Thailand: Foltervorwürfe

Die Entscheidung der thailändischen Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage gegen drei Menschenrechtler*innen wegen mutmaßlicher Diffamierung und Computerkriminalität erheben wird, steht kurz bevor. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Online-Berichten über Folter in Thailand. Die Angeklagten müssen mit bis zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafen von bis zu 300.000 Baht (etwa 7.500 Euro) rechnen. Sie müssen am 21. Februar auf der Polizeiwache von Pattani vorstellig werden.

Die Staatsanwaltschaft steht kurz vor der Entscheidung, ob der Aktivist Somchai Homla-or und die Aktivistinnen Pornpen Khongkachonkiet und Anchana Heemmina wegen mutmaßlicher Diffamierung und Computerkriminalität angeklagt werden. Sie hatten Berichte in Form von Online-Publikationen veröffentlicht, nach denen die thailändische Armee und die Polizei in den südlichen Grenzprovinzen Personen gefoltert haben soll. Am 21. Februar müssen die Aktivist*innen auf der Polizeiwache von Pattani vorstellig werden. Die Beamt*innen wiesen den Antrag der Gruppe zurück, weitere gewünschte Zeug*innen vorzuladen. Die Untersuchungen sind laut der Polizei abgeschlossen. Es wird erwartet, dass die Polizei die Beschuldigten zur Staatsanwaltschaft bringen und empfehlen wird, Anklage zu erheben.

Der Aktivist Somchai Homla-or und die Aktivistinnen Pornpen Khongkachonkiet und Anchana Heemmina gehören den Nichtregierungsorganisationen Cross Cultural Foundation und Duay Jai (Hearty Support) Group an. Im Januar 2016 legten diese Organisationen dem Kommando für Operationen der inneren Sicherheit in der Region 4 (Internal Security Operations Command – ISOC Region 4) der thailändischen Streitkräfte, zuständig für Sicherheitseinsätze in den südlichen Grenzprovinzen, einen Bericht über 54 Fälle mutmaßlicher Folter vor. Der Bericht wurde im Februar 2016 online gestellt. Am 17. Mai 2016 erhob ein Offizier des Kommandos für Operationen der inneren Sicherheit in der Region 4 (ISOC Region 4) Anzeige gegen die drei Aktivist*innen wegen Diffamierung und Verstoß gegen das Computerkriminalitätsgesetz B.E. 2550 (2007). Das ISOC-Kommando gab an, dass die Vorwürfe rufschädigend seien und dass die Aktivist*innen nicht mit den Behörden zusammengearbeitet hätten, um weitere Informationen bezüglich der in dem Bericht aufgezeigten Fälle bereitzustellen.

Cross Cultural Foundation und Duay Jai Group sind nichtstaatliche Organisationen, die in den südlichen Grenzprovinzen Thailands vertreten sind. In diesen Teilen des Landes wurden Personen von Armeeangehörigen im Rahmen von Einsätzen zur Aufstandsbekämpfungen systematisch gefoltert. Personen, die sich ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und unter Notstandsgesetzen in Haft befinden, sind in besonderer Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

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  • Beenden Sie die strafrechtliche Verfolgung von Somchai Homla-or, Pornpen Khonkachonkiet und Anchana Heemmina.
  • Lassen Sie die Anklagen gegen Somchai Homla-or, Pornpen Khongkachonkiet und Anchana Heemina bitte umgehend und bedingungslos fallen.
  • Bitte ändern Sie die Gesetze über Diffamierung dahingehend ab, dass keine strafrechtlichen Sanktionen verhängt werden können.

APPELLE AN

STELLVERTRETENDER GENERALKOMMISSAR
Sakron Thongmunee
Provincial Police Region 9, Lomg Praram Rd, Bo Yang Mueang Songkhla, Songkhla, 90000, THAILAND
(Anrede: Dear Deputy Commissioner General /
Sehr geehrter Herr stellv. Generalkommissar)
Fax: (00 66) 7 431 2005 oder (00 66) 7 431 2819

STAATSANWALT DER PROVINZ PATTANI
Soontom Saengkunakup
Office of Provincial Public Prosecution
Pattani, Nhong Jik, Sabarung, Mueang
Pattani, 94000, THAILAND
(Anrede: Dear Provincial Chief Public Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 66) 7 333 2042
E-Mail: ptani@ago.go.th

KOPIEN AN
KOMMANDANT DER 4. ARMEEREGION
Lt. Gen. Piyawat Nakwanich
Sirinthon Army Camp, Yarang district
Pattani Province, 94160
THAILAND
Fax: (00 66) 7 326 2583
E-Mail: isoc4hr@gmail.com

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
S.E. Herr Arthayudh SRISAMOOT
Cottagegasse 48
1180 Wien
Fax: (+43 / 1) 478 29 07
E-Mail: embassy(at)thaivienna.at

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