Thailand: DROHENDE LANGE HAFTSTRAFE

Der Menschenrechtsanwältin Sirikan Charoensiri (auch als „June“ bekannt) droht gemeinsam mit 14 friedlichen Studierenden, die sie im Juni 2015 rechtlich vertreten hatte, ein unfaires Verfahren vor einem Militärgericht. Sie ist unter anderem wegen „Staatsgefährdung“ angeklagt. Bei einem Schuldspruch würden ihr bis zu 15 Jahre Haft drohen.

Sirikan Charoensiri arbeitet als Rechts- und Urkundenexpertin bei der Organisation „Thailändische Rechtsbeistände für Menschenrechte“ (Thai Lawyers for Human Rights). Seitdem sie 2015 Aktivist*innen der „Bewegung für neue Demokratie“ vertreten hat, wird sie strafrechtlich verfolgt. Am 22. Oktober erhoben die Behörden unter Paragraf 116 des thailändischen Strafgesetzbuchs Anklage wegen „Staatsgefährdung“ gegen sie. Zudem wurde sie unter Artikel 12 der Verordnung 3/2015 des Militärrats (National Council for Peace and Order) wegen der Teilnahme an einer „rechtswidrigen politischen Versammlung“ angeklagt. Der Artikel stellt jegliche Zusammenkünfte für politische Zwecke von mehr als vier Personen unter Strafe.

Es ist noch kein Termin für ihr Verfahren festgesetzt worden, dennoch hat sie nur bis zum 22. November Zeit, um Aussagen, eine Liste möglicher Zeug*innen und Beweismittel an die Polizei zu übermitteln. Ihr droht ein Verfahren vor einem Militärgericht.

Bereits im Mai 2016 ist unter Paragraf 368 des Strafgesetzbuchs Anklage wegen „Nichtbefolgens amtlicher Anordnungen“ und unter Paragraf 142 wegen „Unterschlagens von Beweisen“ gegen Sirikan Charoensiri erhoben worden. Grund für diese Anklagen ist, dass sie der Polizei nicht erlaubt hatte, ihr Auto ohne entsprechenden Beschluss zu durchsuchen. Die Polizist*innen wollten nach den Mobiltelefonen von Mandant*innen der Anwältin suchen, die wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration für mehr Demokratie in Bangkok am 25. Juni 2015 inhaftiert worden waren. Nachdem die Polizeibeamt*innen daraufhin ihr Auto beschlagnahmt hatten, erstattete Sirikan Charoensiri Anzeige wegen Dienstvergehen gegen sie. Im Zusammenhang mit dieser Anzeige wird sie beschuldigt, bei der Polizei eine falsche Aussage gemacht zu haben.

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  • Lassen Sie bitte sofort alle Anklagen gegen Sirikan Charoensiri fallen.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Unabhängigkeit von Rechtsbeiständen und ihr Recht, ihre Mandant*innen ohne Angst vor Strafverfolgung und anderen Vergeltungsmaßnahmen zu vertreten, geschützt werden.
  • Bitte beenden Sie die Unterdrückung Andersdenkender in Thailand und respektieren und schützen Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

APPELLE AN

GENERALKOMMISSAR DER POLIZEI VON THAILAND
Pol. Gen Chakthip Chaijinda
Royal Thai Police Headquarters
Rama 1 Rd, Pathum Wan
Bangkok, 10330
THAILAND
(Anrede: Dear Commissioner General / Sehr geehrter Generalkommissar)
Fax: (00 66) 2 251 4739

GENERALSTAATSANWALT
Pol. Sub .Lt. Pongniwat Yuthapanborparn
Office of the Attorney General
The Government Complex
Chaengwatthana Rd. T Laksi
Bangkok, 10210
THAILAND
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 66) 2 143 9546
E-Mail: ictc@ago.go.th

KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
Don Pramudwinai
Ministry of Foreign Affairs
Sri Ayudhya Road
Bangkok, 10400
THAILAND
Fax: (00 66) 2 643 5320 oder (00 66) 2 643 5314
E-Mai: minister@mfa.go.th

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
S.E. Herr Arthayudh SRISAMOOT
Cottagegasse 48
1180 Wien
Fax: (+43 / 1) 478 29 07
E-Mail: embassy@thaivienna.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

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