Vietnam: OHNE KONTAKT ZUR AUSSENWELT

Innerhalb von zehn Tagen sind im Januar drei vietnamesische Menschenrechtsverteidiger*innen unabhängig voneinander festgenommen worden und werden zurzeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Untersuchungshaft festgehalten. Ohne Zugang zu Rechtsbeiständen drohen ihnen Folter und andere Misshandlungen.

Tran Thi Nga, Mitglied der unabhängigen vietnamesischen Gruppe Frauen für Menschenrechte wurde am 21. Januar 2017 bei sich zuhause in Phủ Lý festgenommen. Laut den staatlich kontrollierten Medien wurde sie „erwischt als sie Videoclips und Texte mit antistaatlicher Propaganda im Internet veröffentlichte“. Tran Thi Nga wurde gemäß Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999 angeklagt, „Propaganda gegen den Staat betrieben“ zu haben. Bei einem Schuldspruch drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. Sie wird im Gefängnis der Provinz Hà Nam festgehalten.

Der ehemalige gewaltlose politische Gefangene und katholische Aktivist Nguyễn Văn Oai wurde spät am 19. Januar auf seinem Weg nach Hause von einem Fischfangausflug in Hoàng Mai im Zentrum Vietnams festgenommen. Seine Familie wurde am folgenden Tag informiert, dass man ihn gemäß Paragraf 257 des Strafgesetzbuchs beschuldigt, Beamt*innen bei der Ausführung ihrer Pflicht Widerstand geleistet zu haben. Nguyễn Văn Oai befindet sich in einer dreijährigen Bewährung auf freiem Fuß, nachdem er im August 2015 aus einer Verurteilung zu vier Jahren entlassen worden war. Er wird jetzt im Gefängnis in Nghê An festgehalten. Ihm drohen bei einer Verurteilung sieben Jahre Haft. Infolge seiner vorherigen Haft ist er bei schlechter Gesundheit.

Nguyễn Văn Hóa, Blogger aus dem Bezirk Kŷ Anh im nördlichen Zentrum Vietnams, wurde am 11. Januar 2017 festgenommen. Nach zwölf Tagen wurde seiner Familie am 23. Januar von der Polizei Hà Tinh mitgeteilt, dass er gemäß Paragraf 258 des Strafgesetzbuchs 1999 wegen „Missbrauchs demokratischer Freiheiten, um die Interessen des Staates und die Rechte und legitimen Interessen von Organisationen und Bürger*innen zu beeinträchtigen“, ein Bestimmung, die häufig gegen friedliche Aktivist*innen benutzt wird. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft. Er wird im Gefängnis Càu Đông in der Provinz Hà Tinh festgehalten.

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  • Lassen Sie die gewaltlosen politischen Gefangenen Tran Thi Nga, Nguyễn Văn Oai und Nguyễn Văn Hóa bitte sofort und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt haben.
  • Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister’s Office
Hà Nội
VIETNAM
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: nguoiphatngonchinhphu@chinhphu.vn

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
To Lam
44 Yết Kiêu St.
Hoàn Kiếm District
Hà Nội
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 4 3823 1872
E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn

KOPIEN AN
AUßENMINISTER UND STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER
Phạm Bình Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street
Ba Dinh district
Hà Nội
VIETNAM
Fax: (00 84) 4 3823 1872
E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herr Viet Anh VU
Felix-Mottl-Straße 20
1190 Wien
Fax: (+43 / 1) 368 07 54
E-Mail: mission(at)vietnamembassy.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

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