Alle Beiträge von Maren Häußermann

Ägypten: VIER FREILASSUNGEN! EINE AKTIVISTIN WEITER IN HAFT

Vier Aktivisten, deren zweijährige Haftstrafen am 27. Januar von einem Kairoer Berufungsgericht bestätigt worden waren, sind am 18. November im Zuge einer Präsidialamnestie freigelassen worden. Gamila Seryel-Dain fiel nicht unter die Amnestie und befindet sich nach wie vor in einem Frauengefängnis.

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Türkei: HUNDERTE NGOS GESCHLOSSEN

Kurdischer Junge in der Altstadt von Diyarbakır im Südosten der Türkei: © Sertac Kayar / Reuters
Kurdischer Junge in der Altstadt von Diyarbakır im Südosten der Türkei: © Sertac Kayar / Reuters

375 eingetragene Vereine und NGOs sind infolge des am 22. November ergangenen Regierungserlasses Nr. 677 nun auf Dauer geschlossen und ihre Vermögenswerte beschlagnahmt worden. NGOs, die am 11. November für drei Monate ihre Arbeit einstellen mussten, zählen zu den jetzt geschlossenen Organisationen. Die Schließungen entbehren selbst unter den herrschenden Notstandsgesetzen jeglicher rechtlichen Grundlage.

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Malaysia: AKTIVISTIN IN EINZELHAFT

Bersih 4.0-Demo am 30. August 2015 in Kuala Lumpur: © Charles Pertwee/Getty Images
Bersih 4.0-Demo am 30. August 2015 in Kuala Lumpur: © Charles Pertwee/Getty Images

Die Menschenrechtsverteidigerin Maria Chin Abdullah ist am 18. November festgenommen worden, weil sie eine Demonstration für freie und faire Wahlen organisiert hatte. Die gewaltlose politische Gefangene befindet sich in Einzelhaft und könnte bis zu 28 Tage ohne Anklage, ohne Zugang zu einem Gericht und unter sehr schlechten Haftbedingungen festgehalten werden.

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Iran: Suizid angekündigt

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Nazanin Zaghari-Ratcliffe / Ai Weiwei W4R 2016 portraits

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, britisch-iranische Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Stiftung, hat ihrem Ehemann aus dem Gefängnis einen Brief geschrieben, in dem sie erklärte, dass sie sich umbringen wolle. Am 13. November war sie kurzzeitig in den Hungerstreik getreten. Die gewaltlose politische Gefangene ist im September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International sorgt sich um ihre körperliche und psychische Gesundheit.

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Argentinien: Weiter willkürlich in Haft

Milagro Sala, ehrenamtliche Sprecherin der Organisation Tupac Amaru, befindet sich seit dem 16. Januar 2016 willkürlich in Haft. Die argentinische Regierung muss sie umgehend freilassen, wie es die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen in einer Entscheidung vom 27. Oktober angeordnet hat.

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Thailand: DROHENDE LANGE HAFTSTRAFE

Der Menschenrechtsanwältin Sirikan Charoensiri (auch als „June“ bekannt) droht gemeinsam mit 14 friedlichen Studierenden, die sie im Juni 2015 rechtlich vertreten hatte, ein unfaires Verfahren vor einem Militärgericht. Sie ist unter anderem wegen „Staatsgefährdung“ angeklagt. Bei einem Schuldspruch würden ihr bis zu 15 Jahre Haft drohen. Thailand: DROHENDE LANGE HAFTSTRAFE weiterlesen

Russische Föderation: Prozess eröffnet

Director of the Library of Ukrainian Literature in Moscow Natalya Sharina
Director of the Library of Ukrainian Literature in Moscow Natalya Sharina

Am 2. November hat das Verfahren gegen Natalya Sharina begonnen. Sollte sie schuldig gesprochen werden, drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Natalya Sharina ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Russische Föderation: Prozess eröffnet weiterlesen

Bahrain: INHAFTIERTE FRAUENRECHTLERIN SCHWER KRANK

Die bahrainische Frauenrechtlerin Ghada Jamsheer verbüßt als gewaltlose politische Gefangene derzeit die verbleibende Zeit einer zehnmonatigen Haftstrafe. In einer Anhörung im Berufungsverfahren am 7. November will sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands eine vorzeitige Haftentlassung beantragen. Bahrain: INHAFTIERTE FRAUENRECHTLERIN SCHWER KRANK weiterlesen

Vereinigte Arabische Emirate: HAFTSTRAFEN FÜR GESCHWISTER

Die Behörden in den Vereinigten Arabischem Emiraten versuchen jede Form von Kritik im Keim zu ersticken: © Sophie James / Shutterstock.com

Am 31. Oktober wurden Amina ‚Abdouli und ihr Bruder Mos’ab ‚Abdouli vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Arabischen Emirate zu fünf bzw. sieben Jahren Haft verurteilt. Die Urteile sind endgültig und nicht anfechtbar. Vereinigte Arabische Emirate: HAFTSTRAFEN FÜR GESCHWISTER weiterlesen

Iran: MEDIZINISCHE VERSORGUNG VERWEIGERT

Die gewaltlose politische Gefangene Maryam Akbari Monfared, die eine 15-jährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis verbüßt, erhält keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Dies ist offenbar eine Vergeltungsmaßnahme der Behörden, weil sie eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen gefordert hat, die im Sommer 1988 im Iran stattfanden. Ihre Geschwister befanden sich unter den Getöteten. Iran: MEDIZINISCHE VERSORGUNG VERWEIGERT weiterlesen