix in Bahrain Zutritt zu der Formel-1-Rennstrecke zu verschaffen. Beide wiesen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.

Die beiden Frauen hatten bei der Sonderermittlungseinheit (Special Investigation Unit – SIU) Beschwerde über Folter und andere Misshandlungen nach ihrer Festnahme eingelegt. Es ist jedoch nicht bekannt, ob die SIU Untersuchungen diesbezüglich eingeleitet hat.

Amnesty International wird auch weiterhin die Situation von Rayhana al-Mousawi und Nafeesa al-‚Asfoor beobachten. Es ist momentan nicht nötig, weitere Appelle zu schicken. Vielen Dank an alle, die sich mit Briefen und E-Mail-Appellen für die Freiheit der beiden Frauen eingesetzt haben.

 

Ägypten: Erfolg – Freispruch für Azza Soliman

Ein Berufungsgericht in Ägypten hat entschieden, den Freispruch der Menschenrechtsverteidigerin Azza Soliman und 16 weiteren Personen, die Augenzeug_innen der Tötung der ägyptischen Aktivistin Shaimaa Al-Sabbagh geworden waren, aufrechtzuerhalten.

Azza Soliman und 16 weitere Augenzeug_innen der Tötung der 32-jährigen Shaimaa Al-Sabbagh wurden am 24. Oktober vor dem Berufungsgericht in Qasr al-Nil freigesprochen. Sie waren wegen „Teilnahme an illegalen Protesten“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ auf Grundlage des repressiven Demonstrationsgesetzes angeklagt worden.

Die 17 Angeklagten waren bereits am 23. Mai vom Sicherheitsgericht in Qasr al-Nil freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte drei Tage später jedoch Rechtsmittel gegen den Freispruch ein.

Azza Soliman bedankte sich bei Amnesty International für die Unterstützung und Solidarität, die sie „angesichts der Ungerechtigkeit und Verzweiflung“ gestärkt haben.

Keine weiteren Aktionen erforderlich.

Der Hintergrund: Der Gerichtstermin gegen die Menschenrechtsverteidigerin Azza Soliman und 16 weitere Personen, die Augenzeug*innen der Tötung einer Aktivistin in Kairo geworden waren, wurde auf den 24. Oktober festgelegt.

Das Gerichtsverfahren findet vor dem Berufungsgericht Qasr al-Nil statt. Den Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Ägyptischen Pfund (rund 22.800 Euro), weil sie während eines friedlichen Gedenkmarsches an die Verstorbenen der „Revolution des 25. Januars“ in Kairo Zeug*innen der Tötung der Aktivistin Shaimaa al-Sabbagh geworden waren. Während Azza Soliman reine Augenzeugin gewesen ist, war ein zweiter Angeklagter ein Passant, der Shaimaa al-Sabbagh in ein nahegelegenes Café trug. Bei einem anderen Angeklagten handelt es sich um einen Arzt, der versuchte der tödlich verletzten Aktivistin zu helfen. Die restlichen 14 Angeklagten hatten an dem friedlichen Gedenkmarsch teilgenommen.

Dem Verfahren wurde ein neuer Richter zugeteilt und die Rechtsbeistände der 17 Angeklagten wurden darum gebeten, ihre Verteidigung erneut vorzubereiten, da im Oktober Ägyptens neues Gerichtsjahr begonnen hat und die letzte Anhörung vor Gericht, die ursprünglich am 26. September stattfinden sollte, vertagt worden ist.

Die 17 Angeklagten waren am 23. Mai von dem Vorwurf der „Teilnahme an illegalen Protesten“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ auf Grundlage des repressiven Demonstrationsgesetzes freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte drei Tage später jedoch Rechtsmittel gegen den Freispruch ein. Obwohl die Behörden ursprünglich abstritten, dass die Sicherheitskräfte für den Tod von Shaimaa al-Sabbagh verantwortlich seien, wurde der Polizeibeamte Yassin Hatem Salahedeen am 11. Juni zu 15 Jahren Haft wegen „Schlägen, die zum Tode führten“ verurteilt. Dennoch sind Azza Soliman und 16 weiteren Augenzeug*innen weiterhin angeklagt, weil sie Zeug*innen dieses Verbrechens geworden waren.

 

 

Indien: Schutz für bedrohte Schwestern

In Indien hat der Oberste Gerichtshof die Polizei angewiesen, zwei Schwestern und ihre Familie zu beschützen. Meenakshi Kumari und ihre 15 Jahre alte Schwester waren zusammen mit ihrer Familie aus ihrem Heimatdorf in Uttar Pradesh nach Neu-Delhi geflohen, nachdem ein nicht gewählter, rein männlicher Dorfrat die Vergewaltigung der beiden Frauen angeordnet hatte (siehe AKTIVISTIN 3/2015). Dies führte zu einem weltweiten Sturm der Entrüstung und zu unzähligen von Amnesty-Unterstützer*innen gesendeten Appellen.

Am 16. September ordnete der Oberste Gerichtshof Indiens polizeiliche Schutzmaßnahmen für die 23-jährige Meenakshi Kumari sowie für ihre 15-jährige Schwester und ihre weiteren Familienmitglieder an. Sie befinden sich derzeit in Neu-Delhi und fürchten sich, in ihr Dorf zurückzukehren. Obwohl die Familie aus Angst um ihre Sicherheit noch nicht zurückkehren möchte, ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eine positive Entwicklung und die Familie ist sehr dankbar für die erfahrene Unterstützung.

Am 24. Mai 2015 waren die 23-jährige Meenakshi Kumari und ihre 15 Jahre alte Schwester aus ihrem Heimatdorf im Bezirk Bahgpat in Nordindien geflohen. Sie fürchteten Gewalt, nachdem ihr Bruder mit einer verheirateten Frau, deren Familie der Gruppe der Jat (dominante Kaste) angehört, weggelaufen war. Am 30. Mai wurde ihr Haus in dem Dorf durchsucht. Am 30. Juli ordneten die Mitglieder eines khap panchayat, eines traditionellen, nicht gewählten, rein männlichen Dorfrates, die Vergewaltigung von Meenakshi Kumari und ihrer Schwester als Strafe für das Verhalten ihres Bruders an. Außerdem sollen die Frauen unbekleidet mit schwarz bemalten Gesichtern vorgeführt werden.

Weitere Aktionen sind derzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird die Situation weiterhin genau beobachten und die Familie falls erforderlich auf anderem Wege unterstützen. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.

Philippinen: Polizisten im Fall Alfreda Disbarro verurteilt

Die beiden Polizisten, die Alfreda Disbarro (Philippinen) gefoltert haben, sind beide schuldig gesprochen worden. Sie wurden wegen schweren Verfehlungen (Körperverletzung und Unregelmäßigkeiten in der Pflichterfüllung) verurteilt und im Rang herabgestuft.

Die Schuldsprüche entsprechen zwar noch nicht den Anti-Folter-Gesetzen, unsere Kolleg*innen sprechen dennoch von einem großen Erfolg, der auf die Arbeit von Amnesty zurückzuführen ist.
Als bekanntgegeben wurde, dass Untersuchungen im Falle Alfreda Disbarro eingeleitet werden, bezog sich die philippinische Polizei für interne Angelegenheiten auf einen Brief von zwei Amnesty Aktivist*innen.

Nähere Informationen

Iran: Aktivistin aus Haft entlassen

Die Frauenrechtsaktivistin Mahdieh Golrou wurde am 27. Januar 2015 gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet etwa 215.000 Euro aus der Haft entlassen. Man hatte sie drei Monate lang ohne Anklage im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses festgehalten, weil sie bei einer friedlichen Protestaktion Gewalt gegen Frauen im Iran angeprangert hatte.

Iranische Frauen demonstrieren für Gleichberechtigung: © Third Party
Iranische Frauen demonstrieren für Gleichberechtigung: © Third Party

Mahdieh Golrou war am 26. Oktober 2014 in ihrem Haus in Teheran festgenommen worden. Dabei wurden ihr Mobiltelefon und ihr Computer beschlagnahmt. Sie wurde zwei Monate lang im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses unter der Kontrolle der Revolutionsgarde in Einzelhaft gehalten, bevor sie in eine Gemeinschaftszelle mit einer weiteren Gefangenen im selben Trakt verlegt wurde. Am 12. Januar wurde Mahdieh Golrous Fall auf die Prozessliste der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran gesetzt. Ein Verfahren hat nach Kenntnisstand von Amnesty International bisher jedoch nicht stattgefunden.

Mahdieh Golrou nahm am 22. Oktober 2014 an einem friedlichen Protest vor dem Parlament in Teheran teil, um Gewalt gegen Frauen anzuprangern und um gegen eine Serie von Säureanschlägen gegen Frauen zu demonstrieren, die Anfang Oktober in Esfahan verübt worden waren. Es wird befürchtet, dass ihre Festnahme einen Versuch darstellt, friedliche Proteste zu unterdrücken und diejenigen mundtot zu machen, die sich für Frauenrechte einsetzen. Mahdieh Golrou war bereits im Dezember 2009 festgenommen und zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden. Man hatte sie damals der „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und der „Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ für schuldig befunden.