Urgent Action Ägypten

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Menschenrechtsverteidiger*innen bereits 2012 vor Gericht © by Khaled Desouki/AFP/Getty Images

In Ägypten gehen die Behörden auf beispiellose Weise gegen Menschenrechtsorganisationen vor. Im Rahmen von anhaltenden strafrechtlichen Ermittlungen zu der Registrierung und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen werden Menschenrechtsverteidiger*innen befragt und daran gehindert, ins Ausland zu reisen.

Nun wurde das Gerichtsverfahren auf drei weitere Menschenrechtsorganisationen ausgeweitet.

Am 20. April nannte ein Gericht in Kairo in einem Fall gegen ägyptische Menschenrechtsverteidiger*innen und deren Familien sieben neue Angeklagte, darunter die Vorsitzenden von drei Menschenrechtsgruppen. Der nächste Gerichtstermin soll am 23. Mai stattfinden.

Bei den neu genannten Angeklagten handelt es sich um: Bahey el-Din Hassan, Vorsitzender des Cairo Institute for Human Rights („Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien“, CIHRS) zwei seiner Angehörigen und zwei Personen, die für das CIHRS gearbeitet haben; Mostafa al-Hassan, Vorsitzender des Anwaltsbüros Hisham Mubaak Law Center und Abdel Hafez Tayel, Vorsitzender der Organisation Egyptian Center for the Right to Education („Ägyptischen Zentrums für das Recht auf Bildung“).

Sie stehen nun gemeinsam mit Hossam Bahgat, Investigativjournalist und Gründer der Menschenrechtsgruppe Egyptian Initiative for Personal Rights (Ägyptische Initiative für persönliche Rechte), und Gamal Eid, Gründer und Leiter der Organisation Arabic Network for Human Rights Information (Arabisches Netzwerk für Menschenrechtsinformationen), sowie dessen Frau und Tochter vor Gericht.

Das Strafgericht überprüft eine gerichtliche Anordnung zum Einfrieren der Geldmittel der Angeklagten, die im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Finanzierung von NGOs ergangen war. Die ägyptischen Behörden gehen derzeit auf beispiellose Weise gegen Menschenrechtsorganisationen vor, und Menschenrechtsverteidiger*innen befürchten, unter repressiven Gesetzen zu ausländischer Finanzierung zu Haftstrafen von bis zu 25 Jahren angeklagt und verurteilt zu werden.

Das Gerichtsverfahren findet vor dem Hintergrund zunehmender Ermittlungen der Behörden gegen Menschenrechtsgruppen statt. Die Mitarbeiter*innen der Organisationen werden befragt und zum Teil daran gehindert, ins Ausland zu reisen. Die Regierung hat zudem die Schließung der bekannten Menschenrechtsorganisation El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence (El-Nadeem-Zentrum für die Rehabilitation von Gewaltopfern) angeordnet.

ONLINE-PETITION, HINTERGRUNDINFORMATIONEN, MUSTERBRIEFE

Bitte verschicken Sie Ihre Appelle bis zum 3. Juni 2016. Bitte schicken Sie auch eine Kopie an die Botschaft der arabischen Republik Ägypten:

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN

S.E. Herr Khaled Abdelrahman Abdellatif Shamaa
Hohe Warte 50 – 54, 1190 Wien
Fax:(+43 / 1) 370 81 04 – 27
E-Mail: 
egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at

 

 

 

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